Autor: Harald Wendler

Kronzeuge im Sven Lau Prozess überraschend aus der Haft entlassen

Es ging alles sehr schnell, noch in der vergangenen Woche erhoffte sich Ismail I., Kronzeuge gegen den Islamisten und Salafistenprediger Sven Lau, eine Haftverschonung nach der 2/3-Regelung. Sie war ihm derart wichtig geworden, dass er als Kronzeuge gegen seinen ehemaligen Freund und „Bruder“ Sven belastend aussagte. Seine Glaubwürdigkeit konnte guten Gewissens in Frage gestellt werden.

Am vergangenen Donnerstag, dem 1.12.2016, wurde er, selbst für ihn wohl überraschend, aus der Haft in Schwäbisch Hall entlassen, unter Polizeischutz stehend. Keine Information gab es zu einer möglichen Teilnahme an einem Zeugenschutzprogramm.
Befreit sagte er heute im Prozess vor dem OLG-Düsseldorf weiter aus.
Das Gericht hatte starken Klärungsbedarf, da die bisherigen Angaben des Zeugen Interpretationen zulassen. Ob sich das Gericht nun besser informiert sieht, blieb unklar. Ismail I. zog eine Profilierungsschau ab, gestikulierte, erklärte ausschweifend, widersprüchlich, teils unglaubhaft.

Nach Beantwortung etlicher Fragen des Lau-Verteidigers Mutlu Günal, dieser giftete gegen die Bundesstaatsanwaltschaft wegen der Freilassung, überraschte Sven Lau mit der Bitte an das Gericht, den Zeugen befragen zu dürfen. Er durfte und befragte Ismail I. nach der Phase ihres Kennenlernens.
Ziel war wiederum, den Zeugen in Widersprüche zu verwickeln. Doch diesem schien das Frage-Antwortspiel in teils rasender Wortabfolge großen Spaß zu machen. Provokant stellte er Gegenfragen solange, bis Lau konsterniert antwortete: „ Ich frage, ich beantworte keine Fragen“.
Auch das störte seinen ehemaligen Bruder nicht und es entstand erstmalig der Eindruck, Sven Lau fühle sich in die Enge gedrängt.
Selbst den Vorsitzenden schien diese Komödie zu amüsieren, lächelnd ließ er beide gewähren, auch Laus´s Verteidigung griff nicht ein.
Höhepunkt des Schlagabtausches und treffend inszeniert war Ismail I.´s Beendigung des Frage-Antwort-Spiels mit Sven Lau: „ Ich sag´ Dir mal eine Sache, die Gerichte sind nicht dumm, ich habe sie damals in Stuttgart für dumm gehalten und die haben mich sowas von ins Messer laufen lassen. Die konnten teilweise besser als Du, der dabei war, rekonstruieren was passiert ist. Ich geb´ Dir mal einen Tipp obwohl Du ihn nicht verdient hast: pack´ lieber aus, damit fährst Du besser“.

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7 Dezember, 2016
Adventkonzert in der Lutherkirche Giesenkirchen

Ein recht anspruchsvolles Programm lockte die etwa 180 Zuhörer am Sonntagnachmittag einmal nicht zum trendigen Weihnachtsmarkt sondern in eine Kirche.

Sie haben es sicher nicht bereut, besser denn je präsentierte sich der Männerchor Giesenkirchen in einem 90-minütigem Programm unter Leitung der Chorleiterin Astrid Dichans.

Gemeinsam mit Indira Farabi übernahm sie abwechselnd die Klavierbegleitung des Männerchores, des Frauenchores Johanniskirche MG Großheide und des hervorragenden Gast-Tenors Kairschan Scholdybajev.

Ratsherr und Schirmherr der Veranstaltung Frank Boss aus Giesenkirchen sprach zu Beginn ein Grußwort mit Akzent auf die besinnliche Adventzeit.

Mit lang anhaltendem Applaus wurden alle Sängerinnen und Sänger nach einem gemeinsam von allen Anwesenden gesungenen „Oh, du Fröhliche“ verabschiedet, nach offizieller Verabschiedung durch den Vorsitzenden des Männerchores, Dieter Theuerzeit.

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5 Dezember, 2016
Offener Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mönchengladbach zum Thema „Gute Schule 2020“

Wie aus der Ratsvorlage 1975/IX ersichtlich ist, möchte die Stadt Mönchengladbach ihren Haushaltsplan für 2017 dahingehend verändern, dass durch die Finanzierung im Schulbereich durch das Programm „Gute Schule 2020“ im nächsten Jahr 2,1 Millionen die ursprünglich für die Schulen eingeplant waren jetzt an anderer Stelle verplant werden sollen.
Die GEW Mönchengladbach ist der Meinung, dass dieses Geld zusätzlich den Schulen zur Verfügung stehen müsste, da durch „Gute Schule 2020“ Schulen gestärkt und Sanierungsstaus begegnet werden könnten.

Nachfolgend der „Offene Brief“ der GEW-Mönchengladbach:

Liebe Schulleitungen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sicherlich schon in den Medien erfahren haben, stellt das Land NRW der Stadt Mönchengladbach in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils 9.163.359 aus dem Förderprogramm „ Gute Schule 2020 “ zur Verfügung.

Dieses Geld ist für die Sanierung und Modernisierung, Neu- und Umbau, Digitalisierungmaßnahmen, die Ausstattung der Schulen auf kommunalen Schulgrundstücken mit den dazugehörigen Schulsportanlagen zu verwenden.

