Hanife Yildirim ist die neue Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach.
In seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober wählte der Integrationsrat im Rathaus Abtei die bisherige stellvertretende Vorsitzende in das Amt. Sie tritt damit die Nachfolge von Nasser Zeaiter an, der aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz des Integrationsrates zurückgetreten war.
Ihren Hut in den Ring geworfen hatten insgesamt drei Kandidat*innen:
Bülent Bagir, Ali Taskir und Hanife Yildirim.
Im ersten Wahlgang konnte niemand die erforderliche Mehrheit für sich gewinnen. Im zweiten Wahlgang, der dann nur noch von den beiden Bewerber*innen mit den höchsten Stimmzahlen absolviert werden musste, konnte sich Hanife Yildirim mit einer Stimme Mehrheit gegen Bülent Bagir durchsetzen.
Hanife Yildirim ist seit der Wahl im September 2020 für die Liste SPD für Vielfalt gewähltes Mitglied des Integrationsrates und auch erste stellvertretende Vorsitzende. Diese Position steht somit bei der nächsten öffentlichen Sitzung am 06.12.22 erneut zur Wahl.
Der Integrationsrat ist das politische Repräsentationsgremium der Menschen mit internationaler Familiengeschichte in NRW auf kommunaler Ebene. Er kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Auf Antrag des Integrationsrates ist seine Anregung oder Stellungnahme dem Rat, einem Ausschuss oder einer Bezirksvertretung vorzulegen. Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsrates sind als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zudem in verschiedenen Ausschüssen des Rates (Soziales, Gesundheit und Senioren; Schule und Bildung; Planung und Bau; Freizeit, Sport und Bäder; Jugendhilfeausschuss; Kulturausschuss; Umweltausschuss) vertreten.
Die Integrationsräte sind die politischen Repräsentationsgremien der Migrantinnen und Migranten in NRW auf kommunaler Ebene und werden von ihnen gewählt.
So die offizielle Lesart. In Mönchengladbach ist das grundsätzlich anders. Die im Stadtrat vertretenen Parteien dominieren den Integrationsrat, die Satzung wurde durch die Politik entsprechend angelegt. Ergebnis: Ohne Zustimmung der Parteien wird nichts aus dem Integrationsrat in den Stadtrat zur Entscheidung gebracht.
Am Freitag, 20. Mai 2022, hat Nasser Zeaiter seinen Rücktritt als Vorsitzender Oberbürgermeister Felix Heinrichs mitgeteilt. (E-Mail liegt der Redaktion vor) Zeaiter begründet seinen Schritt mit: „Aus gesundheitlichen Gründen werde ich in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein mein Amt mit der nötigen Kraft auszuüben.“
Dieser Schritt hat jedoch seine ganz eigene Geschichte: Bereits in 2021 wurde die Abwahl des Vorsitzenden durch die Politik betrieben. Zu den Vorwürfen gegen Zeaiter lesen Sie bitte die nachfolgenden Dokumente:
In 2021 wurde die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter mit Mehrheit abgelehnt.
Foto: Privat
Nun zeigt sich, diese Niederlage bei der Abwahl kann Politik in Mönchengladbach nicht akzeptieren. Die gleichen Akteure unternehmen einen weiteren Versuch, einen eigenen Favoriten zum Vorsitzenden zu erklären. Dazu nutzen sie die gesundheitlich bedingte Abwesenheit des Vorsitzenden Nasser Zeaiter. Nasser Zeaiter wartet auf eine neue Lunge. Er liegt im Krankenhaus und kann nicht an der nächsten Sitzung des Integrationsrates am 31. Mai 2022 teilnehmen. In seiner Abwesenheit wurde die erneute Abwahl auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt. Die Aufschiebung dieser Abwahl und der Antrag auf Verschiebung durch Zeaiter und Mitglieder des Integrationsrates wurde abgelehnt. Alle Mitglieder des Integrationsrates sind durch Herrn Zeaiter schriftlich über seinen Gesundheitszustand informiert worden. (Schreiben liegt der Redaktion vor) Die politischen Akteure zeigen an dieser Stelle wenig Menschlichkeit.
