Autor: Redaktion

  • Frau geht zur Polizeiwache und bedroht Beamten mit Messer

    Frau geht zur Polizeiwache und bedroht Beamten mit Messer

    Am vergangenen Freitag, 14. Mai, hat eine Frau einen Polizisten auf der Wache in Rheydt mit einem Messer bedroht. Sie konnte überwältigt werden, es kam glücklicherweise nicht zu Verletzten.

    Es war gegen 15 Uhr, als die Frau an der Wache klingelte. Der wachhabende Polizist fragte sie aufgrund der pandemiebedingten Hygienemaßnahmen zunächst über die Gegensprechanlage, wie er ihr helfen könne. Die Frau weigerte sich, einen Grund oder ein Begehren zu nennen. Nach kurzer Zeit verlieh sie allerdings ihrer Forderung auf Einlass Nachdruck, indem sie anfing, im Eingangsbereich gegen Aufsteller zu treten.

    Der Beamte ging zu ihr hinaus. Sie sagte ihm, dass sie ihn abstechen werde.
    Hierbei hielt sie plötzlich ein Messer in der Hand. Der Polizist konnte die Frau überwältigen. Ferner musste ihr Versuch verhindert werden, einem weiteren Beamten die Dienstwaffe aus dem Holster zu ziehen.

    Die 20-Jährige wurde dem Ordnungsamt und einem diensthabenden Amtsarzt zwecks Einweisung in eine psychiatrische Klinik vorgestellt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. (cw)

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  • Giesenkirchen: Wieder kein Schützenfest

    Giesenkirchen: Wieder kein Schützenfest

    Das Jahr 2021 wäre das Jahr unserer St. Sebastianus Schützenbruderschaft Giesenkirchen gewesen. Das Jahr indem wir das 600 jährige Jubiläum feiern wollten. Wegen der Pandemie war es aber leider schon etwas länger abzusehen, dass es anders kommen wird.

    Nachdem die Absage dann endgültig war, haben wir mit der GdG Giesenkirchen eine Feldmesse am Schützenfest-Sonntag auf dem Alten Friedhof geplant.

    Am 2. Mai war es dann soweit, unter Corona Bedingungen fand die Feldmesse statt. Präses Achim Köhler konnte das Königshaus, den Vorstand, einige Schützen in Uniform sowie einige Gemeinde Mitglieder begrüßen.

    Am Nachmittag trafen sich dann das Königshaus mit Königsadjutant, der Vorstand, eine Abordnung des Fahnenzuges sowie Präses Achim Köhler zum Totengendenken mit Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof.
    Musikalisch begleitete die Blaskapelle „Hueschter Boschte“ die Feierstunde.

    Nun hoffen wir auf ein Nachholen der Jubiläumsfeierlichkeiten im nächsten Jahr.

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  • FDP-Mönchengladbach nominiert Andreas Terhaag und Daniel Winkens für NRW-Landtagswahlen 2022

    FDP-Mönchengladbach nominiert Andreas Terhaag und Daniel Winkens für NRW-Landtagswahlen 2022

    39 Mitglieder der FDP folgten am Samstag der Einladung zu zwei Sitzungen, der Kreiswahlversammlung und dem anschließenden ordentlichen Kreisparteitag. Angemietet wurde der Kaisersaal im Haus Erholung, um Corona konform die entsprechenden Sitzabstände einzuhalten.

    Gleich zwei junge Kandidaten, die beide mit starken Vorstellungen aufwarteten, bewarben sich um den Wahlkreis Süden, Sascha Horn und Daniel Winkens. Das Rennen machte letztendlich Daniel Winkens mit 26 Stimmen.

    Sascha Horn, 36 Jahre, Vertriebsingenieur, ist Beisitzer im Ortsverband West sowieSportpolitischer Sprecher und Koordinator des städtischen Sport-Ausschusses. In der letztjährigen Kommunalwahl holte er das für die FDP beste Ergebnis im Wahlkreis Wickrath- Land. Dies bewog ihn letztendlich dazu, für ein Landtagsmandat zu kandidieren.

    Seine politischen Schwerpunkte sieht er in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Sport und Energie. Die derzeitige Pandemie zeige, wie wichtig u. a. diese Themen seien. Jedoch dürften die weiteren Bereiche selbstverständlich nicht vernachlässigt werden. Das bevölkerungsstärkste Bundesland müsse in diesen Punkten eine Vorreiterrolle übernehmen, so Sascha Horn. Neben der Politik ist Sascha Horn Vorsitzender des SV Wickrathberg und Ehrenamtsbeauftragter im Fußballkreis Mönchengladbach/ Viersen.

    Daniel Winkens, 30 Jahre, Wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten im Landtag NWR, ist Schriftführer im Kreisvorstand, stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband Süd.
    Vor fünf Jahren kandidierte er bei den Landtagswahlen für den Wahlkreis Rheydt-Odenkirchen-Wickrath-Giesenkirchen-Lürrip. Er erreichte für die FDP ein hervorragendes Ergebnis von 13,1% der Stimmen. 

    Da Nordrhein-Westfalen und damit auch Mönchengladbach im Herzen Europas lägen, habe der Ballungsraum eine zukunftsfähige Politik verdient, so Daniel Winkens. Es brauche eine Politik, die einen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen, umwelttechnischen und wirtschaftlichen Interessen schaffe. Daher setze er sich ein für den Ausbau der Bildungslandschaft, Digitalisierung, Erhöhung der KITA-Plätze, Umwelt- und Artenschutz.
    Als Büroleiter des Abgeordneten Andreas Terhaag konnte er an der Gestaltung einer bisher richtungsweisenden Politik im Landtag aktiv mitwirken und sieht Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg durch die Koalition von CDU und FDP.

    Andreas Terhaag, 53 Jahre, kandidierte erneut für den Landtag auf Vorschlag des Wahlkreises Nord. Seit sechs Jahren sei er Abgeordneter im Landtag NRW als Sprecher für Sport und im Ausschuss für Umwelt. Er freue sich, dass der in 2017 mit der CDU geschlossene Koalitionsvertrag in den wichtigsten Punkten umgesetzt wurde. Trotz oder gerade wegen der Pandemie sei wichtig gewesen, dass eine liberale, wirtschaftsorientierte und für die Grundrechte eintretende Partei mitregiere. Die Schulpolitik sei zwar mittlerweile auf einem guten Weg, in der Pandemie habe sich jedoch gezeigt, dass die Digitalisierung in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde.