Nicht förderfähig sind Investitionen und Aufwendungen für Betriebsmittel, geringwertige und bewertungsfreie Wirtschaftsgüter (z.B. mobile Endgeräte), reine Kapitalanlagen, Leasingvorhaben sowie Liquiditätsbedarf.

Die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach sieht Schwierigkeiten bei der kurzfristigen Planung und Durchführung für das Jahr 2017. Daher gibt es Überlegungen (Haushaltsentwurf Vorlage 1975 im Ratsinformationssystem), bereits ursprünglich im Haushaltsentwurf 2017 eingestellte und geplante Vorhaben für Schulen über das Förderprogramm zu finanzieren. Was mit den im Haushalt frei werdenden Mitteln geschehen soll ist damit noch unklar. 2,1 Millionen Euro sollen jedoch entsprechend der Ratsvorlage nicht für den Bereich der Schulen genutzt werden, sondern an anderer Stelle zu einer Entlastung des Haushaltes führen. Das dies sicherlich nicht im Sinne des Programms „Gute Schule 2020“ ist, liegt nach Auffassung der GEW Mönchengladbach auf der Hand.

Im Sinne der Zukunft aller Kinder und Jugendlichen in der Stadt Mönchengladbach ist es zwingend notwendig, alle zur Verfügung stehenden Ressourcen in den Bereich der Schulen einzusetzen. Nicht alle wichtigen Maßnahmen lassen sich über das Programm „Gute Schule 2020“ finanzieren. Daher muss es für die Verantwortlichen der Stadt Mönchengladbach das Gebot der Stunde sein, die frei werdenden Mittel zweckgebunden in Schule zu investieren.

Die GEW Mönchengladbach regt an, alle Bedarfe der Gladbacher Schulen zu ermitteln und die frei werdenden Mittel in jedem Falle den Schulen zu Gute kommen zu lassen.

Da die Schulen am besten wissen, wo noch Handlungsbedarf besteht, fordert die GEW Mönchengladbach die Schulleitungen, Lehrerräte und Schülervertretungen auf Bedarfslisten zu erstellen.

Diese Bedarfslisten wird die GEW Mönchengladbach zu Beginn des neuen Jahres an den Oberbürgermeister und die Parteien in Mönchengladbach weiterleiten.

Bitte senden Sie Ihre Bedarfslisten mit der Angabe Ihrer Schule bis zum Beginn der Weihnachtsferien per Mail an kontakt@gew-mg.de.

In der Hoffnung, dass die Politik die Schulen stärkt und das frei werdende Geld in diesem Sinne nutzt, wünschen wir allen Kolleginnen und Kollegen eine gute Advents- und Weihnachtszeit.

Für die GEW Mönchengladbach

Ruth Reinartz

Vorsitzende GEW Mönchengladbach

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4 Dezember, 2016
CDU und Junge Union Mönchengladbach einig in ihrer Kritik an ihrer Vorsitzenden Angela Merkel

Zumindest auf Kreisverbandsebene Mönchengladbach gibt es zur Zeit heftige Kritik an Angela Merkel, und das im Vorfeld des Bundesparteitages am 6. Dezember in der Grugahalle in Essen.
Die Junge Union hatte die Gesamtpartei eingeladen ins Haus Zoar um nachzuholen, was aufgrund fehlender Wertschätzung auf dem November-Parteitag nicht zu Ende diskutiert werden konnte.
Die meisten anwesenden Mitglieder auf dem Parteitag im November hatten die Debatte zugunsten des beginnenden Fussball-Spiels der Borussia im Nordpark nicht miterlebt. Deshalb kam es zur neuerlichen Einladung durch die Junge Union am 1.12.2016.

Ziel war es, den drei Delegierten zum Bundesparteitag eine deutliche Empfehlung mit auf den Weg zu geben mit der Erwartung, dass die artikulierte sehr deutliche Kritik in Essen auch vorgetragen wird.
Im Programm zu diesem Parteitag finden sich deutliche Forderungen z.B. zur Inneren Sicherheit, die ansonsten auch der AfD zugesprochen werden.

Auf die Bundeskanzlerin bezogen sieht Simon Schmitz, Chef der Jungen Union Mönchengladbach, die immerwährende Situation, dass sie als Mitglieder 4-5 Stunden an einem Wahlkampfstand stehen und diskutieren können und Angela Merkel muß nur eine einzige Stunde bei “Anne Will“ sein, wenn sie dort andere Äußerungen von sich gibt, könnten sie sagen was sie wollen, es wird sich nichts ändern.
Schmitz: „Eins der Grundprobleme die wir in der Partei haben: Wie können wir es schaffen, das wir die Inhalte die wir haben, die übrigens auch sehr radikal sind, unter die Leute zu bringen. Damit man die mit uns verbindet“, und ebenso: „Muß eine Kanzlerin immer mit dem Parteivorsitz verbunden sein“?

Natürlich gab es viel mehr Themen, ergeben hat sich die Tendenz, Angela Merkel ist als Kanzlerkandidatin notwendig, als Parteivorsitzende sollte eine andere Persönlichkeit gewählt werden.
Alt-CDU-Mitglied Dr. med. Ulrich D. Rosseck artikulierte seine Kritik deutlich in einem O-Ton gegenüber dem ZDF und MG-Heute, in wesentlichen Auszügen untenstehend zu hören.

