Die FDP und die Gleichbehandlung von Menschen

RentnerGründe gibt es immer, Argumente für und gegen eine Entscheidung lassen sich finden oder aufbauen.
Partner zur Durchsetzung einer Verfassungsklage zugunsten der gutbesoldeten Beamten stehen möglicherweise mit der CDU bereit.
So prüft die FDP laut diversen Medienberichten eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung, das die rot-grüne Landesregierung Mitte Juli durch den nordrhein-westfälischen Landtag bringen will.
Das ist die eine Seite einer Medaille.

 

In den letzten neun Jahren bekam ein mir bekannter Rentner insgesamt exakt 6,5% mehr Rente.
Seine Fixkosten erhöhten sich im gleichen Zeitraum um genau 25%.
Hierin ist die diesjährige allgemeine Rentenerhöhung um 0,25% schon enthalten.

NRW-FDP-Fraktionschef Christian Lindner erklärte der Presse, die Sachverständigenanhörung in der vergangenen Woche im Landtag habe die Rechtsbedenken der FDP verstärkt, deshalb die mögliche Klage zugunsten der Beamten in NRW.
Eine Sachverständigenanhörung zum Rentenanpassungsgesetz ist dagegen nicht bekannt.
Für eine Erhöhung von 0,25% der Renten, also eine faktische Minusrunde, lohnt sich kein Aufwand in diesem Ausmaß.

Fazit:
Für die FDP sind Rentner kein lohnendes Klientel.
Die Entscheidung der CDU zu den FDP-Rechtsbedenken und ob sie dabei an der Seite der FDP stehen wird, sollte den Rentnern Aufschluss über die Richtungswahl im September geben.

2 Kommentare zu "Die FDP und die Gleichbehandlung von Menschen"

  1. H. Joachim Stockschläger | 1. Juli 2013 um 18:17 |

    Das Rentenanpassungsgesetz regelt die Berechnung der Rentenanpassung nach der Lohnentwicklung. Die lag im Westen der Republik im Jahr 2012 bei 1,5 % Steigerung, in den neuen Bundesländern bei über 4 %. Das ist der erste Punkt, warum der West-Rentner in diesem Jahr „nur“ 0,25 % Erhöhung erhält, der Ost-Rentner 3,3 %. (In Euro-Werten: Die Erhöhung führt bei einer Monatsrente von 800 Euro im Westen zu einem Aufschlag von zwei Euro, im Osten ergibt sich eine Erhöhung von 26,32 Euro. Bei einer Rente von 1200 Euro beträgt das Plus drei Euro im Westen, dagegen 39,48 Euro im Osten.)
    Der zweite Punkt rührt aus dem Jahr 2010: Weil damals die Löhne gefallen waren, hätte die Rente gekürzt werden müssen. Dies wurde aber nicht umgesetzt; die Renten wurden in der Krise geschützt. Sie stiegen damals im Westen tatsächlich stärker als im Osten. Dieser Überhang wird nun mit der Erhöhung teilweise verrechnet.
    Für den Schutz der Renten in der Krise hat die CDU/FDP-Bundesregierung gesorgt. Das war eine gute Entscheidung!
    Im Übrigen: Viele Arbeitnehmer würden sich wünschen, sie hätten in den vergangenen Jahren einen Lohnzuwachs von 6,5 % erhalten – bei ebenfalls sehr deutlichen Steigerungen im Lebensunterhalt und der Tatsache, dass die „kalte Progression“ mögliche Gehaltssteigerungen oft wieder aufgefressen hat.

  2. Herr Schmeinck | 30. Juni 2013 um 13:10 |

    Wenn jeder einzelne Rentner sich einmal vergegenwärtigen würde, dass es von „seiner Sorte“ in unserem schönen Land etwa 6,5 Millionen gibt…
    Welch ein Machtpotential!
    Selbst wenn man die Senioren herausrechnet, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Stimme abzugeben, dann könnten unsere Rentner die Wahl durchaus entscheiden. Unserer Regierungsherrschaft stünde etwas mehr Achtung und Respekt vor dieser Wählergruppe sehr gut zu Gesicht.
    Wer hat denn wieder aufgebaut und damit wesentlich dazu beigetragen, dass es den meisten dieser Regierungsgeneration geht, wie es ihnen geht?
    Aber man kann sich ja getrost auf gemachte Erfahrung verlassen. Gerade der Rentner ist schwer bis überhaupt nicht davon überzeugen, seine Stimme abzugeben. Er ist es müde.
    Es reicht bei Weitem nicht per Automatismus, einfach nur Erbengeneration zu sein.
    Rentner, auf die Beine! Wollen Sie sich wirklich weiterhin demütigen lassen? Über Ihre Köpfe hinweg, von der eben genannten Generation bestimmen lassen, dass 0,25% eine Riesennummer sind? Diätenerhöhungen auf einem ganz anderen Level können die jedenfalls besser als Rente. Das muss noch geübt werden.

Kommentare sind deaktiviert.