Autor: Harald Wendler

Die Jusos Mönchengladbach kritisieren Aussagen von Günther Krings (CDU) auf seiner Facebook-Seite.
Dort schrieb Krings, die von der NRW-Landesregierung geplante Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber in Mönchengladbach sei „bestenfalls gut gemeint“, da sie angebliche „Wanderungs-Anreize” für Menschen aus Ländern des Westbalkans biete.

Für die Jusos steht fest: Krings springt damit auf den Zug der Stimmungsmache gegen Asylbewerber auf und bietet „besorgten Bürgern“ Raum für menschenfeindliche Kommentare.

Unterstützung bekommen die Jusos in ihrer Kritik von dem SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges (SDP): „Es ist nicht verwunderlich, dass sich so eine populistische Aussage bei Facebook finden lässt. Was mich allerdings bestürzt ist, dass der Betreiber und Autor dieser Seite der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings (CDU) ist. Nicht die Unkenntnis, auch nicht die humanitären Defizite sind das Schlimmste an dieser Aussage. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gegen Zuwanderer und Flüchtlinge hetzen. So richtig es ist, kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen, so falsch ist es humanitäre Notwendigkeiten – die nebenbei auch die Kommunen entlasten – zu diskreditieren.“

Die Jusos behaupten in ihrer Stellungnahme, dass Krings mit seinen Äußerungen Flüchtlingen generell rein wirtschaftliche Motive unterstellt:
„Wenn Herr Krings vor dem angeblichen ‚Wanderungsanreiz’ einer Gesundheitskarte warnt, wischt er damit die humanitären Gründe einer Flucht beiseite und stellt – wiederum angebliche – wirtschaftliche Motive in den Vordergrund. Das befeuert die eh schon kritische Stimmungslage gegenüber Asylbewerbern“, findet Johannes Jungilligens, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach.

Jungilligens und damit die Jusos meinen: „Die Gesundheitskarte für Asylbewerber bedeutet Bürokratieabbau für die Kommunen, Selbstbestimmung und Menschenwürde von Asylbewerbern. Die Städte werden finanziell entlastet, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen wird erheblich erleichtert. Es grenzt an Zynismus zu behaupten, eine solche Karte stelle ein ‚Wanderungs-Anreiz’ dar. Wir reden hier über Menschen, die ihre Heimat aufgegeben haben, um eine unsichere und gefährliche Reise anzutreten. Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse! Jeder Mensch, der Verletzungen hat oder psychologische Betreuung benötigt, soll diese unkompliziert bekommen – unabhängig davon ob ihnen am Ende Asyl gewährt wird. Wir begrüßen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausdrücklich“.

Die Jusos meinen: Mit seiner Aussage stellt sich Krings nicht nur gegen Landesregierung, Landesärztekammer und Flüchtlingsrat NRW, sondern auch gegen seine eigene CDU-Ratsfraktion: Diese hatte in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD noch im Februar diesen Jahres die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber in Mönchengladbach unterstützt.