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2 Dezember, 2016
Studierende für ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet

Wer der Meinung ist, Studierende von heute hätten vor lauter Karriere-Fokussierung keine Zeit mehr über den Tellerrand zu schauen, der hätte am Donnerstagabend einen Blick ins katholische Hochschulzentrum LAKUM werfen sollen. Dort drängelten sich knapp 40 Studierende, denn das LAKUM hatte zur Verleihung des erstmals ausgeschriebenen Preises „mitBedacht“ für ehrenamtliches Engagement geladen.

„Hier füllen gerade 6500 Stunden ehrenamtliche Arbeit den Raum“, sagte Pastoralreferent Matthias Hakes zu Beginn sichtlich stolz.
Zusammen mit seinem Mönchengladbacher Kollegen Frank Seeger-Hupperten sowie den Jury-Mitgliedern Norbert Bude (Oberbürgermeister Mönchengladbach a.D.), Anne Poleska-Urban (Schwimmerin und Olympia-Bronzemedaillengewinnerin) sowie Prof. Dr. Achim Eickmeier (Fachbereich Chemie) hatte Hakes die Qual der Wahl bei der Prämierung derjenigen Studierenden, die am meisten ehrenamtlich leisten. Denn wie will man das objektiv bewerten?
Weil die Jury von der Fülle der Bewerbungen – es waren 45 – überrascht war, entschloss sie sich zur Vergebung zusätzlicher ideeller Preise. Diese erhielten Jennifer Rominski für ihre Tätigkeit im Kanu-Club Krefeld sowie Adrian Weber, Felix Trautemann, Florian Kosfeld und Daniel Kaumann für ihre Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr.
Das Preisgeld von insgesamt 2000 Euro teilten sich die vier Preisträger Katrin Schulte (1. Preis), Eva-Maria Böhm (2. Preis) sowie Nick Dammers und Nadège Ribitzki (3. Preis) untereinander auf. Preis-Stifter war zur einen Hälfte ein privater Spender, zur anderen Hälfte das Bistum Aachen, zu dem die beiden katholischen Hochschulzentren Krefeld und Mönchengladbach gehören.

Die erstplatzierte Katrin Schulte studiert im 5. Semester Health Care Management in Teilzeit und engagiert sich in mehrfacher Hinsicht ehrenamtlich: Zum einen betreut sie das Fanprojekt Duisburg e.V., organisiert dort Jugendbegegnungen und vermittelt Kindern und Jugendlichen Werte der Toleranz. Zum anderen engagiert sie sich seit einem Jahr für geflüchtete Menschen, organisiert Angebote im Kultur- und Sportbereich.

Die zweitplatzierte Eva Böhm studiert im 7. Semester Soziale Arbeit und ist seit 2009 in der DLRG Ortsgruppe Uerdingen aktiv. Sie ist Kursleiterin und Jugendwartin und hilft mit ihrer Arbeit, die Aktivitäten des Vereins am Leben zu halten. Nick Dammers, der Maschinenbau studiert, engagiert sich in der KSJ (Katholische Studierende Jugend) und ist Jugendsprecher des Leichtathletikausschusses des Kreises Heinsberg. Nadège Ribitzki, Studentin der Sozialen Arbeit, ist im Waldhaus 12 aktiv, einem soziokulturellen Verein, der in Mönchengladbach zahlreiche lokale Projekte initiiert.

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2 Dezember, 2016
Sonderführung durch die aktuelle Reihe „Kunst im Rathaus“

Schon seit Februar werden auf Einladung von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners Werke von drei KünstlerInnen aus der Städtischen c/o-Künstlerförderung im Rathaus Abtei gezeigt.
Zum Ende der Ausstellungszeit bietet das Kulturbüro am Mittwoch, 14. Dezember um 18 Uhr, die Möglichkeit, die „Kunst im Rathaus“ von Christiane Behr, Vesko Gösel und Alexander Hermanns in einer 45-minütigen Führung kennenzulernen.

Anmeldungen für die von c/o-Volontärin Claudia Tronicke geleitete Führung nimmt das Kulturbüro unter Tel. (MG) 255 36 13 oder per E-Mail an co-mg@moenchengladbach.de an.

Die Teilnahme ist kostenlos.

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2 Dezember, 2016
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – Yüksel: „Bewerbung noch bis 8. Januar möglich“

„Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.“ Darüber informiert die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel und ruft junge Medienmacherinnen und Medienmacher aus Mönchengladbach zwischen 16 und 20 Jahren zur Bewerbung auf.

Eine Woche lang vom 5. – 11. März 2017 werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. „Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung“, so Yüksel.

Angesichts des bevorstehenden Lutherjahres und des Reformationsjubiläum lautet der Titel der Veranstaltung: „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“. Dabei geht es um die Rolle der Religion in der Gesellschaft: Sind wir Teil eines multireligiösen Kollektivs geworden? Spielt Religion eine Rolle im Zusammenleben der Menschen? Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft?

Zur Bewerbung müssen Interessierte einen journalistischen Beitrag zum Workshopthema einreichen: Zugelassen sind Printtexte, die nicht länger als 3000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) haben dürfen, sowie Audio- und Videobeiträge (nicht länger als drei Minuten). Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Weitere Informationen zum Workshop und zur Anmeldung finden sich unter www.jugendpresse.de/bundestag.

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2 Dezember, 2016
Augenärztliche Versorgung in Seniorenheimen: Deutschlandweit größte Studie deckt Versorgungslücken auf –
der Transport zum Arzt ist größte Hürde

Viele Menschen in Deutschland leiden an Sehbehinderungen, die unbehandelt bis zur Erblindung führen können. Nicht selten trifft es pflegebedürftige Senioren.
Obwohl in Deutschland augenärztliche Versorgung auf höchstem Niveau flächendeckend verfügbar ist, gelangt sie oft nicht zu Menschen in Pflege- und Seniorenheimen.