In dieser Sondersitzung des Integrationsrates am 28. April 2021 im Haus Erholung ging es nicht mehr um Inhalte, es wurde nicht mehr diskutiert, ob etwas richtig/glaubhaft ist oder nicht.
Heike Adolphs (SPD), Mitglied des Integrationsrates und Ratsfrau stellte den Antrag im Namen aller Antragsteller zur Abwahl ohne eine Begründung vorzutragen. Die Fronten waren klar: Eine Gruppe des Integrationsrates wollte die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter. Nachdem die rechtlichen Fragen geklärt waren, es gibt keine eindeutige Rechtslage für eine solche Abwahl im Integrationsrat und OB Felix Heinrichs hatte deshalb die städtische Rechtsabteilung um Klärung gebeten, konnte schon die eigentliche Abstimmung stattfinden. Reiner Gutowski (FDP), Mitglied des Integrationsrates und Ratsherr beantragte geheime Abstimmung.
Vorher jedoch nahm Nasser Zeaiter sein Recht der Gegenrede wahr. Aus dieser stammt der Titel des Artikels. Nachstehend die Rede (durch Nasser Zeaiter aus rechtlichen Gründen nachgesprochen) und als PDF-Datei zum Nachlesen.
Die Rede des Vorsitzenden Nasser Zeaiter wurde für Medien nachgesprochen und zur Verfügung gestellt
Die geheime Abstimmung brachte nachfolgendes Ergebnis: Es wurden 23 Stimmen abgegeben, Enthaltung: 1 Mit Ja stimmten: 9 Mit Nein stimmten 13 Mitglieder des Integrationsrates. Somit wurde der Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden mehrheitlich abgelehnt.
Persönliche Erklärung des Integrationsratsvorsitzenden und Ratsmitglieds Nasser Zeaiter über angebliche Kontakte des al-Ghadir-Kulturzentrums Mönchengladbach sowie persönliche Kontakte zu den Bewegungen von Amal und Hisbollah sowie zu Großajatollah Muhammad Hussein Fadlallah
Mönchengladbach, 16. März 2021
„Verehrte Mitglieder des Integrationsrats, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!
Es hat in der jüngsten Vergangenheit etliche Vorwürfe gegen mich persönlich, als Vorsitzenden des Integrationsrates, als Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach und auch als Vorsitzenden des Vereins al Ghadir e.V. Mönchengladbach gegeben, die mich dazu bewogen haben, an dieser Stelle diese persönliche Erklärung abzugeben. Ursächlich für die im Raum stehenden Anschuldigungen, für die es aber tatsächlich keine Beweise gibt, sind Berichte einer Bloggerin aus Düsseldorf, unterstützt durch eine Anfrage der AfD im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Was wirft man mir und dem Verein al Ghadir e.V., bei dem ich Vorsitzender bin, vor?
Im Kern der insgesamt haltlosen Anschuldigungen stehen Fotos, die mich mit geistlichen Vertretern zeigen, unter anderem mit dem 2010 verstorbenen Großajatollah Muhammad Hussein Fadlallah. Für mich als Moslime war Fadlallah immer und zuallererst ein religiöses Oberhaupt, und als solches habe ich ihn getroffen, weil ich ein gläubiger Moslem bin. Bei den Treffen entstanden Fotos, die ich auf Facebook gepostet habe.
Um diese Fotos geht es:
Digital StillCamera
Digital StillCamera
Digital StillCamera
Digital StillCamera
Digital StillCamera
Eines davon zeigt mich im Jahr 2008 mit Großajatollah Mohammed Hussein Fadlallah im Rahmen einer Privataudienz, bei der es um die Klärung einer religiösen Frage ging.
Das Foto zeigt meine beiden Brüder sowie meinen Neffen und mich mit dem damals höchsten schiitischen Geistlichen des Libanons. Schiitische Muslime richten sich in religiösen Fragen, die bis in Details des Alltagslebens reichen, nach einem von ihnen erwählten Mardschaa.
