CDU: wollen Steuern wieder senken – keine Bettensteuer – keine Zweitwohnungssteuer

Bibliothek-Neubau nicht finanzierbar – Grundsteuer B und Gewerbesteuern zu hoch

Die beschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2013 soll nach CDU-Meinung rückgängig gemacht werden.
„Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass dieser Beschluss der Wettbewerbsfähigkeit Mönchengladbachs erheblich schadet und sowohl alle Bürger als auch die hier ansässigen Unternehmen über Gebühr belastet. Deshalb fordern wir, diese Belastung so weit wie irgend möglich zurückzunehmen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

 

Einen konkreten Vorschlag, wie das möglich ist, beschloss die CDU-Fraktion in der Klausursitzung, in der sie den Entwurf des städtischen Haushalts 2013 beriet:

Die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen bei den Eingliederungskosten soll in vollem Umfang dafür eingesetzt werden, die Steuersätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer wieder zu senken.
Das muss aus CDU-Sicht möglich sein, denn der Kämmerer hat bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes gesagt, dass die Entlastung, die er auf bis zu 13 Millionen Euro im Jahr bezifferte, noch nicht in dem umfangreichen Zahlenwerk berücksichtigt sei.

Schlegelmilch: „Mönchengladbach darf sich im Wettbewerb um Einwohner und Unternehmen nicht mit Städten ähnlicher Größenordnung irgendwo im Ruhrgebiet vergleichen. Willich, Viersen, Erkelenz oder Grevenbroich heißen die Konkurrenten, und deshalb ist das Steuerthema für uns so enorm wichtig.“

Deshalb will die CDU-Fraktion auch die Zweitwohnungssteuer und die Bettensteuer in Mönchengladbach wieder abschaffen. „Beide Steuern verursachen nicht nur hohen Aufwand bei gleichzeitig vergleichsweise geringem Einnahmeeffekt, sondern auch hier werden falsche Signale ausgesendet und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt geschwächt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der CDU in den bevorstehenden Haushaltsberatungen wird neben der grundsätzlichen Forderung nach einer Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und einer intensiveren Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung der von Rot-Gelb-Grün in deren Kooperationsvertrag versprochene Neubau der Stadtbibliothek sein.
Schlegelmilch: „Die CDU bekennt sich ohne Wenn und Aber zu unserer Stadtbibliothek, weil sie einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllt. Ein Neubau ist sicher wünschenswert, aber derzeit leider nicht seriös finanzierbar.“ Das sieht die Verwaltung offensichtlich auch so, denn Baukosten sind im Haushalt nicht veranschlagt. Aus CDU-Sicht können dann auch die für 2013 eingeplanten Mittel für die weitere Planung gestrichen werden.

Wichtig sei allerdings, so die CDU, dass die Verwaltung ihre widersprüchlichen Aussagen zu den Kosten und den zeitlichen Notwendigkeiten der Brandschutz-Sanierung des derzeitigen Standortes der Zentralbibliothek konkretisiere und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einstelle. „Das Ampel-Gehampel führt sonst dazu, dass die Neubaupläne scheitern und die Bibliothek an der Blücherstraße wegen des nicht ausreichenden Brandschutzes geschlossen werden muss“, so Schlegelmilch.

Äußerst kritisch sieht CDU-Fraktion auch die Mittelansätze für einige Straßenbauprojekte. So sind zum Beispiel hohe Beträge für den Ausbau von Paralleltrassen östlich und westlich der Hauptachse Theodor-Heuss-Straße/Gartenstraße vorgesehen. Hier fordert die CDU-Fraktion, weil nach wie vor der Verkehrsentwicklungsplan als Grundlage für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre fehlt, diese Ansätze zu streichen und das Geld besser für den Radwegebau oder die Instandsetzung von Radwegen und Straßen zu verwenden, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Schlegelmilch: „Rot-Gelb-Grün erweist sich an dieser Stelle als vollkommen handlungsunfähig. Das schadet Mönchen-gladbach, weil die ohnehin knappen Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt werden.“

Zielgerichtet kann indes Geld eingesetzt werden, das die Stadt Mönchengladbach bereits erhalten, aber noch nicht konkret eingeplant hat. Es geht um das Schulsozialarbeiterprojekt, das durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanziert wird. In diesem Zusammenhang hat die Stadt ausreichend Geld erhalten, um das Projekt über das Jahr 2013 hinaus fortzuführen. Schlegelmilch: „Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Mittel entsprechend im Haushalt darzustellen, denn hier wird präventive Arbeit geleistet, die uns davor bewahrt, später mit mehr Geld die Folgen einer nicht ausreichenden Begleitung unserer Kinder in der Schulzeit zu finanzieren.“

In die Zukunft gerichtet ist der Blick der CDU-Fraktion beim Thema „Theater“. Auf Basis des Konzeptes „Theater mit Zukunft“ ist hier die Finanzierung konkret nur bis Mitte 2015 gesichert. Die Christdemokraten setzen sich an dieser Stelle für Planungssicherheit ein und wollen die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit Krefeld einen Vorschlag zu erarbeiten, wie eine Fortschreibung von „Theater mit Zukunft“ aussehen könnte.