Autor: Harald Wendler

  • City Ost: Ausschreibungen europaweit auf dem Markt

    City Ost: Ausschreibungen europaweit auf dem Markt

    Kern des zu entwickelnden und ausgeschriebenen Areals ist das rund 7,5 Hektar große Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes in Mönchengladbach. Die Stadt hat im Jahr 2014 nach erheblichen Schwierigkeiten das Gelände von der Aurelis erworben .

    „Wir erhoffen uns von der europaweiten Ausschreibung für die City Ost qualitativ hervorragende Ergebnisse, die unsere Stadt an dieser exponierten Stelle als einer der wichtigsten Schwerpunkte in der Stadtentwicklungsstrategie „mg+ Wachsende Stadt“ nachhaltig mit neuen Akzenten prägen werden“, so Dr. Gregor Bonin, Beigeordneter für Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt, zum Start des Vergabeverfahrens.

    Seit Freitag ist die Stadt zur zukünftigen Entwicklung des insgesamt 14 Hektar großen Areals über die Entwicklungsgesellschaft (EWMG) mit der ersten Stufe des Vergabeverfahrens in einem EU-Vergabeportal an den Markt gegangen.
    Innerhalb einer gesetzlichen Frist von 30 Tagen können sich interessierte Investoren am Wettbewerbsverfahren beteiligen. Anschließend erfolgt in einer zweiten Stufe das sogenannte Verhandlungsverfahren.
    Der Zuschlag an den Investor, der später auch das Bebauungsplanverfahren durchführt, soll im Laufe des nächsten Jahres erfolgen.

    Der Leitgedanke für die weitere Entwicklung wurde im Rahmenplanverfahren 2015/16 durch das Planungsbüro Machleidt/Sinai definiert: So soll ein zentral gelegener See geschaffen werden, in dessen Umfeld attraktive Räume für Wohnen, Arbeiten und Freizeit entstehen.

    Angestrebt wird ein Nutzungsmix aus Wohnen und Dienstleistung sowie einem gastronomischen Angebot etwa am Seeufer. „Denkbar ist auch, den See selbst durch Sportaktivitäten oder andere Angebote erlebbar zu machen“, so Dr. Gregor Bonin. Neben den Projektentwicklungen für den Hochbau sollen auch Ideen und Umsetzung von See und Infrastruktur sowie Grünflächen aus der Feder des Investors kommen, der den Zuschlag am Ende des Vergabeverfahrens erhält.

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  • St. Martin – Kulturmißbrauch  – Einzelhändler brauchen Märkte & Shopping-Events

    St. Martin – Kulturmißbrauch – Einzelhändler brauchen Märkte & Shopping-Events

    Wissen Sie was auf einem „Martinsmarkt mit öffentlichem Interesse“ angeboten wird?
    Ich nicht, ich sehe nämlich kein öffentliches Interesse an Handel an einem Sonntag wie dem gestrigen.
    Die Mönchengladbacher Politiker schon, die GroKo stimmte den Anträgen der Händler zu.

    In Rheydt gab es Verkaufsstände von Händlern aus der Region, aus umliegenden Städten, auch die Geschäfte in Rheydt waren geöffnet, die Mitarbeiter mußten zur Sonntagsarbeit. Wozu?
    Nun, die Stadt Mönchengladbach hatte beschieden, es besteht öffentliches Interesse an dem Martinsmarkt, ergo gibt es diesen verkaufsoffenen Sonntag.

    Was Martin, der Namensgeber damit zu tun hat? Nichts.

    Das Gedenken an den heiligen St. Martin wird erst am 11.11.2016 gefeiert, die Martinszüge werden erst dann in den Stadtteilen die Kinder beglücken.

    Die Händler in MG und RY feiern ihren Martinsmarkt mit der gleichen Begründung gleich zweimal (in MG am 6.11.2016) und die Verwaltung agiert als Lobbyist, genehmigt das Ganze und wirbt zudem damit im städtischen Veranstaltungskalender. Ist das Aufgabe von Verwaltung?
    Der Martinsmarkt in Rheydt hatte Kirmescharakter, an den St. Martin meiner Kindheit erinnerte lediglich ein als Martin gekleiderter Mann hoch zu Ross und das Martinsfeuer zu guter Letzt.

    Mönchengladbachs CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings meinte bereits 2013 zum Martinsfest: „Christliche Feiertage sind ein elementarer Bestandteil unserer Kultur und Tradition. Sie stehen auch für wichtige gesellschaftliche Werte und müssen deshalb besonders geschützt werden“.
    Er meinte sicher nicht einen x-beliebigen Sonntag vor dem Gedenktag.

    Was nun Herr Krings?

