Das Präsidium der Hochschule Niederrhein hat die Genehmigung der von Prof. Dr. Karin Kaiser beantragten Raumnutzung an der Hochschule Niederrhein für die Veranstaltung „Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ widerrufen.
Die Leitung der Hochschule Niederrhein hat am 18. August 2017 den Antrag von Frau Prof. Karin Kaiser auf Nutzung von Räumen zur Durchführung eines Forschungsvortrages mit dem Titel „Tod des Rechtsstaats – Analyse und Handlungsbedarf“ genehmigt. Karin Kaiser ist Professorin am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften und möchte als solche im Rahmen der Veranstaltung ihr Forschungsvorhaben „Der Wirtschaftsprüfer als Instrument zur Sicherung der Qualität der Rechtsprechung“ vorstellen. Frau Kaiser hat der Hochschulleitung gegenüber deutlich gemacht, dass ihr Forschungsvortrag in Mönchengladbach in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die AfD in Schleswig-Holstein steht, für die sie für den Bundestag kandidiert.
Die Hochschulleitung hat Frau Kaiser darauf hingewiesen, dass die Hochschule Niederrhein zu politischer Neutralität verpflichtet ist und daher parteipolitische Veranstaltungen nicht gestattet sind. Zitat aus dem Genehmigungsschreiben: „Weder bei der Durchführung der Veranstaltung noch durch die Gestaltung der Einladung darf der Eindruck entstehen, dass die Veranstaltung im Zusammenhang mit einer oder mehreren politischen Parteien steht.“
Diese Voraussetzungen sind inzwischen nicht mehr gegeben. Frau Kaiser hat zum einen für ihre Veranstaltung einen anderen Titel gewählt („Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“). Sie hat außerdem zusammen mit ihrer Einladung der politischen Parteien Mönchengladbachs einen offenen Brief verfasst, der sich ebenfalls mit den vermeintlichen Mängeln unseres Rechtsstaates befasst, politische Forderungen aufstellt und nicht eindeutig von einer parteipolitischen Tätigkeit abzugrenzen ist.
Schließlich hat Frau Kaiser in einer Mail an die Rheinische Post vom 5. September, die sie uns einen Tag später geschickt hat, selbst ein klares politisches Ziel der Veranstaltung benannt: Es soll ein Forderungskatalog erstellt werden, der in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl aufgenommen werden soll. Damit hat Frau Kaiser die parteipolitische Motivation der Veranstaltung bestätigt.
Vor diesem Hintergrund haben wir die am 18. August erteilte Genehmigung auf Raumnutzung widerrufen.
Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg: „Unsere Genehmigung des Antrags beruhte auf der Prämisse, die Freiheit von Forschung und Lehre zu schützen. Dies ist für uns kein Lippenbekenntnis sondern tägliche Praxis an unserer Hochschule. Selbstverständlich stellen wir Professorinnen und Professoren, auch wenn Sie Mitglieder politischer Parteien sind, Räume für öffentliche Vorträge zu ihren Forschungsvorhaben zur Verfügung.
Wie sich jetzt herausstellt, lagen uns bei Antragstellung nicht alle Informationen vor. Frau Kaiser hat zuletzt selbst erklärt, dass ihre Veranstaltung das Ziel verfolgt, einen politischen Forderungskatalog zu erstellen. Damit sehen wir unsere politische Neutralität, auf die wir gerade in Wahlkampfzeiten besonders achten müssen, gefährdet und ziehen die Genehmigung für die Raumnutzung zurück. Eine Hochschule darf nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden.“
Autor: Harald Wendler
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Hochschule Niederrhein widerruft Genehmigung für Raumnutzung –
AfD-Wahlkämpferin wollte Forderungskatalog erstellen0 – 0 -
Merkels Wahlgeschenk an die Wirtschaft zu Lasten der Steuerzahler
Welch glückliche Kanzlerin, niemand fordert wirkliche Konsequenz von ihr.
Sie darf nach Beliebigkeit mit den Chefs der Autokonzerne „reden“, mal höflich anfragen, ob nicht Bereitschaft zur Kostenbeteiligung seitens der des Betruges Überführten bestehe.Gerade jetzt, da Merkel das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanneausschüttet, eine halbe Milliarde Euro zur Vermeidung von Dieselfahrverboten ist kein Pappenstil, scheint unser Finanzminister nicht zu existieren. Er hat seine schwarze Null trotzdem erreicht? Plötzlich ist alles machbar, der Autolobby, der wir ja nach CDU-Lesart unseren Wohlstand zu verdanken haben, wird´s gegeben. Ist unser Wohlstand somit auf (Teil-) Betrug gegründet?
