Autor: Harald Wendler

Gute Betreuung ist keine Frage der Uhrzeit – Kita-Plus macht´s möglich

Erst ein Förderprogramm der Bundesregierung macht es nun möglich, das von 109 Kitas bundesweit, sechs in Mönchengladbach ab Januar 2017 den Versuch starten werden, den tatsächlichen Bedürfnissen nach Kinderbetreuung gerecht zu werden.

In Mönchengladbach werden diese sechs Kitas bis 2018 gefördert:
Städtische Tageseinrichtung, Rüdigerstraße
Städtisches Familienzentrum, Am Hockstein
Städt. Integrative Einrichtungen, Gathersweg, und Steinshütte,
KiTa Metzenweg,
Familienzentrum St. Josef-Rheydt.
Eine weitere Kita befindet sich im Antragsverfahren (Kita Mittendrin, Dessauer Straße).

Unsere Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) engagiert sich u.a. für die Belange der Familien und besuchte die Kita Metzenweg. Dort werden z.Z. 86 Kinder von 11 Mitarbeitern betreut, weitere Mitarbeiter werden dringend gesucht.
Die Kita Metzenweg wird geführt von pro multis.
pro multis ist die 1. katholische gemeinnützige GmbH in NRW.

pro multis ist der zweitgrößte Träger innerhalb der Kommune Mönchengladbach.
Von den 44 pro multis Einrichtungen sind 37 im Stadtgebiet von Mönchengladbach, zwei Einrichtungen in Gangelt und fünf Einrichtungen in Übach-Palenberg angesiedelt.

Das Angebot bei pro multis bietet Betreuung von 6 Uhr morgens bis 18:30 am Abend, die Zeiten können nach Bedarf flexibel gebucht werden.
Dies soll vorrangig Berufstätige in die Lage versetzen, stressfreier als bisher ihre Arbeit zu organisieren.
Nach Auslaufen der Förderung 2018 soll das Projekt in den Regelbetrieb übergehen, so die Planung.

Gülistan Yüksel betont ausdrücklich wie wichtig es ist, flexible Zeiten in Kitas anzubieten, die den Anforderungen einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt entsprechen und dabei das Kindeswohl nicht aus dem Auge zu verlieren.
Daneben muss dem bereits vorhandenen Fachkräftemangel entgegengewirkt und der Beruf attraktiver gestaltet werden.

„Die stärkere Vernetzung der einzelnen Akteure, die im Bereich der Kitas/Kindertagespflege aktiv sind, ist weiterhin von großer Bedeutung, um die Interessen der Kinder, der Eltern, sowie der MitarbeiterInnen besser vertreten zu können“, erklärt Yüksel.

Dabei kommt auf die Führung der Einrichtungen große Aufgaben zu, z.B. die Öffnung für alle Relegionen.
Beeindruckend beim Besuch der Bundestagsabgeordneten waren auch der offene Umgang aller Akteure, die richtungsweisende Nutzung der Räume und der offensichtliche Spaß der Kinder bei den verschiedenen Aktivitäten.
So macht Betreuung Lust auf mehr.

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8 Oktober, 2016
Keine Auskunft zur Ferienfreizeit für Polizistenkinder –
Das NRW-Innenministerium schweigt – warum nur?

[PM] Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil wiederholte Anfragen zur Beschäftigung von Polizisten bei einer Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten unbeantwortet blieben.

Im Juli 2016 hatte ein Mitglied den Bund der Steuerzahler NRW über einem Fall von Steuerverschwendung in Mönchengladbach informiert. Dort soll seit Jahren von Kommissaren der Besoldungsstufen A10 und A11 eine Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten durchgeführt werden. Auf eine umgehende Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales gab es bis heute keine Antwort.

Der Bund der Steuerzahler wollte wissen, ob die Ferienfreizeit tatsächlich im geschilderten Rahmen stattfindet, wie viele Ober- und Hauptkommissare dafür jedes Jahr eingeteilt werden, warum Polizisten von ihrer eigentlichen Aufgabe dafür freigestellt werden und ob diese Vorgehensweise im Sinne des Innenministeriums ist.

