Die Linke meint: Bürger sollen weiter entmündigt werden
Wenn es zu viele Missstände und Klagen gibt, sollte man meinen, dass man die Ursachen solcher Klagen beseitigt und nicht die Möglichkeit der Klage selber.
CDU/CSU, FDP, GRÜNE und SPD sehen das allerdings anders und möchten daher den dafür zuständigen Artikel 93 im Grundgesetz ändern und haben diesbezüglich bereits einen Antrag im Deutschen Bundestag im März 2012 eingereicht. Der wurde zwar kurzfristig nochmal verschoben, wegen Beratungsbedarf, aber zurückgezogen wurde er nicht.
(mehr …)



























