Tag: 9. Juli 2021
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Gutachter*innen standen dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung Rede und Antwort – Ergebnis: Öffentlichkeit gibt es nicht
Nachdem das Rechtsgutachten einer externen Rechtsanwaltskanzlei zur Frage der materiell-rechtlichen Zulässigkeit der Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG und zur Frage von Haftungsansprüchen dem Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner Sitzung am 19. Mai im nicht-öffentlichen Teil zur Kenntnis gegeben und das Ergebnis des Gutachtens darüber hinaus öffentlich bekannt gemacht wurde, hatte…
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Europaabgeordnete verurteilen Anti-LGBTIQ-Gesetz aufs Schärfste
In einer Entschließung, die am Donnerstag (08.07.) mit 459 gegen147 Stimmen bei 58 Enthaltungen angenommen wurde, bezeichnen die Abgeordneten das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU, die in der Charta der Grundrechte, den Verträgen und den Binnenmarktvorschriften der EU verankert sind. Das Parlament betont, „dass das Gesetz kein…
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Regenbogenflaggen wehen in der Stadt
Pünktlich um 16:00 Uhr wurden heute die CSD-Flaggen vor dem Rathaus Rheydt gehisst. Bereits vorher waren sie in Mönchengladbach am Rathaus Abtei aufgezogen worden. In diesem Jahr mußten die übliche Demonstration und das Straßenfest zum Christopher Street Day pandemiebedingt ausfallen. Alle Details zum CSD unter https://www.csd-mg.de/ 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