Mir wurde in meiner Jugend immer wieder seitens Politik erklärt, der Wiederraufbau basiere auf dem Fleiß der Menschen. Dieser Begründung folge ich dann doch viel lieber, sie ist glaubhaft.
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Helmut-Freuen-Ring erinnert an langjährigen Mönchengladbacher Oberstadtdirektor
Foto: Stadt Mönchengladbach Helmut Freuen (*1932 in Rheydt) galt nicht nur als einer der dienstältesten Verwaltungschefs des Landes – er war auch der jüngste einer Großstadt, als er 1968 im Alter von nur 35 Jahren an die Spitze der Rheydter Verwaltung gewählt wurde. Nach der Städtefusion von 1975 wurde der gelernte Jurist, der seine ersten beruflichen Schritte bei der Deutschen Bank, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bonn und als Leiter des Rechtsamtes der Stadt Rheydt machte, zum ersten Oberstadtdirektor der neugebildeten Stadt Mönchengladbach. Dies blieb er bis 1994. Im November 2008 starb Helmut Freuen im Alter von 76 Jahren.
Gestern hat seine Witwe Anneliese Freuen gemeinsam mit Barbara Gersmann, Bezirksvorsteherin der Stadtbezirks Süd, ein Straßenschild zu Ehren des langjährigen Verwaltungschefs enthüllt.
Begleitet wurde die kleine Feier von Vertretern der Rheydter Kommunalpolitik sowie Helmut und Anneliese Freuens Kindern Monika Heuser und Christian Freuen. Der Rat der Stadt hatte 2016 beschlossen, die neue Erschließungsstraße an der Heinrich-Pesch-Straße nach Helmut Freuen zu benennen.
Schon zu Lebzeiten war Helmut Freuen für seine Verdienste um die Entwicklung der Stadt Mönchengladbach und den Auf- und Ausbau guter Beziehungen zu den Niederlanden und Großbritannien mehrfach ausgezeichnet worden: 1987 erhielt er das Bundesverdienstkreuz am Bande, 1992 wurde er im Namen der Königin der Niederlande zum „Offizier in de Orde van oranje Nassau“ ernannt. Im Mai 1995 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen, und in Anerkennung seiner Verdienste um die Förderung der deutsch-britischen Beziehungen ernannte ihn Königin Elisabeth II. 1994 zum „Commander“ des Ordens „The Most Excellent Order of the British Empire“.
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@buchaktiv | Bibliothek der Mönchengladbacher
Seit Samstag läuft die Anti-Leerstandaktion Schauzeit Rheydt. In dem Rahmen präsentieren 19 Mönchengladbacher Autoren ihre Bücher im Ladenlokal @buchaktiv in der Ringpassage zum Parkhaus gegenüber der Hauptstraße. Eine Idee und Initiative von Thomas Diehl. Die Lesestube der Bibliothek der Mönchengladbacher ist noch bis Ende September geöffnet.
In gemütlicher Atmosphäre sind immerhin 38 Bücher ausgelegt und können angelesen werden. Auch die Autoren selbst sind immer wieder im Ladenlokal und freuen sich auf interessante Gespräche mit Besuchern.Am anstehenden Blumensonntag (10.09.2017) finden ab 13 Uhr in schneller Folge Kurzlesungen statt.
Alle Infos, die teilnehmenden Autoren auch auf der Website www.buchaktiv.com.0 – 0 -
Missbraucht Frau Prof. Dr. Karin Kaiser die Hochschule zu Wahlkampfzwecken?
Die Mönchengladbacher SPD hat erhebliche Bedenken wegen einer Einladung, die von der Hochschullehrerin Prof. Dr. Karin Kaiser versandt wurde.
Frau Kaiser, die nicht nur an der Hochschule Niederrhein tätig ist, sondern auch für die AfD in Schleswig-Holstein kandidiert, hat zu einer Veranstaltung in die Räume der Hochschule Niederrhein eingeladen. Dort will sie einen Vortrag mit dem Titel „Tod des Rechtstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ halten, der angeblich überparteilich sein soll.
Nach Ansicht von Frau Kaiser, die auch einen offenen Brief zu diesem Thema verfasst hat, sei die Gewaltenteilung in Deutschland nicht gegeben, weil Richter nach ihrer Auffassung abhängig seien von Exekutive und Legislative.