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  • Plädoyer gegen das Schulbuch – FDP sucht die „Weltbeste Bildung im digitalen Zeitalter“

    Plädoyer gegen das Schulbuch – FDP sucht die „Weltbeste Bildung im digitalen Zeitalter“

    Ist es gleichgütig, wo etwas gelesen wird von unserer Jugend? Eine Fürsprache gegen das Buch.
    Es scheint modern, zeitgemäß oder auch cool/liberal den Lernstoff auf iPad, Laptop oder sogar auf dem Smartphone zu lesen.
    Dr. Andreas Pallack Den im großartigen Plädoyer-Stil durch Dr. Andreas Pallack vorgetragenen Beitrag galt es beim FDP-Abend im Haus Erholung zu reflektieren. Er, der ausgewiesene Fachmann mit nationalem Ruf, Oberstudiendirektor am Franz-Stock-Gymnasium in Arnsberg, bevorzugt die Bildung junger Menschen mittels modernster Technologien. Er fordert dazu die entsprechenden Mittel und Strukturen an allen Schulformen, ist jedoch nicht festgelegt auf seinem bevorzugten Weg. Er läßt in seinen Theorien genügend Raum für individuelle, dem jeweiligen Stand der Entscheider angepaßten Vorgehensweisen.

    Yvonne GebauerDiesen Individualstrukturen folgte auch Yvonne Gebauer, Sprecherin für Schule und Weiterbildung der NRW-FDP-Landtagsfraktion.
    Sie sieht allerdings die Finanzierung der „Weltbeste Bildung im digitalen Zeitalter“ noch lange nicht gesichert.
    Sie siegt es als nationale Aufgabe und sei deshalb auch durch den Bund zu finanzieren. Andernfalls, bei Nichterfolg, würde Deutschland noch weiter hinter die internationale Entwicklung zurückfallen.

    Marcel WannekMarcel Wannek, Mitarbeiter des IT-Unternehmens  Bechtle GmbH, ist überzeugter Befürworter des Medienkonzeptes zur Bildung ohne Lehrbuch.
    Sein Arbeitgeber profitiert uneingeschränkt von den neuesten Lehrideen und kann dabei auf seinen eigenen Werdegang seit seiner Kindheit verweisen. Seine Affinität zur IT zeigte sich bereits in frühen Kinderjahren.
    Bei der Diskussion im Anschluß an die Beiträge zeigte sich erfreulicherweise eine breite Meinungsvielfalt bei den interessierten Teilnehmern des FDP-Abends.

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  • Zeugen belasten Sven Lau nicht – Prozess tritt auf der Stelle

    Zeugen belasten Sven Lau nicht – Prozess tritt auf der Stelle

    Am Dienstag und Mittwoch waren insgesamt drei Zeugen im Prozess gegen den Salafisten Sven Lau vor dem OLG Düsseldorf geladen. Von allen erhoffte sich das Gericht u.a., bessere Einblicke in den Lebenslauf und die Entwicklung des Angeklagten zu erhalten.
    Der frisch pensionierte Staatsschutz-Abt.-Leiter aus Düsseldorf, er sagte am Dienstag aus, hatte jedoch mit Sven Lau selbst keine persönlichen Kontakte, konnte demzufolge auch nichts erhellendes zu den Fragen des Gerichts beitragen.

    Lau´s Verteidigung stellte dies mit Genugtuung abschließend fest.

    Stefanie G., eine Ex-Ehefrau des Angeklagten machte keinen Hehl aus offensichtlich noch vorhandenen freundschaftlichen Banden, als sie Lau zulächelnd und zuwinkend den Sitzungssaal am Mittwochmorgen betrat.
    Richter Dr. Schreiber bat schließlich die Zeugin, ihm etwas ihrer Aufmerksamkeit zu schenken, so sehr war sie Sven Lau zugewandt.
    Wenige Minuten später, über ihre Rechte belehrt, verließ sie den Saal ohne Aussage. Sie machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

    Blieb nach einer langen Pause noch der Auftritt des Kerim Marc B..
    Er wurde gerade erst verurteilt wegen Mitgliedschaft im sogenannten IS, dieses Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, seine Verteidigung hat Rechtsmittel eingelegt.
    So konnte sein Rechtsbestand mühelos auf ein Aussageverweigerungsrecht plädieren, sowohl Gericht als auch die Staatsanwaltschaft stimmten unumwunden zu.
    Im Sinne der Anklage waren diese drei Zeugen somit drei Ausfälle, das Gerichte begnügte sich mit der Verlesung von Protokollen aus der Telefonüberwachung, aus 2014. Sven Lau besprach in diesen Telefonaten die Situation seiner „Scharia-Polizei, seiner Ex-Frau machten diese Aktivitäten offensichtlich große Sorgen. Lau beruhigte sie im Telefonat mit: „ das war eine einmalige Aktion.“
    Der Prozess wird am 2.11.2016 fortgesetzt mit Islamwissenschaftlicher  Auswertung von Internetauftritten des Angeklagten.