Mardschaa, das ist der höchste Rang eines Religionsgelehrten bei den Schiiten.
Gegenstand meines Gesprächs mit dem Großajatollah war konkret die Klärung der Frage, wie ein Testament nach Grundsätzen der Religion auszulegen sei.
Damit kamen wir dem Wunsch meiner Mutter nach, die sehr gläubig war und kurz vor dem Treffen mit dem Großajatollah verstorben ist. Am gleichen Tag fand ebenfalls ein Treffen mit dem höchsten staatlich anerkannten Geistlichen der Schiiten im Libanon statt, um eine zweite Meinung der erhaltenen Auskünfte zu bekommen.
Ein anderes Foto zeigt mich im Jahr 2013 am Grab des Großajatollahs Mohammed Hussein Fadlallah in einer Moschee. Dort habe ich, wie es bei uns guter Brauch ist, die erste Seite aus dem Koran gelesen. Dazu wurde das Foto gemacht und gepostet.
Dann gab es ein Foto von mir mit dem iranischen Hochgelehrten Muhammad Ali Schirazi, es entstand bei einer Reise in den Iran, bei der ich die Grabstätte eines der hohen Imame, Ali Moussa Alrida, besuchte. Ich traf Muhammad Ali Schirazi dort zufällig in einer Buchhandlung, die sich an der Grabstätte befindet, wo dieser Schnappschuss entstand.
Die Bloggerin hat angegeben, dass auf diesem Foto Scheich Mohamad Yazbek zu sehen wäre, der zur Hisbollah gehört und dort ein hochrangiges Amt bekleidet. Diese Aussage ist falsch.
Ein weiteres Foto zeigt Ali Fadlallah, Sohn des Großajatollahs Mohammed Hussein Fadlallah und ebenfalls Geistlicher, als er uns in Mönchengladbach besuchte. Er ist Vorsitzender des Vereins Mabarrat, der sich vor allem um libanesische Waisenkinder kümmert. Mabarrat gibt es auch in USA, BRD.
Auch unser Verein al Ghadir engagiert sich sozial und zwar ausschließlich in Mönchengladbach. Es gibt absolut keine Zusammenarbeit mit anderen Vereinen in der BRD oder im Ausland.
Wir unterstützen keinen Terror! Für einige unserer Vereinsmitglieder ist neben dem sozialen Engagement auch der Austausch mit schiitischen Geistlichen aus dem Heimatland wichtig.
Ich habe all diese Fotos vor einigen Wochen gelöscht, damit kein weiterer Anlass gegeben ist, diese Bilder, die rein religiös motiviert waren, zu nutzen, um meine Person oder den Verein al Ghadir Mönchengladbach in ein schlechtes Licht zu setzen und zu verleumden.
Die Bloggerin sieht in den Bildern dagegen Treffen mit Terrorunterstützern, zu denen ich mich nach ihrer Darstellung „bekannt“ hätte. Ich habe nachgeschlagen, was das genau bedeutet, denn Deutsch ist nicht meine Muttersprache: „Sich zu etwas oder jemandem bekennen“ bedeutet „sich für etwas oder jemanden zu entscheiden“, „zu etwas oder jemandem zu stehen“, „sich zu etwas oder jemandem offenbaren“.
Die Bloggerin unterstellt mir also, wenn ich das richtig verstehe, dass ich im Endeffekt Terroristen unterstütze und Terroranschläge zur Durchsetzung von politischen Zielen für richtig halte, dass ich die Vernichtung Israels wolle.
Ich soll demnach weiter den politischen Herrschaftsanspruch der Hisbollah in meinen Funktionen als Vorsitzender des Integrationsrats und als Mitglied des Stadtrates Mönchengladbach, aber auch als Bürger dieser Stadt vorantreiben.
So etwas aus Fotos zu konstruieren, die auf Facebook gepostet wurden, ist schon ein starkes Stück!