    Als sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion sehe er auch sehr gut, zu welchen Schäden die Pandemie im Sport geführt habe, führte Andreas Terhaag weiter aus. Sportvereine stünden durch große Mitgliederverluste vor dem Aus. Das Engagement der Ehrenamtlichen in Vereinen sei vielfach gesunken. Sorgen bereiteten ihm die Defizite beim Schwimmen. Bei ein bis zwei Jahrgängen von Kindern sei bisher kein Schwimmunterricht möglich gewesen. Das wird alles Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die Vereinswelt, und letztlich auch auf den Spitzensport haben. Diese Fehler und Erkenntnisse müssen aufgenommen, so Andreas Terhaag. Sie müssten analysiert und für ein mögliches erneutes Auftreten einer Pandemie in die Pläne eingebaut werden. Daran wolle er mitarbeiten.

    Andreas Terhaag gelang es, u. a. enorme Fördersummen insbesondere für die Sportvereine seiner Heimat Mönchengladbach zu erreichen. Auch in Zukunft wird er sich dafür einsetzen. Mit 36 Stimmen erzielte er ein beachtliches Ergebnis.

    Zu Beginn des ordentlichen Kreisparteitags vermeldete Kreisvorsitzender Andreas Terhaag gute Nachrichten. Der Mitgliederbestand erhöhte sich innerhalb eines Jahres um 26 Personen. Durch eine Karteibereinigung gehören der FDP nun 205 Mitglieder an, weitere fünf Personen befinden sich im Aufnahmeverfahren. 

    Positive Informationen kamen auch von Schatzmeister Stefan Dahlmann. Durch solides Wirtschaften konnte, trotz intensiven Kommunalwahlkampfs im letzten Jahr, ein Finanzpolster aufgebaut werden. Für die kommende Bundestagswahl sind die Liberalen gut ausgestattet. Kassenprüfer Bernd Lamers bat um Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung, die einstimmig erteilt wurde.

    Mit Peter König wurde im letzten Jahr ein guter Kandidat nominiert, so Andreas Terhaag.  Bereits seit Beginn des Jahres hat er gemeinsam mit Gertrud Müller zahlreiche Termine absolviert und eine gute Pressearbeit absolviert. Das Wahlkampfteam befindet sich ebenfalls aktiv in der Planung.

    Ein Stammtisch für alle Mitglieder sei eingeführt worden, erläuterte Andreas Terhaag weiter. Die Vortragsreihe „Live&Liberal“ fand bereits mehrmals mit namhaften Gästen aus der Politik statt. In Planung sind derzeit Veranstaltungen mit Gästen wie Otto Fricke, Kathrin Helling-Plahr, Dietmar Brockes und Mönchengladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs. Monatlich erscheint ein Newsletter mit aktuellen Nachrichten aus der Partei.

    Der neue Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Martino Bechara nutze die Gelegenheit zu einer kurzen Vorstellung. Er sicherte Peter König die Unterstützung der Juli’s im Bundestagswahlkampf zu. Im kommenden Jahr können auch Andreas Terhaag und Daniel Winkels auf die Hilfe der Jugendorganisation zählen.
    Der Bericht der Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger fiel pandemiebedingt in diesem Jahr aus.

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  • Mönchengladbacherin gewinnt 25.000€ in echtem Gold

    Mönchengladbacherin gewinnt 25.000€ in echtem Gold

    Anlässlich des 130-jährigen Bestehens des Butterkeks schickt LEIBNIZ seit März ganz Deutschland auf die Suche nach fünf goldenen Tickets, die in verschiedenen Butterkeks-Aktionspackungen versteckt sind.

    Die glücklichen Goldticket-Entdecker werden mit echtem Gold im Wert von jeweils 25.000 € belohnt.
    Das erste goldene Ticket wurde nun im REWE Markt in der Mülforter Straße in Mönchengladbach (Giesenkirchen) gefunden: Kerstin und  Stefan Nieskes aus Mönchengladbach hatte das glückliche Händchen. Ihre absolute Lieblingssorte LEIBNIZ Butterkeks -30% Zucker brachte Ihnen Glück und somit 25.000€ in Form von Goldbarren.

    Am Freitag den 7. Mai 2021 gratulierten die stellvertretende REWE-Markleiterin Romina Franzen und die Bahlsen-Mitarbeiter Dirk Tybussek und Dagmar Wior den glücklichen Gewinnern!

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  • Sportstättenentwicklungsplanung: viel Geld wurde bisher in die örtlichen Sportstätten investiert – größtenteils in Fussballfelder

    Sportstättenentwicklungsplanung: viel Geld wurde bisher in die örtlichen Sportstätten investiert – größtenteils in Fussballfelder

    Neben der Bewertung des Zustands, des Bedarfs für Vereinssport, Schulsport und Breitensport geht es nun darum, neue Wege bei der Planung einzuschlagen.

    „Die Berücksichtigung von Trendsportarten und die Verfügbarkeit eines Breitensportangebotes auch außerhalb des normierten Sports in städtischen Sportanlagen ist für uns ein Kernbestandteil der nun folgenden Planungsüberlegungen“, erklärt Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP.

    Volker Küppers, Sportpolitiker der SPD, legt Wert darauf, dass eine Beteiligung des Vereinssports und der Bürgerinnen und Bürger am Planungsprozess bereits in der Frühphase der Planung (z.B. Workshops/Hearings/Konzeptvorstellungen für Fachleute und interessierte Öffentlichkeit) stattfindet. Die Akzeptanz aller Nutzergruppen sei wichtig.
    „Der Sport wird älter, weiblicher und gesundheitsorientierter. Diese Entwicklung muss sich auch in der Sportstättenplanung ab 2022 wiederfinden“, fordert Bernd Meisterling-Riecks, Sportpolitiker der Grünen-Ratsfraktion.