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  • Stadtkämmerer Bernd Kuckels: „Wir sind auf Kurs“

    Stadtkämmerer Bernd Kuckels: „Wir sind auf Kurs“

    Bernd Kuckels„Wir sind auf Kurs und haben den Haushaltsausgleich 2018 klar vor Augen“, formulierte Stadtkämmerer Bernd Kuckels die aktuelle Haushaltssituation:
    Die Stadt ist exakt 3,9 Millionen Euro und ein Jahr vom Haushaltsausgleich entfernt und geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1993 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Damit wäre die schwarze Null in greifbarer Nähe. Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 ist ein weiterer Schritt auf unserem langen und nicht immer ganz einfachen Weg zum Haushaltsausgleich“, so Bernd Kuckels weiter.

    Insgesamt 3,9 Millionen Euro umfasst das für 2017 prognostizierte Defizit, und in 2018 wird ein Plus von knapp einer Million erwartet. Möglich macht dies die historisch niedrigen Zinssätze bei den Kassenkrediten. Der Durchschnitt des jährlichen Kassenkreditstandes wird  für das Jahr 2017 bei rund 949 Millionen Euro liegen und soll bis 2020 kontinuierlich auf 848 Millionen abgebaut werden. Bis 2020 soll dann das Jahresergebnis mit knapp zehn Millionen Euro abschließen. Laut Stärkungspaktgesetz muss in 2018 der Haushaltsausgleich mit Hilfe der finanziellen Unterstützung durch das Land und ab 2021 ohne Landeshilfe dauerhaft erzielt werden.

    Trotz dieser positiven Entwicklung sieht Kämmerer Bernd Kuckels keinen Grund zum Jubeln: „Unsere Stadt ist wie andere Kommunen auch weiterhin strukturell unterfinanziert“, betont er mit Blick auf die Soziallasten. So sind die sogenannten Sozialtransferleistungen von 83,9 Millionen Euro in 2007 auf 188,8 Millionen Euro in 2017 und damit innerhalb von 10 Jahren um mehr als 100 Millionen Euro gestiegen. Für das Jahr 2020 wird erwartet, dass diese  Ausgaben auf eine  Größenordnung von 194.565 Millionen Euro steigen. „Hier sind wir nach wie vor überfordert. Dieses Problem wird auch nach dem Haushaltsausgleich bleiben, sofern sich strukturell nichts ändert“. Darüber hinaus gehören die Kosten der Unterkunft im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit mit 111 Millionen Euro zu den größten Ausgabeposten der Stadt. Der Rat entscheidet nach den nun beginnenden Beratungen in den politischen Gremien am 23. November über den eingebrachten Haushaltsplanentwurf und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans.

    Umso notwendiger sind finanzielle Hilfen durch Land und Bund, die es der Stadt weiterhin ermöglichen, in wichtige Bereiche zu investieren. So will die Stadt im Zeitraum 2017 bis 2020 jährlich knapp 9,2 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung investieren. Mit dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ fließen nahezu 36,7 Millionen Euro an die Stadt. „Damit erhalten wir dringend benötigte Mittel für Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in kommunalen Schulen und Schulsportanlagen sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen“, teilte Stadtkämmerer in seiner gestern vor dem Rat gehaltenen Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2017 mit. Zum Programm „Gute Schule 2020“ wird die Verwaltung für die politischen Beratungen des Haushaltsentwurfs vorschlagen den bisherigen Ansatz von 400.000 Euro zur Sanierung von Schultoiletten auf eine Million aufzustocken und damit vollständig aus dem Programm zu finanzieren. Weil auch der zunächst aus eigenen Mitteln vorgesehene Erweiterungsbau der GGS Eicken in Höhe von 915.000 Euro ebenso aus dem Landesprogramm finanziert werden soll, wird es möglich, u.a. im Gegenzug das Programm zur weiteren Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr mit Gesamtkosten in Höhe von 165.000 Euro und die Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes in Odenkirchen in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

    Darüber hinaus können die drei geplanten Radschnellwege Mönchengladbach-Willich-Krefeld, Mönchengladbach-Lürrip-Neuss-Düsseldorf und Rheindahlen-Nordopark zeitlich vorgezogen werden, vorausgesetzt, dass auch die Landesförderung erfolgt.Darüber hinaus macht ein bereits eingeplantes  weiteres Förderprogramm Investitionen in die Infrastruktur in Millionenhöhe möglich: „Da wir aufgrund der Unterfinanzierung unsere Infrastruktur aus eigener Kraft längst nicht mehr instandhalten, modernisieren und ausbauen können, ist es gut, dass der Bund im letzten Jahr das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verabschiedet hat“, so Kuckels weiter. Hier erhält die Stadt insgesamt 26,4 Millionen Euro.

    Den Haushaltsentwurf 2017 ist auf der städtischen Homepage unter https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/zahlen-daten-fakten/haushaltsplan-entwurf/haushaltsplanentwurf-2017/ einzusehen.
    [pmg]

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  • „Alle Kinder sind eingeladen, ein Weihnachtsbild zu malen“ –Gülistan Yüksel freut sich auf viele Motive

    „Alle Kinder sind eingeladen, ein Weihnachtsbild zu malen“ –
    Gülistan Yüksel freut sich auf viele Motive

    Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und Weihnachten steht schon wieder vor der Tür. In gut einem Monat beginnt die Adventszeit, in der viele Weihnachtskarten an Freunde und Bekannte verschickt werden.