Doch auch zwei Monate später und nach drei schriftlichen Anfragen des Steuerzahlerbundes schweigt sich das Innenministerium aus. Nach außen reagiert niemand. Hinter verschlossenen Türen hat es allerdings einen Austausch mit der Polizeidienststelle in Mönchengladbach gegeben. „Schon vor Wochen“ habe man dem Ministerium die Fragen vorgelegt und die Antworten mitgeliefert, so die Polizei vor Ort.

„Warum das Ministerium die Antworten nicht an den Bund der Steuerzahler weiterleitet, bleibt Spekulation. Ein klares Dementi jedenfalls sieht anders aus“, meint Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ fordert ein Transparenzgesetz für das Land, durch das Ministerien und Behörden dazu verpflichtet würden, Informationen wie die zur Ferienfreizeit in Mönchengladbach offen zu legen. Eine entsprechende Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen wartet seit mehr als vier Jahren auf ihre Umsetzung.

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6 Oktober, 2016
„Auf Rädern zum Essen“ – Alleine Essen muss nicht sein

Ein Essen in Gesellschaft – was für jüngere Menschen fast alltäglich dazu gehört, ist gerade für ältere alleinstehende und nicht mehr so mobile Menschen oft nur selten möglich.

Doch ein neues Projekt der Sozial-Holding im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) bietet Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, für kleines Geld ein 3-Gänge-Menü in den städtischen Altenheimen zu genießen.

Von Montag, 10. Oktober, bis Freitag 14. Oktober lädt die Sozial Holding zusammen mit „Essen auf Rädern“ zu einem Mittagessen, bestehend aus Vorspeise, Hauptspeise und Dessert, zum Preis von jeweils 4 Euro ein.
Im Angebot sind Gerichte von gut bürgerlich bis vegetarisch, erklärt der Geschäftsführer der Sozial-Holding Helmut Wallrafen: „Die Menüs, die zur Auswahl stehen, bieten wir auch bei „Essen auf Rädern“ an. Allerdings kehren wir es quasi um „Mit Rädern zum Essen“. Wer beim Essen gerne Gesellschaft wünscht, der ist herzlich in die Altenheime Windberg, Eicken, Lürrip, Am Pixbusch und Kamillus eingeladen. Da dort natürlich alles barrierefrei ist, können auch Senioren, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, ohne Probleme die Räumlichkeiten aufsuchen.“

Dort wartet dann zum Beispiel am Montag eine Selleriesuppe, sowie ein Hackbraten und zum Nachtisch ein Fruchtcocktail.
„Normalerweise kostet so ein Menü 6,95 Euro, aber im Rahmen diese Aktionswoche und dank der Unterstützung von unserem Kooperationspartner procuratio bieten wir alle Menüs für 4 Euro an. Die werden dann anschließend auch an Zornröschen gespendet. Es geht uns also wirklich darum einfach zu testen, ob die Möglichkeit ein Essen in Gesellschaft einzunehmen, angenommen wir.“
Sollten Senioren verstärkt Interesse daran haben, steht aber laut Wallrafen einem generellen Angebot für ein solches Essen in Gesellschaft nichts im Wege.
Ein Nebeneffekt: Gleichzeitig wird vielen vielleicht die Hemmschwelle, ein Altenheim mal zu besuchen, genommen: „Viele haben doch unschöne Bilder im Kopf, wenn sie an ein Altenheim denken. Wenn sie dann zum Mittagessen vorbeikommen, werden sie aber sicherlich schnell feststellen, dass dort meist eine gute Atmosphäre herrscht, nette Mitarbeiter vor Ort sind und viele Menschen sich dort wohl fühlen.“

Dabei muss sich auch niemand für eine ganze Woche festlegen. Wer möchte, kann auch nur an einem Tag daran teilnehmen. Dafür ist nur bis einen Tag vorher eine Anmeldung notwendig.
Diese nimmt die Sozial-Holding ab sofort unter der Rufnummer 02161 / 69 77 – 380 (Frau Armbrecht) in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr entgegen.
Hier gibt es auch Informationen darüber, welche Menüs jeweils zur Auswahl stehen oder auch auf der Homepage der Sozial-Holding http://www.sozial-holding.de/bagso-in-form-mittagstisch.html.