Die Stiftung Auge hat mit der Studie OVIS – der deutschlandweit größten einschlägigen Versorgungsstudie – die augenärztliche Versorgungssituation in Seniorenheimen untersucht. Dabei hat sie Sehbehinderungen und Erblindung bei Senioren gezielt erfasst und Versorgungslücken aufgedeckt.

So gab rund die Hälfte der Studienteilnehmer an, unter Sehproblemen zu leiden.
Die Ergebnisse der Untersuchung präsentierten Experten im Rahmen einer Pressekonferenz am 30. November in Berlin.
Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration (AMD), grüner Star (Glaukom) oder diabetische Netzhauterkrankung können unbehandelt zu Sehbehinderungen und Erblindung führen. Da sich das Durchschnittsalter der Deutschen stetig erhöht, rechnen Augenärzte damit, dass die Zahl altersbedingter Augenleiden bis 2030 um 20 bis 30 Prozent zunehmen wird. Die Zahl der Behandlungsfälle bei den über 60-Jährigen könnte sogar um 35,8 Prozent steigen. Um die Versorgungssituation von Menschen in Seniorenheimen zu untersuchen, hat die Stiftung Auge die Studie Ophthalmologische Versorgung in Seniorenheimen (OVIS) gestartet.
„Mit dem Projekt OVIS möchten wir die Aufklärung von unerkannten Sehbehinderungen und Erblindungen bei Seniorinnen und Senioren vorantreiben“, erklärt Professor Dr. med. Frank G. Holz, Vorsitzender der Stiftung Auge der DOG. „Dazu mussten wir zunächst die Versorgungssituation und den Zugang der Bewohnerinnen und Bewohner zu einer augenheilkundlichen Behandlung feststellen.
Die teilnehmenden Einrichtungen zeigten sich dabei dem Projekt gegenüber sehr kooperativ und aufgeschlossen“, so der Direktor der Universitäts-Augenklinik Bonn.

Der letzte Augenarztbesuch der Studienteilnehmer lag durchschnittlich vier Jahre zurück.
Rund die Hälfte gab dabei den Transport als größte Hürde an, die Expertise eines Augenarztes in Anspruch zu nehmen. Zu den häufigsten festgestellten Erkrankungen zählten grauer Star, altersabhängige Makuladegeneration und grüner Star. Nicht selten fehlte es schlicht an einer passenden Brille für die Nähe und die Ferne.
Im Rahmen der Studie befragten und untersuchten Ärzte von 14 Augenkliniken Bewohner in deutschlandweit 32 Heimen. Mit Hilfe von standardisierten Fragebögen analysierten sie Lebenssituation, Augenarztbesuche und den allgemeinen Gesundheitszustand der Bewohner. Außerdem hielten die Ärzte die Krankheitsgeschichte und die erhobenen Augenuntersuchungen fest.

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1 Dezember, 2016
Feuerwehr: Sirenen-Probealarm am 8. Dezember

Die Feuerwehr startet am Donnerstag, 8. Dezember, von 11 bis 11.30 Uhr einen Testlauf der in den vergangenen Wochen neu installierten Sirenen im Stadtgebiet. Bisher wurden an zwölf ausgewählten Standorten in den Stadtzentren Sirenen installiert. Weitere vier Sirenen folgen im ersten Quartal 2017. Insgesamt sollen bis Ende 2019 etwa 60 bis 65 Sirenen über das gesamte Stadtgebiet verteilt installiert werden.

Dass die Stadt nach Jahren wieder auf das frühere Sirenensystem zurückgreift, hat seinen Grund: Sie muss bei Großschadensereignissen ein leistungsfähiges Warnsystem für die Bevölkerung vorhalten. Der Bund hatte nach dem Ende des Kalten Krieges sein flächendeckendes Warnsystem aufgegeben und es den Kommunen überlassen. Die Stadt Mönchengladbach warnt seitdem die Bevölkerung im Ereignisfall durch den mobilen Einsatz von Warnfahrzeugen. Zur verbesserten und schnelleren Information der Bevölkerung hatte sich der Rat dazu entschieden, zusätzlich ein eigenes Sirenen-Warnsystem aufzubauen.

Die Sirenen ertönen nur bei sogenannten Großschadensereignissen oder in Krisenfällen wie bei Chemieunfall, Unwettergefahren (Hochwasser), einem Großbrand mit Flächenlage oder bei terroristischen Anschlägen zur flächendeckenden Information der Bevölkerung. „Im Falle eines Großschadensereignisses soll die Öffentlichkeit so schnell wie möglich informiert werden. Dies geschieht heute schon über mobile Anlagen, zukünftig aber zusätzlich noch durch Sirenen“, so Feuerwehrdezernent Matthias Engel. Über die Sirenen werden die Mönchengladbacher aufgefordert, geschlossene Räume aufzusuchen, unter Umständen auch Fenster und Türen schließen sowie das Radio einzuschalten und auf Durchsagen zu achten, wobei von Fall zu Fall entschieden wird, ob die Sirenen das geeignete Mittel sind. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf dem „Weckeffekt“, also der Möglichkeit, die Bevölkerung auf bestimmte Medien und deren Informationen aufmerksam zu machen, insbesondere in den Nachtstunden. „Die Feuerwehr unternimmt im Ereignisfall drei Dinge: wecken, warnen und informieren. Mit dem neuen Sirenennetz erreichen wir im Endausbau die komplette Bevölkerung“, so Feuerwehrchef Jörg Lampe. Mehr noch: Der neue Sirenentypus kann lageabhängig auch in denbetroffenen Stadtteilen separat geschaltet werden und funktioniert sogar bei Stromausfall über Batterien 30 Tage lang. Zudem haben die 600 bis 2.400 Watt-Sirenen eine größere Reichweite und sind mit 70 bis 75 Dezibel wesentlich lauter, als die früheren tellerartigen „Einheitssirenen“ E57 aus den 1950er Jahren, die lediglich über eine Reichweite von 400 Metern verfügten.

