Mit einer neuen, dezernatsübergreifenden Organisationsstruktur, einer neu definierten Fortentwicklung der Ansiedlungs- und Standortpolitik und der Entwicklung eines konzernübergreifenden Kommunikations- und Marketingkonzeptes soll die unter der Marke „mg+ Wachsende Stadt“ von der Verwaltung, unter Federführung des Planungsdezernenten, erarbeitete Stadtentwicklungsstrategie umgesetzt werden.
Eine entsprechende Empfehlung zu dem Zukunftspapier, das von dem für das Dezernat Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt zuständigen Beigeordneten, Dr.-Ing. Gregor Bonin, in den aktuellen Ratszug eingebracht wurde, brachte der Planungs- und Bauausschuss in seiner gestrigen Sitzung (31. Mai) auf den Weg.
Der Rat wird in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Juni, darüber entscheiden. Für die Umsetzung der Maßnahmen, die ein qualitatives Wachstum der Stadt zum Ziel haben, sind im Haushalt unter dem Posten „Moderne Verwaltung und Demografie Stadt Mönchengladbach“ bis 2019 jährlich 1,5 Millionen Euro eingeplant. Voraussetzungen sind, dass die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan genehmigt und Stadtkämmerer Bernd Kuckels die Freigabe der Mittel erteilt.
Mit dem Ziel, die langfristig angelegte Strategie jetzt anzustoßen, sollen im Planungs- und Baudezernat sieben Stellen geschaffen werden, darunter eine unbefristete „Stabsstelle Wachsende Stadt“ und sechs auf drei Jahre befristete Stellen im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung für die Aufgaben Bauleitplanung zur Schaffung von Planungsrecht auf vorwiegend städtischen Grundstücken, für die Verkehrsplanung, zur Sachbearbeitung der Stadtteilkonzepte sowie für Fördermaßnahmen im Integrierten Handlungskonzept für den Bereich Alt-Mönchengladbach.
Mit dem Positionspapier zur Stadtentwicklungsstrategie setzt die Verwaltung den Auftrag des Rates vom Dezember vergangenen Jahres um, die Entwicklung der „wachsenden Stadt“ vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für deutsche Städte intensiv voranzutreiben.
Bei den vom Deutschen Städtetag formulierten Tendenzen und Herausforderungen für Städte und Gemeinden handelt es sich unter anderem um soziale Stabilität, Wandel zur Wissensgesellschaft, Klimaschutz / Klimaanpassung sowie Demografiefestigkeit, die auch für die Zukunft Mönchengladbachs entscheidende Rahmenbedingungen bilden.
In seiner Stellungnahme zum vorgestellten neuen Konzepz des Dezernenten, machte SPD-Fraktionssprecher Thomas Fegers deutlich, das es sehr wohl weitere Faktoren gibt die im Konzept der Verwaltung nicht oder unzureichend vorkommen:
Seine Rede im Wortlaut:
1. Mönchengladbach hatte einen Plan:
‐ MG 2030 und MG 2030 plus
Allerdings wollte die damalige politische Mehrheit diesen Plan nicht – die verfolgten einen sehr interessengeneigten eigenen Plan, der Stillstand für viele Jahre bedeutete.
Kommentatoren sollten diese Tatsache bitte nicht komplett ausblenden.
2. Ja ‐ Mönchengladbach braucht einen Plan und die Konzeption mg+ ist die richtige Antwort auf:
‐ Eine Stadtentwicklung als öffentliche Aufgabe
‐ Eine Stadtentwicklung für das Allgemeinwohl
‐ Eine Stadtentwicklung nicht für diverse Interessengruppen
‐ Eine Stadtentwicklung mit klaren und transparenten Leitlinien.
3. Die Umsetzung erfordert Mut für:
‐ Die Einhaltung von Regeln der öffentlichen Beteiligung auch in der Auswahl von Projekten und Maßnahmen:
Ideen des Masterplans 3.0 sind ein sehr guter aber nicht der einzige Baustein – mg + bezieht richtigerweise andere
Bereiche ein
‐ Die Festlegung von transparenten Kriterien für den noch zu definierenden „Filter“
‐ Die Ablehnung von Einzelinteressen, wenn diese nicht in das Konzept mg + passen
‐ Eine klare Selbstbindung von Politik und Verwaltung am Konzept mg +.