Der Mittagstisch wird vom 10. bis 14. Oktober, jeweils 12.30 Uhr bis 14 Uhr in den Städtischen Altenheimen Windberg (Marienburger Straße 39),
Eicken (Thüringer Straße 30),
Rheindahlen (Mühlenwallstraße 74),
Lürrip (Compesmühlenweg 43),
Am Pixbusch (Manderscheider Straße 18/22) und
Kamillus (Kamillianerstraße 44) angeboten.

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6 Oktober, 2016
ADFC: Kino und Podiumsdiskussion am 11.10.2016

Hochrangige Kommunalpolitiker zu Gast im TiG

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat hochrangige Kommunalpolitiker zu einer Podiumsdiskussion
“Die Zukunft des Radverkehrs, auch in Mönchengladbach?” eingeladen.

Im Podium werden sein:
– Jochen Klenner, CDU, Geschäftsführer und Landtagskandidat
– Felix Heinrichs, SPD, Fraktionsvorsitzender im Rat
– Thomas R. Diehl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ausschussmitglied
– Patrick Lademann, FDP, Stellvertreter im Bau-und Planungsausschuss
– Torben Schulz, DIE LINKEN, Fraktionsvorsitzender im Rat
– Ulas Sazi Zabci, PIRATEN/DIE PARTEI, Ratsherr
– Dirk Rheydt, ADFC MG, Vorsitzender
– Jan Hinrich Wurzel, BikeKitchen, HSN Hochschule Niederrhein
und durch das Gespräch führt
– Andreas Gruhn, Redakteur in der Lokalredaktion Mönchengladbach der Rheinischen Post

Der Abend im TiG startet um 19 Uhr mit dem Kinofilm “Bikes vs. Cars”, ein Film über Straßenverkehr in Städten – sachlich, leise, bewegend. Im Anschluss daran beginnt gegen 20:45 Uhr die Diskussionsrunde. Alle Details zu Film und Podiumsdiskussion unter www.adfc-mg.de.

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5 Oktober, 2016
Nervende Zeugenaussage entrüstet Richter Dr. Schreiber

Sollte er tatsächlich genaues wissen, so sagt er es nicht deutlich.
Zu diesem Fazit kamen wohl die wenigen anwesenden Zuschauer und Medienvertreter gestern beim Prozess gegen den Salafisten Sven Lau vor dem OLG in Düsseldorf.

Sollten das Gericht und die Staatsanwaltschaft Belastungsmaterial erwartet haben, sie wurden bitter enttäuscht.
Zeuge Dominic S. beantwortete gleichlautende Fragen mit den unterschiedlichsten Wertungen, er selbst hatte nur wenige Details mit und um den Angeklagten erlebt.
Vieles, zu vieles erfuhr er nur von Dritten, er vermutete, er wertete nach eigenen Ansichten, realistisch waren seine Einlassungen nicht. Wirklich belastend im Sinne der Anklage auch nicht.
Die Befragung gipfelte in der Vorhaltung des vorsitzenden Richters: “Sie sollten überhaupt etwas sagen”!
Worauf der Zeuge mit entsprechend sarkastischem Unterton erwiderte: ” Habe garnichts selber erlebt, alles erfunden”.

Diesen Zeugen hätte der Prozess nicht gebraucht, so bleibt die Erwartung auf glaubwürdigere Zeugen für oder wider den Angeklagten.
Der Prozess wird fortgesetzt.

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5 Oktober, 2016
Folgekosten Garzweiler II: Ausschuss beschließt jährliche Berichterstattung

Etappensieg für Mönchengladbach und die CDU-Fraktion gestern im Braunkohlenausschuss: Einstimmig haben die Ausschussmitglieder nicht zuletzt auf Initiative des CDU-Ratsherren Peter Feron beschlossen, sich künftig jährlich von der Bezirksregierung Arnsberg über die Absicherung der Folgekosten des Braunkohlentagebaus Garzweiler II berichten zu lassen.