Der Alarm beginnt am Donnerstag, 8. Dezember, um 11 Uhr mit dem Signal „Warnung“. Dabei ertönt ein auf- und abschwellender Heulton von einer Minute. Im Ernstfall werden die Bürger aufgerufen, ihre Radios (WDR, Lokalfunkt etc.) einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten. Nach einer fünfminütigen Pause folgt die Entwarnung mit einem Dauerton von ebenfalls einer Minute. Um 11.15 Uhr folgt dann ein zweiter Testlauf im gleichen Verfahren. Zum Zeitpunkt des Probealarms ist die Krisen-Hotline der Stadt mit der Rufnummer 02161 – 25 54321 geschaltet. Über eine Bandansage werden die Anrufer über den Probealarm informiert.

Zukünftig soll monatlich jeweils zum ersten Samstag um 12 Uhr ein Probealarm über das Sirenennetz erfolgen. Die Stadt kündigt jeweils Tage vorher den Probealarm an. Über MoWaS und NINA wird die Bevölkerung wenige Minuten vor der Probealarmierung informiert. Ziel dieser regelmäßigen Probealarmierungen ist eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie ein „Training“ der Bevölkerung im Umgang mit Sirenensignalen.

Parallel zu Sirenen und Medien warnt die Stadt Mönchengladbach Bürger bei Gefahren nun auch per Smartphone über die Warnapp NINA des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. NINA steht für „Notfall-Informations- und Nachrichten-App“ und wird derzeit bereits von 500 000 Menschen genutzt. Das Warnsystem soll in Nordrhein-Westfalen bald flächendeckend eingesetzt werden. Mit der Warnapp NINA können sich Nutzer von Apple- und Android-Smartphones durch die Push-Funktion informieren lassen. Die App kann in beiden Appstores (Google Playstore und Apple Store) gratis heruntergeladen werden. In der App selbst können für den aktuellen Standort aber auch individuelle Orte hinterlegt werden, für die gewarnt werden soll. Außerdem sind in dem Programm Notfalltipps für verschiedene Szenarien hinterlegt. Die App gibt neben Warnhinweisen der Leitstellen und des Wetterdienstes über aktuelle Ereignisse auch generelle Verhaltenstipps. Die App ist für die Nutzer kostenlos, ein Smartphone mit Datenverbindung ist Voraussetzung. Windows-Phone und Blackberrys werden derzeit nicht unterstützt.

Technisch unterstützt wird die NINA-App durch das Modulare-Warn-System (MoWaS). Es ist ein vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickeltes System zur bundesweiten Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen. In Nordrhein-Westfalen werden bis zum Ende des Jahres 2016 alle Leitstellen der Kreise und kreisfreien Städte mit MoWaS ausgestattet sein, so dass die App NINA in Kürze im ganzen Land NRW zur Verfügung stehen wird.

MoWaS bietet neben der NINA-App weitere Funktionen, mit denen die Leitstellen (112) zeitgleich alle wichtigen „Kanäle“ ansteuern können, an die eine Warnung verbreitet werden soll. So können auch die Fernseh- und Radiostationen oder benachbarte Kommunen mittels MoWaS informiert werden.

Bei besonderen Gefahren oder Großschäden, bei denen die Bevölkerung gewarnt werden muss, informiert die Stadt auch über das Internet und die Sozialen Medien. Dafür wurde die Webseite notfallMG.de eingerichtet, der Hashtag bei Facebook und Twitter lautet #notfallMG.

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1 Dezember, 2016
HIV-Testwoche im Gesundheitsamt: 50 nutzten Angebot

Im Vorfeld des Welt-AIDS-Tages hat sich das Gesundheitsamt der Stadt Mönchengladbach an der europäischen HIV-Testwoche beteiligt und die Beratungsstelle täglich geöffnet.

Ursula Backes, Aids-Fachkraft und Ärztin im Gesundheitsamt ist sehr zufrieden mit der Resonanz: „Rund 50 Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, sich nicht nur intensiv über HIV und AIDS zu informieren, sondern auch den kostenlosen und anonymen Antikörper-Test zu machen.

Auch nach der HIV-Testwoche bietet der Fachbereich Gesundheit im Verwaltungsgebäude am Steinberg 55 Beratung und kostenlose Tests an. Was viele nicht wissen: Schon sechs Wochen nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder nach der möglichen Ansteckung ist ein zuverlässiger Test möglich.

