Kategorie: Politik
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DIE LINKE: Neuer KV-Vorstand gewählt
Am 01.03.2018 fand im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mönchengladbach die Wahl des neuen Sprecher*Innenteams statt. Nach intensiven und konstruktiven Debatten über eine inhaltliche und personelle Ausrichtung des Kreisverbandes, wurden fünf Genossinnen und Genossen von den anwesenden Mitgliedern mit der Umsetzung der Arbeit beauftragt. Zum Sprecher des Kreisverbandes wurde Sebastian Merkens gewählt. Im Rahmen der…
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NRW-SPD: „Plädoyer für ein Umweltticket“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich gestern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu und zur aktuellen Diskussion um eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Pläne der Bundesregierung, in bestimmten Modellstädten einen kostenlosen ÖPNV anzubieten, haben zu diesem Zeitpunkt viele überrascht. Was im Grunde…
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Bürger schalten Tihange ab
Tihange-AUS-Säule ab 7. März auch in MönchengladbachDie interaktive Objekt-Säule „Tihange-AUS“, an der jeder Bürger zumindest symbolisch „Tihange Ausschalten“ kann, soll ab 7. März auch in Mönchengladbach aufgestellt werden. Es ist die inzwischen 10. Tihange-AUS-Säule, die im Umkreis des AKW Tihange aufgestellt wird. An den neun bereits installierten Standorten in Aachen, im Aachener Umland, in der Eifel und auch an Standorten in…
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Dieselfahrverbot – selber schuld!
Statement des City-Ost ProjektleitersGast-Kolumne von Klaus Franken Jetzt haben wir es amtlich – „Wir müssen draußen bleiben!“ heißt es demnächst für viele Autofahrer. Und wer ist schuld daran? Schnell wird mit dem Finger gezeigt auf schummelnde Autokonzerne, wegschauende Politik – und wir? Was hat die Immobilienbranche damit zu tun? Wenn wir mal ehrlich mit uns sind, recht viel!…
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Das OGATA-Dilemma in Mönchengladbach –
MG+ Konzept schon am Ende?Wachsen soll die Stadt, betrachtet man lediglich den boomenden hochwertigen Wohnungsbau, so mag dies sogar stimmig sein. Einen ganz anderen Eindruck machten Eltern, die Verwaltung und die GroKo-Politiker gestern im Math.-Nat.-Gymnasium während der Schulausschuss-Sitzung zum Thema OGATA-Plätze. Schon vor der Sitzung hatten sich erboste und enttäuschte Eltern mit Plakaten positioniert und zeigten sehr deutlich, was…
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Mönchengladbacher Statements zur möglichen Anordnung von Dieselfahrverboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner gesprochenen Entscheidung die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg überwiegend zurückgewiesen und damit erklärt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtlich zulässig sind. „Auch wenn Fahrverbote nicht von heute auf morgen zu erwarten sind, bleibt es unser Ziel, Fahrverbote gänzlich zu vermeiden“, betont die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. „Für die…
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NEW Umwelt GmbH erhält weiteren Gesellschafter –
Fusion mit der GEM denkbar?Die NEW Umwelt GmbH ist der Dienstleister für alle Belange der Entsorgung in Viersen, Jüchen – und seit neuestem auch in Grevenbroich. Aufgabe des zu 100 Prozent kommunalen Unternehmens ist es, die Bereitstellung der Abfallbehälter und deren Entleerung zu organisieren. Die erfolgreiche Arbeit der NEW Umwelt überzeugte auch die Stadt Grevenbroich (Rhein-Kreis-Neuss), die seit Jahresbeginn…
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Landesregierung unterstützt Mönchengladbach mit 4.5 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Nach Auskunft der Stadtverwaltung werden bald 100 % der Mönchengladbacher Haushalte Zugang zum schnellen Internet haben. Einen Förderbescheid übergab jetzt Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. „Die Kofinanzierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Breitbandprojekts. Hierbei legen wir einen großen Wert darauf, dass wir die Förderung nur in reine…
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Und wieder einmal will Verwaltung die Stadtteile stärken
Wir erinnern uns in Giesenkirchen noch sehr gut an das Jahr 2011. Der Start des „Dialog Giesenkirchen“-Projektes. Die Bürger waren voller Hoffnung. Der Auftrag, ein dialogorientertes Stadtteilentwicklungskonzept gemeinsam mit den Giesenkirchenern zu erarbeiten, ging auf einen politischen Beschluss von 2009 mit parteiübergreifendem Konsens zurück. Was daraus wurde? Schauen sie sich in Giesenkirchen um. Viel Geld…
