Autor: Harald Wendler

Wer glaubt, eine Richtlinie sei von jedermann zu beachten, der kann sich gewaltig irren.
Dies mußten gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord nicht nur die Mitglieder zur Kenntnis nehmen, als es um die Entscheidung zur Umbenennung eines Teilstückes der Viersener Straße in Am Minto ging.
Der Investor mfi war mit dieser Bitte an die Stadtverwaltung herangetreten.
Die formte diese Bitte in eine Beratungsvorlage zur Entscheidung durch die politischen Vertreter in der Bezirksvertretung.
Nun gibt es eigens für Straßenbenennungen eine für die Stadt Mönchengladbach gültige Richtlinie. Die Notwendigkeit der Anwendung derselben stellte der Vertreter der Verwaltung öffentlich in Frage.
Zitat: “Wir haben diese Beratungsvorlage gefertigt, es ist jetzt ihre Obliegenheit zu entscheiden ob ja oder nein. Ob wir rechtens, das heißt aufgrund unserer Richtlinie gehandelt haben, dass steht meines Erachtens hier nicht zur Debatte.“ Zitat Ende.
Welche möglichen Folgen ergeben sich aus solcher Vorgehensweise der Verwaltung und auch Politik?
Politik kann nach Gutdünken, nicht begrenzt durch selbst auferlegte begrenzende Richtlinien entscheiden. Das nennt man allgemein Willkür.

Es ist ein Positionspapier, mehr nicht.
Und doch wird bei vielen Mönchengladbachern eine Erwartungshaltung geschürt, die bei Nichterfüllung verheerende Wahlergebnisse für die SPD bringen könnten und nicht nur für diese Partei.
Der Frust des Wahlvolkes sollte nicht unterschätzt werden. Denn dieses Thema der Versorgung mit schnellem Internet haben andere Parteien bisher ebenfalls nicht zufriedenstellend lösen können oder haben es nicht einmal angepackt.
Lediglich Dr. Günter Krings (CDU) ist aktiv auf Netzversorger und Provider zugegangen.

Zum Papier selbst: Es fallen die nicht erklärten Begriffe auf, wie will die SPD dann darüber diskutieren, wenn niemand weiß was sie meint?
Welche dramatische Umstrukturierung der Arbeitswelt steht bevor?
Welche Chancen und Möglichkeiten, Risiken?
Wie stellt sich die SPD den angekündigten Dialogprozess vor? Dazu liegt keine Erklärung vor.
Smarte Dienstleistungen, was ist das? Etwa: Unsere digital vernetzten Wohnungen, Kühlschrank, Backofen und Waschmaschine melden Störungen? Wer soll diese Worthülsen mit Fakten füllen?

Natürlich soll Politik an unserer Zukunft arbeiten, mitarbeiten.
Sie sollte erklären was sie will, was machbar ist und wie sie es erreichen will.
Das funktioniert nicht durch Fragestellungen an den Bürger.
Die SPD stellt nicht nur Fragen, deren Beantwortung der Bürger durch die Politik erwartet. Sie gibt auch hohe, möglicherweise zu hohe Ziele vor.
Innerhalb von 4 Jahren soll Glasfaserverkabelung bis ins Haus möglich sein.
Welcher Investor sollte das leisten können.
Jeder Bürger soll “online“ sein um mit seiner offenen, transparenten Verwaltung zu kommunizieren. Wenn dieser das möchte und auch die finanziellen Mittel für diese “tolle“ digitale Welt hat!
Übrigens: Wann sprechen wir in dieser digitalen Zukunft mal persönlich miteinander, so von Mensch zu Mensch?