Peter Feron: „Die Folgekosten erfüllen viele Menschen zu Recht auch im Hinblick auf die künftigen Generationen mit großen Sorgen. Es ist daher gut, dass dieses wichtige Thema nun regelmäßig auf der Tagesordnung des Ausschusses steht.“
Die erste, bereits kurzfristig vorgelegte Darstellung der Bezirksregierung soll nach Auffassung der CDU jetzt von der Stadtverwaltung analysiert werden. „Sofern sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass unsere Bedenken nicht vollständig ausgeräumt sind, werden wir dies in die weiteren Diskussionen einbringen“, so Peter Feron.

Zum Hintergrund:

Der Braunkohlentagebau Garzweiler II wird auch nach der neuen Leitentscheidung der Landesregierung bis über das Jahr 2080 hinaus erhebliche Auswirkungen auf unsere Region haben.

So stellt nach Abschluss der Kohleförderung insbesondere auch die Umgestaltung des verbleibenden Restlochs zu einem See mit einer Fläche von ca. 20 km² eine Aufgabe mit erheblichen Auswirkungen auf das Einzugsgebiet der Niers dar.
Neben der Begleitung der fachlich-technischen Herausforderungen verfolgt die Stadt Mönchengladbach bereits seit den 1980er-Jahren das Ziel, dass die mit dem Braunkohlenabbau verbundenen Folgekosten im Rahmen eines finanziellen Monitorings überwacht werden.
Zu dieser im Rahmen der Erarbeitung der Leitentscheidung erneut und gemeinsam mit den weiteren Tagebaurandgemeinden Jüchen, Erkelenz und Titz eingebrachten Forderung hat sich die Landesregierung allerdings weiterhin nicht geäußert.

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4 Oktober, 2016
Polizeiliche Präsenz in der Altstadt gesteigert – eine positive Bilanz

Die Polizei Mönchengladbach zieht eine positive Bilanz über eine Organisationsänderung im Wachdienst.

Zum Jahresbeginn hatte der durchlaufende Wechseldienst der Polizeiwache Mönchengladbach sein Schichtdienstmodell von Vierteldienst auf Fünfteldienst umgestellt.
Aufgrund dieser Umstellung sind ab Januar am Wochenende im Spät- und Nachdienst mehr Polizeivollzugsbeamte in der Mönchengladbacher Altstadt auf Streife.

Die polizeiliche Präsenz konnte dort im Vergleichszeitraum (01.01.2015-31.08.2015 und 01.01.2016-31.08.2016) nahezu vervierfacht werden.
Dies ergibt sich aus einem Vergleich der polizeiliche Personal- und Präsenzstunden in der Altstadt.
Auch die polizeilichen Maßnahmen stiegen in etwa gleichermaßen.
Dazu zählen z.B. Gefährderansprachen, Platzverweise, Ingewahrsamnahmen, Strafanzeigen.

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4 Oktober, 2016
Gülistan Yüksel MdB: Blick aus Berlin – Flexi-Rente für mehr soziale Gerechtigkeit

“Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter sollen erleichtert und altersgerecht gestaltet werden.
Als SPD ist uns wichtig, dass Menschen gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen anstatt bis 70 arbeiten zu müssen, wie es von der CDU gefordert wird. Flexible Übergänge in die Rente sind deshalb auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”

In der vergangenen Woche ist das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand in 1. Lesung im Bundestag diskutiert worden.
Mehr zur Flexirente bietet die SPD hier.: http://www.spdfraktion.de/themen/flexirente-kommt

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4 Oktober, 2016
Ruhestand bleibt für viele Theorie – Altersarmut ist Realität