    Für ihre diesjährigen Weihnachtskarten hat sich die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel etwas Besonderes ausgedacht: „Ich lade alle Kinder ein, ein Weihnachtsbild zu malen und an mich zu senden. Eines der Bilder möchte ich als Motiv für eine Weihnachtskarte verwenden und verschicken“, so Yüksel.

    Alle anderen Motive wird Yüksel zur Weihnachtszeit auf ihrer Webseite www.guelistan-yueksel.de und auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichen. „Ich freue mich auf viele schöne Bilder, die in meinem Abgeordnetenbüro und in Mönchengladbach weihnachtliche Stimmung verbreiten“, so Yüksel weiter.

    Die Bilder sollen im DIN-A4 Format mit Name und Alter bis zum 8. November an folgende Adresse gesendet werden: MdB Gülistan Yüksel, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

    Um allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch einen Weihnachtsgruß senden zu können, bittet Yüksel um Mitteilung der Kontaktdaten.

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  • Mentoring für Flüchtlinge geht in die zweite Runde

    Mentoring für Flüchtlinge geht in die zweite Runde

    Im November geht das erfolgreich gestartete „IM-Netzwerk“ in die zweite Runde. Dafür werden noch ehrenamtliche Mentoren gesucht.
    Es war ein klares „Match“. Die Profilbögen von Hikmat Hussein, dem 34-jährigen Marketingfachmann aus Syrien, und des doppelt so alten Physikers und promovierten Ingenieurs Dr. Klaus Hintzen aus Mönchengladbach zeigten: Diese Verbindung könnte passen. Und tatsächlich – gleich beim ersten persönlichen Treffen stimmte die Chemie. Seither ist Hintzen ehrenamtlicher Mentor des Flüchtlings, der vor sieben Monaten mit seiner ägyptischen Frau Aliaa Basha (29) nach Deutschland kam.

    Möglich gemacht hat diese Begegnung das Projekt „IM-Netzwerk“ des Caritasverbandes und der Stadt Mönchengladbach. „IM“ steht für Integrations-Mentoring. „Wir bringen bürgerschaftlich interessierte Menschen mit geflüchteten Menschen zusammen“, erläutert Gemeindesozialarbeiterin Brigitte Oltmanns vom Caritasverband Region Mönchengladbach.

    Die Mentoren schenken Zeit, vermitteln einen Einblick in die deutsche Kultur und das deutsche System – und sind neugierig auf unbekannte Kulturen. „Die Mentees wiederum möchten sich auf neue Bekanntschaften einlassen und mehr über das Leben in Deutschland erfahren“, sagt Hannah Wehrmann von der Flüchtlingsbetreuung der Stadt. Das Ziel ist eine Begegnung auf Augenhöhe. Wie oft sie miteinander Kontakt haben, entscheiden Mentor und Mentee selbst.

    „Wir schreiben uns viel in unserer Whatsapp-Gruppe, zu der auch meine Frau Hiltrud und Aliaa Basha gehören, und mindestens alle zwei Wochen sehen wir uns“, berichtet Klaus Hintzen, und Hikmat Hussein sagt über seinen Mentor: „Er ist ein guter Freund.“
    Die beiden Frauen verstehen sich ebenfalls gut; die ehemalige Sonderschullehrerin Hiltrud Hintzen ist wie ihr Mann ehrenamtlich engagiert. Das Paar hat 25 Jahre lang in Paris gelebt und gearbeitet. 2008 kamen sie nach Mönchengladbach zurück. „Ich habe viel Schönes im Leben erlebt. Die Gesellschaft gibt einem so viele Dinge – davon möchte ich jetzt mit großer Freude etwas zurückgeben“, erklärt Hintzen.

    Wenn sie sich gegenseitig besuchen, sprechen Klaus Hintzen und Hikmat Hussein beispielsweise über das System in Deutschland, über Politik oder über die Stellung der Frau hierzulande und in muslimisch geprägten Gesellschaften. „Ich lerne viel dazu“, sagt Hintzen, „es ist ein partnerschaftliches Verhältnis.“ Geplant ist ein Besuch im Düsseldorfer Landtag, auch einen gemeinsamen Theater- oder Museumsbesuch kann er sich gut vorstellen.