Ein passendes Video zum Thema gibt es hier.Der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, der in der vergangenen Wahlperiode SPD-Sprecher in der Verfassungskommission des Landtags NRW war, hält das für einen ungeheuerlichen Vorwurf: „Wer die Unabhängigkeit der Gerichte auf so plumpe Art und Weise in Frage zu stellen versucht, ignoriert die Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassungen. Insoweit muss sich die Veranstalterin nach ihrer Haltung zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung fragen lassen. Zahlreiche Entscheidungen der Verfassungsgerichte und der Obergerichte zeigen deutlich die Unabhängigkeit der Justiz.“
Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Mönchengladbach, Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel, distanziert sich ebenfalls deutlich.
Yüksel hält es zwar grundsätzlich für richtig, politische Diskussionen zu führen. Allerdings findet sie es bedenklich, dass die Räume der Hochschule Niederrhein für eine politische Veranstaltung durch die persönliche Einladung einer AfD-Kandidatin in ihrer Rolle als Dozentin genutzt werden: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass weniger wissenschaftliches Interesse, sondern eher rechtspopulistische Politik im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen soll.“Auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs findet es schwierig, dass in die Hochschule eingeladen wird. „Aus gutem Grund sind alle öffentlichen Einrichtungen in Wahlkampfzeiten zur Neutralität verpflichtet. Niemand kann einer Hochschullehrerin ihr Engagement für die rechtspopulistische AfD untersagen. Aber es liegt auf der Hand, dass dieses Engagement nicht in der Hochschule betrieben werden darf. Die Betonung der Überparteilichkeit der Veranstaltung ist angesichts der Thesen der Einladerin zumindest fragwürdig. Wir sind in Mönchengladbach stolz auf unser gutes Verhältnis zur Hochschule Niederrhein, das sicher durch die Aktivitäten einer einzelnen Professorin nicht belastet wird.“
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Mahn- und Ehrenmal für die Opfer der NS-Justiz
Zur Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz überreichte die Stiftung Heinz Döhmen jetzt ein Mahn- und Ehrenmal an die Stadt Mönchengladbach.
Das Mahnmal wurde östlich der Totenhalle in der Nähe der Zwangsarbeitergräber errichtet.„Die große inhaltliche Klammer zwischen beiden Gedenkstätten bildet die menschenverachtende Gesinnung von Nationalsozialisten. Sich dem damaligen Unrechtsregime wie auch heutigen rechten Tendenzen entgegenzustellen, dafür stehen wir hier alle und bilden eine breite politische, gesellschaftliche Union“, betonte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners in einer festlichen Veranstaltung bei der Übergabe des Mahn- und Ehrenmals an die Öffentlichkeit.
„Die Schenkung ist den Opfern der NS-Militärjustiz gewidmet, vor allem den Soldaten, welche die Waffen niederlegten, weil sie diesen Krieg mit ihrem Gewissen nocht vereinbaren konnten und wollten, aber auch den zivilen Frauen und Männern, die damals ihr Leben riskierten, um so genannte ‚Wehrkraftzersetzer‘ und ‚Fahnenflüchtige‘ zu schützen“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners weiter, der Heinz Döhmen für die Schenkung dankte. „Ich kann mir vorstellen, dass auch Schulen diesen Ort aufsuchen und dass die jungen Menschen auf Spurensuche gehen, sich mit dieser Opfergruppe intensiver beschäftigen und der Frage nachgehen, was das für unsere Gegenwart und Zukunft bedeutet“, führte er weiter aus.
Die Skulptur, die Professor Heinz Döhmen aus Viersen der Stadt Mönchengladbach übergab, ist nach einem Entwurf des Künstlers Georg Ettl angefertigt worden und zeigt in luftiger Höhe ein Stahlpferd und am Boden einen Steinhaufen sowie eine Platte mit einem Zitat von Bertolt Brecht aus der „Deutschen Kriegsfibel“. Georg Ettl, geboren 1940 in einem kleinen bayerischen Dorf namens Nittenau, mit 19 Jahren ausgewandert nach Amerika, kam 1973 zurück nach Deutschland. Mit Frau und Tochter zog er nach Viersen, wo er am 3. November 2014 verstarb.
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Herbstfest in Giesenkirchen – ein Erfolg mit Tradition
Es war viel los in Mönchengladbach an diesem Wochenende. Die Journalisten der Medien hatten alle Hände voll zu tun, wollten sie über die vielen Events berichten.
