Innenminister Reul ruft umstrittenes CDU-Plakat zurück

Foto: Land NRW

Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert.

Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt.

Innenminister Reul bekräftigt im Innenausschuss das Neutralitätsgebot der Polizei. Er selbst habe mit einem Runderlass im März darauf aufmerksam gemacht.

Mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Frank Boss den betreffenden Polizisten weder nach einer Erlaubnis für das Foto gebeten, noch über die Verwendungsabsicht als Plakatmotiv informiert habe. Die Erklärung von Boss er habe in dem Moment nicht nachgedacht, ist für einen Oberbürgermeister-Kandidaten, der zusätzlich Vorsitzender im Polizeibeirat ist, fragwürdig.

„Es ist eine Sache der Fairness und des demokratischen Anstandes, dass sich alle an die Spielregeln halten. Manche Vorfälle sind nicht dadurch geheilt, dass man den kurzen Dienstweg nimmt und die Plakate über Nacht einfach überklebt. Frank Boss ist nun wirklich kein Neuling im Geschäft. Er hätte wissen müssen, dass er den abgebildeten Polizisten, dessen Foto er offensichtlich ohne dessen Zustimmung verwendet hat, in Schwierigkeiten bringen würde.“, findet Gülistan Yüksel, Vorsitzende der SPD Mönchengladbach.

„Wer die letzten Monate beobachtet hat, erkennt ein Muster bewusster Grenzüberschreitungen. Wie schon bei der Frage der Videobeobachtung am Marienplatz ist Boss der gesetzliche Rahmen ziemlich egal. Mit Respekt vor den Ordnungskräften hat das nichts mehr zu tun“, bestätigt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Mönchengladbach und Ratsmitglied Oliver Büschgens.

Nachdem das Plakatmotiv beim Innenministerium gemeldet wurde, verschwanden die Plakate über Nacht. Für die Anzeige in einem Magazin sei es nach Aussage von Boss zu spät gewesen. Für die SPD ist die Angelegenheit damit nicht aus der Welt: Nach wie vor ist die Anzeige in der Online-Version des Magazins abrufbar.

Die SPD stellt sich außerdem die Frage, warum die Landesregierung in einem vergleichbaren Fall 2017 auf eine Kleine Anfrage der SPD noch ganz anders geantwortet hat. Dort ist bei der Verwendung von Landeswappen und dem Schriftzug der Polizei, von Verstoß gegen Marken- und/oder Namensrechte die Rede, sowie eine Verletzung des § 132 StGB (Amtsanmaßung) oder § 132a StGB (Missbrauch von Titel, Berufsbezeichnungen und Abzeichen).  „Die Polizei in NRW hat sich meines Wissens bislang stets parteipolitisch neutral verhalten. Ich bin stolz darauf, dass sich unsere Polizei demokratisch und gesetzeskonform verhält. In allen demokratischen Parteien wirken Beamtinnen und Beamte mit.“, so Hans-Willi Körfges, MdL.

9 Kommentare zu "Innenminister Reul ruft umstrittenes CDU-Plakat zurück"

  1. Dirk Kander | 6. September 2020 um 12:27 |

    Hält F. Boss lediglich seinen Kopf hin…, oder sind seine Wahlkampf-Manager (Spezialisten für teures Geld) und seine Rechtsberatung einfach nur miserabel?
    Wie man es auch sehen mag, es wird ihn Stimmen kosten, zu Recht.

  2. Wenn das Foto mit dem Polizisten nicht rechtens ist, darf dann der Chef der hiesigen Feuerwehr an einem Wahlkampfstand Bürger ansprechen und Material verteilen, wenn er dort nicht in Uniform auftritt?

    • Dirk Büchen | 7. September 2020 um 20:34 |

      Wenn der Chef der Feuerwehr sich außerhalb seines Dienstes in Zivil für eine demokratische Partei engagiert, ist das aus meiner Sicht absolut zu begrüßen.