    Die folgenden Planungsparameterund Zielsetzungen sollen durch die Stadtverwaltung in einem Gesamtkonzept berücksichtigt werden:
    1. Erhebung und Bewertung der kommunalen Sportstätten
    2. Festlegung eines kriteriengestützten Rasters zur Priorisierung von konkreten Maßnahmen mit überschlägiger Kostenschätzungen und Finanzierungsmöglichkeiten.
    3. Zeitachse einer Realisierungsplanung.
    4. Erstellung einer Nutzungsanalyse unter Berücksichtigung des Vereinssports, des Breitensports und des Schulsports in den Sportstätten.
    5. Berücksichtigung von Trendsportarten und Verfügbarkeit eines Breitensportangebotes auch außerhalb des normierten Sports in städtischen Sportanlagen.
    6. Ökologie-und Umweltverträglichkeit der Maßnahmen.
    7. Beteiligung des Vereinssports und der Bürgerinnen und Bürgern am Planungsprozess bereits in der Frühphase der Planung (z.B. Workshops/Hearings/Konzeptvorstellungen für Fachleute und interessierte Öffentlichkeit).
    8. Auswirkungen auf die demografische Entwicklung.
    9. Berücksichtigung der Entwicklung zu Gesundheitssport, Seniorensport, Trendsportarten, des selbstorganisierten Sports und der Sicherheit der Ausübung in Sportstäten.
    10. Die Gestaltung von Sportflächen im urbanen Raum (z.B. Minispielfelder).

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  • Brunnenwasseranalyse trotz Corona – Umweltschützer bieten telefonische Beratung an

    Brunnenwasseranalyse trotz Corona – Umweltschützer bieten telefonische Beratung an

    Für Gartenbesitzer wird Brunnenwasser sehr wichtig. Gerade in der Corona- Pandemie haben immer mehr Menschen die Freude am Gemüseanbau entdeckt und festgestellt, dass das Planschbecken den Besuch im Freibad ersetzen kann.

    „Bevor jedoch das Wasser aus dem eigenen Brunnen zum Gießen von Gemüse oder zum Planschen verwendet wird, raten wir dringend zu einer Untersuchung, um Gesundheitsgefahren auszuschließen“, so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz. Das Grundwasser kann durch die intensive Landwirtschaft mit Nitrat und Pestiziden belastet sein. Eine weitere Gefahr stellen Krankheitserreger dar, die durch verschiedene Einflüsse ins Brunnenwasser geraten können.

    Die Umweltschützer hatten geplant am 19. Mai mit ihrem Labormobil nach Mönchengladbach zu kommen. Doch leider ist das derzeit wegen der Coronakrise nicht möglich. Milan Toups und Dipl.-Phys. Harald Gülzow beraten interessierte Bürger stattdessen am 19. Mai von 10 bis 14 Uhr unter der Telefonnummer 02831 9763342, wie sie Gesundheitsrisiken durch die Verwendung des eigenen Brunnenwassers ausschließen können. Ausführliche Informationen zu den Belastungen gibt es auch auf der Homepage der gemeinnützigen Gewässerschutzorganisation unter https://www.vsr- gewässerschutz.de/analyse/. Ob das eigene Brunnenwasser für das Befüllen des Planschbeckens, zum Gießen, als Tränkwasser für Tiere oder sogar zum Trinken geeignet ist, können Bürger erfahren, wenn sie ihre Brunnenwasserprobe zur Geschäftsstelle des VSR-Gewässerschutz in Geldern senden. Die Gießwasseruntersuchung auf Nitrat-, Eisen-, Säure- und Salzgehalt erhalten Brunnenbesitzer bereits gegen eine geringe Kostenbeteiligung von 19 Euro. Gegen eine weitere Kostenbeteiligung werden umfangreichere Untersuchungen auf Parameter wie Phosphat oder Bakterien angeboten.

    Damit die Ergebnisse auch aussagefähig sind, sollen zur Probenahme und Transport Mineralwasserflaschen genutzt werden. Besonders geeignet sind dabei bis zum Rand gefüllte 0,5 l Flaschen aus Kunststoff. „Zum Versenden wird kein neuer Karton benötigt. Es eignen sich auch Verpackungen von Geräten oder gebrauchte Kartons. Wir empfehlen die Hohlräume mit Zeitungspapier auszustopfen“, so Susanne Bareiß-Gülzow. Das Team vom VSR- Gewässerschutz erstellt nach der Analyse ein ausführliches Gutachten, das dann nach zwei bis drei Wochen mit der Post zugesendet wird. Die Brunnenbesitzer werden mit ihren Messwerten nicht allein gelassen. Dipl.- Phys. Harald Gülzow, der Experte zum Thema Brunnenwasserqualität, beantwortet immer freitags zwischen 10 und 13 Uhr Fragen zu den Messwerten.

    Dem VSR-Gewässerschutz ist es wichtig, die Menschen über Belastungen des Grundwassers zu informieren. Bürger erhalten nun erstmalig über die neue interaktive Nitratkarte Nordrhein-Westfalen 2020 Informationen, ob in ihrer Region das Grundwasser mit Nitrat belastet ist. Wer neugierig ist, was die Umweltschützer in Mönchengladbach gemessen haben, kann unter dem Punkt „Nitratbelastung“ auf der Homepage der Gewässerschützer eingesehen werden.

    Seit 40 Jahren engagieren sich die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz für das Leben am und im Wasser. Mit ihrer Arbeit setzen sie sich für den Schutz der Gewässer ein. Mit ihren Messkampagnen treibt die gemeinnützige Umweltschutzorganisation umweltpolitische Maßnahmen voran. „Gartenbesitzer, die beim VSR-Gewässerschutz ihr Brunnenwasser untersuchen lassen, helfen Belastungen aufzudecken. Es ist dringend nötig, dass die Politik endlich eine Agrarwende – hin zu einer gewässerschonenden Landwirtschaft unterstützt“, so Susanne Bareiß-Gülzow.

    Nitrate im Grundwasser
    Das Grundwasser ist vielerorts stark mit Nitrat belastet. Der Hauptgrund dafür ist die intensive Landwirtschaft. Insbesondere der übermäßige Einsatz von Dünger auf Ackerflächen führt dazu, dass Brunnenwasser im Garten häufig nicht mehr uneingeschränkt verwendet werden kann. Allerdings sind nicht alle Brunnen in der Region mit Nitrat belastet. Selbst bei benachbarten Brunnen gibt es große Unterschiede, je nachdem aus welcher Tiefe das Wasser gefördert wird. Wasser mit höheren Nitratkonzentrationen ist aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Trinken geeignet. Auch die Verwendung zum Befüllen eines Planschbeckens oder Teichs wird eingeschränkt. Beim Gießen ist es wichtig, die Nitratkonzentration zu kennen. Eine Nitratanreicherung im Gemüse kann man verhindern, indem Nährstoffe aus dem Gießwasser bei der Düngung angerechnet werden.

