Kategorie: Gericht / Justiz
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Neonazis in Robe?
SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung AufklärungAnfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die NRW-Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Landesregierung NRW…
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Guter Rat muss nicht teuer sein
Mit der Frage wie in NRW flächendeckend eine kompetente und kostengünstige Beratung für rechtssuchende Menschen sichergestellt werden kann, beschäftigt sich seit einiger Zeit der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion NRW. Bei einem Expertengespräch im Haus Zoar diskutierten die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Rechtsanwältin Lisa Kapteinat MdL, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Folke große Deters, Sebastian…
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30 Prozent mehr Fälle und viele Millionen Euro erstritten –
VdK NRW setzt Ansprüche auf soziale Leistungen durchMit rund 6.400 Fällen hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen 2017 knapp 30 Prozent mehr Klageverfahren für seine Mitglieder geführt als noch im Jahr zuvor. „Menschen, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, laufen in unserem Bundesland offenbar häufig gegen Mauern, die sich nur mit juristischem Beistand überwinden lassen“, zog der Vorsitzende Horst Vöge…
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Stadtverwaltung sucht noch Jugendschöffen
Die Amtszeit der Schöffen für die das Landgericht Mönchengladbach und die beiden Mönchengladbacher Amtsgerichte endet am 31. Dezember 2018. Für die dann folgende fünfjährige Wahlperiode werden rund 50 Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich für das Amt des Jugendschöffeninteressieren. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Mönchengladbach wohnen und am 1. Januar 2019 mindestens 25…
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Skandalöse Panne: erst im Mai soll das NRW-Parlament informiert werden
Auf Initiative des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und ordentlichem Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags NRW, Hans-Willi Körfges, hat die SPD-Fraktion in der gestrigen Ausschusssitzung eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorfällen rund um das Sexualdelikt im Sonderzug von München nach Mönchengladbach gefordert. „Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort…
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Mönchengladbacher Statements zur möglichen Anordnung von Dieselfahrverboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner gesprochenen Entscheidung die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg überwiegend zurückgewiesen und damit erklärt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtlich zulässig sind. „Auch wenn Fahrverbote nicht von heute auf morgen zu erwarten sind, bleibt es unser Ziel, Fahrverbote gänzlich zu vermeiden“, betont die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. „Für die…
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Schöffen gesucht! – Richter Hinz informiert
Ende des Jahres läuft die Amtszeit der jetzigen Schöffen in Mönchengladbach ab. Daher können sich Deutsche im Alter zwischen 25 und 69 Jahren noch bis Mitte März für dieses Ehrenamt bewerben. Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, Einfühlungsvermögen und Sinn für Gerechtigkeit – das sind Eigenschaften, die Männer und Frauen als ehrenamtliche Richter, auch Schöffen genannt, gut gebrauchen können.…
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Aktualisierung: entwischener Mann aus LVR-Klinik ist gefasst
Dies teilte die Polizei mit, die Fahndungsmaßnahmen wurden nach dem Bekanntwerden der Festnahme eingestellt. Am Mittwoch, gegen 06.10 Uhr, verließ der 28-jährige Rene Korsten die LVR-Klinik in Viersen-Süchteln. Mit dem Fahrrad fuhr er zum Bahnhof in Viersen, um von dort aus zu seiner Arbeitsstelle nach Mönchengladbach zu fahren. Gegen 21.20 Uhr verständigte die Klinik die…
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LKW-Fahrer auf der A 61: Haftrichter ordnet U-Haft an
Die Pressestelle der Polizei Düsseldorf hat heute um 09:48 Uhr bereits über den schweren Verkehrsunfall am 27.12.2017 um ca. 21:00 Uhr berichtet, bei welchem ein 48-jähriger ukrainischer LKW-Fahrer auf der A 61 einen Streifenwagen gerammt hat, wodurch eine 23-jährige Polizeibeamtin getötet wurde. Eine 48-jährige Polizeibeamtin und ein 22-jähriger Polizeibeamter mussten mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser…
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630 Schöffenbewerberinnen und -bewerber gesucht
Bewerbungen sind ab sofort möglichHaben Sie Menschenkenntnis, Lebenserfahrung und Sinn für Gerechtigkeit? Können Sie unvoreingenommen auf neue Situationen und Menschen eingehen? Trauen Sie sich zu, Ihre Meinung standfest zu vertreten und mit hohem Verantwortungsbewusstsein Entscheidungen zu treffen? Dann sind Sie vielleicht der oder die Richtige für das Schöffenamt. Die Amtszeit der Schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Mönchengladbach und…
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Hochschule Niederrhein widerruft Genehmigung für Raumnutzung –
AfD-Wahlkämpferin wollte Forderungskatalog erstellenDas Präsidium der Hochschule Niederrhein hat die Genehmigung der von Prof. Dr. Karin Kaiser beantragten Raumnutzung an der Hochschule Niederrhein für die Veranstaltung „Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ widerrufen. Die Leitung der Hochschule Niederrhein hat am 18. August 2017 den Antrag von Frau Prof. Karin Kaiser auf Nutzung von Räumen zur…
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Missbraucht Frau Prof. Dr. Karin Kaiser die Hochschule zu Wahlkampfzwecken?