Ursula Backes: „Unsere Beratungsangebote sind anonym, vertraulich und kostenfrei. Die Beratungsstelle bietet jeden 2. und 4. Dienstag im Monat von 13:20 bis 17:30 Uhr eine offene Sprechstunde an. Außerdem kann man telefonisch unter 02161.256520 Termine vereinbaren.“

Todesangst vor der Diagnose muss heute niemand mehr haben. Die HIV-Infektion hat sich längst von einem Todesurteil zu einer chronischen Krankheit entwickelt, die zwar nicht heilbar ist, mit der man aber leben kann. Aber: Je eher die Diagnose erfolgt, desto besser und erfolgreicher können die Ärzte behandeln. Leider wird aber immer noch die Hälfte der Erkrankungen zu spät erkannt.

In Deutschland lebten Ende 2015 nach Schätzung des Robert-Koch-Institutes rund 85.000 Menschen mit HIV. Knapp 13.000 wissen nichts von ihrer Infektion. „Diese Unkenntnis hat böse Folgen: Wer nichts von der Infektion weiß, wird selbst nicht behandelt und gefährdet andere“, betont Ursula Backes.

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30 November, 2016
Dichter Gottfried Kapp

Am Mittwoch, 7. Dezember 2016 um 19:00 Uhr
referiert Dr. phil. Doris Sessinghaus-Reisch
über den Dichter Gottfried Kapp – ehemaliger Schüler der Volksschule Waldhausener Höhe im:

Gladbacher Haus der Erinnerung e.V.
Hehner Straße 54
41069 Mönchengladbach

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30 November, 2016
Roter Pkw fährt Fußgänger an und flüchtet – Zeugensuche

Ein 43jähriger Fußgänger wurde am Dienstag, 29.11.16, gegen 06:40 Uhr bei einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich von Bismarckstraße und Steinmetzstraße verletzt.

Der Fußgänger überquerte die Fahrbahn bei Grünlicht der Fußgängerampel und beabsichtigte, weiter über die Bismarckstraße in Richtung Hindenburgstraße zu gehen, als er von einem Pkw, der von der Bismarckstraße in die Steinmetzstraße abbog, offensichtlich übersehen, gestreift und am Bein verletzt wurde.

Der Fahrer des roten Pkw mit den Kennzeichenfragmenten VIE-JA hielt daraufhin kurz an, gab dann aber Gas und flüchtete mit hoher Geschwindigkeit über die Steinmetzstraße in Richtung Sittardstraße.

Die Polizei sucht Unfallzeugen sowie Hinweise zu Fahrer und Fahrzeug unter Telefon 02161-290.

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30 November, 2016
„Shuttle-Service zum Big Air Festival“

Für die Besucher des Big Air Festivals im Sparkassenpark bietet die NEW am Freitag, 2. Dezember, und Samstag, 3. Dezember, einen Shuttle-Service an.
Die Busse fahren ab Hauptbahnhof Mönchengladbach/Europaplatz, Bussteig 4, im 15-Minuten-Takt zur Haltestelle „Nordpark“. Von dort sind es etwa 150 Meter zu Fuß zum Sparkassenpark.
Der erste Shuttle fährt an beiden Tagen um 15.15 Uhr ab Hauptbahnhof, der letzte Shuttle vom Nordpark zurück zum Hauptbahnhof startet um 01.30 Uhr. Der Shuttle-Service ist für alle Besucher des Festivals kostenfrei.
Die genauen Fahrzeiten des Shuttle finden Sie unter www.new-mobil.de/fahrplan/big-air-shuttle

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29 November, 2016
Musik im Quartier: Männergesangverein im Altenheim Rheindahlen

Am Freitag, 2. Dezember, singt der Männergesangverein Melodia Hardt/Windberg um 16 Uhr im Städtischen Altenheim Rheindahlen an der Mühlenwallstraße 74.
Der Eintritt ist frei.
Der Chor hat eine mehr als 100 Jahre lange Tradition und präsentiert seinem Publikum auch dieses Jahr wieder eine Mischung aus traditioneller und moderner Chormusik.
Das Konzert ist ein Teil der Reihe „Musik im Quartier“, bei der die städtische Musikförderung Musikgruppen und öffentlichen Institutionen zusammenbringt.
Die Konzertreihe wird gemeinsam von der Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH und dem Kulturbüro organisiert.

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29 November, 2016
Lau-Verteidiger mutmaßt Absprachen zu Lasten des Angeklagten Sven Lau

Seine ganze Familie hat unter dem Assad-Regime in Syrien gelitten, sagte heute der wichtigste Zeuge der Anklage, Ismail I., gegen den Salafistenprediger Sven Lau vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf aus. Schon zur Zeit des Vaters des aktuellen Machthabers in Syrien wurden Familienmitglieder gefoltert und drangsaliert, es gab Enteignung und Todesfälle, so der Zeuge bei der Befragung durch den Lau-Verteidiger Mutlu Günal.
In Ismail I. reifte der Entschluss etwas gegen dieses Regime unternehmen zu müssen. Er wollte nach Syrien, Sven Lau gab ihm die Möglichkeit dazu.
„Mein Ziel war es, in Syrien aktiv etwas gegen Assad zu unternehmen und Herr Lau hat es mir ermöglicht“, so die Einlassung des Zeugen im O-Ton.
Günal legt es in seiner fast zweistündigen Befragung darauf an, den Zeugen in Widersprüche zu verwickeln, ihn unglaubwürdig wirken zu lassen.
Dazu springt er zwischen den Themen und den Geschehnissen zeitlich beliebig hin und her. Er stellt etliche Fragen in unterschiedlichster Art mehrfach und zwingt den Zeugen damit zu gleichen Antworten mit unterschiedlichen Begriffen.
Natürlich geschieht das alles im Rahmen des Erlaubten.
Ismail I. möchte nach Verbüßung seiner Haftstrafe zurückfinden ins normale gesellschaftliche Leben. Er möchte junge Menschen über die Gefahren des Salafismus aufklären z.B. als Streetworker und auch medial.
Kennengelernt hat er Sven Lau in Medina. Nach seiner Rückkehr nach Mönchengladbach wurde er durch den Angeklagten gestärkt und unterstützt bei der Umsetzung seines Wunsches nach Syrien zu gehen. Lau soll die Kontakte geknüpft haben, soll ihn gedrängt haben zu gehen, der Zeuge will sich unter Druck gesetzt gefühlt haben.