    Eisen im Grundwasser – Hinweis auf guten Nitratabbau
    Nitrat kann im Grundwasser aber auch abgebaut werden. Allerdings entsteht dabei gelöstes Eisen. So stellen viele Brunnenbesitzer in den letzten Jahren fest, dass ihr Brunnenwasser immer eisenhaltiger wird. Das ist ein Segen und ein Fluch zugleich: Ihr Wasser weist immer noch eine sehr geringe Nitratbelastung auf. Doch eine hohe Eisenkonzentration im Brunnenwasser kann das Wasser gelb/orange verfärben. Schön ist das nicht – besonders nicht in einem Planschbecken oder an weißen Hauswänden. Außerdem kann es beim Gießen zu Pflanzenschäden kommen. Durch die Ablagerungen kommt es zu verstopften Leitungen und Schäden an Geräten.

    Die Nitratkarte Nordrhein-Westfalen 2020 finden Sie unter https://www.vsr- gewässerschutz.de/nitratbelastung/belastetes-grundwasser/nw/

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  • FDP zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“, Rat am 19.05.2021

    FDP zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“, Rat am 19.05.2021

    Rechtsgutachten nicht öffentlich?

    Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen.
    Es war immer der Wunsch der FDP-Fraktion den gesamten Vorgang umfassend aufzuklären und gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu schaffen.  Dies gilt auch für das nun vorliegende externe Rechtsgutachten.

    Wir bedauern, dass die Verwaltung sich, u.a. auch wegen der von ihr insoweit ohne Abstimmung mit politischen Gremien geschlossenen Vereinbarung mit der beauftragten Anwaltskanzlei, nicht in der Lage sieht, das Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und es in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

    Ob diese restriktive Position der Verwaltung tatsächlich gerechtfertigt ist, bedarf für die FDP-Fraktion einer tiefergehenden Prüfung und Beratung. Nachdem die Verwaltung heute in einer Pressemitteilung erste Aussagen zu Inhalt und Ergebnis des Gutachtens veröffentlicht hat, dürfte aber klar sein, dass man das jedenfalls differenzierter betrachten und zumindest Teile bzw. Teilergebnisse des Gutachtens öffentlich darstellen und beraten können muss.

    Nachdem vor der abschließenden Behandlung des Gutachtens im Rat nun auch eine erste (nichtöffentliche) Behandlung im Hauptausschuss vorgeschaltet worden ist, werden wir diese zunächst abwarten und uns dann bis zur Ratssitzung eine abschließende Meinung bilden. 

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  • Aufgabe Sportanlage Bungtwaldplatz- NEW zeigt Interesse am Grundstück

    Aufgabe Sportanlage Bungtwaldplatz-
    NEW zeigt Interesse am Grundstück

    Die Sportanlage Bungtwaldplatz wird in der sportlichen Nutzung aufgegeben. Das hat der Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder einstimmig in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

    Das aus dem Jahr 1965 stammende Tennenspielfeld der Sportanlage Bungtwaldplatz ist hoch sanierungsbedürftig und befindet sich in einem nicht mehr bespielbaren Zustand. Im Jahr 2013 haben schon einmal Sanierungsarbeiten an der Tennendeckschicht (Steuergelder) stattgefunden, jedoch ist das Spielfeld durch die zusätzliche Nutzung als Parkplatzfläche für das angrenzende Volksbad über den Sportbetrieb hinaus immens beansprucht. Für eine weitergehende Nutzung im Sportbetrieb müsste das Spielfeld daher umfassend und aufwändig erneuert werden.

    Nach dem Bau der Kunststoffrasenspielfelder auf den umliegenden Sportanlagen Radrennbahn und mit der Bezirkssportanlage Lürrip-Uedding, wird das Tennenspielfeld der Sportanlage Bungtwaldplatz allerdings nicht mehr für die Versorgung der umliegenden Vereine im Trainings- und Spielbetrieb benötigt. (?) Die Sportanlage Bungtwaldplatz verfügt zudem auch über keinerlei Infrastruktur (Umkleide- und Duschmöglichkeiten, Aufenthaltsmöglichkeiten), sodass eine Versorgung anderer Vereine oder Sportgruppen an diesem Standort nicht gesehen wird.

    Die NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH hat Interesse gezeigt, die Fläche zu erwerben und weiterhin als Parkplatzfläche für das benachbarte Volksbad zu nutzen. Die Fläche soll somit an die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) zur Geschäftsbesorgung übergeben werden.

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  • Aufklärung im Fall SVEN: Justitia trägt die Augenbinde, nicht die Bevölkerung! DIE LINKE. wundert es nicht

    Aufklärung im Fall SVEN: Justitia trägt die Augenbinde, nicht die Bevölkerung!
    DIE LINKE. wundert es nicht

    Die rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet.

    Nun war es seit fast einem Jahr still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand.
    Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im nicht öffentlichen Teil des Rates behandelt werden. Seit dem die Fraktionen am 14.4.2021 davon Kenntnis erhielten drängte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, auf eine öffentliche Behandlung.
    Mit Schreiben vom 30.4.2021 beendete Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) die Diskussion, sein einziges Entgegenkommen war, dass aufgrund des Umfanges des Gutachten die Beratung bereits im Hauptausschuss beginnt, die nicht Öffentlichkeit jedoch beibehalten wird.

    Schultz appelliert nun an die anderen Fraktionen dem Linken Antrag auf öffentliche Behandlung zuzustimmen:
    „Justitia hat die Augen verbunden um ohne Ansehen der Angeklagten Recht zu sprechen. Dies Prinzip nun umzudrehen und der Bevölkerung die Augen zu verbinden entspricht nicht unseren demokratischen Werten. Die Politik muss bei der Aufklärung auf höchste Transparenz setzen um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“

    Schultz, der den Fall im Oktober 2018 überhaupt erst ins Rollen brachte, zeigt sich enttäuscht, aber keineswegs verwundert, dass der von Anfang an in die Affäre involvierte damalige SPD Fraktionsvorsitzende und heutige Oberbürgermeister Heinrichs die intransparente Linie seines Vorgängers fort setzt:

    „Die von mir eingeschaltete Bezirksregierung deutete schon in ihrem ersten Schreiben an, dass neben der von mir beanstandeten Umsetzung vor Beschluss (§ 108 GO NRW) und Genehmigung der Bezirksregierung (§ 115 GO NRW) noch die materiell-rechtliche Voraussetzungen (§§ 107 GO NRW) nicht gegeben waren. Davon erfuhren die Fraktionen aber erst durch die Medien Ende Juni 2019[1]. Es folgte weiteres Schweigen und Verzögern aller Beteiligten, dass darin endete, dass die Rechtswirksamkeit einer von der damaligen Opposition gewonnenen Klage bis zur Kommunalwahl 2020 hinausgezögert wurde, so dass mit dem Mandat der Klagenden auch das Akteneinsichtsrecht erlosch[2].“

