Kategorie: Politik
-
Rat beschließt Organisationseinheit strategisches Wachstumscontrolling
Kolumne Bereits in 2016 beantragten CDU/SPD gemeinsam die Bildung dieser Einheit. Begründet wurde dieser Antrag mit nachfolgender, wahrlich komplexen Ausführung: Die Stadtentwicklungs-Strategie „mg+ Wachsende Stadt“ ist das Fundament sowie die entscheidende und sachlogische Voraussetzung, dass Mönchengladbach die im Stärkungspaktzeitraum verfolgten grundsätzlichen Ziele wie Haushaltsausgleich, Schuldenabbau sowie wirtschaftliches Handeln im Konzern Stadt auch aus eigener Kraft…
-
FDP: Große Rolltonnen werden wildes Müllaufkommen nicht verringern
„ Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die GroKo sich unabhängig von ihrer Entscheidung für die großen Rolltonnen doch noch bewegt, und zumindest durch die Schaffung von Ausnahmegenehmigungen zeigt, dass auch Ihnen die Müllvermeidung am Herzen liegt“, fasst Natascha Stephan den Wunsch der FDP-Ratsfraktion zusammen. Durch die veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sie sich…
-
Neujahrsempfang der FDP-MG auf dem Rittergut Wildenrath
Jamaika-Aus – Kommt jetzt die GroKo? Dieses interessante Thema wird diskutiert beim Neujahrsempfang am 25.01.2018, 19.00 Uhr mit Reinhard Houben MdB. Die Mönchengladbacher FDP lädt ein auf das Rittergut Wildenrath, Kuckumer Straße 61 in 41189 Mönchengladbach-Wanlo. Dieser Neujahrsempfang ist eine öffentliche Veranstaltung. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Interessenten melden sich bitte bei der FDP unter 02166-48730…
-
Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet…
Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet… Nachdem ich Merkels Neujahrsansprache gelesen habe fiel mir sofort die „Sportstadt Mönchengladbach“ ein. Mir fiel ein, wie…
-
Rat beschließt Eigenbetrieb Gebäudemanagement Mönchengladbach
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in der Sitzung am 20. Dezember die Gründung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement Mönchengladbach (GMMG) beschlossen. Mit dem neuen Betrieb werden alle gebäudewirtschaftlichen Aufgabenstellungen der Stadt in einem Betrieb zusammengefasst. Die Aufgaben des bisherigen Eigenbetriebes Gebäudereinigung (GSM) und die Aufgaben des Fachbereiches 65 (Gebäudemanagement) bilden die Kernaufgaben des neuen Betriebes. „Mit…
-
NRW-Gesetzentwurf: Zentrale Ziele nicht erreicht
Sozialverband VdK NRW fordert Nachbesserungen mit klaren Zuständigkeiten für Menschen mit Behinderung Bundesweit sollen Menschen mit Behinderung einheitliche Unterstützungsleistungen bekommen – so sieht es das Bundesteilhabgesetz vor. Entsprechende Regelungen für Nordrhein-Westfalen müssen vom Landtag in Düsseldorf im Rahmen eines Ausführungsgesetzes festgelegt werden. Trotz einiger guter Ansätze wird der aktuell im Plenum behandelte Gesetzentwurf jedoch aus…
-
Stadtrat – Verwaltungsrat: ein Spannungsfeld für Demokratie
Eine Kolumne von Harald Wendler Es kommt nicht allzu oft vor, in Mönchengladbach auch nicht, dass Presse und Öffentlichkeit an einer Verwaltungsratssitzung teilnehmen dürfen. In aller Regel sind diese nicht für die Öffentlichkeit zugelassen, warum auch immer. Auch darüber kann man trefflich diskutieren. Mir wurde das Vergnügen zuteil, dass mich unser Oberbürgermeister in seiner Funktion…
-
Mitarbeiter der „GE Grid Solutions“ kämpfen um Arbeitsplätze
Politiker stehen an ihrer SeiteBei denkbar schlechtem Wetter demonstrierten immerhin ca. 200 Beschäftigte und Unterstützer vor dem Werk an der Rheinstraße in Mönchengladbach. Aufgerufen hatten Betriebsrat und Gewerkschaft die Mitarbeiter, ca. 370 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Und das, obwohl bekanntermaßen die Gewinne sprudeln. Politiker aller Parteien aus Mönchengladbach, aus dem Land und vom Bund waren gekommen. Gülistan Yüksel,…
-
Michael Heck zum neuen Kämmerer gewählt
In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde auf Vorschlag der CDU Herr Michael Heck mit 44 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zum neuen Beigeordneten gewählt. Die Bündnis/Grünen hatten geheime Abstimmung beantragt. Michael Heck wird seine Funktion als Kämmerer am 1. April 2018 aufnehmen . Bisher ist er zuständig im Fachbereich Zentrales Steuerungsprojekt für den…
-
Wird gesetzliches Hauptziel der Müllvermeidung nicht ernst genommen?