In Giesenkirchen gab es den Herbstmarkt, Händler die seit Jahren hierher kommen mit ihren älteren und moderneren Waren sind immer sehr zufrieden gewesen. So auch in diesem Jahr. Die Menschen kamen in Scharen, die Konstantinstraße war „rappelvoll“, der Konstantinplatz lockte mit Speisen und Darbietungen.
Auch der VdK war wieder mit eigenem Stand und engagierten Ansprechpartnern vertreten, auch in Giesenkirchen will der Sozialverband sich neu formieren. Die Zeit ohne verantwortlichen, wirklich tätigen Vorstand soll baldmöglich der Vergangenheit angehören.Noch sind der Kreisvorstand zuständig und die Ansprechpartner in der Friedhofstr. 39
zuständig.http://www.vdk.de/kv-moenchengladbach
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Eine (Spaß-) Hymne für Mönchengladbach –
mit Video (neu)Es könnte die Geburtsstunde gewesen sein. Auf dem Kapuzinerplatz sangen das Mönchengladbacher Prinzenpaar Barbara Gersmann/Norbert Bude gemeinsam mit zwei Freunden im Rahmen des Stadtschützenfestes ein selbstgetextetes Lied vor großem Publikum.
Die durchaus gelungene Präsentation wurde mit großem Beifall aller anwesenden Schützen bedacht.
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„SPD-AG 60plus“ fordert klare Aussage von Dr. Krings im offenen Brief
Sie haben sich während einer Veranstaltung mit dem Thema „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig – Einkünfte im Alter, Problem Altersarmut“ mit der Problematik Alterseinkünfte und Altersarmut beschäftigt.
Dabei haben die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus festgestellt: seitens der CDU gibt es keine Aussage zur Zukunft der Rente.
Diese haben sie deshalb in nachfolgendem Offener Brief der AG 60plus zur Rentenpolitik an den Mönchengladbacher CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings gefordert.Sehr geehrter Herr Dr. Krings.
Wir, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD Unterbezirkes Mönchengladbach, haben uns am Montag, den 28.08.2017 bei einer Veranstaltung mit dem Thema „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig – Einkünfte im Alter, Problem Altersarmut“ mit der Problematik Alterseinkünfte und Altersarmut beschäftigt.
Dabei haben wir uns u.a. mit der Tatsache befasst, dass nach den Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung bei unveränderter Gesetzeslage das Niveau der Rente in den nächsten 13 Jahren von derzeit 47,9 % auf 44,3 % absinken wird. Damit ist ein Ansteigen der Altersarmut, insbesondere für die steigende Zahl von Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, vorprogrammiert.
In diesem Zusammenhang wird die Höhe der Rentenbeiträge und das Anheben der Beschäftigungsdauer auf bis zu 70 Jahre diskutiert. Von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Parteien gibt es zu diesen Themen zahlreiche Vorschläge.
Leider haben wir weder von der CDU noch von Ihnen eine klare Aussage zu diesen Fragen gefunden. Deshalb fordern wir Sie dazu auf, Stellung zu beziehen und zu erklären, wie es nach Ihrer Meinung mit der Rente in Zukunft weitergehen soll.
Uns interessiert auch der Umstand, warum es keine Aussagen der CDU dazu in ihrem Wahlprogramm gibt.
Des Weiteren fragen wir Sie, mit welchen Mitteln die CDU die Beiträge stabil halten und garantieren will, dass das Renteneinstiegsalter nicht weiter ansteigt. Diese Fragen sind gerade auch für jüngere Menschen von großer Bedeutung.
Bei einer unveränderten Entwicklung wird es in den nächsten 13 Jahren immer mehr Menschen geben, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden.
Wahlkampf bedeutet nach unserer Ansicht Austausch von Argumenten und Meinungen zu den wichtigsten Zukunftsfragen. Deshalb erwarten wir von Ihnen eine Stellungnahme zu den angesprochenen Themen.
Mit den besten Grüßen
Rainer Missy
Vorsitzender der AG 60plus im UB Mönchengladbach0 – 0 -
6 Wochen Baustellen-Verzögerung in Giesenkirchen/ Konstantinstr. –
Ohne Information der Öffentlichkeit durch NEWMan muss schon ganz genau hinschauen, um den geänderten Termin zur Fertigstellung von Baumaßnahmen an der Konstantinstraße in Giesenkirchen zu entdecken.
