Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien.
Während aktuell 162 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert.
Damit muss endlich Schluss sein. (mehr …)
Neun Windberger Frauen haben jetzt im Wohnzimmer bei Weckmann und Kaffee mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings diskutiert. Die nächste Bürger-Kaffeerunde wird am 14. November stattfinden – hier freut sich Krings noch auf interessierte Gastgeber.
„Viele Bürger haben eine Hemmschwelle auf Parteiveranstaltungen
oder an Infostände zu kommen. Deshalb möchte ich bei ihnen zu
Hause ins Gespräch kommen“, so Günter Krings. Bei dieser Aktion lädt ein Gastgeber Nachbarn, Freunde und Verwandte ein, die bei der „Politik-Talkrunde im eigenen Wohnzimmer“ dabei sind. (mehr …)
Zu einem Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) vom 17.10.2012 zum Fachkräftemangel und mit Titel „Pflegekräfte dringend gesucht“, teilt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk (Neuss), mit:
„Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten.“ (mehr …)
Der Aufsichtsrat der NEW AG hat in seiner Sitzung vom 06. September 2012 die Verträge von Friedhelm Kirchhartz und Dr. Rainer Hellekes verlängert.
Die beiden Vorstände werden damit bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres im Amt bleiben.
Friedhelm Kirchhartz wird weiterhin als Vorstandsvorsitzender an der Spitze des Energiedienstleisters stehen. (mehr …)
Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde.
Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf.
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![Gesetz erlaubt Städten und Gemeinden den Verkauf von Bürgerdaten [mit Video]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2012/07/424px-Gesetzgebungsverfahren_Deutschland_svg.png)
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft künftig relativ großzügig Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben können.
Für Städte und Gemeinden könnte das eine Einnahmequelle sein, Kritiker haben jedoch massive datenschutzrechtliche Bedenken und erwarten, dass in erster Linie private Adresshändler an der Gesetzesänderung verdienen.
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Wer kennt schon die Höhe der Gewinne, sind es Millionen, die jedes Jahr durch originäre Geschäfte der Sparkasse gemacht werden?
Im Jahr 2011 z. B. sind es genau 16.016.818,75 Euro gewesen.
Nun ist es u.a. Aufgabe der Politik unserer Stadt zu beschließen, was mit diesem Gewinn getan werden soll.
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Wer zur Landtagswahl am 13. Mai nicht in Mönchengladbach ist, kann schon jetzt in den Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt (Zimmer 2082) und im Verwaltungsgebäude Aachener Straße 3 (Zimmer 25) seine Stimme direkt vor Ort per Briefwahl abgeben.
Mitzubringen sind der Personalausweis und am besten die Wahlbenachrichtigung.
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Mit breiter Mehrheit hat der Rat soeben den Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses zwischen Hindenburgstraße, Viersener Straße, Steinmetzstraße und Albertusstraße, auf dem der Essener Investor mfi die „Mönchengladbach Arcaden“ errichten will, verabschiedet.
Damit sind Stadt und Investor der Realisierung des geplanten Einkaufszentrums am Standort des ehemaligen Schauspielhauses, der benachbarten Theatergalerie und dem Lichthof ein ganzes Stück näher gekommen.
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Schulorganisatorische Maßnahmen sollen im Sommer beraten werden
[pmg] An den Mönchengladbacher Grundschulen sind bis Mitte Januar genau 2.003 Kinder für das neue Schuljahr angemeldet worden. Annähernd 50 Anmeldungen werden noch erwartet, so dass im kommenden Schuljahr mit rund 2.050 Erstklässlern zu rechnen ist. Im vergangenen Jahr waren es noch 2.270 Kinder gewesen.
Dies teilte die Schulverwaltung den Mitgliedern des Schul- und Bildungsausschusses in der öffentlichen Sitzung am 8. Februar mit.
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Vor einer Verzögerung der Haushaltsberatung in den Ratsgremien warnt die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, eindringlich:
„Wenn nicht kurzfristig die Mittelbereitstellung für die Umbaumaßnahmen des Rheydter Marktplatzes einschließlich der Sanierung der Tiefgarage sichergestellt wird, ist die Innenstadtentwicklung von Rheydt insgesamt gefährdet!“
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Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten.
Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist aus Sicht der Linken die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts nicht möglich.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen verbunden mit dem Beitritt zum Stärkungspaket Stadtfi-nanzen führt dazu, dass Mönchengladbach sozial und kulturell weiter austrocknet.
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Welche Folgen hat der Braunkohletagebau für den Naturpark Schwalm-Nette?
Antworten auf diese Fragen geben Rainer Röder vom Kreis Viersen und Dorothee Schubert, Vertreterin der Naturschutzverbände im Braunkohleausschuss, in einer Veranstaltung der Kreis-Volkshochschule Viersen.
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„Die Initiative , eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
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Der heute vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Bis auf einige kleinere Neuerungen beschränkt sich der Text auf die Wiedergabe der bereits – zum Teil seit Jahrzehnten – gefestigten Rechtsprechung zum Thema.
Weitergehende Regelungen, die aber aus der Sicht der Patienten bzw. der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen wichtig erscheinen, bleiben unberücksichtigt.
Daher wird sich Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk noch ausführlich zum Referentenentwurf zu Wort melden. Nähere Informationen folgen.
Die Bürgerinitiative Mühlenstraße hat sich laut Auskunft ihrer Sprecherin Monika Reh bereits vor dreieinhalb Jahren gegründet.
Anlass sei die fehlende Bürgerbeteiligung gewesen.
Die Mitglieder empfinden, dass die Planungen der letzten Jahre in Rheydt ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt worden seien.
So zum Beispiel die Erneuerung des Marktplatzes, die Neugestaltung des Hugo-Junkers-Parks.
Die Bürger konnten zwar im Vorfeld Vorschläge einreichen, entschieden wurde jedoch ohne Mitwirkung der Bürger, so Monika Reh.
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Die von der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach geforderte Unterstützung für eine neue Bibliothek scheint nun auch die „Ampel“ in Mönchengladbach zu erreichen.
Erfreut über die Signale der hiesigen FDP, einen Neubau ebenfalls realisieren zu wollen, hoffen die kulturpolitischen Vertreter der LINKEn, Ulla Heinrich und Mario Bocks, das diese Signale auch die beiden Ampel-Partner SPD und Grüne erreichen.
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Als meistgenutzte Kultureinrichtung Mönchengladbachs leistet die Stadtbibliothek beispielhafte Arbeit, die vielfach ausgezeichnet wurde und bundesweit Anerkennung findet, in der Zentralbibliothek Blücherstraße – in erheblich sanierungsbedürftigen, beengten Räumlichkeiten.
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