    „Integration ist keine Einbahnstraße, sondern sollte ein Win-win-Situation sein“, meint Hikmat Hussein, der in Dubai bei großen englischsprachigen Zeitungen gearbeitet und dort auch seine Frau kennengelernt hat, die Agraringenieurin ist. Aber dann lief sein Pass aus, und der 34-Jährige hatte die Wahl: in Syrien zum Militär eingezogen werden – oder flüchten. „Wir hatten einen Monat Zeit, Dubai zu verlassen“, berichtet er. Mit seiner Frau machte er sich auf den Weg in die Türkei, von dort zu Fuß nach Bulgarien, wo das Paar 13 Tage im Gefängnis verbringen musste, dann weiter über Österreich nach Deutschland. Es war eine lange und sehr gefährliche Flucht. Als sie vor sieben Monaten in Deutschland ankamen, hatten Hikmat und Aliaa buchstäblich nur noch das, was sie am Körper trugen.

    Nach einigen Monaten in einer Flüchtlingsunterkunft hat das Ehepaar inzwischen eine Wohnung gefunden, Hikmat darf zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben, er besucht einen Integrationskurs und lernt Deutsch: „Sprache ist der Schlüssel für alles“, sagt er. Für das Sozialamt und die Stadtbibliothek leistet er freiwillig Übersetzungsdienste, er spielt Schach im Verein und geht zweimal pro Woche zu einem Lauftreff. „Ich möchte ein Teil dieser Gesellschaft sein“, sagt er. Deutschland habe ihn und seine Frau sehr gut behandelt: „Es hat uns unser Leben zurückgegeben.“

    Info:
    Bisher engagieren sich sieben Mentoren im „IM-Projekt“ des Caritasverbandes und der Stadt Mönchengladbach für geflüchtete Menschen aus Syrien und dem Irak. Alle haben zuvor eine dreiteilige Qualifizierung absolviert, bei der es um die eigene Rolle im Ehrenamt, um die Prävention von sexualisierter Gewalt und um die interkulturelle Sensibilisierung ging. Im November startet das von der METRO, dem SKM Verein für soziale Dienste Rheydt und dem Katholischen Forum unterstützte Projekt in die zweite Runde.

    Wer sich für ein Mentoring für geflüchtete Menschen interessiert, ist herzlich eingeladen zu einem Informationsabend am Mittwoch, 2. November, um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Caritasverbandes an der Albertusstraße 36. Die Schulungstermine finden ebenfalls im November statt.
    Kontakte: oltmanns@caritas-mg.de, Hannah.Wehrmann@moenchengladbach.de.

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  • Rats-TV – ist die Politikverdrossenheit heilbar?

    Rats-TV – ist die Politikverdrossenheit heilbar?

    Es dauerte gestern in der Ratssitzung gerade mal eine (1) Minute: die nächsten 4 Ratssitzungen im nächsten Jahr in Mönchengladbach werden im „Rats-TV“ live im Internet zu sehen sein.
    Vorausgegangen waren viele Antragstellungen über etliche Jahre, immer gab es Gründe dagegen und somit wurden die fortschrittlichen Ideen durch die jeweiligen Mehrheitsfraktionen in eine „Nicht machbar“ – Ecke gestellt.

    Was andere Städte bereits seit Jahren praktizieren wird in Mönchengladbach nun getestet.
    Pro Sitzung kostet das den Steuerzahler 1.200 Euro.

    Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, B ́90/Die Grünen, Die LINKE und der Ratsgruppe Die Piraten-PARTEI vom 11.10.2016 machte es nun möglich.

    Wer eine Ratssitzung in Zukunft live verfolgen möchte, der braucht nicht mehr zwingend ins Rheydter Rathaus zu gehen.

    Diese wird dann online über die städtische Homepage verfügbar sein. Außerdem können die jeweiligen Sitzungsaufzeichnungen auch zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden.

    Zur besseren Orientierung wird neben der Übertragung auch eine Liste der Tagesordnungspunkte stehen. Der jeweilige Redner sowie der aktuell diskutierte Tagesordnungspunkt werden außerdem in einer Laufschrift eingeblendet.

    Dabei gibt es zwei Kameraperspektiven: Eine Kamera hängt im hinteren Bereich des Saals, mittig an der Besuchertribüne. Eine zweite Kamera ist so angebracht, dass sie auf das jeweils sprechende Ratsmitglied schwenken kann. Die Besuchertribüne wird nicht erfasst. Dabei werden weder bei der Liveübertragung noch beim Archivbeitrag Szenen herausgeschnitten. Die jeweilige Sitzung wird dann direkt im Anschluss an die Sitzung mit einer Playlist, die sich an den Tagesordnungspunkten orientiert auf der Homepage zu finden sein.

    Die Ratsmitglieder erhalten eine Einwilligungserklärung. Stimmen sie dieser zu, ist eine Übertragung der Wortbeiträge auf diesem Wege erlaubt.
    Sollte keine Einwilligung abgegeben werden, kann die Übertragung für die Dauer des jeweiligen Beitrages gestoppt werden.

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  • Stadt befragt rund 10.000 Familien zur Betreuung von Kindern

    Stadt befragt rund 10.000 Familien zur Betreuung von Kindern

    Wie viele Familien sind in MG auf eine Betreuung von Kindern außerhalb der üblichen Kita-Öffnungszeiten von 7:30 bis 16:30 Uhr angewiesen?
    Um dies herauszubekommen, hat die Stadt Mönchengladbach gemeinsam mit pro multis jetzt einen Fragebogen an rund 10.000 Haushalte geschickt, in denen Kinder unter fünf Jahren leben.