Die viele Autofahrer nervende Dauerbaustelle in Giesenkirchen, die Konstantinstraße wird grundsaniert, wird nach aktueller Mitteilung der Stadtverwaltung mindestens 6 Wochen länger bestehen.
Das geht aus nachstehender Meldung hervor:alt: Konstantinstraße (von Bahner bis Am Sternenfeld) Hauptleitung Gas,Wasser bis 31.08.2017 Baustellenampel
neu: Konstantinstraße (von Bahner bis Am Sternenfeld) Hauptleitung Gas,Wasser bis 13.10.2017 BaustellenampelDie Gesamtbauzeit dürfte sich dadurch ebenfalls um mindestens diese Zeit verlängern.
Die ansonsten bei Werbeinformationen und positiven Nachrichten gut funktionierende Öffentlichkeitsarbeit der Stadt-Tochter NEW, Mönchengladbacher Allroundversorger, schwächelt bei obenstehenden Informationen ganz erheblich.Für den Giesenkirchener Bürger stellt sich ein nicht einleuchtendes Bild dar: tage- und wochenlanger Baustellenstillstand, kein Arbeiter auf der Baustelle tätig und nun ohne Hinweis und Erklärung eine derartige Verzögerung. Selbst ansässige Unternehmen werden nicht informiert.
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Europas größte Hochseilshow – Live zum Stadtfest in Mönchengladbach
Gewerkschaft könnte Spielverderber seinZum diesjährigen Stadtfest, das am Wochenende 7. und 8. Oktober in der Mönchengladbacher Innenstadt stattfindet, wird es am Sonntag (8. Oktober, 13 bis 18 Uhr) einen verkaufsoffenen Sonntag geben.
Nachdem der Rat in einer Sondersitzung gestern seine Zustimmung gegen die Stimmen von den Grünen und die Linke nach heftiger Diskussion gab, könnte nur eine Klage (z.B. Verdi) das Fest noch verhindern.Der offene Verkaufssonntag geht auf Antrag des Mönchengladbacher City-Managements zurück, dass anlässlich des Stadtfestes als Hauptattraktion Europas größte Hochseiltruppe, die Geschwister Weisheit aus Gotha, mit einer „Air-Art-Show“ gewinnen konnte.
Dabei sollen an beiden Veranstaltungstagen jeweils von 11 bis 19 Uhr zehn Artisten unter anderem mit drei Motorrädern in 40 Metern Höhe eine spektakuläre Show auf.
Mit der Hochseiltruppe Geschwister Weisheit®, kommt das größte und leistungsstärkste Ensemble seiner Art in Europa nach Mönchengladbach.Viele Auszeichnungen belegen den hohen Stellenwert der Artistik der Geschwister Weisheit®. So erhielten sie unter anderem die Ehrenmedaille der Artistik in Gold, den Thüringer Verdienstorden und den Sonderpreis der internationalen Jury beim 35. Zirkusfestival in Monte Carlo.
Tourneen führten die Thüringer Artistenfamilie unter anderem nach Thailand, Hongkong und in den Oman, durch Deutschland, Belgien, Italien, Spanien und
Portugal; und in diesem Jahr unter anderem nach Rumänien und in die Niederlande.Die Geschwister Weisheit® sind stolz darauf erstmalig in Mönchengladbach zu gastieren und bringen diese Highlights mit:
Die Hochseilshow der Geschwister Weisheit®Zwölf Artisten auf dem Hochseil zeigen die Highlights moderner Hochseilkunst. Mit Fahrrädern, Einrädern – sogar mit dem Hocheinrad und dem legendären Steigerrad – überqueren die Geschwister Weisheit® das Seil. Zweimannhoch, frei auf Stühlen stehend und mit beeindruckenden Pyramiden, wie der Fahrrad-Spagat-Pyramide, fesseln die Weisheits ihr Publikum.
Auch die Jüngsten stehen hier nicht zurück. Der kleine Charly (5) zeigt in der bereits sechsten Generation, was Artistenkinder alles können.
Atemberaubender Höhepunkt der Arbeit auf dem Hochseil ist die Fünf-Personen-Pyramide.
Die Hochseiltruppe Geschwister Weisheit® ist stolz darauf, als einziges Hochseilensemble der Welt, diese fantastische Leistung unter freiem Himmel zu präsentieren.Alle Bilder: Copyright Geschwister Weisheit®
Herzlichen Dank für die Nutzungsrechte.Auf einem nachempfundenen historischen Seilgerät erleben die Zuschauer das Flair der Straßen- und Hochseilartistik um die Jahrhundertwende.