Die wirtschaftliche Situation zwingt eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern zur Erwerbstätigkeit.
Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller:
„Wer den boomenden Arbeitsmarkt kritiklos und undifferenziert als Lösung unserer sozialen Probleme feiert, verkennt die strukturellen Probleme prekärer Beschäftigung und zu geringer Rentenbezüge.
Die Beschäftigungslage unter Älteren zeigt: Altersarmut ist weder eine abstrakte Größe, noch ist es eine politische Leerformel.
Für immer mehr Rentnerinnen und Rentner ist Altersarmut Realität, die sie über den Ruhestand hinaus zur Erwerbstätigkeit zwingt.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass etwa zwei von fünf erwerbstätigen Rentnern auf zusätzliches Einkommen existenziell angewiesen ist. Dies ist unakzeptabel und kann für die Politik nur zweierlei bedeuten:
Erstens ist es höchste Zeit das Grundsicherungsniveau dem tatsächlichen Geldbedarf anzupassen und dabei im Besonderen steigende Mieten und Energiekosten zu berücksichtigen. Als zweite Sofortmaßnahme muss es gelingen, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Moderate Beitragssteigerungen sind unvermeidlich. Die Politik muss dies offen kommunizieren, um das Vertrauen in die umlagefinanzierte Rentensystematik zu stärken und nicht als unehrlich wahrgenommen zu werden.“

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4 Oktober, 2016
Rot-Rot-Grün – ein Segen oder Fluch für DIE LINKE?
Einladung zum Schwerpunktthema

Text der Einladung:
Ist Rot-Rot-Grün eine sinnvolle und erstrebenswerte Konstellation?
Und wenn ja, dann nur auf Bundesebene oder auch für NRW?
Wo ziehen wir als LINKE unsere ‘roten Linien’ und welche Bedingungen einer Koalition könnten wir vielleicht mittragen?
Zumindest ist das Thema ein Dauerbrenner unter den LINKEN und aufgrund mehrerer intensiven Kampagnen, die derzeit sowohl dafür als auch dagegen laufen, wieder brandtaktuell.

Da wir mit den Wahlen der Landtags- und BundestagskandidatInnen uns als Kreisverband auch mit der Frage beschäftigen müssen, was wir mittragen würden und was für uns ein absolutes no-go darstellt bzw. ob wir einer solchen Koalition überhaupt offen stehen oder wir lieber auf eine starke Oppositionsfraktion setzen wird dies unserer Schwerpunktthema für die offene Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 06.10.2016 sein.

Die Mitgliederversammlung findet in unserem Parteibüro auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach statt und beginnt um 19:00 Uhr.
Der Thementeil “Rot-Rot-Grün” beginnt jedoch erst um 20:00 Uhr.

Als Referent für die ‘Antikapitalistische Linke’ konnten wir Wolfgang Zimmermann – ehemaliger Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW – gewinnen.
Als Gegenreferent wurden Mitglieder des “Forum Demokratischer Sozialismus NRW” angefragt – eine verbindliche Zusage steht jedoch noch aus.
Die gesamte Mitgliederversammlung ist öffentlich.

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4 Oktober, 2016
Krings trifft Beigeordneten Matthias Engel

Seit Anfang Juli 2016 ist Matthias Engel als Beigeordneter bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach zuständig für die Bereiche Organisation, Personal, Ordnung und Feuerwehr.
In einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) berichtet Engel über seinen Schritt, nach Mönchengladbach zu ziehen, und den besonderen Reiz seiner neuen Tätigkeit.

„Mir ist sehr an einem engen und vertrauensvollen Verhältnis zu den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung gelegen“, freut sich Krings über den Gedankenaustausch: „Dabei besitzt das Thema Sicherheit und Ordnung besondere Bedeutung, müssen in diesem Bereich doch die verschiedenen staatlichen Ebenen vom Bund bis hin zu den Kommunen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger miteinander kooperieren.“

Engel, der als Beigeordneter aus der Stadt Horn-Bad Meinberg nach Mönchengladbach gewechselt ist, betonte: „Ich wurde herzlich empfangen und fühle mich hier bereits sehr wohl“.
Vor allem das breite Feld der Feuerwehr hat es Engel angetan.
Krings, der selbst bei der Feuerwehr 15 Jahre aktiv war, unterstützt dies mit Nachdruck: „Die Freiwillige Feuerwehr muss in unserer Stadt neben der Berufsfeuerwehrihren hohen Stellenwert behalten.”
Engel und Krings waren sich einig: “Vom ehrenamtlichen Engagement der Feuerwehrleute profitiert unser Gemeinwesen außerordentlich, wir können diesen zentralen Baustein unserer Sicherheit nicht hoch genug wertschätzen.“