    Hintergrund: Die Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadt benötigen eine Planungsgrundlage für die Rahmenbedingungen der Betreuung von Kindern in ihren Einrichtungen.
    Durch die Teilnahme am Bundesprogramm  KitaPlus: „Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“, hat sich für die Stadt Mönchengladbach, in Kooperation mit dem Träger pro multis gGmbH, die Möglichkeit ergeben, diese stadtweit angelegte Befragung der Familien mit Kindern bis zum 5. Lebensjahr durchzuführen.

    schall-0077 Dörte Schall, Jugend- und Sozialdezernentin der Stadt ist überzeugt: „Durch die Ergebnisse der Befragung wird die Kindergartenbedarfsplanung erheblich an Aussagekraft gewinnen. Wir wollen wissen, wie viele Eltern in unserer Stadt auf eine Betreuung vor 6 Uhr morgens und nach 16.30 Uhr am Nachmittag angewiesen sind. Auch wenn es sicher nicht sofort möglich sein wird alle Elternwünsche umzusetzen, ist es doch von großer Bedeutung für die nächsten Jahre zu wissen, was die Eltern brauchen. Daher hoffe ich auf zahlreiche Rücksendungen.“

    Ein besonderes Anliegen ist es auch mit dieser Befragung den Bedarf bzw. die Notwendigkeit weiterer Plätze für Kinder unter 3 Jahren zu erfahren.
    Für eine gewünschte Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens stehen die zahlreichen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, den Familienzentren oder im Familienbüro den Familien zur Verfügung.
    Die Eltern werden gebeten, die Fragebögen bis zum 4.November 2016 zurückzusenden.
    Die Ergebnisse, die anonymisiert ausgewertet werden, können bereits Anfang 2017 in die Kindergartenbedarfsplanung einfließen.
    Fragen beantwortet gerne der Jugendhilfeplaner Hans Boeker, Telefon 02161 – 25 3414.“

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  • Mein „Nein“ zu CETA – bis auf weiteres

    Mein „Nein“ zu CETA – bis auf weiteres

    Zufrieden macht mich nicht das Veto aus der belgischen Provinz, es zeigt auch die Schwäche der Information im übrigen Europa.
    Wer hat schon mitbekommen, was die Hüter unseres Grundgesetzes in ihr kluges Urteil geschrieben haben. Alle diese Punkte kann ich bejahen. Die Bundesregierung hat viel Arbeit zu erledigen.
    Entscheidend für mich ist: mein im Grundgesetz verankertes Mitspracherecht, einer der Pfeiler der repräsentativen / mittelbaren Demokratie, wird ausgehebelt.
    Das soll Sinn eines der Wirtschaft dienenden Abkommens sein? Mit meiner Stimme nicht.

    Der von den deutschen Wählern gewählte Bundestag hat keine Mitentscheidungsbefugnis in den bestimmenden Arbeitsgruppen des CETA – Abkommens.
    Kein Abgeordneter ist Teil dieser Gruppen.
    Im CETA-Partnerland Kanada sind die Stimmen der Wähler in den bestimmenden Arbeitsgruppen des CETA – Abkommens stark vertreten. Es besteht also eine extreme Ungleichbehandlung.
    Solange diese Grundgesetzwidrigkeit besteht, werde ich Gegner sein, mein Wahlverhalten wird entscheidend beeinflußt werden.

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  • Rainer Gutowski (Ex-Pirat) hat seine neue politische Heimat gefunden

    Rainer Gutowski (Ex-Pirat) hat seine neue politische Heimat gefunden

    Nicole Finger heute im Rathaus mit Rainer GutowskiWer immer auch der Veranlasser der PiPa-Trennung war, heute zeigte sich der ehemalige Pirat Rainer Gutowski frohgelaunt als neues Mitglied der FDP-Ratsfraktion.
    Fraktionsvorsitzende Nicole Finger ist sichtlich erfreut über den Zuwachs für die FDP in Mönchengladbach.
    Gutowski erhielt bei den anstehenden Besetzungen derVerwaltungsratsposten der „mags- Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe“ auf Anhieb einen Platz als Stellvertreter in diesem Kontroll-Gremium für die FDP.
    Im Verwaltungsrat der ITK vertritt Gutowski die FDP als ordentliches Mitglied.
    Damit ist er engagiert in seinen beiden bevorzugten Gremien.

    Am Rand zu erwähnen bleibt, dass der ehemalige Ratsherr der ehemaligen Partei FWG, Klaus Oberem, nun mit Sitz als fraktionsloser Ratsherr, für die CDU im Verwaltungsrat der „mags- Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe“ tätig sein wird.
    Eine Frage, ob er in die CDU eingetreten sei beantwortete Oberem mit einem klaren:“ Nein“.