Mit Drehorgelmusik und Sprechtütenmoderation wird auf vergnügliche Art und Weise der Beginn der Hochseiltradition der Geschwister Weisheit® nachgestellt.
Mit einem Veloziped fahrend, mit holländischen Klompen (traditionelle Holzschuhe) oder in einem Silberreif laufend wird das Seil überquert. Sogar ein Eierkuchen wird, mit Stuhl und Ofen auf dem Seile sitzend, gebacken werden. Auch Friedrich (11) und Johanna (14) und sogar der 5-jährige Charly zeigen, was sie schon auf dem Seil gelernt haben.
Der höchste mobile Artistenmast der Gegenwart misst 62m, ist auf einem LKW montiert und praktisch überall aufstellbar.
Alexander Weisheit wird die Mastspitze in 62m Höhe erklimmen und dem Publikum mit waghalsiger Kraftakrobatik den Atem rauben. Freistehend seine Mastpeitsche ausschwingend, als lebende Fahne an einem Bein hängend sowie Handstände und Stützwaagen gehören zum Repertoire.
Höhepunkt der Darbietung und Markenzeichen der Geschwister Weisheit® seit über 40 Jahren ist das Trompetensolo frei auf dem Mast stehend geblasen.
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Knapp 24,5 Mio. Euro für Sanierung von Schulen in Mönchengladbach
Yüksel: „Erster Schritt gegen Investitionsstau und zu bester Bildung“
Terhaag: „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen“Pünktlich zur Endphase des Bundestags-Wahlkampfes gibt es plötzlich Geld aus Berlin für marode Schulen. –
Als einen der ersten Erfolge der neuen Landesregierung verkündet die FDP die Weitergabe von Bundesgeld an die Komunen.Nachstehend die zu Recht freudige Mitteilung aus Berlin:
Mönchengladbach erhält knapp 24,5 Mio. Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. „Damit ist ein erster Schritt gegen den riesigen Sanierungsstau und marode Schulgebäude getan. Denn: Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore“, informiert die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.„Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt“, betont Yüksel, die eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes fordert: „Überall da, wo es sinnvoll ist, soll der Bund helfen können, Bildung besser zu machen – bei der Schulmodernisierung ebenso wie beim Ausbau von Ganztagsplätzen.“
„Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, dass das Investitionsprogramm des Bundes gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen wird“, betont Yüksel. Hiervon profitiert besonders Nordrhein-Westfalen. Über 1,1 Milliarden Euro fließen nach NRW – und davon 24.476.588 Euro nach Mönchengladbach.
Trotz dieses Erfolges sieht Yüksel die Investitionen nur als einen ersten wichtigen Schritt. „Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz vorgestellt hat. Wir wollen bis 2021 mindestens 12 Mrd. Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden!“, sagt Yüksel abschließend.
Nachstehend die ebenfalls freudige Mitteilung aus Düsseldorf.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag freut sich darüber, dass die Stadt Mönchengladbach nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 24.476.588 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten soll:„Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Terhaag.
Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitiert auch die Stadt Mönchengladbach. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Terhaag abschließend.
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Polizeipräsident verlängert Videobeobachtung in der Altstadt
Polizeipräsident Mathis Wiesselmann hat heute die Videobeobachtung in der Mönchengladbacher Altstadt für ein weiteres Jahr bis zum 31.08 2018 genehmigt.
Die im Juli 2016 modernisierte und erweiterte Videobeobachtungsanlage besteht aus acht Kameras im Kernbereich der Mönchengladbacher Altstadt. Sie werden an den Wochenenden zu den Nachtstunden aufgeschaltet. Zwei Beamte beobachten dann das Geschehen in den entsprechenden Straßenzügen und können bei Bedarf Einsatzkräfte der Polizei schnell und zielgenau zu sich anbahnenden Konflikten oder Straftaten entsenden.
„Auf diese Weise gelingt es uns in einer Kombination von Videobeobachtung und starken Kräften auf der Straße, Straftaten direkt zu verhindern oder Auseinandersetzungen schnellstmöglich zu beenden“ erklärt Polizeipräsident Mathis Wiesselmann.
