Befristetes Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit“: Ampel stellt sich als unfähig dar.

Ampel-KooperationNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprach die Bundesregierung 2011 einer Forderung und gab, nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern, für ein befristetes Projekt Finanzierungs-Zuschüsse an die Kommunen.

Mönchengladbach erhielt rd. 9,3 Mio. Euro.

Die jährlichen Kosten für das Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes“ betragen „nur“ ca. 1,4 Mio. Euro.

 

Ob es rechtens war, die restlichen Gelder in den allgemeinen Haushalt zu vereinnahmen, ist nicht abschließend geklärt, es gibt dazu unterschiedliche Ansichten und Aussagen.

Die Stadt Mönchengladbach ging auf Nummer Sicher und fragte in Düsseldorf nach:
Zitat:
Aufgrund der Erlasslage für Kommunen im „Nothaushaltsrecht“ wurde die Kommunalaufsicht um Stellungnahme gebeten, inwiefern die Einstellung von Personal im Rahmen des § 82 GO NRW als zulässig angesehen wird. Diese bestätigte inzwischen, dass gegen das beabsichtigte Vorgehen der Stadt Mönchengladbach keine finanzaufsichtlichen Bedenken erhoben werden.
Zitat Ende.

Mit dieser Information im Rücken und mit Mehrheit beschlossen Ampel und Opposition in 2011 das Projekt und auch die Übernahme der Gelder in den allgemeinen Haushalt.

Das Projekt startete mit nur befristet eingestellten Mitarbeitern (lediglich der Leiter ist festangestellt bei der Stadt) , es wurde und ist ein großer Erfolg.

Es ist allgemeiner Konsens, auch in allen Parteien, die Arbeit der Sozialarbeiter ist hervorragend und sie sollte unter allen Umständen fortgeführt werden.

Nun das Drama á la Mönchengladbach: Obwohl 9,3 Mio. Euro vom Bund nach Mönchengladbach geflossen sind, soll nun kein Geld mehr da sein um die Zeit-Verträge mit den Sozialarbeitern zu verlängern oder in unbefristete Verträge umzuwandeln.

FDP-Sprecher Dr. Jansen Winkeln trieb es verbal auf die Spitze mit: „ …wenn wir selber finanzieren, werden wir entscheiden müssen, dass andere Leute dafür gehen.“
Diese zynische Alternativen-Darstellung nach dem Motto: entweder gehen diese Sozialarbeiter oder es werden andere Arbeitsplätze bei der Stadt abgebaut, ist sicher nicht angetan, die Ampel zu stärken.
Ein Hinweis auf die Finanzierungswünsche der gesamten Ampelfraktionen zum Neubau der Stadtbibliothek, also auch der Grünen und der SPD, ist angebracht.

Nach heftigen Diskusionen, lehnte die Ampel-Mehrheit einen entsprechenden CDU-Antrag auf Vertragsverlängerung für die Sozialarbeiter ab.
Sie will einen eigenen neuen Antrag in die Ratssitzung am 13. März im Rheydter Rathaus einbringen um das scheinbar unmögliche doch noch umsetzen zu können.

Seitens der Sozialarbeiter und der Gewerkschaft wurde eine Protest-Demo im Ratssaal angekündigt.

2 Kommentare zu "Befristetes Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit“: Ampel stellt sich als unfähig dar."

  1. Gerd Slavik | 11. März 2013 um 10:13 |

    Ganz offensichtlich werden Gelder, die ausschließlich für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden, sei es vom Bund oder dem Land, diese werden zum Teil von Anfang an erst einmal in den allgemeinen Haushalt vereinnahmt um dann in einem Folgejahr plötzlich als „Fehlend“ dargestellt zu werden.

    Das nenne ich Finanztrickserei.
    Das kann auch nicht legal sein.
    Der Bund muß nicht alles ausschließen, nur damit unser gewiefter Kämmerer keine verbale Argumentationskette aufbauen kann um das Geld für Sozialthemen in allgemeine Kanäle fließen zu lassen.
    Wenn die Stadt und/oder Politik Geld für andere Dinge braucht, dann soll sie es öffentlich sagen und beschaffen über Erhöhungen von Gewerbesteuern, Gebühren und Abgaben.
    Nur dieser Weg ist ein ehrlicher Weg. Er entspricht den Regeln unseres Gemeinwesens.

    Auch die Grünen sollten ehrlich bleiben.
    Sasserath sollte sich nicht hinstellen und auf die Bundesregierung schimpfen und mehr Geld fordern.
    Sasserath sollte abstimmen lassen über die Verwendung des Geldes, dass der Bund schon nach Gladbach für die Schulsozialarbeit überwiesen hat.
    Das aber tut er nicht.
    Wofür möchte er das Geld denn nutzen?

  2. „Wir müssen in unsere Jugend, sprich Zukunft investieren,“ das sagen Politiker immer wieder gern, und damit haben sie Recht. Sozialarbeit an Schulen, in Zeiten ständig zunehmender Gewalt ist ein wichtiges Thema. Und diese Arbeit wird hervorragend geleistet. Wer hört heutzutage schon ein solches Lob von seinm Dienstherrn.
    Aber man kann nicht alles haben. Wenn wir uns erst einmal an unserer schicken, kostspiel.äh, nein kostbaren Stadtbücherei mit Gastronomie erfreuen, dann trifft sich die Jugend, die zur Zeit noch in der Schule gut versorgt wird, einfach da. Man könnte ja über Schülerrabatte reden, und Netzanschlüsse hat die Gastronomie ja sowieso und alle bildenden Medien in greifbarer Nähe,und und … Also wenn da unser Nachwuchs so ganz „entre nous“ nicht gut versorgt wäre, dann weiss ich auch nicht. Von dem eingesparten Geld ist sicher am Eingang des neuen Bildungstempels ein Täfelchen drin, auf dem unser OB den Sozialarbeitern nochmals für ihren Einsatz dankt, sowie auch für das Opfern ihres Arbeitsplatzes. So in der Art „in memoriam“. Und dann muss der Herr J.-W. auch nicht mehr mit Entlassungen in anderen Bereichen drohen. Also ich fände dieses ganze Paket fantasietechnisch äusserst ergiebig, wenn es nicht so abgrundtief traurig wäre.
    Aber, und da liegt sicher auch ein Teil des Hundes begraben, man wirft ja nicht mit dem eigenen Geld um sich, sondern nur, wie immer mit dem der Bürger

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