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4 Oktober, 2016
Absage: Veranstaltung fällt aus

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4 Oktober, 2016
Sauberkeit ohne Personal – der Spagat im Ordnungsamt

„Die Sauberkeit ist ein Indikator für das Image unserer Stadt, das das Wohlfühl-Gefühl der Einwohner und Gäste beeinflusst“, hieß es bereits 2014 in der Begründung des Ratsbeschlusses zum Kompetenzzentrum Sauberkeit. Neue Akzente sollten gesetzt werden und wurden mit dem Projekt “Saubere Stadt” gesetzt.

Dabei wurde vergessen für das notwendige Personal beim Ordnungsamt zu sorgen.
Dieses Versäumnis zeigte sich bei der Vorstellung der Planungen zum „Nutzungskonzept öffentlicher Straßen und Plätze im Stadtgebiet unter besonderer Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung des neuen Sonnenhausplatzes“ in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord in der vergangenen Woche.

Ordnungsamtleiterin Annegret Ketzer leitet die durch den Oberbürgermeister beauftragte Arbeitsgruppe.
In ihr arbeiten Vertreter der Fachbereiche Recht, Feuerwehr, Tiefbau und Stadtgrün, Stadtentwicklung und Planung, Bauordnung und Denkmalschutz, der Marketinggesellschaft Mönchengladbach (MGMG) und des Ordnungsamtes. Die Arbeitsgruppe tagte bereits zweimal.

Ketzer erläuterte, Ziel sei eine Richtlinie, strukturell ähnlich wie die bereits bestehende Gestaltungsrichtlinie in Mönchengladbach. Dies ergäbe eine rechtlich belastbare Entscheidungsgrundlage zur Vergabe der Platznutzung durch das Ordnungsamt.
Auf die berechtigte Frage eines CDU Vertreters nach der Sauberkeit eines „benutzten“ Platzes antwortete Frau Ketzer: „Das ist Verwaltungsintern bereits ein Thema, da ja verschiedene Bereiche zuständig sind. Wünschenswert wären Dokumentationen der Platzzustände vor dem Aufbau, während des Aufbaues und nach dem Abbau von Veranstaltungen damit alles nachverfolgt werden könnte“.

Sie zeigte die personelle Situation für diese umfangreichen Tätigkeiten folgendermaßen auf:
Es gibt einen einzigen Mitarbeiter (Marktmeister) und eine Sachbearbeiterin für diesen wichtigen Bereich.
Wie ein qualitativer Zustand und die gewünschte Sauberkeit der Plätze auf Dauer garantiert werden kann, ist nicht darstellbar.
Diese Manko an Mitarbeitern im Ordnungsamt ist eine Aufgabe der Verwaltungsspitze und Thema in den anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen.
Bauten, Straßen und Plätze müssen nicht nur geplant und gebaut werden, die anschließende Pflege ist mindestens von gleicher Wichtigkeit. Personal-Finanzierungsfehler in diesen Bereichen, in früheren Jahren an der Tagesordnung (z.B. jeder Stadtteil braucht sein Schwimmbad), sollten nicht wiederholt werden.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, nicht nur das Planungs- und Baudezernat ist personell völlig unterbesetzt, auch das Ordnungsamt darf nicht kaputtgespart werden.

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4 Oktober, 2016
NEW mobil-Aufsichtsratsvorsitzender stellt in der Bezirksvertretung klar: „Kein alternatives Transportmittel auf der Hindenburgstraße“

„Immer wenn es um Nahverkehr, um Busse geht, reizt es mich, mich zu äußern, verständlicherweise“.
Mit diesen einleitenden Worten beginnt Felix Heinrichs, gleichzeitig Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt, seine ablehnende Rede gegen den Antrag der FWG, mit Hilfe eines privat wirtschaftlich betriebenen Transportmittels die Hindenburgstraße attraktiver zu machen.