Seit dem 04.01.2016 wird parallel zur Schaltung der Videobeobachtungsanlage mit verstärkter Personalaufstellung gearbeitet. „Damit haben wir große Erfolge erzielt, wir haben unsere Einsatzstunden vervierfacht und die Maßnahmen vor Ort um ein Fünffaches gesteigert“, so Mathis Wiesselmann. Obwohl im gesamten Stadtbereich Mönchengladbach die Zahl der Einsätze angestiegen ist und sich diese Tendenz auch in der Altstadt verwirklicht hat, ist die Zahl der in der Altstadt festgestellten Straftaten deutlich zurückgegangen.
Während 2015 in dem videobeobachteten Bereich noch 827 Straftaten registriert wurden, waren es im Jahr 2016 nur noch 608. Diese Entwicklung ist auch für das erste Halbjahr 2017 erkennbar. Mit 226 Straftaten ist ein erneuter Rückgang im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016, in dem 254 Straftaten registriert wurden, feststellbar.
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Verkehrssicherheit zum Schulstart: Polizei sensibilisiert zum Schulstart
Mit Schulbeginn nehmen wieder zahlreiche Schüler und Schulanfänger am Straßenverkehr teil. Die Polizei möchte alle Verkehrsteilnehmer auf diesen Umstand und die dadurch entstehenden Gefahren sowie auf die nötige Rücksichtnahme hinweisen.
Im ersten Halbjahr 2017 haben sich bereits 20 Verkehrsunfälle mit aktiver Beteiligung von Kindern ereignet. Im Vergleich dazu waren es im Vorjahr 11 Verkehrsunfälle.
Auf Kinder muss im Straßenverkehr besondere Rücksicht genommen werden. Sie sind schon allein aufgrund ihrer Größe weniger in der Lage, alles zu überblicken und Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Auch werden sie leicht übersehen. Kinder sind noch sehr ichbezogen: Sie denken, wenn ich das Auto sehe, dann sieht es auch mich.
Auch lassen sie sich stark ablenken und sind spontan, wodurch schnell gefährliche Situationen entstehen können.Deshalb lauern im Straßenverkehr gerade für Grundschulkinder viele Gefahren, die eine Unterstützung und besondere Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer Autofahrer bedürfen.
Um dies, gerade jetzt zum Schulanfang und zur Einschulung, in das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu holen, werden pünktlich zum Schulstart sechs sogenannten KIM-Figuren im Stadtgebiet eingesetzt.
Dahinter stecken insgesamt sechs metallene Kinder- Silhouetten, die vor drei Jahren bereits im Rahmen des Projekts „Kids in MG“ eingesetzt wurden. Die Figuren werden an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet aufgestellt und enthalten Botschaften an die Autofahrer wie „Runter vom Gas“ und „Finger weg vom Handy“, sowie „Hey, pass auf“.
Die Polizei wird zudem verstärkt Kontrollen zum Thema Fehlverhalten gegenüber Kindern durchführen, sowie intensive Schulwegsicherungen vornehmen.
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Wahlkampf – Lügen
FDP-Chef Lindner lässt die Katze aus dem Sack, sagt, was andere erst einmal nicht sagen wollen. Da die Grenzwerte für Belastungen überschritten werden, Fahrverbote drohen, sollten diese Werte eben an die Realitäten, also nach oben angepasst werden. So verstehe ich seine Äußerung, er bezweifele die Richtigkeit der z.Zt. geltenden Werte.
Das klingt ganz ähnlich wie bei Donald Trump, auch er will zugunsten der Wirtschaft die Umweltwerte außer Kraft setzen. Welch verlogene Umweltpolitik.Die aktuelle Katastrophe in den Staaten sollte uns wach rütteln, leider fehlt auch diesmal der politische Wille, money first.
Nichts anderes erleben wir aktuell in der Wohnungspolitik. Alle reden von viele, vielen neuen Wohnungen, die gebaut wurden und in Zukunft noch gebaut werden sollen. Die Crux dabei, keiner meint den sozialen, den bezahlbaren Wohnungsbau. Niemand spricht offen über die Fehler der Wohnungspolitik, dass Hunderttausende Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, von Immobilienmaklern für billiges Geld aufgekauft werden um nach einer Sanierung zu “marktüblichen Preisen“ an Besserverdienende neu vermietet zu werden.
Welch verlogene Wohnungspolitik.Über 4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für den Breitbandausbau bereits zur Verfügung gestellt, Steuermittel wohlgemerkt.
Doch die Telekom bremst den digitalen Ausbau, sagt selber, der 50 Mbit/Ausbau bis 2018 sei nicht zu schaffen. Die Telekom setzt auf Billigangebote wie Rendering-Technik, weigert sich simpel, den letzten Meter ins Haus zu liefern.
