Kategorie: Gericht / Justiz
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Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Verkehrsminister Scheuer bewegt sich trotz erdrückender Beweislast nicht von der Stelle. Scheuer hält seine schützende Hand…
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Monatlicher Corona-Aufschlag statt Almosen gefordert
Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für den Monat Mai für zu gering und verfassungswidrig hält. Das Sozialgericht bekräftigt mit diesem Urteil eine zentrale Forderung des VdK nach einem monatlichen Krisenzuschlag auf die Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. Das…
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Innenminister Reul ruft umstrittenes CDU-Plakat zurück
Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt. Innenminister Reul bekräftigt im…
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Aktualisierung:
Drohschreiben mit verdächtiger Substanz im Amtsgericht Rheydt: Polizei und Feuerwehr im Einsatz – Entwarnung – Ermittlungen laufenPOL-MG: Nachtrag zur Meldung „Drohschreiben mit verdächtiger Substanz im Amtsgericht Rheydt….“(vom 07.07.2020) – Tatverdächtiger ermittelt und in Fachkrankenhaus eingewiesen Im Zusammenhang mit dem im Amtsgericht Rheydt aufgetauchten Brief mit einer verdächtigen Substanz hat die Polizei Mönchengladbach einen Tatverdächtigen ermitteln und dingfest machen können. Beim Amtsgericht in Rheydt an der Brucknerallee war am Dienstag, 7. Juli,…
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Jünter in der Eifel
Wie es zu einem Fohlenstall in der Eifel kam – und warum der Stall eine neue Heimat sucht. Er ist 1981 vom linken Niederrhein in die Eifel gezogen, doch seine Liebe zur Borussia ist immer noch lebendig. Der 1950 in Neuss geborene Heinz Onnertz hatte seit jeher ein Herz für die Borussia aus Mönchengladbach. Der…
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Einbrüche im Stadtgebiet
Auch bei statistisch sinkenden Einbruchszahlen bereiten die aktuellen Vorkommnisse doch große Verunsicherung bei den Menschen. 1. Am Freitag, 08.05.2020, und am Samstag, 09.05.2020, wurden zwei Einbrüche in eine Grundschule auf der Lochnerallee festgestellt. In beiden Fällen kletterten die Täter über den Zaun und weiter auf ein Vordach, von wo sie ein auf Kipp stehendes Fenster…
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Der Corona-Pranger – wenn andere Menschen öffentlich angefeindet werden
Empfehlungen fachkundiger Juristen: Die Verbreitung des Coronavirus stellt die Welt vor neue Herausforderungen und beschäftigt die Menschen natürlich auch in den sozialen Medien. Nicht immer ist der Umgang dort freundlich. Durchaus hört man in diesen Tagen, dass Menschen die im Verdacht stehen, am Coronavirus erkrankt zu sein oder bereits positiv auf Covid-19 getestet wurden, öffentlich…
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2.400 Reinigungskräften in Mönchengladbach drohen massive Einbußen
Weniger Urlaubstage, gestrichene Zuschläge, Arbeit auf Abruf: Einem Großteil der rund 2.400 Reinigungskräfte in Mönchengladbach drohen ab sofort massive Einbußen. Das berichtet die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU – und ruft die Beschäftigten dazu auf, die Einschnitte nicht hinzunehmen. „Aktuell legen viele Chefs ihren Mitarbeitern neue Arbeitsverträge zu deutlich schlechteren Konditionen vor. Die sollte keiner unterschreiben“, warnt…
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Erfolg für die „Saubere Luft“ nicht nur in Aachen
Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Der Luftreinhalteplan für Aachen wurde für rechtswidrig erklärt und muss daher kurzfristig grundsätzlich nachgebessert werden. Vorsorglich sind…
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Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen der Polizei für Demo in Rheydt vollumfänglich
Wie gestern bereits berichtet, hat die Polizei Mönchengladbach vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Woche weitere Auflagen in Bezug auf die Demonstration des Bündnisses „Mönchengladbach steht auf“ erteilt. Gegen mehrere dieser Auflagen legte der Versammlungsanmelder Beschwerde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Nach heutigem Bescheid durch selbiges wies das Gericht die Beschwerde ab und bestätigte somit…
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Brutaler Raubüberfall im Bahnhof Rheydt auf Grevenbroicherin
Eine 37-jährige Frau aus Grevenbroich wurde am Mittwochabend, gegen 22:15 Uhr, im Rheydter Bahnhof das Opfer eines brutalen Räubers. Die Frau wollte zur Vorfallszeit eine Fahrkarte ziehen. Als sie vor dem Fahrkartenautomaten stand und dabei ihr Portemonnaie in der Hand hielt, näherte sich ihr unbemerkt ein Unbekannter von hinten. Der griff ihr plötzlich in die…
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Wird Geldwäsche-Skandal vertuscht?
