FDP will keine Dichtheitsprüfung außerhalb der Wasserschutzgebiete

Fraktionsantrag für die Ratssitzung am 22. Mai wurde gestellt

FDP-Stand 2013 (Kopie)Die FDP fordert die Aufhebung der Satzung der Stadt zu den Fristen für die Durchführung der  Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen.
Die Ende Februar vom Landtag beschlossene  Novelle des Landeswassergesetzes  sieht eine Fristenregelung für die von einer Prüfpflicht betroffenen Wasserschutzgebiete vor, so dass die Notwendigkeit einer kommunalen Regelung entfällt.
Die FDP betont, dass nach wie vor keine Nachweise für die Belastung des Grundwassers durch private Abwasserleitungen vorliegen, so dass eine durch die Stadt verfügbare Pflicht zu einer Dichtheitsprüfung eine unsinnige Belastung der Bevölkerung wäre.

Die FDP-Ratsfraktion hat die neuen Regelungen zur Dichtheitsprüfung auf der Mönchengladbacher Frühjahrsausstellung vom 16.-24. März 2013 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
Per Unterschrift unterstützen 329 Bürgerinnen und Bürger den dort vorgestellten und jetzt dem Rat zur Entscheidung vorgelegten Antrag.

1 Kommentar zu "FDP will keine Dichtheitsprüfung außerhalb der Wasserschutzgebiete"

  1. Gellrich, Uwe. Alles-dicht-in-NRW | 24. April 2013 um 13:22 |

    Liebe Mitbürger,

    beweisen Sie Solidarität!
    Nehmen Sie sich knapp 7 Minuten Zeit.

    Dann wissen Sie warum man vom Milliardengrab-Dichtheitsprüfung spricht!

    ARD-Plusminus, Sendung vom 10.April 2013
    Mediathek:

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert

    Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes (LWG NRW) werden auch außerhalb von Wasserschutzgebieten bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen.

    Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland!

    Initiative „Alles dicht in Deutschland“

    Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell!

    Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

    Unterschreiben Sie hier:

    http://protest.alles-dicht-in.de/

    Alles-dicht-in-NRW

    Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

    Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den Mietzins umgelegt.

    Helfen Sie sich und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, mit Ihrer Unterschrift.

    Viele wichtige & aktuelle Informationen hier:

    http://alles-dicht-in-nrw.de/

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