Der Bund, die Bundesregierung als Hauptaktionär verkündet durch Frau Merkel lapidar, Deutschland sei auf einem guten Weg. Für viele Unternehmen mag das sogar stimmen, die Privaten gucken weiter in die Röhre. Welch verlogene Breitbandnetz-Politik.
Wer glaubt nun noch, es gäbe jemanden der stark für Mönchengladbach in Berlin ist.0 – 0 -
Yüksel besucht die Wach- und Schließgesellschaft -„Kein Geschäft mit der Angst machen“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel besuchte auf Einladung von Geschäftsführer Stefan Rauschen die Mönchengladbacher Wach- und Schließgesellschaft auf der Süchtelner Straße.
In einem offenen Gespräch erkundigte sich Yüksel über die Arbeit der 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsfirma und sprach über das Thema Innere Sicherheit, Gefahrenpotentiale in Mönchengladbach, Digitalisierung und die Verantwortung von Unternehmern, gute Praktikums- und Ausbildungsplätze anzubieten.
„Ich freue mich, dass die Wach- und Schließgesellschaft als traditionelles Familienunternehmen seine gesellschaftliche Verantwortung so ernst nimmt und jungen Leuten eine Chance bietet, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, so Yüksel.
Beim Thema Innere Sicherheit waren sich Rauschen und Yüksel schnell einig, dass es mehr Polizistinnen und Polizisten sowie Streetworker auf den Straßen bedarf, um das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Weiterhin bedarf es einer besseren Ausstattung der Justiz und einer effektiveren Zusammenarbeit der Behörden.„Die innere Sicherheit ist unmittelbar an unser Sicherheitsgefühl geknüpft und daher ein sehr emotionales Thema. Wir dürfen uns aber nicht abschotten, sondern müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter fördern“, so Yüksel abschließend.
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G9 auch schon für die kommende Klasse 4 –
FDP erfreut über Ankündigung der Schulministerin„Ich freue mich sehr: Auch die Kinder, für die am Mittwoch die 4. Klasse beginnt, werden beim Wechsel aufs Gymnasium 2018 die Möglichkeit haben, ihr Abitur in 13 Jahren zu machen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger.
Damit kommt G9 faktisch ein Jahr früher, als es nach dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zunächst den Anschein hatte. Hier war der Schuljahresbeginn 2019 als Start für G9 genannt worden.
„Das wird auch formal so sein“, erklärt Finger. „Weil das entsprechende Gesetzgebungsverfahren mit allen vorgeschriebenen Anhörungen und Fristen eben seine Zeit braucht. Ebenso gilt es die Lehrpläne sorgfältig umzustellen und nicht durch Schnellschüsse Chaos in die Gymnasien zu bringen.“Dennoch sieht Schulministerin Gebauer die Möglichkeit, dann auch noch die Kinder der dann 6. Klasse in G9 zu überführen. Erklärt hatte sie das in einer Pressekonferenz in Düsseldorf.
„Damit kommt die neue Landesregierung dem Wunsch vieler Mönchengladbacher Eltern nach, wie ich aus zahlreichen Gesprächen hier vor Ort weiß“, so Finger.
Noch nicht klar ist, ob tatsächlich alle Mönchengladbacher Gymnasien wieder zu G9 wechseln werden. Das kann jede Schule für sich entscheiden. G9 wird aber der Regelfall sein.
„Wenn eine Schule nicht für sich bewusst entscheidet und beantragt bei G8 zu bleiben, wird G9 dort automatisch Realität“, weiß Finger. Schulministerin Gebauer schätzt basierend auf den Erfahrungen im Bundesland Hessen, dass rund 90% der Schulen zu G9 zurückkehren werden.0 – 0 -
Umgang mit Demenz
Themennachmittag im Städtischen Altenheim Rheindahlen, Montag, 11. September, 16 bis 17 Uhr.
„Umgang mit Demenz“ – unter dieser Überschrift steht der Themennachmittag im Städtischen Altenheim Rheindahlen.
Der Pflegeexperte Friedhelm Rink wird fachkundig unterschiedliche Formen der Demenz benennen und praktische Möglichkeiten aufzeigen wie Angehörige oder nahe Bekannte damit umgehen können.
Die Sozial-Holding Mönchengladbach lädt alle interessierten Bürger ein.Die Teilnahme ist kostenlos.
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