Schlagwort: Politk

  • FDP will den Neubau der Stadtbibliothek

    [PM FDP] Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten.
    Oberbürgermeister Bude und alle Dezernenten waren eingeladen und nutzten die Möglichkeit, auf besondere Schwerpunkte aus ihren Fachbereichen hinzuweisen und dafür zu werben.
    Die zentrale Botschaft aus der Beratung, die wie in den letzten Jahren üblich vor dem Hintergrund eines großen Haushaltsdefizits stattfand, lautet:
    Die Liberalen wollen den Neubau der Bibliothek umsetzen.
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  • Bürgerfragestunde in der Bezirksvertretung Ost

    Bürgerfragestunde in der Bezirksvertretung Ost

    Am 2. Februar sind Einwohner des Stadtbezirkes frageberechtigt

    Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Ost hat beschlossen, in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 2. Februar 2012, eine Fragestunde abzuhalten.
    Frageberechtigt sind die Einwohner des Stadtbezirkes.
    Sie können eine Frage und bis zu zwei Zusatzfragen stellen,
    die bis 22. Januar dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Ost, Liebfrauenstrasse 52, 41066 Mönchengladbach, schriftlich mitzuteilen sind.
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  • Antrag gegen Castor-Transporte von (fast) allen Parteien abgelehnt

    Bündnis 90/Grüne sind angeblich ebenfalls gegen die Transporte – stimmen aber nicht dagegen

    Transparenz geht anders. Die Mehrheit der Fraktionen im Rat schloss sich Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt an und plädierte statt dessen für eine Überweisung in den Hauptausschuss, wo der Oberbürgermeister einen „Bericht über die Kenntnislage der Verwaltung zum Thema Atommülltransporte nach Ahaus und deren Auswirkungen auf Mönchengladbach“ geben solle. In seinem Beitrag bezeichnete Sasserath die Position der LINKEN, die auf diesen so genannten „Konsensvorschlag“ nicht eingegangen waren, als „fundamentalistisch“. (mehr …)

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  • Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW möglich

    Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht

    Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: „Ich freue mich über die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative.
    Die SPD hat zusammen mit der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erreicht, dass nun ein Religionsunterricht angeboten werden kann,
    der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht.“
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  • SPD Rheydt-Mitte: Verkehrsentwicklungsplan (VEP) verlangt nach breiter Mehrheit

    SPD Rheydt-Mitte: Verkehrsentwicklungsplan (VEP) verlangt nach breiter Mehrheit

    Die falschen Entscheidungen der Vergangenheit, ohne breite Beteiligung, sind Ursachen für die heutigen Verkehrsprobleme

    Die vielschichtigen Probleme in der Struktur der Rheydter Verkehrsführung und die dadurch resultierenden Lösungen müssen auf eine breite politische Basis gestellt werden.
    „Die frühere Mehrheit unter Führung der CDU hat gerade in der Verkehrspolitik einen solchen konsensualen Prozess verhindert.
    Die falschen Entscheidungen, die in der Vergangenheit ohne breite Beteiligung gefällt worden sind, sind genau die Ursachen für die heutigen Verkehrsprobleme“, stellt Ratsherr Henning Haupts, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss, fest. (mehr …)

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  • Öffentliche Ratssitzung am Mittwoch, 21. Dezember, ab 14 Uhr im Ratssaal in Rheydt

    Öffentliche Ratssitzung am Mittwoch, 21. Dezember, ab 14 Uhr im Ratssaal in Rheydt

    Kämmerer Bernd Kuckels bringt Haushaltsplanentwurf ein

    Insgesamt 36 Tagesordnungspunkte stehen auf der öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch, 21. Dezember, ab 14 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet.
    Dabei wird Stadtkämmerer Bernd Kuckels (links) den Haushaltsplanentwurf 2012 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes einbringen.
    Außerdem steht das Thema „Zusatzname für Mönchengladbach“ und die weitere Vorgehensweise auf der Tagesordnung.
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  • Ampel-Politiker brüskieren Interessen-Gemeinschaft-Schürenweg

    Niemand machte auch nur den Versuch einer Erklärung für dieses bürgerfeindliche Vorgehen

    „Wir beantragen, dass dieser Antrag in den nächsten Beschwerdeausschuss verwiesen wird “, so ähnlich erklärte Dr. Anno Jansen –Winkeln (FDP) für die Ampel, dass nicht über einen Beschwerde-Antrag der IG-Schürenweg in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses debattiert und beschlossen werden sollte.
    Die IG-Schürenweg hatte schlicht die Umsetzung eines Ergebnisses eines „Runden Tisches“ gefordert, an diesem hatte sowohl die Fach-Verwaltung als auch Politik in 2009 maßgeblich teilgenommen. (mehr …)

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  • Offenlage des HDZ-Bebauungsplans startet am Montag

    Bis 20. Januar 2012 liegen Planentwürfe und Informationen zum Planvorhaben aus

    Mit breiter Mehrheit stimmte der Planungs- und Bauausschuss in seiner letzten Sitzung dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für das neue Handels- und Dienstleistungszentrum, das im nächsten Jahr auf dem Areal des ehemaligen Schauspielhauses sowie der benachbarten Theatergalerie einschließlich Lichthof auf die Baustelle gehen und 2014 eröffnet werden soll, zu.
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  • Bisherige gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz ist vom Tisch

