Kategorie: Politik
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City Ost: Ausschreibungen europaweit auf dem Markt
Kern des zu entwickelnden und ausgeschriebenen Areals ist das rund 7,5 Hektar große Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes in Mönchengladbach. Die Stadt hat im Jahr 2014 nach erheblichen Schwierigkeiten das Gelände von der Aurelis erworben . „Wir erhoffen uns von der europaweiten Ausschreibung für die City Ost qualitativ hervorragende Ergebnisse, die unsere Stadt an dieser exponierten…
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Plädoyer gegen das Schulbuch – FDP sucht die „Weltbeste Bildung im digitalen Zeitalter“
Ist es gleichgütig, wo etwas gelesen wird von unserer Jugend? Eine Fürsprache gegen das Buch. Es scheint modern, zeitgemäß oder auch cool/liberal den Lernstoff auf iPad, Laptop oder sogar auf dem Smartphone zu lesen. Den im großartigen Plädoyer-Stil durch Dr. Andreas Pallack vorgetragenen Beitrag galt es beim FDP-Abend im Haus Erholung zu reflektieren. Er, der…
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Stadtkämmerer Bernd Kuckels: „Wir sind auf Kurs“
„Wir sind auf Kurs und haben den Haushaltsausgleich 2018 klar vor Augen“, formulierte Stadtkämmerer Bernd Kuckels die aktuelle Haushaltssituation: Die Stadt ist exakt 3,9 Millionen Euro und ein Jahr vom Haushaltsausgleich entfernt und geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1993 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Damit…
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Rats-TV – ist die Politikverdrossenheit heilbar?
Es dauerte gestern in der Ratssitzung gerade mal eine (1) Minute: die nächsten 4 Ratssitzungen im nächsten Jahr in Mönchengladbach werden im „Rats-TV“ live im Internet zu sehen sein. Vorausgegangen waren viele Antragstellungen über etliche Jahre, immer gab es Gründe dagegen und somit wurden die fortschrittlichen Ideen durch die jeweiligen Mehrheitsfraktionen in eine „Nicht machbar“…
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Ob Lohn oder Bildung – erfolgreiche Politik für mehr Gerechtigkeit
Gülistan Yüksel (MdB) berichtet aus Berlin: Wir wollen gleiche Chancen für Frauen und Männer. Deshalb haben wir 2015 die Frauenquote durchgesetzt. Auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine längjährige Forderung der SPD. Jetzt sind wir mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit den nächsten großen Schritt gegangen. Die Blockade der Union ist damit durchbrochen. Millionen…
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Yüksel: „Für gesunden und flexiblen Einstig in den Ruhestand“
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Flexi-Rente beschlossen. „Ziel des neuen Gesetzes ist es, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden“, sagt Gülistan Yüksel, MdB. Zentral sei zudem, dass die Beschäftigten gesund…
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Nach Auflösung der PiPA-Gruppe – Linksfraktion als Auffangbecken
Aktuelle Pressemitteilung der Linken: Die Fraktion DIE LINKE. hat am Sonntag, den 23.10.2016 auf einer Sondersitzung den Ratsherren Ulas Zabci in die Ratsfraktion aufgenommen und die zwei BezirksvertreterInnen Johannes Frommen und Doris Kroll-Hartge haben sich in der Bezirksvertretung Ost zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Nach der plötzlichen Auflösung der PiPA-Gruppe waren sich alle Beteiligten einig, dass…
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Spaltung der Gesellschaft verhindern – BDH fordert effektivere Umverteilungspolitik
Wann wird es bezahlbaren Wohnraum geben? Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung weist auf eine wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland hin. Deutschland benötige eine wirksamere Verteilungspolitik, um zu verhindern, dass soziale Teilhabe zum Privileg einer immer weiter schrumpfenden Zahl wird, findet die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller: „Deutschland wird seiner wachsenden Gerechtigkeitslücke nicht Herr. Der…
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Stadtverwaltung will Weiher im Bresgespark verkleinern
Bereits in den politischen Ausschüssen (Bauausschuss etc.) wurde seitens des Niersverbandes seit Monaten konkret darauf hingewiesen: der obere, größere Teil des Weihers im Bresgespark ist stark verschlammt und deshalb möglicherweise gefährlich für die Parkbesucher. Am Montag stellte sich heraus: Im Zuge der Renaturierungsmaßnahmen der Niers soll dieser gefährliche Gewässerteil geschlossen werden. Einen konkreten Grund nennt…
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CDU und DGB führen wahlkampftaktische Gespräche zur Rentenfrage
In der vergangenen Woche hat sich das Präsidium der CDU Deutschlands mit den Spitzen der DGB-Gewerkschaften zu einem intensiven Austausch getroffen. Für die CDU haben neben dem CDA-Bundesvorsitzenden und CDU-Präsidiumsmitglied, Karl-Josef Laumann, auch die beiden CDA-Bundesvorstandsmitglieder Peter Weiß (MdB) und Ralf Brauksiepe (MdB) teilgenommen. In konzentrierter und freundschaftlicher Atmosphäre wurden mit Blick auf die Bundestagswahl…
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Ist das Busfahren in Mönchengladbach mit der NEW Mobil & Aktiv zu teuer?