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Hans-Willi Körfges unterzeichnet mit über 150 SPD-Entscheidern Papier gegen die GroKo
Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträger*innen aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker*innen und Mandats- und Funktionsträger*innen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter*innen und Mitglieder von…
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Politischer Aschermittwoch der SPD Mönchengladbach – mit den Reden als Video
Während die Narren des Karnevals noch beim Fischessen saßen, wurde beim politischen Aschermittwoch bereits mit dem politischen Gegener abgerechnet, gleichgültig wo er identifiziert werden konnte. Mehr als 100 Parteimitglieder, soviele kamen lange Jahre nicht mehr, und Freunde der SPD wollten den angekündigten Reden lauschen. Parteivorsitzende und MdB Gülistan Yüksel startete mit einer Rede, die nicht…
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Rats-TV wird weitergeführt
Soeben hat der Rat der Stadt mit Stimmen aus allen Parteien (nur wenige Enthaltungen) die Fortsetzung der Live-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet beschlossen. Zu sehen unter: https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/ Die Termind der Ratssitzungen findet man hier: https://www.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/Meeting.html;jsessionid=CDEAE383729C97084E9EB6E46BFB4733 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bebauung City-Ost: Versagt der Sozialstaat zugunsten von Renditen?
Bereits in der Weimarer Republik erhielt die Reichsverfassung von 1990 auf Druck von Sozialreformern den Artikel 155: “Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staatswegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung (…) zu sichern“. Das Recht eines jeden auf eine “menschenwürdige Wohnung“ ist im…
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Investor City-Ost: Zielgruppe ist der untere und gehobene Mittelstand
Unter dem Beifall der Mitglieder des Bauausschusses beendete Herr Franken von der Catella Projektmanagement GmbH als Projektleiter für den Investor Nordic Seeding GmbH seine Projektvorstellung City Ost für den Fachausschuss am 31. Januar 2018. Einleitend hatte Dr. Gregor Bonin als Dezernent für Planen- und Bauen betont, wie erfreut er ist, dass nach dem Absprung des…
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Glyphosat: Verbotsforderung der Grünen verschoben
Die Zahl der Glyphosat-Kritiker steigt stetig. Der Grund: Den ökonomischen Vorteilen für die konventionelle Landwirtschaft stehen zahlreiche Defizite gegenüber. Das sehen sicher auch sämtliche Mönchengladbacher Politiker so. Diesen Eindruck vermittelten sie in der vergangenen Woche im Finanzausschuss. Ein entsprechender Antrag der Bündnis-Grünen wurde zuständigkeitshalber ohne Beratung in den Umweltausschuss geschoben. Der veranrwortliche Umweltdezernent Dr. Bonin…
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OB H. W. Reiners kritisiert Untätigkeit der Deutschen Bahn AG
zitierte Webseite der DB nicht mehr erreichbarIn einem persönlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, kritisiert Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners die mangelhafte Kommunikation der Deutschen Bahn AG und den desolaten Zustand des Hauptbahnhofs Mönchengladbach. MG-Heute dazu: Der im Schreiben veröffentliche Link ist nicht erreichbar. Die DB wird die Seite wohl aus dem Netz genommen haben, einfach…
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Odenkirchen erhält einen neuen, umgestalteten Marktplatz –
Kosten bleiben intransparentUnter der Devise „Wir räumen auf und setzen Akzente“ soll der in die Jahre gekommene Martin-Luther-Platz in Odenkirchen umgestaltet werden. Die entsprechenden Pläne, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität führen sollen, wurden in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vorgestellt. Eine Entscheidung steht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 22. Februar an. Da die…
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186 Millionen Überstunden in NRW – 58 Prozent unbezahlt –
Extrem-Arbeitszeiten in MönchengladbachÜberstunden, Arbeiten am Wochenende und in der Nacht: In Mönchengladbach ist das für die rund 2.100 Beschäftigten des Gastgewerbes alles andere als ungewöhnlich. Ebenso wenig für die 1.600 Mitarbeiter in der Ernährungsindustrie. Damit die Belastung jedoch erträglich bleibt, schreibt das Arbeitszeitgesetz maximale Arbeitsstunden und Ruhepausen vor. Genau darum fürchtet nun die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Sie warnt…