    Bisherige gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz ist vom Tisch

    SPD: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtigkeitsprüfung

    Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen sie es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung. (mehr …)

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  • Mönchengladbach erhält weitere 3,8 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen

    Mönchengladbach erhält weitere 3,8 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen

    Insgesamt stellt das Land 9,2 Millionen Euro zur Wohnraumförderung zur Verfügung

    [pmg] Eine gute Nachricht erreichte jetzt Sozialdezernent Dr. Michael Schmitz.
    Das Land bewilligt der Stadt über die im Frühjahr bereits zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen nun weitere 3,8 Millionen Euro.
    Damit stehen der Stadt für die Errichtung von Mietwohnungen insgesamt 9.2 Millionen Euro zur Verfügung.
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  • Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

    Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
    „In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen auch weiterhin vereinbar ist, haben wir nun die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessert. (mehr …)

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  • Landtag beschließt Stärkung der Bürgerbeteiligung

    Landtag beschließt Stärkung der Bürgerbeteiligung

    Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zugestimmt.

    Damit ist der Weg für eine verbesserte Bürgerbeteiligung in den Kommunen frei.
    Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh:
    „Wir begrüßen die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages und setzen darauf, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung in ihrer Kommune interessieren und die direktdemokratischen Beteiligungsinstrumente „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ zur normalen Praxis in den Kommunen werden. (mehr …)

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  • Rathaus Rheydt nun barrierefrei zugänglich – feierliche Übergabe am 8.12.2011 [mit Video]

    Rathaus Rheydt nun barrierefrei zugänglich – feierliche Übergabe am 8.12.2011 [mit Video]

    Projekt „Null Barrieren“ und die Verwaltung haben tollen Erfolg erreicht

    „Um etwas zu erreichen, muss man oftmals sehr dicke Bretterbohren“ begann Bezirksvorsteher Karl Sasserath seine Rede zur offiziellen Übergabe des barrierefreien Zugangs zum Rathaus in Rheydt.
    Er sprach damit die Wartezeit an, in der die Behinderten selber und auch ihre Interessenverbände immer wieder auf die dringende Notwendigkeit, aber auch Machbarkeit eines solchen Zuganges hingewiesen hatten. (mehr …)

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  • FDP beurteilt die Werbekampagne für mehr Pflegeeltern positiv

    Die FDP ist erfreut über die positive Resonanz der Kampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern in Mönchengladbach.
    Ziel ist es, die Anzahl der Heimunterbringungen zu reduzieren und  mehr Kindern eine Vollzeitpflege in familiärer Umgebung zu ermöglichen.
    Verantwortlich für die Kampagne ist die Marketinggesellschaft MGMG in Absprache mit dem Verwaltungsbereich Kinder, Jugend und Familie. (mehr …)

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  • Einladung der SPD Nord zu Glühwein und/oder Kakao

    Alle Jahre wieder: Weihnachtsstand der SPD Nord

    Für die SPD Mönchengladbach Nord ist es gute Tradition geworden, anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes die Menschen in unserer Stadt auf ein Glas Glühwein oder Kakao einzuladen.
    Abseits von tagespolitischen Debatten wollen die Gladbacher Sozialdemokraten mit den Bürgerinnern und Bürgern ins Gespräch kommen und laden für
    Samstag, den 17. Dezember, zwischen 11:00 und 13:00 Uhr
    zu ihrem Weihnachtsstand auf der Hindenburgstraße/ Ecke Friedrichstraße ein. [PM]

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  • Stellungnahmen zu geplantem Atomkraftwerk möglich – Wie stark ist RWE beteiligt?

    Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden.

    Wie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung berichtet, wird – um den genauen Standort festzulegen – im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
    Über das Vorhaben berichtete mg-heute.de bereits mehrfach.
    Die weitere Pressemeldung im Wortlaut: „Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. (mehr …)

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  • Online-Portal der SPD-Rheydt-Mitte zum Verkehrsentwicklungsplan

    Online-Portal der SPD-Rheydt-Mitte zum Verkehrsentwicklungsplan

    Quelle: SPD Rheydt-Mitte

    Am 06.12.2011 wird im Planungs- und Bauausschuss der Stadt Mönchengladbach der Vorentwurf zum Verkehrsentwicklungsplan eingebracht.
    Damit beginnt im Rahmen der weiteren Diskussion in den Fachgremien sowie der begleitenden Bürgerbeteiligung der Dialog um inhaltliche Lösungen für die Fortschreibung der Verkehrsplanung unserer Stadt.
    Um allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit zu bieten sich mit ihren Ideen und Wünschen zur zukünftigen Verkehrsplanung mit einzubringen hat die SPD Rheydt-Mitte ein Online-Portal eingerichtet. (mehr …)

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  • Ratsinfosystem muss auf den Prüfstand – wieder einmal

    Unsere Wertung des RIS vorweg: ungenügend

    Das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach erfüllt seinen Zweck, den Mitarbeitern der Verwaltung, Ratsmitgliedern, Mitgliedern der Bezirksvertretungen und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mönchengladbach auf elektronischem Weg umfänglich Informationen zur Arbeit des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen, aus Sicht der CDU-Fraktion nur bedingt. (mehr …)

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