Sven Lau hat ihn in dieser Zeit mitgenommen in ein Beerdigungsinstitut für verstorbene Muslime. Grund war, ihm die Angst vor dem Tod zu nehmen.
Ismail I. will niemals erklärt haben, dass er in Kampfeinsätze nach Syrien gehen möchte, er behauptet, immer nur als Koch innerhalb einer deutschen Kampftruppe agiert zu haben. Er fordert sowohl das Gericht als auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf, bei der Betrachtung seines Syrieneinsatzes genauestens auf diesen Unterschied zu achten. “Stellung halten“ bedeutet für den Zeugen nicht, eine Kampfhandlung durchzuführen.
In seinem Stuttgarter Prozess der zu seiner Verurteilung führte, hatte Ismail I. anderslautende Aussagen zu den Vorgängen und Begegnungen mit Sven Lau gemacht. „Da habe ich gemauert“, antwortet er auf eine diesbezüglich Frage des Lau-Anwaltes.
Das OLG Stuttgart hatte ihm seinerzeit keinen Glauben geschenkt.
Er wurde verurteilt. Heute akzeptiere er das Urteil „in fast allen Teilen“. Er will aus seinen Lügen gelernt haben und seine Aussage gegen Sven Lau entsprächen nun der Wahrheit.
Anwalt Mutlu Günal möchte etwas hören über eventuelle Zusagen der Staatsanwaltschaft bezogen auf eine anstehende Zweidrittelregelung der Haftzeit für den Zeugen. Dazu räumt er ein: „ So wie ich mir das immer so schmutzig vorstelle, hat jemand gesagt wie wäre es denn wenn sie mal etwas über Herrn Lau…, wir werden das sehr wohlwollend überprüfen mit ihrer Zweidrittelgeschichte, so stelle ich mir das immer vor“. „Nein, das haben sie nicht gemacht“, verneint der Zeuge, weder der Vernehmungsbeamte Opitz noch die Staatsanwaltschaft hätten ihm auch nur irgendetwas in Aussicht gestellt. „Man läßt mich mit dem Beschluß noch immer schmoren“, beklagt sich Ismail I. in Richtung der Staatsanwaltschaft.
Am 6. Dezember wird die Befragung des Zeugen mit weiteren Fragen durch die Anwälte des Angeklagten fortgesetzt.

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29 November, 2016
SPD-Mönchengladbach: Gülistan Yüksel als Vorsitzende bestätigt –
Junge Generation übernimmt Verantwortung

Mit 81 Stimmen (von 84) feierte die SPD auf ihrem Parteitag im Haus Zoar die Wiederwahl von Gülistan Yüksel zur Parteivorsitzenden.
Vertreten wird sie von Josephine Gauselmann, Winfried Kroll und Oliver Büschgens.

Neben Gülistan Yüksel MdB, Hans Willi Körfges MdL und Angela Tillmann ist Felix Heinrichs als Fraktionsvorsitzender in der SPD die Gallionsfigur der nahen Zukunft.

Junge Partei-Kräfte (Jusos) übernehmen zusätzlich in nächster Zeit als Delegierte mehr Verantwortung für die Geschicke der Partei.

Felix Heinrichs zeigte in seiner Rede vor den Delegierten etliche zukünftige Schwerpunkte für die praktische Parteiarbeit auf:

– Flüchtlinge willkommen heißen (Gesundheitskarte, Wohnungen, Integration)
– Quartiersentwicklung
– Engagement (Kultur, Soziales)
– NVP und Nahmobilität (Radwegekonzept)
– Einzelhandelskonzept, (Rheydt ist A2-Zentrum)
– Digitalisierung, öffentl. WLAN, Breitband, Bürgerservice
– HSP, Handlungsspielräume
– Bildung, Schulentwicklung (in 2013 gab es 7%Jugendliche ohne Schul-Abschluss)
– Arbeitsmarktentwicklung
– ALZ, bis zum Jahresende eine Lösung für das Arbeitslosenzentrum finden
– Wohnraum für sozial Schwache
– Inklusion voranbringen
– Windkraft / Regionalplan mit Jüchen voranbringen
– Interkommunale Zusammenarbeit
– Umbau der Verwaltung, neue Arbeitsweisen einführen, Verwaltungsneubau
– Personalien
Aus den Ortverbänden, dem Arbeitskreis 60plus und der Jugendorganisation gab es 16 neue Anträge im Hinblick auf die nächsten anstehenden Wahlen in 2017. Sie wurden angenommen.
Außerdem wurde die Erstellung einer Satzung beantragt, in der die Abgaben der in Funktionen gewählten Mitglieder festgeschrieben werden soll.
Bekanntermaßen praktizierten in der Vergangenheit einige Parteimitglieder ihr Abgabenverhalten nach eigenem Gusto. Dem soll nun mit eindeutigen Regeln ein Ende gesetzt werden.