    Das jetzt vorliegende Gutachten war im Rat in öffentlicher Sitzung beschlossen worden und beinhaltete die Prüfung der Haftung so wie eine gemeindewirtschaftsrechtliche Betrachtung des Falles nach Bundesländern[3].
    Um die nicht Öffentlichkeit des ganzen Gutachtens zu begründen, bezog sich die Verwaltung nur auf den ersten Teil der Haftungsprüfung und führte eine vertragliche Klausel mit der beauftragten Kanzlei an, die aber nicht genauer belegt wurde und nach Ansicht der Linken nur das Urheberrecht, nicht aber das Veröffentlichungsrecht des Auftraggebers betreffen kann.
    Weiter wurden Verschwiegenheitsverpflichtungen der Ratsmitglieder und Persönlichkeitsrechte der Beteiligten genannt. „Auch das können wir nicht gelten lassen, denn die Verschwiegenheitsverpflichtung betrifft die Akteneinsicht einzelner Mandatsträger*innen, nicht aber die Kanzlei oder den Rat als ganzes“, sagt Schultz, „und die Namen der Beteiligten sind nach Aktienrecht bekannt, ein Aufsichtsrat arbeitet nicht anonym.“

    DIE LINKE beantragt nun den Bericht im öffentlichen Teil der Ratssitzung. Detailliert wird in der Begründung Gegenposition zur juristischen Auffassung der Verwaltung genommen. Der Antrag ist hier als PDF abzurufen:
    http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/210504_share2drive.pdf

    Fußnote(n)/Quelle(n):
    1: PM „NEW & SVEN: Rechtswidriges Investment aufklären – vollumfänglich!“:
    http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/736-new
    und PM „Erste Konsequenz aus #SVENgate gefordert“:
    http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/738-new
    2: PM „NEW-Affäre um E-Auto SVEN geht in die nächste Runde“
    http://www.linksfraktion-mg.de/home/ausschuesse/pressemitteilungen/786-svengate
    3: Antrag der Opposition mit dem Verweis auf die geänderte Beschlussfassung in der Niederschrift:
    https://ris-moenchengladbach.itk-rheinland.de/sessionnetmglbi/to0050.asp?__ktonr=139509
    Die Niederschrift mit der Beschlussfassung:
    https://ris-moenchengladbach.itk-rheinland.de/sessionnetmglbi/getfile.asp?id=184400&type=do

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  • Die Bürger bleiben ausgeschlossen: Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG ist Thema im Hauptausschuss

    Die Bürger bleiben ausgeschlossen:
    Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG ist Thema im Hauptausschuss

    Die Stadtverwaltung Mönchengladbach teilt mit:
    Nach der Beschlussfassung der Ratsmehrheit, eine externe Rechtsanwaltskanzlei mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, wird dem Hauptausschuss dieses Gutachten nunmehr im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 12. Mai zur Kenntnis gegeben.

    Auftragsgemäß äußert sich das Gutachten zu der Frage, ob die Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH mit den materiell-rechtlichen Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vereinbar war. Eine zweite Fragestellung befasst sich mit der Thematik, ob und ggf. gegen wen im Hinblick auf den Erwerb bzw. die Veräußerung dieser Beteiligung Haftungsansprüche geltend gemacht werden können.

    Zur Frage der materiell-rechtlichen Vereinbarkeit der Beteiligung mit der GO NRW stellt das Gutachten fest, dass es sich bezogen auf die Unternehmenstätigkeit „Entwicklung des Elektrofahrzeuges SVEN“ der share2drive um eine zulässige mittelbare wirtschaftliche Betätigung der Stadt Mönchengladbach handelte. Die im Gesellschaftszweck angelegte Unternehmenstätigkeit „Produktion des Elektrofahrzeuges SVEN“ sei jedoch nicht von einem öffentlichen Zweck gedeckt und daher mit den materiell-rechtlichen Vorgaben der GO NRW unvereinbar.

    Im Hinblick auf die Haftungsfrage gelangt das Gutachten zu der Erkenntnis, dass keinem Organmitglied der NEW AG oder der Smart City GmbH ein haftungsbegründender Sorgfaltspflichtverstoß vorgeworfen werden kann.

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  • Erwischt: Illegale Entsorgung von Autobatterien

    Erwischt: Illegale Entsorgung von Autobatterien

    Bei einer Observation des Container-Standortes Stapper Weg haben die mags-Mülldetektive einen Müllsünder erwischt, der zwei Autobatterien in einem Papiercontainer entsorgt hat.

    Regelmäßig observieren die mags-Mülldetektive die Container-Standorte im Mönchengladbacher Stadtgebiet.
    Dank Nachtsichtkamera müssen Müllsünder auch im Schutz der Dunkelheit damit rechnen erwischt zu werden.
    Doch die jüngste illegale Entsorgung spielte sich am helllichten Tag zur Mittagszeit ab.

    Ein Lieferwagen mit Mönchengladbacher Kennzeichen hält vor einem Altpapiercontainer, der Fahrer steigt aus und wirft zwei schwere Gerätebatterien in den Container. Die mags-Mülldetektive halten den illegalen Entsorgungsvorgang bildlich fest und können den Müllsünder somit auf frischer Tat überführen.

    Ein entsprechendes Bußgeldverfahren ist bereits eingeleitet. Den Täter erwartet eine erhebliche Geldbuße. Die mags-Mülldetektive haben die zwei Batterien direkt im Anschluss an die Tat aus dem Container geholt, damit sie fachgerecht entsorgt werden konnten.
    Starterbatterien enthalten giftiges Blei, umweltschädliche Zusätze und ätzende Säure. Zudem sind sie kein Abfall. Denn sie enthalten auch wichtige Rohstoffe, die recycelt werden können.
    Durch das Batteriegesetz gilt seit 2009 ein Pfandsystem, um verbrauchte Batterien der Wiederverwertung zuzuführen. Im Austausch oder gegen Vorlage des Kassenbons, müssen Autobatterien vom Händler zurückgenommen werden. Einzelne Autobatterien können zudem auch kostenfrei am Schadstoffmobil der GEM abgegeben werden. Weitere Informationen wie das Abfall A-Z oder Termine und Standorte des Schadstoffmobils gibt’s unter www.mags.de.