Grüne wollen europäische FinanzpolizeiEs ist der größte Geldwäsche-Skandal in der europäischen Geschichte, der im vergangenen Jahr bekannt wurde, und entsprechend viele Medien hatten darüber berichtet: Dänemarks größte Bank, die Danske Bank, hat über ihre estnische Filiale und die Ukio-Bank in Litauen offenbar russisches Schwarzgeld in Höhe 200 Milliarden Euro gewaschen. Bekannte Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank, die französische…
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60 Straftaten durch neun jugendliche Bandentäter begangen
Sie sollen rücksichtslos bis brutal vorgegangen sein, die neun teils jugendlichen Täter. Der Jüngste von ihnen, ein Intensivtäter, ist erst 14 Jahre alt, der älteste erst 22 Jahre. Alle sind Deutsche. Einen “Boss“ hat es offensichtlich nicht gegeben, jeder wollte glänzen, dazugehören oder “cool“ sein.Zwei der drei 15-jährigen sitzen in Haft, aufgrund der Vielzahl an…
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Fall Kaiser: „Wir müssen jetzt tragbare Lösung für alle finden“
Die Hochschule Niederrhein nimmt Stellung zum Urteil vom 23. Januar 2019: Die Kündigung der Professorin Karin Kaiser durch die Hochschule Niederrhein bleibt unwirksam. Das ist das Ergebnis der Verhandlung am 23. Januar 2019 vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Dort wies das Gericht die Berufung der Hochschule ab. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. „Wir sind…
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Prof. Dr. Karin Kaiser gewinnt Prozess gegen Hochschule Niederrhein
Großes Lob vom Hochschulpräsidenten für die Professorin. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat gestern nach mündlicher Verhandlung die fristlose Kündigung der Hochschule Niederrhein aufgehoben. „Ich habe mich natürlich sehr über diese Entscheidung des Gerichts gefreut, da ich immer gern an der Hochschule Niederrhein tätig gewesen bin“, sagt Prof. Dr. Karin Kaiser. „Ebenso habe ich mich auch über…
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Neonazis in Robe?
SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung AufklärungAnfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die NRW-Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Landesregierung NRW…
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Guter Rat muss nicht teuer sein
Mit der Frage wie in NRW flächendeckend eine kompetente und kostengünstige Beratung für rechtssuchende Menschen sichergestellt werden kann, beschäftigt sich seit einiger Zeit der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion NRW. Bei einem Expertengespräch im Haus Zoar diskutierten die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Rechtsanwältin Lisa Kapteinat MdL, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Folke große Deters, Sebastian…
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30 Prozent mehr Fälle und viele Millionen Euro erstritten –
VdK NRW setzt Ansprüche auf soziale Leistungen durchMit rund 6.400 Fällen hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen 2017 knapp 30 Prozent mehr Klageverfahren für seine Mitglieder geführt als noch im Jahr zuvor. „Menschen, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, laufen in unserem Bundesland offenbar häufig gegen Mauern, die sich nur mit juristischem Beistand überwinden lassen“, zog der Vorsitzende Horst Vöge…
