Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V. bezieht Stellung

Bevor am Dienstag der Sozialausschuss über den Förderantrag für das Quartierstreff KÖNTGES entscheidet, will die Altstadtinitiative Stellung beziehen zu den Bedingungen, die die CDU-Fraktion in der BV Nord daran geknüpft hat, mit Unterstützung der FDP.

Dabei hofft sie sehr, dass die Mitglieder des Sozialausschusses sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst sind und ihrer Entscheidung ein differenzierteres Bild vom KÖNTGES zugrunde legen.

Nachfolgend der offene Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aller Fraktionen des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Mönchengladbach,

mit diesem Schreiben möchte die Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V. als Träger des Quartierstreff KÖNTGES den Dialog mit Ihnen suchen und Stellung nehmen zu unserem vieldiskutierten Antrag, Förderung aus dem Quartiersbudget durch die Sozialplanung der Stadt Mönchengladbach zu erhalten.

Das KÖNTGES ist ein Quartierstreff. Unser Vereinszweck sieht u.a. Heimatpflege, die Aufwertung des Quartiers sowie die Förderung von Kunst und Kultur in der Nachbarschaft vor. Unser Ziel ist daher gemäß dem Satzungszweck die Belebung und Aufwertung der Altstadt durch unterschiedlichste gemeinschaftliche Aktionen. Vor allem ist das KÖNTGES – wie im Nutzungsvertrag festgelegt – ein offener Ort, der Begegnung fördern soll. Bei uns kommen Menschen – aller Altersklassen und aus den unterschiedlichsten sozialen Situierungen – zusammen, um sich im privaten Dialog oder auf einer unserer zahlreichen Veranstaltungen auszutauschen und Gemeinsinn zu erleben. Das impliziert auch die Bereitstellung der Räume für andere Initiativen.

Wir alle wissen: wo Menschen zusammenkommen, geht es oftmals auch um politische Themen. Sei es abends beim Stammtisch in der Kneipe oder auf dem Familienfest. Diese Zusammenkünfte in unserem Quartier zwischen Menschen unterschiedlicher Couleur möglich zu machen, ist uns ein Herzensanliegen. Somit liegt in der Natur der Sache, dass auch politische Themen – sei es im privaten Gespräch bei einem Glas Wein oder durch eine kulturelle Veranstaltung angestoßen – bei uns beheimatet sind, wie überall wo sich Menschen treffen und austauschen. Wichtig ist uns dabei, uns mit keiner Partei oder Gesinnung gemein zu machen, sondern diesem freien, demokratischen Austausch eine Örtlichkeit zu geben. Offener Diskurs ist eine Grundlage der Demokratie. Deshalb haben wir parteipolitische Veranstaltungen stets ausgeschlossen und werden das weiterhin so halten, denn nur so können wir glaubhaft vermitteln, dass bei uns jeder Bürgerin willkommen ist.
Oberstes Gebot dabei ist und bleibt, dass wir uneingeschränkt zum deutschen Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und Ideologien, die diesem entgegenwirken, keinen Raum bieten möchten.

Das KÖNTGES wird bisher von einem rein ehrenamtlichen Team mit viel Herzblut betrieben. Das Programm wächst dabei organisch und weitestgehend selbstverwaltet mit den Akteur*innen, die sich dem Projekt anschließen. Wir wachsen selbst mit der Aufgabe und lernen jeden Tag aufs Neue.
Wo wir an Grenzen stoßen, werden diese gemeinschaftlich diskutiert. Dazu zählt auch, dass wir die Regeln und Grenzen in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung kontinuierlich bei Bedarf überdenken und schärfen. Dieser Dialog ist offen und nimmt gern jede interessierte Stimme auf. Deshalb nehmen wir konstruktive Kritik gern entgegen und stehen für klärende Gespräche jederzeit bereit.

Wie wir gesehen haben, lassen sich Kultur und Politik nicht klar voneinander trennen. Sei es die aktuelle Ausstellung von Andrea Bowers im Museum Abteiberg oder die Dreigroschenoper von Berthold Brecht, die im Mönchengladbacher Stadttheater auf dem Programm steht. Würden wir also kulturelle Veranstaltungen nur dann dulden, wenn keinerlei politische Botschaft vermittelt würde, wäre doch auch das eine politische Botschaft und jedwede Veranstaltung würde ad absurdum geführt. Diesen Eingriff in das hohe Gut der Meinungsfreiheit möchte niemand.

Um folglich unserem Auftrag, der da unter anderem auch die eingangs beschriebene Kunst- und Kulturförderung in unserem Quartier beinhaltet, gerecht zu werden, müssen und wollen wir auch unterschiedlichen politischen Botschaften bei uns einen Raum geben. Wir sollen nun dazu verpflichtet werden, Gelder zurückzuzahlen, wenn Veranstaltungen als politisch angesehen werden.
Es ist jedoch unmöglich eine verlässliche Grenze zwischen Kultur und Politik zu ziehen. Davon abgesehen würde sowohl die Ablehnung unseres Antrags als auch die geforderte Einschränkung nicht nur unsere freie Arbeit erheblich beeinträchtigen, sondern auch das Ende des Quartierstreffs KÖNTGES bedeuten, was der Belebung der Nachbarschaft einen schweren Dämpfer verpassen würde. Dies wäre wohl für alle Beteiligten die denkbar schlechteste Lösung.

Damit würde nämlich zukünftig nicht nur manche kulturelle Veranstaltung mit politischer Botschaft verschwinden, sondern auch Workshops zu einem weiten Themenspektrum, Spieleabende für die Nachbarschaft, Filmabende, Kreativangebote, Konzerte, Ausstellungen und ein Ort, der die Waldhausener Straße auf angenehme, offene und kultivierte Art und Weise für jedermann und jederfrau belebt.

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden unsere Richtlinien auch in Zukunft kontinuierlich weiterentwicklen und ggf. verschärfen in einem offenen Dialog.

Wir bitten Sie daher unseren Förderantrag positiv zu bescheiden, ohne uns an Auflagen zu binden, denen keine Institution nachkommen kann. Das KÖNTGES soll nämlich ein noch besserer Ort werden – für unser Quartier und ganz Mönchengladbach.

Für Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung und freuen uns gemeinsam eine gute Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen,
Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V

Stellungnahme der Initiative Altstadt