Kategorie: Gericht / Justiz
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Protest-Demo in Häftlingskleidung vor dem Justizministerium
Heute haben fiftyfifty-Verkäufer:innen vor dem NRW Justizministerium in Düsseldorf protestiert. Viele von ihnen saßen bereits wegen Schwarzfahrens hinter Gittern und berichteten auf der fiftyfifty – Kundgebung von ihren Erlebnissen vor, während und nach der Haft. Gemeinsam forderten sie die Streichung des Paragrafen 265a aus dem Strafgesetzbuch und die Freilassung von Gisa März.fiftyfifty-Verkäuferin Gisa März ist…
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Kleben und Beschmutzen für den Klimaschutz?
-FDP will schnellere Verurteilung bei RechtsverstößenDie friedlichen Proteste der „Fridays for Future“-Bewegungen sind durchaus nachvollziehbar. Die junge Generation demonstriert für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Klimaziele. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Radikalisierung der neuen Bewegung „Letzte Generation“, die mehr denn je kontraproduktiv handelt. Bei Peter König, Mönchengladbachs stellvertretendem FDP-Kreisvorsitzenden, verursachen die derzeitigen, radikalen Aktionen der „Letzte Generation“ nur noch Kopfschütteln.…
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Strafanzeige: Briefträger wirft Post in Mülleimer
Eine 56-jährige Zeugin hat am Samstag, 5. November, gegen kurz nach 14 Uhr einen 24-jährigen Briefträger dabei beobachtet, wie er an der Konzenstraße in Eicken Post in einen Mülleimer geworfen hat. Die hinzugerufenen Beamten schrieben gegen den 24-jährigen Viersener Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Sein Arbeitgeber ist informiert. Am Folgetag Sonntag, 6. November,…
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Betrugsbande gesprengt | 4 x Haftbefehl gegen mutmaßliche „Falsche Bankmitarbeiter“
Nach besonders aufwändigen und umfangreichen Ermittlungen hat eine Ermittlungskommission der Kriminalpolizei Mönchengladbach am 18.10.2022 vier Männer im Alter zwischen 19 und 28 Jahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetruges festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach erließ die zuständige Haftrichterin beim Amtsgericht Mönchengladbach gegen alle vier Beschuldigten Untersuchungshaftbefehl. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande,…
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SEK bei Durchsuchung wegen Verstoß Waffengesetz im Einsatz
Unter Beteiligung eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) hat die Kriminalpolizei Mönchengladbach heute Morgen gegen 6:00 Uhr im Ortsteil Geneicken einen von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach beim Amtsgericht Mönchengladbach erwirkten Durchsuchungsbeschluss wegen Verstoß gegen das Waffengesetz vollstreckt. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen 39-jährigen Mönchengladbacher. Zur Ermöglichung des schlagartigen Zugriffs setzte das SEK Sprengmittel ein, deshalb kam es zu…
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POL-MG: „Union Move“ in Mönchengladbach findet nicht statt – Update
Link zur Pressemeldung des OVG Münster angefügt: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_220715/index.php Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an! Nach gerichtlicher Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münsters wird der Union Move nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW gewertet. Das…
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Hakenkreuz-Schmiererei am Amtsgericht
Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch, 13. Juli, die Eingangstüre und Teile der Fassade am Amtsgericht Rheydt beschmiert. Dabei handelt es sich um zwei Hakenkreuze und einen Spruch, der einen Aufruf zur Gewalt beinhaltet. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein Zeuge meldete der Polizei gegen 6.30 Uhr die Schmierereien an…
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Gemeinsame Nachtragsmeldung der Staatsanwaltschaft und Polizei Mönchengladbach zu „Totes Mädchen aufgefunden“
Polizei führt DNA-Reihenuntersuchung im Umkreis des Fundortes durch Mönchengladbach (ots) – Im Fall des am 28. März in der Nähe der Minigolfanlage Pesch tot aufgefunden Babys Rabea führt die Polizei Mönchengladbach derzeit eine DNA-Reihenuntersuchung durch. Am Tatort hat die Polizei DNA-Spuren sichergestellt und nimmt nun auf freiwilliger Basis Vergleichsproben von Frauen, die im Umkreis des…
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Nachtragsmeldung 1 zu: Ein Todesfall und drei schwer verletzte Personen nach Sturz von Laubengang
Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und Polizei Mönchengladbach Bauordnungsamt veranlasst zusätzliche Absturzsicherung an Mehrfamilienhaus in Odenkirchen Die Polizei Mönchengladbach hat in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Feuerwehr Mönchengladbach am Donnerstag, 21. April, von einem Sturz von einem Laubengang im dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Mönchengladbach-Odenkirchen, auf der Straße am Kammerhof, berichtet. Bei dem Sturzgeschehen ist…
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Sexueller Übergriff auf dem Gelände des Bahnhofs Rheydt
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es auf dem Gelände des Bahnhofs Rheydt zu einem sexuellen Übergriff auf eine 31jährige Frau. Der Täter schlug der Frau ins Gesicht und verging sich an ihr. Aufgrund von Hilferufen wurden Polizeibeamte auf die junge Frau aufmerksam. Vor Eintreffen der Beamten flüchtete der Täter vermutlich in Richtung…
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Zeugensuche nach Raub in der Innenstadt ! –
Hat Gladbach ein Problem mit Jugendbanden?Am Mittwochabend, 13. April, hat eine Gruppe Jugendlicher einen 16- und einen 17-Jährigen im Bereich Alter Markt ausgeraubt. Einer der Täter drohte dabei mit einem Messer. Die beiden Jugendlichen hielten sich gemeinsam mit einem Freund gegen 19 Uhr an der Bushaltestelle Alter Markt auf, als sich circa sechs männliche Jugendliche näherten. Ein Mitglied der Gruppe…
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Europaabgeordnete verurteilen Anti-LGBTIQ-Gesetz aufs Schärfste
In einer Entschließung, die am Donnerstag (08.07.) mit 459 gegen147 Stimmen bei 58 Enthaltungen angenommen wurde, bezeichnen die Abgeordneten das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU, die in der Charta der Grundrechte, den Verträgen und den Binnenmarktvorschriften der EU verankert sind. Das Parlament betont, „dass das Gesetz kein…
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Schlichten statt Richten: Michael Moll ist der neue Schiedsmann für den Bezirk Nord/2
Wenn das Gespräch ins Stocken geraten ist, Nachbarn sich nur noch böse Blicke zuwerfen oder ein Streit sich hochzuschaukeln droht, ist Michael Moll bereit zu vermitteln. Der selbständige Versicherungskaufmann und Vater zweier Töchter ist der neue Schiedsmann im Bezirk Nord/2. Wenn es in den Stadtteilen Hardt, Hardter Wald, Venn, Waldhausen, Westend, Dahl oder Ohler Zwist…
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Infostand von „Friedensbündnis Mönchengladbach“ muss genehmigt werden
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veranlasst die Stadt Mönchengladbach, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“ wieder einen Infostand in der Mönchengladbacher City zu genehmigen. Die Genehmigung für den 29.05.2021 wurde wieder erteilt. Nachdem das Friedensbündnis Mönchengladbach als bekannte örtliche Friedensinitiative gerichtlich gegen ein Verbot der Stadt Mönchengladbach zum Aufstellen eines Friedensstandes am 22.04.2021 vorgegangen war, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt…
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Das blinde Auge der Stadtverwaltung –
Eingriffe in den geschützten Teil des Lambertgeländes in Giesenkirchen einfach übersehen?Bürgermeister Hajo Siemes berichtet:Die Chronologie eines Vergehens gegen Festsetzungen im BP 691/0 Stadtgebiet Ost, Gebiet nördlich der Konstantinstr. Satzungsbeschluss der Vorlage vom 26.7.2010In dem o.g. Bebauungsplan wurden per Satzungsbeschluss die Flächen P2 und P3 aus der Bebauung herausgenommen und mit einer Festsetzung zur dauerhaften Unterschutzstellung in Absprache mit der Unteren Landschaftsbehörde (ULB) versehen. Zuvor waren…
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Zoll ermittelt gegen 19 Arbeiter wegen illegaler Arbeitsaufnahme – 13 Personen vorläufig festgenommen
Am Abend des 17.05.2021 führten Einsatzkräfte des Zolls unter Beteiligung der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und der Ausländerbehörde der Stadt Mönchengladbach mit einem Großaufgebot von 95 Einsatzkräften eine Kontrollmaßnahme bei einem in Mönchengladbach ansässigen Logistiker durch. Nach Auswertung von mehreren zuvor bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Krefeld eingegangenen anonymen Hinweisen ermittelt der Zoll im…
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FDP zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“, Rat am 19.05.2021
Rechtsgutachten nicht öffentlich? Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen. Es war immer der Wunsch der FDP-Fraktion den gesamten Vorgang umfassend aufzuklären und gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu schaffen. Dies gilt auch für…
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Aufklärung im Fall SVEN: Justitia trägt die Augenbinde, nicht die Bevölkerung!
DIE LINKE. wundert es nichtDie rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im…