Die Mönchengladbacher SPD hat erhebliche Bedenken wegen einer Einladung, die von der Hochschullehrerin Prof. Dr. Karin Kaiser versandt wurde. Frau Kaiser, die nicht nur an der Hochschule Niederrhein tätig ist, sondern auch für die AfD in Schleswig-Holstein kandidiert, hat zu einer Veranstaltung in die Räume der Hochschule Niederrhein eingeladen. Dort will sie einen Vortrag mit…
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Mönchengladbacher Salafist Sven Lau verurteilt – Verteidigung legt voraussichtlich Revision ein
Vier Fälle der Unterstützung einer terroristischen ausländischen Vereinigung sah der Fünfte Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) als erwiesen an. Die Richter verurteilten den Mönchengladbacher Sven Lau gestern im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgericht in Düsseldorf zu einer Gesamtstrafe von fünfeinhalb Jahren Haftstrafe. Sven Lau bleibt in Haft. Ein Antrag auf Freilassung wurde wegen Fluchtgefahr abgelehnt. So verbleibt…
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Härtere und wirksamere Strafen bei illegalen Autorennen –
Yüksel: „Bisherige Regelungen waren unzureichend“„Immer wieder werden bei illegalen Autorennen Menschen getötet. Zuletzt auch bei uns in Mönchengladbach. So betroffen, traurig und wütend solche schlimmen Ereignisse machen, so wichtig ist es, dass die Politik alles tut, um zukünftig Menschenleben zu schützen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Aktuell hat der Bundestag eine Gesetzesänderung bezüglich dieser Autorennen beschlossen. „Damit wird es…
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Kronzeuge im Sven Lau Prozess überraschend aus der Haft entlassen
Es ging alles sehr schnell, noch in der vergangenen Woche erhoffte sich Ismail I., Kronzeuge gegen den Islamisten und Salafistenprediger Sven Lau, eine Haftverschonung nach der 2/3-Regelung. Sie war ihm derart wichtig geworden, dass er als Kronzeuge gegen seinen ehemaligen Freund und „Bruder“ Sven belastend aussagte. Seine Glaubwürdigkeit konnte guten Gewissens in Frage gestellt werden.…
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Lau-Verteidiger mutmaßt Absprachen zu Lasten des Angeklagten Sven Lau
Seine ganze Familie hat unter dem Assad-Regime in Syrien gelitten, sagte heute der wichtigste Zeuge der Anklage, Ismail I., gegen den Salafistenprediger Sven Lau vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf aus. Schon zur Zeit des Vaters des aktuellen Machthabers in Syrien wurden Familienmitglieder gefoltert und drangsaliert, es gab Enteignung und Todesfälle, so der Zeuge bei der…
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„Wir müssen Frauen helfen und das Schweigen brechen“
Mehr als 100.000 Frauen wurden laut BKA im vergangenen Jahr Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking – fast jede zweite von ihnen lebte mit dem Täter in einem Haushalt. „Das Dunkelfeld ist noch deutlich größer, da sich viele betroffene Frauen aus Scham oder Angst vor weiterer Gewalt scheuen, die…
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Sven Lau erstmals unter Druck – Kronzeugenaussage gegen Salafistenprediger
Recht bleich und fahrig wirkt der Angeklagte, er, der bei den bisherigen Verhandlungstagen vor dem OLG-Düsseldorf doch so souverän wirken wollte. Dann beginnt der Auftritt des Ismail I., selbstbewußt nimmt er neben seinem Anwalt Platz. Ismail I. (26) ist selber wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation rechtskräftig verurteilt und in Schwäbisch Hall in Haft. Er…