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  • „Schulscharfer Sozialindex: Wir brauchen mehr Personal und keine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen“

    „Schulscharfer Sozialindex: Wir brauchen mehr Personal und keine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen“

    In einer heutigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Gebauer einen „schulscharfen Sozialindex“ angekündigt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Ziel der Ministerin für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verbindet uns. Aber was sie heute als eine Revolution in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik verkauft hat, ist vor allem eins: nichts Neues. Einen ‚schulscharfen Sozialindex‘ gibt es bereits seit Jahren in Hamburg. Deswegen haben wir ihn schon im März 2019 beantragt – damals wurde er durch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Umso wichtiger ist, dass es jetzt zu einer vernünftigen Umsetzung des Sozialindexes kommt.

    Was uns die Ministerin jetzt präsentiert, ist allerdings ein billiger Taschenspielertrick: Anstatt neue Stellen zu schaffen, werden die Stellen gegen den Unterrichtsausfall und die Integrationsstellen umverteilt. Wir brauchen jedoch keine Umverteilung, sondern müssen zu einer bedarfsgerechten Verteilung von Personal und Ressourcen kommen. Dafür müssen dauerhaft deutlich mehr Stellen geschaffen werden. Derzeit wird bei der Zuweisung von Personal und finanziellen Mitteln kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule eigentlich befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben.

    Dass man Ungleiches auch ungleich behandeln muss, ist keineswegs neu. Allerdings kommt es darauf an, dass der Sozialindex richtig verstanden wird und daraus auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Die Ausstattung muss dort am besten sein, wo die Herausforderungen am größten sind. Deswegen müssen wir die Schulen, die in den Standortstufen 4-9 sind, mit mindestens 20 Prozent mehr Stellen versehen.“

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  • Verteilung der Sportfördermittel soll durch eine neue Kommission organisiert werden

    Verteilung der Sportfördermittel soll durch eine neue Kommission organisiert werden

    Die CDU-Ratsfraktion hat im Sportausschuss die Bildung einer Kommission beantragt, die sich zeitnah mit der Neuverteilung der Sportfördermittel in Mönchengladbach beschäftigt.

    Hintergrund der Initiative sind die Herausforderungen, die dem Freizeit- und Breitensport durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Die Kommission soll eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Verteilung der rund 200.000 € durch ihre Beratungen gewährleisten.

    „Durch die Pandemie werden die Mitgliederzahlen unserer Sportvereine, insbesondere im Jugendbereich, in den nächsten Jahren erheblich zurückgehen. Daher sollte bei der Verteilung in Zukunft nicht nur die Mitgliederstärke eines Vereins über die Höhe der Förderung entscheiden. Auch qualitative Aspekte, die zur Sicherung einer zukunftsfähigen und modernen Vereinsarbeit beitragen, müssen berücksichtigt und belohnt werden.“, sagt CDU-Ratsherr Robert Baues, Vorsitzender des Sportausschusses.

    Die Kommission soll zeitnah eingerichtet werden, um über die Fördermittel für das Jahr 2022 zu beraten und dem Sportausschuss eine Entscheidung zu ermöglichen.
    Da man als Sportstadt für die strukturelle und zukünftige Entwicklung der Sportvereine in Mönchengladbach verantwortlich ist, sollte außerdem in den Blick genommen werden, ob für das Jahr 2023 zusätzliche Haushaltsmittel berücksichtigt werden können.

    „Zukünftig werden Eltern nicht wegen der Mitgliederstärke einen Verein für ihre Kinder auswählen, sondern wegen gut ausgebildeter ÜbungsleiterInnen. Auch Kooperationen mit Schulen und Kindergärten sowie Integrations- und Inklusionsarbeit werden in den Fokus rücken. Zudem sollten Vereinsinitiativen zur Durchführung von ökologischen Projekten, die sich nachhaltig auf die Außendarstellung eines Vereins niederschlagen, mehr denn je in den Mittelpunkt einer Förderung treten. Die bisherige Mono-Förderung nach Mitgliederzahlen ist ein Auslaufmodell.“, so CDU-Ratsfrau Marion Gutsche, Sprecherin im Sportausschuss.

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  • Grüne Jugend pflanzte Apfelbäume

    Grüne Jugend pflanzte Apfelbäume

    Die Grüne Jugend Mönchengladbach pflanzte gemeinsam mit den Kindern der Tagesgruppe des Jugendhauses am Steinberg diesen Freitag, dem 23. April, zwei Apfelbäume. Anlassgebend für die Planung eines solchen Vorhabens war der heutige Tag des Baumes. Das Jugendhaus am Steinberg bietet dazu die idealen Voraussetzungen. „Wir freuen uns, die Aktion mit dem Jugendhaus am Steinberg durchführen zu dürfen und damit etwas Gutes für die Kinder und die Umwelt zu tun. Des Weiteren ist es ein positiver Schritt in Richtung einer nachhaltigen Begrünung privater Flächen“, sagt Fabian Sneider, Vorstandsmitglied der GJ MG.

    Zudem können die Kinder und Jugendlichen vor Ort gemeinsam mit den Bäumen wachsen. Im Herbst bietet sich dann die Gelegenheit, die Früchte zu pflücken und zu verspeisen. Das Jugendhaus am Steinberg freut sich über die beiden Bäume: „Das Zusammenspiel von Mensch und Natur wird den Kindern somit aktiv vermittelt“.

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  • „Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit“

    „Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit“

    In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen und Blogger sind inhaftiert. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) bemängelt, dass Deutschland in der weltweiten Vergleichsliste zur Pressefreiheit um zwei Plätze abgerutscht ist. Hauptgrund dafür ist die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht.

    Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden“ (Drs. 17/9357) auf den Weg gebracht. In der nächsten Ausschusssitzung am 10.06.2021 wird es darüber zur Abstimmung kommen.

    Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten müssen ein Ende finden. Dazu stehen wir nicht nur am heutigen Tage – sondern immer. Der Schutz von Medienschaffenden ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Genau aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Medienschaffenden effektiver gegen Bedrohungen und Gewalt schützen.

