Kategorie: Politik
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Landtagsabgeordnete Angela Tillmann lädt in in den Landtag ein
Die Landtagsabgeordnete Angela Tillmann lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 25.01.2017, in den Landtag ein. Die Abfahrt ist um 11:30 Uhr am Mönchengladbacher Überlandbahnhof. Auf dem Programm steht ein Besuch auf der Zuschauertribüne des Plenums. Dort können Sie der Debatte folgen und haben anschließend Gelegenheit, mit Angela Tillmann zu diskutieren. Der Besuch endet im…
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Neujahrsempfang SPD Mönchengladbach Nord: langjährige Mitglieder geehrt
„Marlis Hoeren ist seit 1967 Mitglied der SPD. Seit 50 Jahren setzt sich die ehemalige Grundschullehrerin für den gesellschaftlichen Wandel in unserem Land ein. Frauen wie Marlis waren es, die echte Gleichberechtigung mit erstritten haben.“ Mit diesen Worten ehrte Reinhold Schiffers die Jubilarin beim diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Mönchengladbach Nord. Auf 25 Jahre Mitgliedschaft bringt…
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Die Meinung des Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Der Innenminister und die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben heute umfassende Berichte zur Beobachtung des späteren Attentäters von Berlin, Anis Amri, vorgelegt und darüber hinaus zahlreiche Fragen beantwortet. Sie haben damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung geleistet – so, wie es der Minister versprochen hatte. Die Berichte belegen, dass die Sicherheitsbehörden Amri nicht nur auf dem Schirmhatten,…
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Unicef Aktionstag Kinderrechte – Gülistan Yüksel im Franz-Meyers-Gymnasium
Anlässlich des von Unicef ausgerufenen Aktionstages Kinderrechte besuchte die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel das Franz-Meyers-Gymnasium in Giesenkirchen und stellte sich den vielen Fragen der über 40 Schülerinnen und Schülern aus der 5. Jahrgangsstufe. Neben Fragen zum Thema Kinderrechte waren die Schülerinnen und Schüler auch an tagesaktuellen Themen, wie den furchtbaren Ereignissen in Berlin, oder auch…
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„Polizei sorgt für einen sicheren Start ins neue Jahr“
Zur Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Silvesterfeiern erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Polizei hat mit klugen und durchdachten Konzepten im ganzen Land für einen guten und sicheren Start ins neue Jahr gesorgt. Sowohl in Köln, aber auch in vielen anderen Städten konnten die Bürgerinnen und Bürger sicher und…
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Maria Hilf-Gelände und noch mehr gehen in eine neue Planungsphase
Eine wesentliche Voraussetzung zur Weiterentwicklung des Maria Hilf-Geländes ist heute getroffen worden. Dr. Ulrich Schückhaus, EWMG-Geschäftsführer, und Prof. Dr. med. Andreas Lahm, Vorsitzender der Geschäftsführung, unterzeichneten am Vormittag den Notarvertrag zur vorzeitigen Auflösung des Erbbaupachtvertrages, der Anfang 2001 zwischen der Stadt und den Kliniken Maria Hilf für den Zeitraum bis zum Jahr 2051 abgeschlossen wurde.…
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Die Linken Mönchengladbach unterstützen das Projekt „KipE“ vom Reha-Verein Mönchengladbach
Anfang des Jahres 2016 hat die Landesregierung NRW beschlossen, die Aufwandsentschädigungen für MandatsträgerInnen in den Kommunalen Parlamenten zu erhöhen. Die „Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Mönchengladbach“ hat gemeinsam mit dem Kreisverband Die Linke Mönchengladbach einstimmig entschieden, den „Mehrbetrag“ in einen Spendenfonds einzubringen und diesen einmal im Jahr auszuschütten. In einer gemeinsamen Sitzung von…
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Flüchtlingsunterbringung in Rheindahlen – Terhaag: Einrichtung mit Vorbildcharakter
Andreas Terhaag und Jörg Buer von der Mönchengladbacher FDP besichtigten die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfahlen (EAE) für Flüchtlinge auf dem Gebiet der ehemaligen Joint Headquarters (JHQ) bei Rheindahlen. Hier wurde ein mittlerweile über 10 Hektar großes Teilstück des Geländes weitestgehend für die erste Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet. Derzeit können bis zu 800 Flüchtlinge aufgenommen werden.…
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Weiteres „Hochwertiges“ Wohnquartier wird in Windberg realisiert
In Windberg soll im Bereich zwischen Wienenfeldstraße und Karl-Fegers-Straße auf einem knapp 4.000 Quadratmeter großen Grundstück der Stadt ein hochwertiges Wohnquartier entwickelt werden. Geplant sind mehrstöckige Einzelhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage. Insgesamt entstehen bis zu 25 Wohneinheiten in moderner und hochwertiger Architektur. Um architektonisch überzeugende Gesamtkonzepte für die Gesamtfläche zu finden, bringt die EWMG gemeinsam mit…
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SoWi Kurs des Hugo-Junkers Gymnasiums besucht den Landtag
Thema: Jungen Menschen Politik vermitteln Als Gäste der Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges (SPD) und Norbert Post (CDU) besuchten achtzig Schülerinnen und Schüler des Hugo-Junkers Gymnasiums den nordrhein-westfälischen Landtag. Die jugendlichen Gäste aus Rheydt, allesamt Teilnehmer des Zusatzkurses Sozialwissenschaften des Gymnasiums, informierten sich in zwei Gruppen bei den Abgeordneten über die aktuelle politische Lage. Körfges und Post…
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FDP: Wo war die CDU vor Monaten als es um die Schulen ging?