Die Bloggerin hat bei ihrer Recherche noch nie auch nur ein Wort mit mir gewechselt, mich angerufen oder angeschrieben. Es gab keinerlei Kontakt zu mir. Ich dachte immer, es gehört zu einer seriösen Recherche, auch mit den Betroffenen, über die man schreibt, zu sprechen.
Wenn es der Bloggerin aber nicht um saubere Fakten geht, um was geht es ihr dann?
Auf Initiative der AfD, einer Partei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft hat und sie deswegen beobachten will, gab es nach dem Blog-Bericht eine Anfrage im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags, die aber nichts ergab. Der Verfassungsschutz hat keinerlei Vorwürfe gegen mich oder den Verein al Ghadir Mönchengladbach erhoben.
Ich habe dennoch Akteneinsicht beantragt, um dies auch nach außen zu dokumentieren, denn die Vorhaltungen gegen mich, aber auch gegen den Verein sind völlig haltlos!
Ich habe es an anderer Stelle bereits gesagt – und ich will es hier wiederholen:
Die Vorwürfe gegen meine Person und den Verein, dem ich vorsitze, haben mich sehr betroffen gemacht, weil sie einfach falsch sind.
Ich bin 1984, nach einem Anschlag der Amal Bewegung gegen mich, vom Libanon nach Deutschland gekommen. In bin Deutschland sehr dankbar, dass es mir eine neue Heimat gegeben hat. Ich bekenne mich zum deutschen Grundgesetz, dessen Werte ich voll und ganz teile. Ich distanziere ich mich explizit von Hisbollah, Amal Bewegung sowie allen anderen antisemitischen oder islamistischen Gruppierungen. Wenn der deutsche Verfassungsschutz die Hisbollah als Terrororganisation einstuft und sie verbietet, dann akzeptiere ich das und richte mich danach. Kontakte zu terroristischen Organisationen aus dem Verein al Ghadir Mönchengladbach sind mir nicht bekannt, ich kann sie für mich, meine Familie und auch den Verein ausschließen.
Bei der Ausübung meines Ratsmandates und meiner Arbeit im Integrationsrat steht der Einsatz gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, Homo- und Transphobie, Sexismus und alle weiteren menschenverachtenden Ideologien an erster Stelle. Dies sind meine Werte. Wenn jemand wie ich, der für diese Werte seit Jahren einsteht, dafür als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnet wird, dann ist das eine unwahre, ehrverletzende Behauptung. Ich tue nicht nur so, als wäre ich kein Terrorist. Ich bin keiner! Und ich unterstütze auch keine.
Es ist in vielen Ländern dieser Welt – auch in meinem Geburtsland Libanon, in dem noch ein Teil meiner Familie lebt – nicht selbstverständlich, ein Leben in Frieden und Freiheit zu führen wie dies in Deutschland möglich ist. Es ist in vielen Ländern nicht selbstverständlich, seine Religion zu leben, seine Meinung zu sagen, ohne dafür verfolgt, eingesperrt oder getötet zu werden. Ich bin Deutschland sehr dankbar, dass es mich, meine Familie und Freunde und viele andere Menschen aufgenommen hat.
Hier engagiere ich mich als Demokrat und trete unter anderem auch dafür ein, dass Menschen ihre Meinung sagen können, selbst wenn ich diese nicht teile.
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das ich voll und ganz akzeptiere – gerade auch im Falle dieser Bloggerin, die ein falsches Bild von mir und dem Verein al Ghadir Mönchengladbach zeichnet. Welche Ziele sie mit diesem Zerrbild verfolgt, kann ich nicht sagen. Aber ich biete der Dame gern ein Gespräch an, damit sie es mir erklärt.
