Kategorie: Politik
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DBfK und Pro Pflege: Politik verkennt den Pflegenotstand gründlich
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsrunde als völlig unzulänglich zurück. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen lediglich auf Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege, ein Sofortprogramm mit 8.000 neuen Pflegefachpersonen und auf eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften verständigt. „Damit verstetigen…
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Filmtip: Der Pflegeaufstand – Film von Ariane Riecker | Das Erste
Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen in Pflegeheimen. Und noch nie stand Pflege so sehr in der Kritik: Weil der Verdacht besteht, dass die deutsche Pflegegesetzgebung die Würde des Menschen nicht ausreichend schützt, ruft eine Gruppe von Klägern die Instanz an, die über das Grundgesetz wacht – das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf: Der Staat…
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Land bremst Wachstumspläne am Flughafen Düsseldorf
Möglicherweise könnten sich die Prüfungen des Verkehrsministeriums bis in das Jahr 2019 oder noch länger hinziehen. Eigentlich sollten sie spätestens im Sommer dieses Jahres beendet sein. Es ist auch denkbar, dass die Landesregierung den größten Airport von NRW zu strikteren Nachtflugregeln als Gegenleistung für mehr Start- und Landerechte zu Spitzenzeiten drängt. Ein Grund für das…
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Die scheinbaren Fakten der Verwaltung – eine Vertrauensfrage
Die Stadt Mönchengladbach spricht in einer Pressemitteilung zur Fahrradstraße „Blaue Route“ von „Gewinn für die Verkehrssicherheit“ und „nur wenigen Unfällen seit Einführung“. Dies vermittelt für DIE LINKE unweigerlich, dass dafür Zahlen ausgewertet wurden, und es sich nicht um ein Bauchgefühl handelt, dabei ist die Eröffnung erst am 20.09.2017 gewesen. So kann es also keine belastbaren…
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Blaue Route –Stadt sieht Gewinn (ohne Belege) für die Verkehrssicherheit
Vorbemerkung: Ein Bericht unserer Verwaltung ohne harte Fakten, man kann dies alles glauben, muß es aber nicht. Skepsis ist angebracht. Eigenes Erleben sollte Vorrang haben. Die Stadtverwaltung zieht ein positives Fazit aus dem ersten Vierteljahr mit der Blauen Route, der innerstädtischen Radschnellverbindung zwischen den Zentren von Mönchengladbach und Rheydt. Verkehrsmessungen und die Analyse des Unfallgeschehens…
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FDP fordert Rückkehr des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße –
was ist den Bürgern die Verkehrsberuhigung wert?Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor. Pikant: Das Gutachten zum Modellversuch, das als Anlage 2 zur Beratungsvorlage gehört, empfiehlt etwas ganz Anderes: Die sofortige Rückverlegung des Busverkehrs auf…
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![SPD wird über eine Koalition verhandeln – Parteitag erteilte Auftrag [mit Video]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2018/01/spd-parteitag-2018-1-von-1-1.jpg)
SPD wird über eine Koalition verhandeln – Parteitag erteilte Auftrag [mit Video]
Entspannung machte sich breit nach dem zustimmenden Votum der Genossen, die stundenlang sichtbare Anspannung löste sich nur langsam. Der Druck auf Martin Schulz & Co. war riesig, erst nachdem Andrea Nahles mit einer kämpferischen Rede die Stimmungswende auf diesem Parteitag einläutete, machte sich ein Stückchen Hoffnung auf einen positiven Abstimmungs Ausgang breit. Das Ergebnis sehen…
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Gülistan Yüksel: „ …werden leidenschaftlich diskutieren “
Vorbereitende interne Mitgliederversammlung am Samstag„Die CSU gibt sich derweil alle Mühe, eine mögliche GroKo zu torpedieren und bekräftigt unsere Skepsis, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. Denn wer die aktuellen politischen Diskussionen innerhalb der SPD als „Zwergenaufstand“ bezeichnet, hat ein gestörtes Demokratieverständnis“. Derart konkret hört man Yüksel selten, ihr liegen die leisen Töne. Dennoch, sie weiß worum es…
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Jusos Mönchengladbach kämpfen gegen Große Koalition –
Offener Brief an die SPD-MitgliederBundesweit diskutiert die SPD derzeit die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Die Kritik der Basis am Verhandlungsergebnis ist groß – und der Weg in eine Neuauflage der Großen Koalition alles andere als geebnet. Auch in Mönchengladbach regt sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze: Die Jusos fordern in einem offenen Brief an…
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GE-Betriebsräte im Gespräch mit MdB´s im Wirtschaftsministerium
Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Bernd Westphal wurden Betriebsräte und Betriebsrätinnen von General Electric (GE) sowie ein Vertreter der IG Metall am 15. Januar 2018 zu einem Gespräch beim Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese im Bundeswirtschaftsministerium empfangen. Thema waren die Auswirkungen des Stellenabbaus an deutschen Standorten, den das Unternehmen im Dezember 2017 angekündigt hatte.…
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Gülistan Yüksel zu Gast bei der START NRW GmbH
Im Rahmen der Aktion „Praxistest Zeitarbeit“, die vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) initiiert wurde, besuchte die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel die START Niederlassung. Beeindruckt zeigte sie sich von den besonderen Schwerpunkten von START: Die Integration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen sowie besondere Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekte, wie etwa die partnerschaftliche Ausbildung oder Projekte für unter 25jährige. Einen…
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GroKo und Pflege: nichts Halbes und nichts Ganzes!