Steuererhöhungen rücken näherBereits vor den Sommerferien gab es erste Signale aus Düsseldorf, gab es ein „Grundrauschen“ aus der Rot-Grünen Koalition im Landtag: es wurde finanzielle Hilfe, Fördermittel für das Projekt „gute Schule 2020“ angekündigt. Schon zu diesem Zeitpunkt beantragte die Gruppe FDP/Grüne im Schulausschuss die Planung weiterer OGATA-Bauten. Der große Bedarf war schon damals bekannt. Das hätte…
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Mönchengladbacher wählen den nächsten Bundespräsidenten
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ist heute in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags zum NRW-Vertreter der Bundesversammlung für die Wahl des zukünftigen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 bestellt worden. „Ich empfinde es als eine ganz besondere Ehre, bei der Wahl dabei sein zu dürfen“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, der wie die Landrätin des Kreises Soest…
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Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Stadtverwaltung Mönchengladbach-
Personalrat fordert Ablehnung des HaushaltesDie Einbringung des Haushaltes bietet auch immer eine Möglichkeit, über den Stellenplan der Verwaltung zu diskutieren und zu skizzieren, welche Entwicklungsmöglichkeiten die Verwaltung vorsieht. Bereits vor Wochen kündigte OB Hans Wilhelm Reiners in Medien an, die Arbeitsverträge der Kita-Mitarbeiter sollten zukünftig nicht mehr wie bisher zeitlich befristet werden. Eine schön anzuhörende Täuschung, Reiners hatte sich…
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Jugendliche sollen nicht in die Salafisten-Szene abrutschen-
Innenminister Jäger und OB Reiners eröffnen Beratungsstelle „Wegweiser“Nicht aussteigen, sondern gar nicht erst in die Salafisten-Szene reinrutschen: Das ist das Ziel des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. In Mönchengladbach wurde jetzt die zehnte Beratungsstelle in NRW durch Innenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners eröffnet. Träger ist die gemeinnützige Gesellschaft PariTeam. „Der gewaltbereite Salafismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Es geht nicht um…
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Politik lässt Bürger im Regen stehen – Bitte um Unterstützung abgelehnt
Seit über einem Jahr beklagen sich Bürger in Rheydt über das unrechtmäßige Aufzeichnen des öffentlichen Raumes mit zwei Videokameras durch einen Hauseigentümer (der Name darf öffentlich nicht bekanntgegeben werden). In 2015 hatte sich die Stadt nach eigener Aussage diesbezüglich bereits an den dafür zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz in Düsseldorf gewandt. Dieser hatte seinerseits die Stadt…
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Neubaugebiete in Venn und Hardterbroich-Pesch: Wohnmöglichkeiten für Familien sollen entstehen.
Für ein Gebiet in Hardterbroich-Pesch hat der Planungs- und Bau-Ausschuss nun den Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Östlich der Karl-Kämpf-Allee zwischen Charlottenstraße und der Volksgartenstraße sind auf dem Gebiet Einfamilien- und kleinere Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 50 bis 60 Wohneinheiten geplant. Zum Hintergrund: Aus Gründen der Kosteneinsparung hat sich die Stadt dazu entschlossen, nicht mehr benötigte…
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Offener Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mönchengladbach zum Thema „Gute Schule 2020“
Wie aus der Ratsvorlage 1975/IX ersichtlich ist, möchte die Stadt Mönchengladbach ihren Haushaltsplan für 2017 dahingehend verändern, dass durch die Finanzierung im Schulbereich durch das Programm „Gute Schule 2020“ im nächsten Jahr 2,1 Millionen die ursprünglich für die Schulen eingeplant waren jetzt an anderer Stelle verplant werden sollen. Die GEW Mönchengladbach ist der Meinung, dass…