In seiner gestrigen 18. Sitzung hat der Integrationsrat einstimmig beschlossen, folgende Resolution der Presse und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:
Wir, die Mitglieder des Integrationsrates Mönchengladbach nehmen mit wachsender Sorge zur Kenntnis, dass der türkische Wahlkampf mit großen Verbal-Attacken auch in Deutschland ausgetragen wurde. Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland sind nicht nur inakzeptabel, sondern sie schaden auch dem Zusammenleben der Menschen in Deutschland und damit auch in Mönchengladbach. Der Integrationsrat Mönchengladbach stellt sich gegen solche Vorwürfe und verteidigt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen solche Angriffe. Deutschland pflegt nach dem zweiten Weltkrieg und Holocaust eine beispielhafte Erinnerungskultur.
Mit dem Grundgesetz hat Deutschland eine wehrhafte Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung eingeführt, um Diktatur zu verhindern. Daher genießen auch die Immigranten in Deutschland die Demokratie, die durch Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung abgesichert ist.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind historisch verwurzelt und menschlich verwoben.
Der Duisburger Integrationsrat hat in einer Resolution das Verhalten der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion:
„Eine solch allgemeinpolitische Erklärung gehört sicherlich nicht zu den Aufgaben eines Integrationsrates. Dass zudem gewählte Politikerinnen und Politiker in die Nähe einer terroristischen Organisation gerückt werden, ist nicht hinnehmbar. Die vom türkischen Präsidenten Erdogan und weiteren hochrangigen türkischen Politikern gewählten Worte nach der Armenien-Resolution weisen wir auf das Schärfste zurück.
Ich wünsche mir, dass sich die hier lebenden Migrantinnen und Migranten klar zu den Abgeordneten und der Demokratie bekennen. Unterschiedliche Positionen, die Teil einer Demokratie sind, können mit gewählten Volksvertreterinnern und Volksvertretern diskutiert werden – dazu stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.“
Zum Hintergrund:
Die rot-grüne Landesregierung hat 2013 die Arbeit der Integrationsräte in den Kommunen gestärkt. Seitdem finden die Integrationsratswahlen gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt. Durch die Verzahnung mit dem jeweiligen Rat wird in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens eine effektive Integrationspolitik ermöglicht.
Der Integrationsrat Mönchengladbach hat mittlerweile über 1.000 Unterschriften von Menschen erhalten, die die Kampagne und damit die Einführung des kommunalen Wahlrechts unterstützen.
Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und Norbert Post nahmen gestern Abend in der Geschäftsstelle des Integrationsrates im Beisein weiterer Mitglieder des Integrationsrates die Unterschriftlisten aus den Händen des Vorsitzenden Yilmaz Karaca entgegen.
Die Listen werden an die Verfassungskommission des Landtags NRW übergeben, welche sich im Herbst 2015 erneut mit dem Thema Partizipation befasst.
Die Kampagne wird vor dem Hintergrund der Beratun-gen der Verfassungskommission des Landtags NRW durchgeführt, die Vorschläge zur Änderung der Nordrhein-Westfälischen Verfassung erarbeitet. Der Landesintegrationsrates NRW sieht in der geplanten Verfassungsreform die einmalige Gelegenheit, das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Mig-ranten zumindest in NRW einzuführen.
Mit dabei waren auch die Vorstandsmitglieder Mehmet Güneysu, Peter Steier und der Geschäftsführer des Landesintegrationsrates NRW, Engin Sakal.
Weitere Informationen zur Kampagne erhalten Sie auf wahlrecht-fuer-migranten.de
In seiner konstituierenden Sitzung am 2. Oktober hat der Integrationsrat Yilmaz Karaca vom Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV) zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die bisherige Vorsitzende Gülistan Yüksel, die dem Gremium seit 1997 vorstand, trat nicht erneut an.
Die Integrationsräte in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens sind die Interessenvertretungsorgane der Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene.
Der Integrationrsat zählt insgesamt 24 Mitglieder, von denen 16 direkt gewählt und acht vom Rat berufen werden werden.
(pmg)
Am 10. August 2012 verstarb Ayla Altuntaş im Alter von 60 Jahre an den Folgen einer schweren Erkrankung. Seit ihrer Einreise aus der Türkei Anfang der Siebziger Jahre hat sich Ayla Altuntaş für die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt. (mehr …)