Petition von abgeordnetenwatch.de Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien. Während aktuell 162 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland…
Neun Windberger Frauen haben jetzt im Wohnzimmer bei Weckmann und Kaffee mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings diskutiert. Die nächste Bürger-Kaffeerunde wird am 14. November stattfinden – hier freut sich Krings noch auf interessierte Gastgeber….
Statement von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk: Zu einem Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) vom 17.10.2012 zum Fachkräftemangel und mit Titel „Pflegekräfte dringend gesucht“, teilt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk (Neuss), mit: „Die…
Der Aufsichtsrat der NEW AG hat in seiner Sitzung vom 06. September 2012 die Verträge von Friedhelm Kirchhartz und Dr. Rainer Hellekes verlängert. Die beiden Vorstände werden damit bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres im…
Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Das Bündnis appelliert an…
Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit einverstanden? Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft künftig relativ großzügig Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben können. Für Städte und Gemeinden könnte das eine Einnahmequelle sein,…
Welche Mitspracherechte haben die Bürger – was sagen unsere Politiker? Wer kennt schon die Höhe der Gewinne, sind es Millionen, die jedes Jahr durch originäre Geschäfte der Sparkasse gemacht werden? Im Jahr 2011 z. B….
Hochbetrieb in den beiden Wahlscheinbüros der Stadtverwaltung Wer zur Landtagswahl am 13. Mai nicht in Mönchengladbach ist, kann schon jetzt in den Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt (Zimmer 2082) und im Verwaltungsgebäude Aachener Straße 3 (Zimmer…
„Mönchengladbach Arcaden“ auf der Zielgeraden -auch Korschenbroich akzeptiert Bekleidungs-Segment Mit breiter Mehrheit hat der Rat soeben den Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses zwischen Hindenburgstraße, Viersener Straße, Steinmetzstraße und Albertusstraße, auf dem der Essener…
Schulorganisatorische Maßnahmen sollen im Sommer beraten werden [pmg] An den Mönchengladbacher Grundschulen sind bis Mitte Januar genau 2.003 Kinder für das neue Schuljahr angemeldet worden. Annähernd 50 Anmeldungen werden noch erwartet, so dass im kommenden…
Auch der Fortbestand der Gestaltungsmehrheit steht wohl auf dem Spiel Vor einer Verzögerung der Haushaltsberatung in den Ratsgremien warnt die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, eindringlich: „Wenn nicht kurzfristig die Mittelbereitstellung für die Umbaumaßnahmen des…
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist aus Sicht der Linken die…
Exkursion zum Tagebau Garzweiler am Samstag, 11. Februar, 9:15 Uhr Welche Folgen hat der Braunkohletagebau für den Naturpark Schwalm-Nette? Antworten auf diese Fragen geben Rainer Röder vom Kreis Viersen und Dorothee Schubert, Vertreterin der Naturschutzverbände…
„Die Initiative , eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden…
Der heute vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bis auf einige kleinere Neuerungen beschränkt sich der Text auf die Wiedergabe der bereits – zum Teil seit Jahrzehnten – gefestigten Rechtsprechung…
Politik suchte man vergebens – auch die umliegenden Anwohner schalten sich ein Die Bürgerinitiative Mühlenstraße hat sich laut Auskunft ihrer Sprecherin Monika Reh bereits vor dreieinhalb Jahren gegründet. Anlass sei die fehlende Bürgerbeteiligung gewesen. Die…
Wollen alle Parteien das gleiche oder scheitert es an Details? Die von der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach geforderte Unterstützung für eine neue Bibliothek scheint nun auch die „Ampel“ in Mönchengladbach zu erreichen. Erfreut über die…
Initiative „Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach“ – Eine Lobby für Utopia Als meistgenutzte Kultureinrichtung Mönchengladbachs leistet die Stadtbibliothek beispielhafte Arbeit, die vielfach ausgezeichnet wurde und bundesweit Anerkennung findet, in der Zentralbibliothek Blücherstraße – in erheblich sanierungsbedürftigen, beengten…