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  • Ob Lohn oder Bildung – erfolgreiche Politik für mehr Gerechtigkeit

    Ob Lohn oder Bildung – erfolgreiche Politik für mehr Gerechtigkeit

    Gülistan Yüksel (MdB) berichtet aus Berlin:

    Wir wollen gleiche Chancen für Frauen und Männer. Deshalb haben wir 2015 die Frauenquote durchgesetzt. Auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine längjährige Forderung der SPD. Jetzt sind wir mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit den nächsten großen Schritt gegangen. Die Blockade der Union ist damit durchbrochen.

    Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen heute nicht, wie sie im Vergleich zu anderen Kolleginnen und Kollegen entlohnt werden. Das ändert sich nun mit dem neuen Gesetz. In Zukunft gibt es ein Recht auf diese Auskunft, denn Transparenz ist der Schlüssel zu mehr Lohngerechtigkeit. So zeigt sich, ob auch alle gleich behandelt werden. Wenn jemand tatsächlich ungerechtfertigter Weise zu wenig Gehalt bekommt, muss das korrigiert werden. Auch rückwirkend.

    Gleiche Chancen wollen wir auch im Bildungsbereich. Es darf nicht sein, dass der Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das beginnt schon in der Kita. Bei einem Besuch in der Kita Metzenweg konnte ich mich davon überzeugen, wie das KitaPlus-Programm des Familienministeriums gerade Alleinerziehenden hilft. Auf meiner Webseite habe ich den Umfang dieser Förderungen grafisch visualisiert.

    Neben der Kita-Förderung hat die SPD durchsetzen können, dass sich der Bund auch an der Sanierung der Schulen beteiligt – mit einem großen Schulsanierungsprogramm. Sigmar Gabriel hat vollkommen recht, wenn er schreibt, dass moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume „entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem“ sind.

    „Zukunft gibt es nicht für Lau“, so lautete passenderweise auch das Motto der Juso-Landeskonferenz, die in der letzten Woche in Mönchengladbach stattfand.
    Die politischen Erfolge und das Engagement unseres Nachwuchses zeigen: Die SPD setzt sich für die Menschen in unserem Land ein, kämpft für Solidarität und trägt so zu einer gerechteren Gesellschaft bei.

    Herzlichst
    Gülistan Yüksel

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  • Termine in der Aktionswoche „Riegel vor!“

    Termine in der Aktionswoche „Riegel vor!“

    Die Polizei Mönchengladbach weist nochmal auf die anstehenden Veranstaltungen in der Aktionswoche gegen den Wohnungseinbruch hin.

    Die Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 26.10.2016 ab 18 Uhr wird in Kooperation mit der Friedrich- Spee- Akademie Mönchengladbach einen Vortrag für Senioren zum Thema „Ungebetene Gäste“ beinhalten.

    26.10.2016, 10 – 13 Uhr: Infostand auf dem Wochenmarkt in MG – Rheydt

    26.10.2016, 14 – 17 Uhr: Infostand auf der Hindenburgstraße, Höhe Minto

    26.10.2016, ab 18 Uhr: Infoveranstaltung zum Thema Einbruchschutz im Polizeipräsidium Mönchengladbach, Theodor-Heuss-Straße 149, Mönchengladbach, im Gebäude G, Versammlungssaal

    27.10.2016, 14 – 16 Uhr: Bürgertelefon bei Radio 90.1

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  • Yüksel: „Für gesunden und flexiblen Einstig in den Ruhestand“

    Yüksel: „Für gesunden und flexiblen Einstig in den Ruhestand“

    Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Flexi-Rente beschlossen.

    „Ziel des neuen Gesetzes ist es, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden“, sagt Gülistan Yüksel, MdB.

    Zentral sei zudem, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. „Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht“, erklärt Yüksel ein weiteres Ziel des neuen Gesetzes.

    Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen deshalb Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden können.
    Weiterhin wird der Renteneintritt durch das neue Gesetz individueller und flexibler.
    Die Teilrente kann stufenlos in Anspruch genommen werden. Ein einfaches Anrechnungsmodell ersetze die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen.
    6.300 Euro pro Jahr sind anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus wird mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. „So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen“, erklärt Yüksel abschließend.

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  • Nach Auflösung der PiPA-Gruppe – Linksfraktion als Auffangbecken

    Nach Auflösung der PiPA-Gruppe – Linksfraktion als Auffangbecken

    Aktuelle Pressemitteilung der Linken:

    Die Fraktion DIE LINKE. hat am Sonntag, den 23.10.2016  auf einer Sondersitzung den Ratsherren Ulas Zabci in die Ratsfraktion aufgenommen und die zwei BezirksvertreterInnen Johannes Frommen und Doris Kroll-Hartge haben sich in der Bezirksvertretung Ost zu einer Fraktion zusammengeschlossen.