In Mönchengladbach habe sich über die Jahre eine wünschenswerte Praxis der Müllvermeidung und der Wiederverwertung entwickelt. Diese positive Praxis solle weiter gestärkt werden. Aber das Gegenteil werde passieren, wenn es nach dem Willen von CDU und SPD gehe und demnächst für geringere Restmüllmengen größere Tonnen verpflichtend gemacht würden. Diese Befürchtung äußert Dr. Gert Brenner von…
-
Elternwille – Kampf um die 7. Gesamtschule in Mönchengladbach
Am morgigen Samstag sammeln die Eltern der sechs Gesamtschulen in Mönchengladbach von 11-16 Uhr Unterschriften für die 7. Gesamtschule in Mönchengladbach. Das machen sie auf der Hindenburgstraße – Höhe Apollo Optik. Sie bitten die Öffentlichkeit um Unterstützung. Die Vertreter der Eltern meinen: Das Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen zeigt schon heute, dass wieder viel mehr Kinder…
-
Totes Schaf in Papier-Container entsorgt
Nach einer illegalen Entsorgung von Überresten eines Schafes haben die mags-Mülldetektive jetzt Personen ermittelt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Weitere Untersuchungen wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz laufen. Am Wertstoffcontainerstandort Viktoriastraße hatten zwei zunächst unbekannte Personen zwei schwere Müllsäcke in einem Papiercontainer entsorgt. Die mags-Mülldetektive waren zur Observation vor Ort und überprüften den Inhalt. Darin befanden…
-
Landesregierung unterstützt Start-up-Kultur in Mönchengladbach
Die Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, Frank Boss und Andreas Terhaag freuen sich über die Entscheidung von Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart, die Start-up-Kultur in Mönchengladbach zu fördern. Jeweils 61.122 € werden dabei hälftig von Land und WFMG aufgebracht. Mit zwei Innovationsräumen im Gründerzentrum Blauschmiede auf dem Hochschulcampus und im Start-up-Center WESTEND.MG soll in Mönchengladbach das digitale Transformationspotenzial des…
-
Politiksitzung der Kuriositäten – Thema: neues Abfallsystem
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde heftig diskutiert zum Themenbereich neue Abfallsysteme in Mönchengladbach. Wie zu erwarten war, konnte sich die Opposition nicht gegen die Mehrheitsmeinungen der GroKo aus SPD/CDU behaupten. Argumente von FDP, Grünen und Linken wurden vom Tisch gewischt. Bürgerwillen wurde nicht abgefragt oder berücksichtigt. „Marktforschung habe ich nicht betrieben“, sagt CDU-Chef Schlegelmilch.…
-
Freie Demokraten fordern eine 35 Liter Rolltonne
Am 13.12.2017 steht die Abfallsatzung ab 01.01.2019 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Die Freien Demokraten werden dort nach eigenen Angaben eine andere Variante der Volumina der Tonne vorschlagen und wollen diese in die neue Satzung schreiben. Dazu erklärt Ratsherr Reiner Gutowski: „In der von uns vorgeschlagenen Variante wird es eine vierte Tonne geben. Diese hat…
-
Bewertung der neuen Entgeltordnung am Flughafen Düsseldorf
Bündnis/Grüne: Entgegen allen Äußerungen im Wahlkampf, hat die neue Landesregierung und hier vor allem das von der CDU geführte Verkehrsministerium bisher nichts unternommen, um den Fluglärm auch im Bereich der Stadt Mönchengladbach, ausgehend vom Flughafen Düsseldorf, zu reduzieren. Das Gegenteil ist der Fall. Nach der neue Gebührenordnung des Flughafens Düssseldorf, werden lärmintensive Flugzeuge, die in…
-
Solidaritätsschreiben der SPD-Führung in Mönchengladbach
Es ist in aller Regel immer die gleiche Vorgehensweise der Industieunternehmen: kurz vor den Feiertagen verkünden sie die Ergebnisse ihrer Restrukturierungs-Projekte in menschenverachtender Form. Sie versprechen in diesen Ankündigungen ebenfalls regelmäßig ihre überaus große Hilfsbereitschaft für die betroffenen Mitarbeiter. Mönchengladbachs Politiker der SPD haben umgehend reagiert und nachfolgenden offenen Brief an die Belegschaft veröffentlicht: Sehr…
-
„Letter of Intent“ zur Förderung der Hochschul- und Stadtentwicklung
Die Hochschule Niederrhein und die Stadt Mönchengladbach wollen ihre bisher sehr gute Zusammenarbeit im Hinblick auf den geplanten Hochschulcampus strukturell und inhaltlich weiter intensivieren. Zu diesem Zweck unterzeichneten Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg, Präsident der Hochschule Niederrhein, jetzt einen „Letter of Intent“ zur Förderung der Hochschul- und Stadtentwicklung. „Dem Hochschulstandort…
