Autor: Harald Wendler

Bereits in der August-Ratssitzung war mit Erschrecken ein Klima der Respektlosigkeit zwischen den politischen Parteien festzustellen.
Die Ratssitzung der vergangenen Woche, am 11. Oktober, begann mit einer Unterstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch bereits beim ersten Tagesordnungspunkt. Er forderte den Fraktionsvorsitzenden der Linken auf, es zu unterlassen, einzelne Ratsteilnehmer und Fraktionsgruppen als undemokratisch hinzustellen. Dies hatte Torben Schultz mit keiner Silbe angedeutet.
Schlegelmilch war anzumerken, er wollte die verbale Konfrontation. Mit simpler Absicht sollte ein politischer Gegner angeprangert werden.
Ergebnis des Vorganges: Respektlosigkeiten in vielen Tagesordnungspunkten wurden zur Selbstverständlichkeit. Benutzer des Rats-TV und Besucher auf der Zuschauertribüne waren konsterniert ob dieser unwürdigen Vorstellung gerade derjenigen, die ansonsten gerne als Vorbilder dastehen möchten.
Man möge sich einmal vorstellen, welchen Eindruck eine Schülerklasse haben würde, sollte sie einer solchen Ratssitzung beiwohnen. Ich mag es mir nicht vorstellen.
Unser Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners meinte an anderer Stelle in anderem Zusammenhang zu Recht: „Wozu haben wir Fachausschüsse“?
Zum Ablauf der Sitzung am Donnerstag fällt mir ein: „Wozu haben wir eine Sitzungsleitung“?
Es ist Aufgabe des Sitzungsleiters darauf zu achten, dass solche Vorkommnisse wie oben beschrieben nicht einfach zur Kenntnis genommen werden und die Tagesordnung ohne Ermahnung fortgesetzt wird. Auch dann, wenn es sich um Mitstreiter der eigenen Partei handelt.
Damit sich solche Respektlosigkeiten, und es gab derer eine ganze Menge im Verlauf der überlangen und anstrengenden Sitzung, nicht als Normalität einschleichen, wären klärende Gespräche des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsspitzen aller Parteien ein Mittel meiner Wahl.
Ansonsten würde Mönchengladbach Schaden nehmen.

Schulen, Wohnen, Straßen, Umwelt, die schwarze Null im Haushalt, Arbeitsplätze, Investoren, Bildung… usw..
Die Liste der großartigen Ziele dieses Marketing-Konzeptes mg+ wachsende Stadt ließe sich bedenkenlos erweitern. Ein falsches Ziel scheint undenkbar.
In diesem Tenor zeigte sich die Vorstellung des strategischen Konzeptes im Planungs- und Bauausschuss durch den Konzepttreiber, den Fachbereich 6.

Das wichtigste Argument zur Umsetzung des Konzeptes nannte Dr. Gregor Bonin im Laufe der Beratung selber: „ … ohne bauliche Tätigkeit ist alles andere auch nicht möglich“.
Für ihn zeigt der aufkeimende Widerstand bei der Opposition und in weiten Teilen der Bevölkerung gegen mg+ wachsende Stadt das unterschiedliche Verständnis des Konzeptes, Unverständnis darüber, was bewirkt werden soll.
„ Nach 20 Jahren Nichtplanung müssen wir daran arbeiten, das man Mönchengladbach als Investitionsstandort erst einmal wahrnimmt“, so Dr. Bonin.

Konkrete Nachfragen aus den Oppositions-Parteien gibt es reichlich:
–  Es sind nicht die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen im Papier enthalten, bezahlbare Wohnungen, Grünen Politiker Weber vermisst dieses Ziel.
–  Wer entscheidet welches Projekt zu mg+ dazugehört und welches nicht, fragt sogar der Koalitionspartner.

Den Vorwurf, es gehe in der Marketing-Argumentation nur um Zuzug, alles gehe nur unter dem überkommenen Begriff Wachstum, ließ Bonin nicht gelten. Ihm geht es um Arbeitsplätze.
Bonin: „Wir sind noch in der Übungsphase, wir wollen mit mg+ die Stadt nach außen darstellen, wollen zeigen was diese Stadt alles kann und wenn man das in seiner ganzen Breite erkennt und in seinem Kopf so verarbeitet, sind wir auf einem guten Weg“.
Der Verwaltungsvorstand hat sich als Lenkungskreis definiert. Die Spielregeln sind ebenfalls definiert. Jeder Fachbereich soll eigene Projekte einbringen, eigenverantwortlich. Ob es ein Projekt von mg+ wachsende Stadt wird, entscheidet der Lenkungskreis. Den dominiert die CDU.

Es gab weitere Boninsche Kernaussagen wie:

–  die schwarze Null im Haushalt ist das eigentliche Ziel der Strategie.

–  das entsprechende Kontrolling muß erst noch aufgebaut werden und das ist Sache des OB-Büros.

–  zum vorgestellten Konzept mg+ wachsende Stadt gehört die gesamte Stadt, die gesamte Verwaltung,  alle Stadttöchter, wie NEW, mags, EWMG, MGMG, GWSG, Kreisbau AG usw..

Allen anwesenden Akteuren wurde bei fortschreitender Beratung immer klarer: der von Oberbürgermeister Reiners im Hauptausschuss vorgeschlagene Workshop mit dem Ziel einer verständlichen Projektdefinition ist dringend notwendig, je früher desto besser.
Aber auch bei diesem Punkt hat Dr. Bonin persönliche Bedenken: er möchte ein besonderes Ziel für diesen Workshop erarbeiten und vorgeben. Nur dann mache ein solcher Workshop für ihn auch Sinn.

Kleine Nuance zum Schluss.
Unsere Umwelt ist ein erklärtes Ziel von mg+wachsende Stadt.
Gleichzeitig lassen die Treiber des Konzeptes die sinnlose Fällung von Bäumen in Odenkirchen vor der Kirche und am Alten Markt ebenfalls vor der Kirche zu.
Diese Bäume sind gesund, sie liefern ihren wertvollen Beitrag zu einem gesunden Stadtklima.
Dr. Bonin bekleidet auch die Position des Umweltdezernenten in Mönchengladbach.