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28 November, 2016
“Durchstarten für NRW“ – Armin Laschet schafft CDU-Arbeitsplätze in den Ministerien. “Ein paar Vertraute braucht man“

In seiner Bewerbungsrede am Samstag in Mönchengladbach als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten 2017 raspelte er Süßholz, lobte hier und dort einen anwesenden “Parteifreund“, der CSU will er nichts mehr nachtragen, Angela Merkel ist für ihn die einzig fähige und mögliche Kanzlerkandidatin. Alles ist gut, meint Armin Laschet.

Trotzdem plagen ihn Zweifel, hegt er Mißtrauen ob der Beamten in den Ministerien in Düsseldorf.
Laschet:„ 300 Mitarbeiter in meinem Ministerium haben damals, 2005, loyal gearbeitet. Kein einziger Christdemokrat war dabei, Abteilungsleiter, Ressortleiter, alles Sozialdemokraten. Ein paar Vertraute braucht man trotzdem. Deshalb hatte die Regierung Rüttgers 32 neue Stellen geschaffen um ein paar Vertraute in Pressestelle, als Büroleiter etc. zu haben“. Er suggeriert den Zuhörern aus seiner Partei, die jetzige Rot/Grüne Regierung habe seit 2010 tatsächlich 510 neue Stellen für Rot/Grüne Ministerien geschaffen, keine Polizisten oder Lehrer.
Es gibt demnach keine/wenige Mitarbeiter mit CDU-Parteibuch in Düsseldorfer Ministerien.

Das bedeutet: Bei einem Wahlsieg Laschets werden nicht wenige neue Stellen eingerichtet, nicht um anfallende Arbeiten zügig zu erledigen, sondern um eine vertrauensvolle Arbeitsumgebung für den Ministerpräsidenten und seine Minister zu schaffen.
Dadurch wird sich auch der Wunsch unseres OB´s nach geeigneten CDU-Ansprechpartnern erfüllen.
Also aufgepasst liebe CDU-Lobbyisten. Neue Karriere- Chancen gibt es ab Mai/Juni 2017 evtl. in Düsseldorf, Bewerbungsadresse: Armin Laschet.

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27 November, 2016
Landtags-Wahlkampfauftakt durch OB Hans Wilhelm Reiners im Hugo-Junkers-Hangar

Etwa 200 Anwärter auf einen lukrativen CDU-Landtagsabgeordneten-Platz in NRW trafen sich am Samstag im Mönchengladbacher Flughafen – Hugo-Junkers-Hangar -um die Listenplätze fest zu legen.

Ein CDU-Bewerber aus Mönchengladbach, Jochen Klenner, verzichtet auf einen Listenplast. Für ihn ist es nicht attraktiv, etwa auf Platz 80 zu stehen. Er möchte seinen Wahlkreis direkt für die CDU gewinnen.
Ganz anders sieht es wohl Frank Boss, u.a. noch CDU-Stadtrat für Giesenkirchen im Mönchengladbacher Stadtrat, er steht auf Platz 55 der Reserveliste der NRW-CDU. Er traut sich möglicherweise ein Direktmandat nicht zu. Ob jedoch dieser Platz 55 ausreichen wird um in den Landtag einziehen zu dürfen, bleibt bis zur Wahl offen. Er möchte unbedingt diesen Sprung nach Düsseldorf schaffen.

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) wünschte sich in seiner Begrüßungsrede an die Gäste aus dem Land NRW nicht nur einen CDU-Ministerpräsidenten in Düsseldorf, sondern auch Freunde in den Ministerien die man ansprechen kann und die auch hören was man (er) zu sagen hat.
Den Stärkungspakt mit dieser Landesregierung anzusprechen vermied Reiners, warum sollte er auch über Wohltaten aus Düsseldorf für “seine“ Stadt sprechen, schließlich hatten er und die gesamte CDU- Mönchengladbach diesen Stärkungspakt verteufelt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes für Mönchengladbach und die damit verbundenen finanziellen Mittel aus Düsseldorf, das alles empfängt er ohne hörbares Murren. Er jammert wohl im Stillen.

Dr. Günter Krings (MdB) begrüßte die Gäste als Vorsitzender der CDU-Niederrhein, er bezog sich auf den Namensgeber des Hangar: „ Hugo Junkers würde heute wieder den gleichen Erfolg haben wie zu seiner Zeit, die heutige Rot/Grüne Landes-Regierung würde ihm jedoch Fesseln anlegen, er wäre gebunden an ein Tariftreuegesetz, er hätte große Schwierigkeiten mit der Rot-Grünen Politik. Er würde am Niederrhein sehr schwer Gewerbeflächen für sein Unternehmen finden. Das muß anders werden. Hätte er eine Fläche gefunden, gäbe es plötzlich hemmende Feldhamster und Fledermäuse. Offensichtlich möchte die amtierende NRW-Regierung 70 Jahre zu spät den Alliierten-Morgenthauplan (https://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan) umsetzen, dagegen werden wir arbeiten“.

Für Wohlstand und Wachstum brauchen wir lt. Krings einen politischen Neuanfang.
Krings persönlich sehnt diesen Wechsel in Düsseldorf herbei. Für ihn ist es “eine intellektuelle Beleidigung, von diesem aktuellen Kabinett und dieser Ministerpräsidentin regiert zu werden“.

Bei den Wahlen zu 114 Listenplätzen gab es lediglich 1 Kampfabstimmung!

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27 November, 2016