Rücktritt des Vorsitzenden des Integrationsrates, Nasser Zeaiter, von seinem Amt

Nasser Zeaiter; Foto: Privat

Die Integrationsräte sind die politischen Repräsentationsgremien der Migrantinnen und Migranten in NRW auf kommunaler Ebene und werden von ihnen gewählt.

So die offizielle Lesart.
In Mönchengladbach ist das grundsätzlich anders.
Die im Stadtrat vertretenen Parteien dominieren den Integrationsrat, die Satzung wurde durch die Politik entsprechend angelegt.
Ergebnis: Ohne Zustimmung der Parteien wird nichts aus dem Integrationsrat in den Stadtrat zur Entscheidung gebracht.

Am Freitag, 20. Mai 2022, hat Nasser Zeaiter seinen Rücktritt als Vorsitzender Oberbürgermeister Felix Heinrichs mitgeteilt. (E-Mail liegt der Redaktion vor) Zeaiter begründet seinen Schritt mit: „Aus gesundheitlichen Gründen werde ich in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein mein Amt mit der nötigen Kraft auszuüben.“

Dieser Schritt hat jedoch seine ganz eigene Geschichte:
Bereits in 2021 wurde die Abwahl des Vorsitzenden durch die Politik betrieben. Zu den Vorwürfen gegen Zeaiter lesen Sie bitte die nachfolgenden Dokumente:

13.3.2021: https://mg-heute.de/nichts-als-vorwuerfe/

16.3.2021: https://mg-heute.de/integrationsratsvorsitzender-nasser-zeaiter-erklaert-sich-dem-gremium-in-oeffentlicher-sitzung/

16.3.2021: https://mg-heute.de/cdu-vergisst-eigene-verfehlungen-und-sieht-politische-dimension/

19.3.2021: https://mg-heute.de/das-kommt-einer-hetzjagd-gleich-die-ich-in-diesem-land-nicht-erwartet-haette-mit-o-ton/

27.4.2021 https://mg-heute.de/sondersitzung-integrationsrat-ziel-ist-die-abwahl-des-vorsitzenden/

19.5.2021: https://mg-heute.de/gemeinsam-fuer-eine-gewaltfreie-zukunft-plaediert-der-vorsitzende-des-integrationsrates-nasser-zeaiter/

In 2021 wurde die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter mit Mehrheit abgelehnt.

Foto: Privat

Nun zeigt sich, diese Niederlage bei der Abwahl kann Politik in Mönchengladbach nicht akzeptieren. Die gleichen Akteure unternehmen einen weiteren Versuch, einen eigenen Favoriten zum Vorsitzenden zu erklären. Dazu nutzen sie die gesundheitlich bedingte Abwesenheit des Vorsitzenden Nasser Zeaiter.
Nasser Zeaiter wartet auf eine neue Lunge. Er liegt im Krankenhaus und kann nicht an der nächsten Sitzung des Integrationsrates am 31. Mai 2022 teilnehmen.
In seiner Abwesenheit wurde die erneute Abwahl auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt.
Die Aufschiebung dieser Abwahl und der Antrag auf Verschiebung durch Zeaiter und Mitglieder des Integrationsrates wurde abgelehnt.
Alle Mitglieder des Integrationsrates sind durch Herrn Zeaiter schriftlich über seinen Gesundheitszustand informiert worden. (Schreiben liegt der Redaktion vor)
Die politischen Akteure zeigen an dieser Stelle wenig Menschlichkeit.