Die weiteren Vorschläge der FWG sind: Die Bushaltestelle Kapuzinerplatz wird verlegt auf den Bereich zwischen Krichelstraße und Alter Markt und:
Die NEW wird beauftragt, Fahrgäste für die Strecke Europaplatz – Kapuzinerplatz unentgeltlich durch Ausgabe eines sogenannten Bergtickets zu befördern.

Das kann natürlich nicht im Sinne der NEW sein und Heinrichs redet Klartext.
Es gibt bereits einen Beschluss, der diese Vorschläge ablehnend bescheidet, sagt er richtigerweise.

„Technisch ist ein anderes Transportmittel nicht machbar, es gibt keine Wendemöglichkeit, das hat bereits ein Gutachten ergeben“, argumentiert der NEW mobil-Aufsichtsrat-Vorsitzende.
Dabei werden demnächst NEW-Busse der Linie SB4 am Sonnenhausplatz wenden, so die aktuelle Planung. Bekanntermaßen gibt es dort lediglich einen engen Kreisverkehr, groß genug allerdings für moderne Transportmittel, Gutachten hin oder her. Am Alter Markt soll das nicht möglich sein erklärt Heinrichs.
Heinrichs stille Hoffnung, das Thema sei endgültig aus der Diskussion, sieht er nicht erfüllt.
Die obere Hindenburgstraße bleibt ein Problem der Groko. Es besteht akuter Handlungsbedarf, für Politik und Verwaltung.

Der Antrag der FWG wurde abgelehnt.

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3 Oktober, 2016
„Mönchengladbach erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen“

„Mönchengladbach erhält bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 36,5 Millionen Euro. Pro Jahr sind das 9,1 Millionen Euro“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Körfges MdL. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.“, ergänzte Angela Tillmann.

Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, so die beiden Mönchengladbacher Abgeordneten.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mönchengladbach, hat schon einige Projekte im Kopf: „In Mönchengladbach brauchen wir Geld, um zusätzlichen Raum für Ganztagsschulen zu schaffen bzw. herzurichten. Das Modell Offene Ganztagsschule (OGATA) wird sehr gut angenommen und es gibt lange Wartelisten. Ganz konkret konnten wir in diesem Jahr drei Schulen nicht helfen, weitere OGATA-Gruppen einzurichten, weil der Platz fehlte. Mit dem zusätzlichen Geld können wir endlich reagieren und mehr Plätze schaffen. Ein anderes Thema ist die Digitalisierung und damit die bessere Anbindung an schnelles Internet und das digitale Klassenzimmer.“
Leider sagte Heinrichs nichts zum katastrophalen Zustand an vielen Schulen und dem daraus entstandenen Sanierungsstau. Auch dies sollte er im Kopf haben.

Mit diesem Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. „Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“ erklären die beiden Abgeordneten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, nun hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab.

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2 Oktober, 2016
Hausbrand in Mönchengladbach – Lob für Ersthelfer

Am Sonntagmorgen wurde der Feuerwehr ein Brand in einer Dachgeschosswohnung auf der Viersener Straße in der Innenstadt von Mönchengladbach gemeldet.
Bei Eintreffen von Kräften der Feuerwehr und Polizei hatten zwei Personen bereits eigenständig gehandelt, die Hausbewohner durch Klingeln und Klopfen alarmiert und eine Seniorin aus dem Haus gerettet, in dem sie die Dame aus einer Wohnung ins Freie trugen.

Bei diesen beiden handelte es sich um einen 36jährigen Mann aus dem Kreis Viersen und einen derzeit noch unbekannten Mann ausländischer Herkunft.
Das Feuer breitete sich auf Wohnungen der Nachbarhäuser aus und konnte erst nach mehreren Stunden endgültig gelöscht werden, zurzeit sind Feuerwehr, THW und der Bauhof noch mit Brandwache, Abriss- und Absicherungsarbeiten beschäftigt.

Alle elf Bewohner des betroffenen Hauses sowie drei Bewohner angrenzender Dachgeschosswohnungen (Am Neuen Wasserturm und Bebericher Straße) konnten nicht mehr in ihre Wohnungen zurück, sie wurden städtisch untergebracht bzw. kamen bei Bekannten unter.