    Die Zahlen von ‚Reporter ohne Grenzen‘ machen deutlich, dass wir uns auch in Deutschland wieder ernsthafter mit diesem Thema beschäftigen müssen. Der deutsche Journalistenverband hat bereits im November 2020 einen Aufruf gestartet, den alle Vernünftigen in diesem Land ernstnehmen sollten: ‚Schützt die Pressefreiheit‘. So lautet die wichtige Botschaft. Heute, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit, möchten wir auf all die aufmerksam machen, die jeden Tag im Jahr unseren Schutz benötigen, damit die vierte Gewalt ihrer Arbeit ungehindert nachgehen kann. Sie verdient unseren Respekt – und unseren Schutz.“

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  • Kommentar von DIE LINKE. zum sogenannten Schulentwicklungsplan

    Kommentar von DIE LINKE. zum sogenannten Schulentwicklungsplan

    Mit großer Irritation reagiert DIE LINKE. Mönchengladbach auf den von der Ampelkooperation vorgelegten Antrag zum Schulentwicklungsplan. „Allein der Euphemismus ‚Entwicklungsplan‘ suggeriert einen Fortschritt,  der sich bei näherer Betrachtung des Papiers nirgendwo ableiten lässt. Der Antrag selber offenbart die vollständige Abwesenheit eines positiven Gestaltungswillens“, stellt Sebastian Merkens – bildungs- und  jugendpolitischer Sprecher der LINKEN fest.

    Die beiden Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk sollen im nächsten Jahr auslaufen. Wir wissen, dass diese Form der Abwicklung für die Verwaltung die Günstigste ist. Für die Schüler*Innen und Lehrer*Innen ist sie  allerdings die Schlechteste. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass spätestens bei den letzten drei verbleibenden Jahrgängen das System Schule implodiert. Auf der Strecke dabei bleiben alle noch verbliebenen  Menschen der Schulgemeinschaft. Mit jedem wegfallenden Jahrgang verringern sich die der Schule zugewiesenen Lehrer*Innenstellen. Dringend an anderen Schulen benötigte Fachlehrer*Innen wie beispielsweise im  Fach Physik sind meist die Ersten die aus der Schulgemeinschaft ausscheiden.

    Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit eine Schule direkt aufzulösen und ganze Klassenverbände samt Klassenlehrer*Innen an eine neue Schule zu übergeben. Die in den letzten Jahren hierbei gemachten Erfahrungen  sind durchweg positiv. Das bedeutet zwar mehr Aufwand, ist aber für alle Beteiligten die angenehmste Variante einer solchen Schulschließung. „Dass die Ampelkooperation hier einmal mehr mutlos und auf Kosten der Schulgemeinschaft den vermeintlich günstigeren Weg gehen will, ist bezeichnend“ so Merkens weiter.

    Auch wenn DIE LINKE. Mönchengladbach den mit viel gutem Willen herauszulesenden Wunsch der Kooperation die Gesamtschulen weiter auszubauen, begrüßt, so stoßen wir auch hier wieder bei der Ampel auf die      vermeintlich günstigste Lösung. Statt weiterer Gesamtschulen, sollen schon vorhandene einfach erweitert werden. Daraus ergeben sich riesige Lernfabriken, die am Enden den Ansprüchen der Einzelnen nicht mehr  genügen können. In der letzten Bezirksvertretung Süd wurde ein Verwaltungspapier zum Marienplatz und zu Odenkirchen vorgelegt. Allein aus diesem Papier ergibt sich ein Bedarf der dort beschriebenen Kinder und  Jugendlichen, der nicht in einer solchen Lernfabrik aufgefangen werden kann. Die vor Ort existierenden, kleinen Hauptschulstandorte, die durch ihre Lage die besten Chancen haben durch eine entwicklungsgerechte  Veränderung diesen Bedarf positiv zu begleiten, werden zum Ausbluten an den Haken gehangen. Ein Schulentwicklungsplan scheint aus Sicht von SPD, Grünen und FDP kein Plan zu sein mit dem man Kinder und  Jugendliche fördert. In vielerlei Hinsicht ist das bei weitem weder Gut noch unbedingt günstiger.

    Zu guter Letzt wird in diesem mutlosen Papier einer der Gründe deutlich, warum eine Kooperation mit DIE LINKE. Mönchengladbach von vornherein nicht möglich war. Wir sind der Auffassung, dass ein gemeinsames  Lernen, zu gleichen und für alle guten Bedingungen, die beste Grundlage für unsere Gesellschaft ist. Gesamtschulen müssen deshalb genau zu diesen Orten werden. Das funktioniert aber nicht, wenn mensch dabei die  sogenannte Parität außer Acht lässt. Eine gute Mischung macht eine gute Schule. Schließt man nur Haupt- und Realschulen und lässt die Gymnasien so weiterlaufen, dann hat mensch am Ende auf der einen Seite Haupt-  und Realschulen unter dem Label Gesamtschule fusioniert und auf der anderen Seite Gymnasien für ein Zwei-Klassenschulsystem erhalten. Ein gemeinsamer Lernort für alle ist das nach unserer Vorstellung  nicht. „Es ist wieder mal ein mutloser Kniefall auf Kosten der vor allem ohnehin finanziell und gesellschaftlich benachteiligten Kinder und Jugendlichen in Mönchengladbach“ schließt Sebastian Merkens ab.

    DIE LINKE. wird deswegen folgende Änderungen zum vorliegenden Antrag einbringen:

    1. Zwei Hauptschulen werden zu einem Stichtag aufgelöst und in zwei Gesamtschulen gewandelt. Die Klassenverbände werden vollständig in die neue Schulen transferiert.
    2. Ebenfalls werden zwei Gymnasien zu einem Stichtag aufgelöst und in zwei Gesamtschulen gewandelt. Die Klassenverbände werden vollständig in die neue Schulen transferiert.
    3. Schulleitung und Elternpflegschaft der zu wandelnden Schulen werden zuvor angehört.
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  • Rot-gelb-grüne Ratsmehrheit will mehr Gesamtschulplätze

    Rot-gelb-grüne Ratsmehrheit will mehr Gesamtschulplätze

    Eltern, deren Kindern in zwei Jahren auf die weiterführenden Schulen wechseln, haben schon jetzt das Schuljahr 2023/24 mit einigem Argwohn im Blick. Viele von ihnen wissen, dass sich dann die Schülerzahlen deutlich erhöhen werden: Rund 200 Kinder zusätzlich – was etwa einer Zahl von sieben Schulklassen entspricht – werden dann aus den Grundschulen in die weiterführenden Schulformen wechseln. Auch die Kooperationsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben diese Entwicklung genau verfolgt – und reagieren darauf mit einem Bündel von Maßnahmen.