  3. Martin Herder | 5. September 2020 um 08:55 |

    Habe die Fragen des Jugendringes angeguckt. Ich bin entsetzt. Zwei Wochen hatten die Bewerber Zeit, die Antworten vorzubereiten, und dann liefert Boss so ein Gestammel ab. Das war peinlich.
    Heinrichs ist rhetorisch super drauf, Wolkowski ebenso, mit erfrischend lebendiger Mimik und Gestik. Dahlmanns hat mit jeder Aufnahme an Profil gewonnen und wirkt absolut authentisch. Merkens ist mutig, aufgeknöpft und hält gut mit. Bin gespannt.

  4. MG-Heute, was ist los bei ihnen. Keine Frauenquote bei den Kommentaren? Find ich blöd.

    • Harald Wendler | 4. September 2020 um 21:30 |

      Liebe Angy Dimke,
      sehr gerne werden wir eine hohe Frauenquote präsentieren, allein, das Interesse an politischen Themen scheint bei der Weiblichkeit noch verbesserungswürdig zu sein.
      Schönen Abend noch
      Harald Wendler

  5. Gerd Landmann | 4. September 2020 um 20:39 |

    https://www.bvmw.de/moenchengladbach/news/5187/aufzeichnung-der-diskussion-mit-den-spitzenkandidaten-fuer-mg-am-208/
    Unter dieser Adresse findet sich das Video der Gesprächsrunde der OB Kandidaten mit dem Mittelstand. Uns ist aufgefallen, daß Frank Boss eine stille Phase hatte, als es um bezahlbaren Wohnungsbau ging. Das ist kein Zufall. Wer ihn kennt weiß, daß wir in ihm, bei dem Problem keinen Unterstüter finden werden.

  6. Hedi Steffens | 4. September 2020 um 20:14 |

    Eine äußerst ungute Geschichte. Tatsächlich habe ich das Plakat Anfang voriger Woche in Rheydt gesehen. Kurz gestutzt habe ich, weil ich vor Kurzem noch über Bestimmungen für Wahlplakate gelesen hatte. Als ich einen Tag später nochmals nachschauen wollte, war es weg. Wahrscheinlich überklebt.
    Nun kann man Frank Boss sicher nicht jede Unregelmäßigkeit persönlich ankreiden, und Pannen passieren. Jeder Politiker, ob lokal oder überregional sollte sich auf sein Team verlassen können.
    Daß Frank Boss da einen Versuch gestartet hat, kann natürlich auch sein. Immerhin stellt er bei jeder Gelegenheit seinen Vorsitz im Polizeibeirat heraus. Wie er eigentlich jedes Video des Stadtjugendringes zur Selbstdarstellung nutzt.
    Und dann war da noch die Geschichte am Rande, von vor zwei Jahren. Es war das Thema: Ich bin jetzt im Landtag, da stehen mir eine Putzhilfe und ein Gärtner zu. Der Antrag wurde abgelehnt. Von seinen kleinen Unsauberkeiten der letzten Zeit kann man in Rheydt wie in Gladbach hören. Die Kandidaten werden zur Zeit nun mal durch die Stadt getragen. Jeder von uns leistet sich auch einmal etwas, aber wenn ich ein Amt anstrebe, wie Frank Boss das tut, muß ich ganz besonders auf Regeln achten. Und das ist neben anderen Defiziten einfach nicht sein Ding.

    • Harald Wendler | 4. September 2020 um 20:24 |

      Liebe Hedi Steffens,
      herzlichen Dank für Ihren Kommentar.
      Ein Foto des Plakates liegt MG-Heute vor. Aus rechtlichen Gründen werden wir es jedoch nicht veröffentlichen, auch wir haben kein Einverständnis des Polizisten.
      Sollten wir dieses Einverständnis erhalten, werden wir über eine Veröffentlichung entscheiden.

      Harald Wendler

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