„Die Menschen wollen eine Reform des Pflegesystems“Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln (DIP) begrüßt vom Grundsatz her die Fortschritte zur Regierungsbildung in Berlin und macht zugleich auf den enormen Handlungsdruck in der Pflege aufmerksam. „Die Aussagen im Sondierungspapier zu Personaluntergrenzen und -bemessung in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen, zur Vergütungsentwicklung sowie zur Stärkung der Angehörigenpflege gehen schon in die richtige…
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Verwaltung empfiehlt weiterhin Busse in der Hindenburgstraße
Der Busverkehr in der Hindenburgstraße soll dauerhaft über die aktuell getestete Linienführung fortgesetzt werden. Das geht aus einer Empfehlung in einer Beratungsvorlage hervor, die der Bezirksvertretung Nord am Mittwoch, 17. Januar (17 Uhr, Rathaus Abtei) zur Anhörung und dem Planungs- und Bauausschuss am Dienstag, 30. Januar (15 Uhr, Rathaus Rheydt) zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.…
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Appell an die nächste Bundesregierung: Beschäftigungsboom ausdehnen
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. drängt auf arbeitsmarktpolitische Reformen. Es sei höchste Zeit, Unwuchten auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren und den Aufschwung auf diejenigen auszudehnen, die bislang nicht partizipierten, so die Verbandsvorsitzende, Ilse Müller. Langzeitarbeitslose, Menschen mit prekärer Arbeit und Schulabgänger ohne Abschluss müssten dringend in den Fokus der Arbeitsmarktpolitik genommen werden: „Die kommende Bundesregierung…
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Die KuKuk-Box ist da: Mobiler Spielcontainer steht im Theaterpark
Seit wenigen Tagen hat der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie einen transportablen Spielplatz, die KuKuk-Box. Zum Jahreswechsel wurde der Spielcontainer auf dem Gelände des Theaterparks in Rheydt (Spielplatz Vierhofstraße 25) aufgestellt. Die Idee: Wenn die Geräte eines Spielplatzes in die Jahre gekommen sind, Ersatz auf die Schnelle nicht beschafft werden kann, oder wenn ein Spielplatz…
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Grünen laden zur Mitgliederversammlung ein
Bei der nächsten LDK (Landesdelegiertenkonferenz) im Januar werden die Grünen NRW Ihren Sprecher neu wählen. Wolfgang Rettich wird auf dieser Versammlung seine Vorstellungen und Ziele als Bewerber für die Nachfolge von Sven Lehmann als Sprecher der Grünen NRW erläutern. Nachdem die Grünen Peter Walter nach Duisburg verabschieden mussten, steht die Wahl einer Beisitzerin für den…
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Rats-TV anschauen: https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/
Die Jugend hegte Hoffnung auf eine Wende zum Guten, als sie mit ihrem Antrag auf Einführung eines modernen Rats-TV Gehör in der Mutter-Partei erhielt. Genauer ausgedrückt: Es war die CDU-Jugend. Sie gaben den entscheidenden Anstoß. Etliche Altvorderen waren dagegen, setzten sich aber nicht durch. Alle im Stadtrat der Stadt Mönchengladbach vertretenen Parteien erklärten einstimmig ihre…
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„Nette-Toilette“: nächster Ansatz zur Umsetzung einer guten Idee
Ganz still, ohne Redebeitrag, so als wolle man es lieber nicht publik machen, wurde im Rahmen des Haushalt-2018 Genehmigungsverfahrens im Stadtrat im Dezember 2017 unter Tagesordnungspunkt 5 der Einstieg in das Uralt-Thema erneuert. Seit vielen Jahren wurden sukzessive alle Toilettenhäuschen in den beiden Innenstädten ersatzlos abgebaut, teilweise an Stadtteil-Bedarfsorten installiert. Eben solange gibt es Forderungen…
