Angesichts der aktuellen Entgleisungen des Bundesinnenministers und einer Diskursverschiebung nach rechts, nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel wie folgt Stellung:
„Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist, mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen“, mit diesen klaren Worten adressierte die ehemalige Familienministerin und Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt den amtierenden Innenminister Horst Seehofer.
Statt sich als Minister des Inneren für Bau und Heimat um das drängende Problem des Wohnungsmangels zu kümmern, statt sachgerecht über Integration und Steuerung der Zuwanderung zu sprechen, statt zu verstehen, dass Deutschlands innere Sicherheit von Europa abhängt, tut Seehofer das genaue Gegenteil. Er verachtet die europäischen Werte, ignoriert deutsche und internationale Gesetze und leistet einer Entmenschlichung Vorschub, die ich nicht für möglich gehalten hätte.
Wer wie einige Unionspolitikerinnen und -politiker von „Asyltouristen“ spricht und damit Geflüchtete meint, bedient sich einer rechtspopulistischen Wortwahl und verschiebt die Sichtweise. Das Wort verharmlost das Leid und die Gefahr der Menschen auf der Flucht und verleugnet die Tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer.
Von diesem menschenverachtenden Zynismus ist der Weg dann nicht mehr weit zu Seehofers letzter Entgleisung:
Auf einer Pressekonferenz freute er sich zuletzt, dass just an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Das ist menschenverachtend, da hinter jeder Fluchtgeschichte und Abschiebung eine menschliche Tragödie steht.
Die SPD fordert eine humane Asylpolitik, deren Teil auch Abschiebungen sein können, wenn ein Schutzstatus nicht zuerkannt wird. Diese Abschiebungen sind notwendig und tragisch zugleich. Sie sind niemals ein Geburtstagsgeschenk. Wer sie als solches versteht, lässt den für das Amt des Innenmisters erforderlichen Charakter vermissen. Es bleibt zu hoffen, dass die parlamentarische Sommerpause Zeit zum Nachdenken lässt und wieder die dringend notwenige Sachlichkeit und Menschlichkeit in die Debatte bringt.