    Nach der plötzlichen Auflösung der PiPA-Gruppe waren sich alle Beteiligten einig, dass die bisherige gute Arbeit der verbliebenen Gruppenmitglieder in der Gemeinschaft weitergeführt werden kann.

    Die beiden neuen Mitglieder in der Linksfraktion behalten ihre bisherigen Parteimitgliedschaften, bekennen sich jedoch zur Arbeitsbasis der Linksfraktion und werden diese um ihre Themen ergänzen. Die Basis von Die PARTEI hat Herrn Zabci zuvor ein positives Votum zu diesem Beitritt gegeben.

    „Es gab schon seit der Kommunalwahl einen ständigen Austausch mit der PiPA-Gruppe und mit den beiden jetzt aufgenommenen Mitgliedern gab es in allen wichtigen Punkten immer Übereinstimmungen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und ergänzt: „mit Herrn Zabci arbeiten wir ja auch in anderen Organisationen und Gruppierungen schon lange zusammen.“

    Herr Zabci und Frau Kroll-Hartge freuen sich uni sono, dass sie als „der gute Teil der PiPA“ weiter zusammen arbeiten können und sind sich sicher gemeinsam mit den LINKEN nun weiterhin für die politischen Punkte eintreten zu können, für die sie gewählt wurden: „Damit bekommen die Ansätze von Satire und Netzpolitik bei den LINKEN eine neue Betonung.“

    Alle Beteiligten sind glücklich, so schnell nach der von Herrn Gutowski verursachten Auflösung der PiPA eine Lösung gefunden zu haben, die sich an der schon lange parallel laufenden Sachpolitik orientiert.

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  • Spaltung der Gesellschaft verhindern – BDH fordert effektivere Umverteilungspolitik

    Spaltung der Gesellschaft verhindern – BDH fordert effektivere Umverteilungspolitik

    Wann wird es bezahlbaren Wohnraum geben?

    Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung weist auf eine wachsende  Einkommensungleichheit in Deutschland hin. Deutschland benötige eine wirksamere Verteilungspolitik, um zu verhindern, dass soziale Teilhabe zum Privileg einer immer weiter schrumpfenden Zahl wird, findet die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:

    „Deutschland wird seiner wachsenden Gerechtigkeitslücke nicht Herr. Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung unterstreicht die Reihe bedenklicher Meldungen über steigende Armutsquoten im Bundesgebiet. Es wäre zielführend, den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen und Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu thematisieren und Maßnahmen einer effektiven Umverteilungspolitik zu treffen. Im Kern muss es darum gehen, die drängendsten Stellschrauben in der Sozialpolitik so zu bedienen, dass der ärmere Teil der Bevölkerung dies auch in der Geldbörse spürt. Eine wachsende Zahl von Familien wartet auf effektive Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, der nur über eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus entstehen kann. Hier den Hebel anzusetzen, wäre effektiv und nachhaltig wirksam. Im Kampf gegen Kinderarmut sollte neben einer Kindergrundsicherung vor allem die Bildungsgerechtigkeit zum Leitbild der Politik ausgerufen werden. Ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland darf nicht zulassen, dass die Gesellschaft ökonomisch weiter auseinanderdriftet und letzten Endes der Geldbeutel der Eltern über Erfolg und Misserfolg der Kinder entscheidet. Unsere Gesellschaft muss ihre soziale Durchlässigkeit kritisch prüfen und faire Startchancen für Jedermann sicherstellen.“

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  • Vollsperrung am Sonntag: Neue Fahrbahndecke für Breitenbachstraße

    Vollsperrung am Sonntag: Neue Fahrbahndecke für Breitenbachstraße

    Am kommenden Sonntag, dem 23. Oktober, wird die Fahrbahndecke auf der Breitenbachstraße von der Korschenbroicher Straße bis hinter die Lürriper Straße erneuert.

    Daher wird der gesamte Kreuzungsbereich Breitenbachtraße / Lürriper Straße vollgesperrt.
    Der Verkehr wird in beide Fahrtrichtungen über die Lürriper Straße, Maurus-Ahn-Straße, Korschenbroicher Straße und Erzbergerstraße umgeleitet.

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  • Linksfraktion: Unterschriftensammlung gegen CETA und TTIP

    Linksfraktion: Unterschriftensammlung gegen CETA und TTIP

    DIE LINKE sammelt am 22. Oktober in Mönchengladbach-Rheydt Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Von 11:00 bis 13:30 Uhr können sich interessierte BürgerInnen am Infostand auf der Hauptstraße Ecke Brucknerallee (direkt am Wochenmarkt) in die Unterschriftenlisten eintragen. Die Unterschriftensammlung ist Teil eines landesweiten Aktionstages zur Volksinitiative.

    CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten sehr umstritten. Zuletzt hatten am 17. September in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. DIE LINKE sieht durch die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet.

    Mit der seit Mitte September laufenden Volksinitiative will das aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“, erreichen, dass das Land CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

    Mehr Informationen: www.nrw-gegen-ceta.de

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