Teile des Hauses mussten vorsorglich abgetragen werden, durch herabstürzende Fassadenteile wurden mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt.
Im Bereich der Brandstelle wurde der Gehweg abgesperrt, die Begutachtung durch einen Statiker der Stadt dauert noch an.
Zur Brandursache sowie zur Schadenshöhe sind momentan noch keine Angaben möglich, die Ermittlungen der Polizei Mönchengladbach dauern ebenfalls noch an, da große Teile des Brandherdes aufgrund von möglicher Baufälligkeit noch nicht betreten werden konnten.

Die Polizei bedankt sich bei allen Helfern, insbesondere bei den erwähnten Passanten, durch deren schnelles Eingreifen Personenschäden vermieden wurden.

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2 Oktober, 2016

Befangenheiten in Mönchengladbach

Tatort: Sitzung der Bezirksvertretung Nord
Thema: a: Antrag Stefan Wimmers – Belebung obere Hindeburgstraße
b: Fraktionsantrag CDU/SPD – Verlegung Bus-Haltestelle Museum Abteiberg

Nach vielen Jahren der politischen Diskussion um den aktuell eingetretenen Niedergang der oberen Hindenburgstraße, alle Parteien haben es kommen sehen, keine hat wirklich etwas dagegen unternommen, das Thema Hyper-Einkaufszentrum war ein alles Sonstige zurückstellendes Vehicel.
Da kommt tatsächlich eine Freie Wähler-Gemeinschaft daher und möchte in Form eines Antrages teilnehmen an der aktuellen Diskussion.
CDU-Mitglied Patrick Broniewski meldet sich sofort zu Wort und stellt in Zweifel, dass Stefan Wimmers, FWG-Mitglied und ehrenamtlicher Vorsitzender des City-Management ein Recht hat, überhaupt einen Antrag zu stellen.
Begründung: Befangenheit. Broniewski meint, Wimmers könne möglicherweise irgendwelche Vorteile aus seiner Tätigkeit als Vorsitzender des City-Managements haben.

CDU-Broniewski selbst ist als Mitarbeiter der Jessen Baugesellschaft politisch aktiv in:

Bezirksvertretung Nord	Bezirksvertr. CDU
Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss	stellv. sachk. Bürger / CDU
Kulturausschuss	stellv. sachk. Bürger / CDU
Vergabeausschuss	sachk. Bürger CDU

Für diese Verquickung von Funktionen möchte er, der Mitarbeiter der http://jessen-mg.de/ sicher nicht als befangen angesehen werden.
Glücklicherweise ließen der Sitzungsleiter (CDU) und die anwesenden Mitglieder der anderen Fraktionen den Antrag Wimmers nach Abstimmung zu.

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2 Oktober, 2016

1. Mönchengladbacher Nachtlauf in der Innenstadt –
Autofahrer sollten die Laufstrecke weitläufig umfahren

Am Freitag, dem 7.Oktober, findet der erste Mönchengladbacher Nachtlauf statt.
Der Start- und Zielbereich befindet sich am Kapuzinerplatz.

Die Laufstrecke verläuft über Alter Markt, Hindenburgstraße, Stephanstraße, Postgasse, Friedrichstraße, Lambertsstraße, Stepgesstraße, Lüpertzender Straße, Geroanlagen, Gasthausstraße, Heinrichstraße, Aachener Straße und Sandradstraße. Bereits ab 16 Uhr darf entlang der Laufstrecke in den ausgeschilderten Haltverbotsbereichen nicht mehr geparkt werden. Mit der Sperrung der Laufstrecke wird ab 17 Uhr begonnen. Die Anlieger werden gebeten, Ihre Fahrzeuge rechtzeitig außerhalb des abgesperrten Bereichs abzustellen.

Der erste Lauf beginnt um 19 Uhr. Mit dem Ende des letzten Laufs wird gegen 22:15 Uhr gerechnet.
Danach werden die Straßensperrungen umgehend wieder geöffnet.
Da mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist, werden die Verkehrsteilnehmer gebeten, den Bereich großräumig zu umfahren.

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29 September, 2016