Zur Zeit erbringt die NEW Mobil & Aktiv nur noch rund 30% der Busfahrten durch eigenes Personal. Den überwiegenden Teil lässt sie durch die 1996 gegründete West-Bus GmbH fahren. Die Grünen in Mönchengladbach treten dafür ein, dass Beschäftigte und Aufgaben der West-Bus wieder von der Möbus selbst erbracht werden. Denn Berechnungen des Betriebsrates belegen, dass…
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„Nationale Bildungsallianz“ – ein frühes Wahlkampf-Thema?
Yüksel: „Kraftanstrengung für Chancengleichheit und gute Bildung“Die Lernumgebung und die digitale Ausstattung entscheiden mit, ob Schülerinnen und Schüler gerne in die Schule gehen und gut lernen können. Angesichts sanierungsbedürftiger Schulen will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, um 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen. „Wir brauchen diese…
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Grüne fordern härtere Regeln für Nachtflüge
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen hat am vergangenen Wochenende in einem Positionspapier stärkere Einschränkungen bei Nachtflügen gefordert, um die Lärmbelästigung durch Fluglärm zu reduzieren. So soll grundsätzlich und dauerhaft ein Nachtflugverbot von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens eingeführt werden. Wenn dies rechtlich nicht durchsetzbar ist, sollen zumindest die Kosten für Starts und Landungen…
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Gute Betreuung ist keine Frage der Uhrzeit – Kita-Plus macht´s möglich
Erst ein Förderprogramm der Bundesregierung macht es nun möglich, das von 109 Kitas bundesweit, sechs in Mönchengladbach ab Januar 2017 den Versuch starten werden, den tatsächlichen Bedürfnissen nach Kinderbetreuung gerecht zu werden. In Mönchengladbach werden diese sechs Kitas bis 2018 gefördert: Städtische Tageseinrichtung, Rüdigerstraße Städtisches Familienzentrum, Am Hockstein Städt. Integrative Einrichtungen, Gathersweg, und Steinshütte, KiTa…
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Keine Auskunft zur Ferienfreizeit für Polizistenkinder –
Das NRW-Innenministerium schweigt – warum nur?[PM] Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil wiederholte Anfragen zur Beschäftigung von Polizisten bei einer Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten unbeantwortet blieben. Im…
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Folgekosten Garzweiler II: Ausschuss beschließt jährliche Berichterstattung
Etappensieg für Mönchengladbach und die CDU-Fraktion gestern im Braunkohlenausschuss: Einstimmig haben die Ausschussmitglieder nicht zuletzt auf Initiative des CDU-Ratsherren Peter Feron beschlossen, sich künftig jährlich von der Bezirksregierung Arnsberg über die Absicherung der Folgekosten des Braunkohlentagebaus Garzweiler II berichten zu lassen. Peter Feron: „Die Folgekosten erfüllen viele Menschen zu Recht auch im Hinblick auf die…
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Gülistan Yüksel MdB: Blick aus Berlin – Flexi-Rente für mehr soziale Gerechtigkeit
„Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter sollen erleichtert und altersgerecht gestaltet werden. Als SPD ist uns wichtig, dass Menschen gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen anstatt bis 70 arbeiten zu müssen, wie es von der CDU gefordert wird. Flexible Übergänge in die Rente sind deshalb auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ In der vergangenen Woche ist…