    „Wir werden schon zum Beginn des nächsten Schuljahres mehr Plätze an Gesamtschulen schaffen, weil dies seit mehr als 30 Jahren die Schulform in der Stadt ist, bei der die Eltern nicht sicher sein können, dass ihr Kind dort auch einen Platz findet. Die Eltern wünschen sich das Angebot der Gesamtschule, weil dort durch ein flexibles Angebot Chancen eröffnet werden, die in der Grundschulempfehlung so noch nicht erkennbar sind und weil Klassenwiederholungen und Abschulungen in eine andere Schulform hier nicht zum pädagogischen Konzept gehören“, sagt Reinhold Schiffers, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

    Für die Politiker der Kooperationsfraktionen liegt nach den Erkenntnissen aus dem diesjährigen Anmeldeverfahren die Lösung auf der Hand: „Wir wollen angesichts dessen die Hauptschule Kirschhecke beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 jahrgangsweise auslaufend auflösen“, sagt Grünen-Schulpolitiker Gerd Schaeben. Hier soll die Verwaltung bis zum 16. Juni prüfen, ob sich das Schulgebäude besser für eine zweizügige Nebenstelle der Gesamtschule Mülfort oder für eine Nebenstelle des Berufskollegs Rheydt für Wirtschaft und Verwaltung eignet. Ergänzend dazu, so Schaeben, solle auch die Katholische Hauptschule Neuwerk beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 jahrgangsweise aufgelöst werden, weil auch hier die Anmeldezahlen einen Erhalt der Schule obsolet machen. Der Bedarf an Hauptschulplätzen ist auch nach den beiden Schließungen noch gut gedeckt. Im Neuwerker Schulgebäude, das auf dem gleichen Grundstück wie die Hans-Jonas-Gesamtschule liegt, kann dann die Gesamtschule um zwei Züge erweitert werden. Beide Maßnahmen schaffen gut 110 zusätzliche Gesamtschulplätze zum Schulbeginn im Sommer 2022.

    Bis das alles geprüft ist, sollen nach Darstellung von Sina Behrend, schulpolitische Sprecherin der FDP, vorgesehene Maßnahmen gleicher Art ausgesetzt werden. „Wir möchten ergänzend dazu, dass Kämmerei und Schulverwaltung uns die Möglichkeiten darstellen, wie die erforderliche Erweiterung von Gesamtschulplätze finanziert werden kann“, sagt die FDP-Politikerin. Der Verwaltung geben die Politiker zudem den Auftrag mit, im April kommenden Jahres eine Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung vorzulegen. „Die aktualisierte Planung soll uns dann aufzeigen, wie dem Elternwillen bei der Wahl der Schulformen so weit wie möglich entsprochen werden kann, wie wir dafür den bestehenden Schulraum so effektiv wie möglich nutzen und wie wir umfassende Informationen über den baulichen Zustand der Schulgebäude erhalten können“, so Sina Behrend.

    Fester Bestandteil dieser Planung ist der Wunsch der Ampel zu prüfen, ob die Realschule in Wickrath die 7. Gesamtschule in der Stadt werden kann. Aus dem Stadtteil selbst ist dieser Wunsch im Rahmen des Planungsverfahrens zur Stadtteilentwicklung genannt worden. „Dieser Wunsch ist aus Sicht des Stadtteils sinnvoll und nachvollziehbar. Eine 7. Gesamtschule in Wickrath mit einem vollständigen Schulangebot von Klasse 5 bis 13 sichert auf Perspektive ein Schulangebot nach der Grundschule in Wickrath und unterstützt die positiven Impulse, die für die Entwicklung von Wickrath zurzeit gesetzt werden“, betonen die Ampel-Sprecher. Erklärtes Ziel der Ampel: Jedes Kind, das nach der Grundschule an der Gesamtschule weiter zur Schule gehen möchte, soll dort auch ankommen können.

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  • Karlspreis diskutiert Erwartungen an die europäische Zukunftskonferenz | Bürger:innen sollen sich beteiligen

    Karlspreis diskutiert Erwartungen an die europäische Zukunftskonferenz | Bürger:innen sollen sich beteiligen

    Mit einiger Verspätung beginnt am Europatag, am 9. Mai, die Konferenz zur Zukunft Europas.

    Die Europäische Union lädt hierbei Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten ein, in öffentlichen Debatten und Diskussionsreihen ihre Ideen über zentrale Prioritäten und Herausforderungen auszutauschen und die Zukunft der EU mitzugestalten.
    Welche Themen sind uns besonders wichtig?
    Was muss verändert werden?
    Was sollte besser auf europäischer, was auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden?
    Wie soll sich die EU in den kommenden Jahren institutionell aufstellen?
    Über diese Fragen tritt die EU in den Dialog mit der breiten Bevölkerung.
    Kann und wird mit der Konferenz zur Zukunft Europas ein neues Kapitel der europäischen Erfolgsgeschichte aufgeschlagen? –

    Zur Beantwortung dieser Frage versammelt die Karlspreisstiftung wenige Tage vor dem offiziellen Start am Donnerstag, 6. Mai, von 18 bis 19.30 Uhr im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung wichtige Akteure aus den beteiligten Institutionen und junge Stimmen aus Wissenschaft und Öffentlichkeit, um ihre Erwartungen an diese Zukunftskonferenz zu diskutieren.
    Im ersten Panel sprechen die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum, sowie der ehemalige Stipendiat der Karlspreis-Europa-Akademie, Professor Federico Fabbrini, über mögliche strukturelle und institutionelle Reformen.
    Im zweiten Panel stellen die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, der Aachener Europaabgeordnete Daniel Freund, der Generalsekretär der Europa Union Deutschland, Christian Moos, und die aktuelle Akademie-Stipendiatin Sophie Pornschlegel vor allem die zivilgesellschaftliche Perspektive in den Mittelpunkt.

    Durch die Veranstaltung führt die Moderatorin des ARD-Europamagazins, Hendrike Brenninkmeyer.

    Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, unter
    https://www.charlemagneprizeacademy.com/en/summit/further-events
    an der Veranstaltung teilzunehmen. Über verschiedene social media wird ein Livestream angeboten:
    Youtube: Karlspreis Academy; Facebook: @CharlemagneAcademy sowie Twitter: @KarlspreisAC .

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