4. Ist ausschließlich Stadtplanung = Stadtentwicklung? Antwort: Nein:
‐ Stadtplanung ist sehr wichtig für die Qualität des Stadtbildes ‐ muss uch als Einzeldisziplin dem Ziel
einer modernen Stadtentwicklung dienen
Moderne Stadtentwicklung für eine „Wachsende Stadt“ bedeutet auch:
Fortsetzung der finanziellen Konsolidierung. Ein neuer Schuldenberg für kommende Generationen behindert Wachstum.
‐ Moderne Schulgebäude und dem Elternwillen ausgerichtete Bildungsangebote
‐ Optimale Kinderbetreuung für Alle
‐ Mitnehmen der Menschen, die sich an den Rand gedrängt fühlen – es sind auch Bürger unserer Stadt
‐ Moderne kulturelle Einrichtungen
‐ Gute Jugend‐ und Sportangebote
‐ Mobilität für die Zukunft
‐ Stärkung des sozialen Zusammenhalts
‐ Schaffung einer lebendigen Stadt.
5. Erfolg von mg+ hängt wesentlich ab von:
‐ Breiten Akzeptanz in der Bürgerschaft
‐ Zuarbeit durch alle städtische Disziplinen
‐ Zuarbeit aus allen Fachausschüssen
‐ Idee mit Leben füllen
Fazit SPD‐Fraktion: Endlich loslegen und umsetzen!
Für die Linke trug der sachkundige Bürger Erik Jansen vor:
Bei so viel Euphorie, die hier gerade in der Luft liegt muss ich Ihnen sagen, dass ich mich durchaus an den Antrag von CDU / SPD, welcher das ganze Thema losgetreten hat, erinnere.Ich kenne auch Ihre Interviews, die Sie mit den örtlichen Medien geführt haben, Herr Dr. Bonin und ich habe natürlich auch diese Beratungvorlage gelesen – aber nach Ihren Ausführungen gerade, sitze ich hier und denke mir nur:
„Oh mein Gott, es ist noch viel Schlimmer als ich dachte.“
Ich möchte Sie alle hier ernsthaft fragen: „Wollen wir unsere Kommune wirklich als einen ‚Konzern Stadt‘ sehen?“ Ich sage Ihnen, was eine Kommune für mich ist – für mich ist eine Kommune nämlich das größte real-existierende soziale Netzwerk.
Wenn Sie die Stadt attraktiver gestalten wollen, dann bin ich dabei;
wenn Sie für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität sorgen möchten, dann bin dabei.
Aber ich warne davor, die Stadt Mönchengladbach als eine Marke anzusehen und auch als solche zu behandeln!
Denn wenn wir das machen, dann vernachlässigen wir existenzielle Aufgaben der Daseinsfürsorge und verlieren die Bedürfnisse der Menschen selber aus den Augen. Nicht unbedingt von den besserverdienenden Menschen, aber durchaus von denjenigen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind.
Herr Dr. Bonin, Sie haben eben ein paar Beispiele genannt, warum jetzt dir richtige Zeit ist, das Projekt „wachsende Stadt“ anzugehen, da Mönchengladbach sich Ihrer Meinung nach in einem positiven Wandel befände. Sie sprachen da von guten Fußballergebnissen und dem guten Gefühl, dass Mönchengladbach bald einen „Gladbachsee“ bekäme – ich nenne Ihnen mal ein paar Gegenbeispiele:
- Jedes zweite Kind lebt in Mönchengladbach in einem HartzIV – Haushalt,
- Wir sind eine der Kommunen in NRW mit der höchsten Arbeitslosenrate bei einem großzügig vorhandenen Angebot an Geringverdienerbeschäftigungen.
Das sind nur ein paar der wesentlichen Probleme, die wir in Mönchengladbach anzugehen haben und daher steht ihr Ansatz außerhalb jeglicher Verhältnismäßigkeit.
Was Sie hier betreiben ist Gentrifizierung im ganz großen Stil und wird letztendlich zu höheren Lebenserhaltungskosten führen.
Daher kann ich Ihnen schon jetzt schon sagen, dass meine Fraktion Ihren Weg nicht mitgehen kann.
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