Kategorie: Politik
-
SPD – Politischer Aschermittwoch in Mönchengladbach
Auch die SPD-Mönchengladbach beteiligte sich engagiert an Tradition und teilte recht ordentlich aus. Auf dem Reiterhof Barthelmes in Giesenkirchen trafen sich zur Wahlkampfeinstimmung die Mitglieder und hörten teils ermutigende Botschaften über die gestiegenen Chancen bei der Bundestagswahl im Herbst. Neu waren auch etliche Aussagen der Landespolitiker Angela Tillmann und Hans Willi Körfges. Vor allem Körfges…
-
RP-Karnevalsaktivitäten mit GEM-Gebühren finanziert?
Karneval ist eine tolle Sache, für diejenigen denen es Freude macht. Dass dieses Brauchtum durch Abfall-Gebühren finanziert wird, steht indessen nicht öffentlich erkennbar im Haushaltsplan der Stadttochter GEM in Mönchengladbach. Werden hier Gelder für Abfallbeseitigung zweckentfremdet eingesetzt? Sind deshalb die Gebühren für die Bürger so hoch? Ist es Aufgabe der Stadt, die Ausrichtung einer Karnevalsparty…
-
750 Euro-Spende für das Bruno Lelieveld-Haus
Im Herbst feiert der Verein Wohlfahrt im Bruno Lelieveld-Haus 25-jährige Bestehen an seinem Standort auf der Erzbergerstraße. Nun besuchten Bojan Stipanovic und Torben Schultz (die Linke) den Tagestreff für Obdachlose in der Stadt und hatten gleich eine Spende von 750 Euro im Gepäck. Die Spende speist sich aus der Aufwandsentschädigung für das Aufsichtsrat-Mitglied Torben Schulz…
-
Forum Kultur: Was soll das ganze Theater?
Seit zwei Jahren lädt das Forum Kultur der SPD Mönchengladbach auf den Roten Teppich. „Uns geht es bei der Auswahl unserer Gäste darum, über den eigenen Tellerrand zu blicken, Positionen zu diskutieren und zu klären“, betont Reinhold Schiffers, Vorsitzender des Kulturausschusses im Rat und Moderator der 90 minütigen Gesprächsrunden. Schaut man sich die Kulturpolitik der…
-
Karnevalsscherz: „Deutsche Glasfaser macht Mönchengladbach fit für die Zukunft“
Vor Jahren konnten viele Mönchengladbacher diesem wohlklingenden Spruch eine Menge abgewinnen. Politik und Verwaltung sprangen freudig auf diesen Zug auf. Heute sehen die Fakten völlig anders aus. Lediglich 14 (vierzehn) kleine Stadtteile mit insgesamt 2.480 Haushalten werden nach aktueller Auskunft des Anbieters Deutsche Glasfaser tatsächlich mit Glasfaserkabel versorgt. Dies teilt die Deutsche Glasfaser in ihrer…
-
Bürger werden nicht mehr gefragt – Europaplatz-Entwicklung bestimmt Investor
Einst wurde er mit Geldern auch der Steuerzahler umgebaut, die Stadttochter NEW trug wohl die Hauptlast. Heute, in Zeiten von MG+, wachsende Stadt, überläst unsere Stadtspitze den Investoren und Entwicklern von Haus Westland die Gestaltung auch des Europaplatzes, ohne Not. Ohne Bürgerbeteiligung? Fördergelder von Bund und Land werden heutzutage immer mit der Auflage vergeben, die…
-
CDU auf Werbetour für die Touristikbranche
Völlig unreflektiert betätigen sich nun die beiden Mönchengladbacher CDU-Politiker Breymann und Baues als Lobbyisten für den Touristikmarkt der Stadt. Für sie bedeuten Zimmerbuchungen in Hotels bereits eine Erfolgsgeschichte für einen zu erhoffenden Aufschwung in der Kommune. Bleibt zu hoffen, dass die Unterbringungen von Flüchtlingen in Hotels nicht bei den Statistiken berücksichtigt wurden. Hier die Mitteilungen…
-
Entwurf „19 Häuser“ hat das Rennen um Haus Westland gemacht
Mönchengladbach soll ein architektonisches und städtebauliches „Ausrufezeichen“ am zentralen Eingangstor zur Stadt erhalten. Mit der Zukunft von Haus Westland und die Auswirkungen auf den Europaplatz befasste sich heute eine fachkundige Jury, die im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens zum zweiten Mal tagte und abschließend die Siegerreihenfolge aus den vier zuletzt verbliebenen Entwürfen festlegte. Die neue Eigentümerin von…
-
Mönchengladbach wünscht keine „Partnerschaft für Demokratie“
Teil 3 – Die Angst der CDU gegen Rechtsextremismus zu stehenVorweg: Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet. In der heutigen Sitzung des Stadtrates stellte Ratsherr Reinhold Schiffer seine Frage, die er schon im Hauptausschuss in der vergangenen Woche gestellt hatte noch einmal, vor laufender Kamera. Mit anderen Worten, noch konkreter. Schiffer: „ Der Oberbürgermeister stellt in der Vorlage 1678/IX dar, dass er einer Verstärkung des…
-
Mönchengladbach testet Rats-TV
Am 16. Februar könnten die Bürger die erste TV-Übertragung einer Mönchengladbacher Ratssitzung live im Internet mitverfolgen. Diese Ratssitzung beginnt bereits um 13:00 Uhr. Voraussetzung ist, dass kein Ratsmitglied der Übertragung widerspricht. Der Ratsbeschluß zur Übertragung fiel im vergangenen Jahr einstimmig, möglicherweise werden jedoch nur einzelne Beiträge per Video übertragen. Auswahl nach Beliebigkeit (Persönlichkeitsrechte)? Widerspricht ein…
-
FDP-Mönchengladbach sieht den Verbraucher getäuscht
Andreas Terhaag: „Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Dies bedeutet keinen Fortschritt sondern eher eine Verschlechterung für den Verbraucherschutz auch am Niederrhein. SPD und Grüne wollen weiterhin an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hat, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein…
-
Blick über den Tellerrand: P.J. Dickers Gedanken zur Situation in Rumänien
Rumänen setzen auf uns Die gegenwärtige Unruhe-Situation in Rumänien lässt mich nicht unberührt. Auf etlichen Donaureisen als Lektor auf Flusskreuzfahrtschiffen bin ich wiederholt nach Rumänien gekommen und werde im April erneut nach dort unterwegs sein. Ich weiß von rumänischen Hausangestellten in unserer Stadt. Ich habe rumänisches Personal in hiesigen Krankenhäusern erlebt. Rumänien ist nicht „weit…
-
Körfges: „CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Mönchengladbach.“
Die CDU will in Mönchengladbach Polizeibeamte einsparen, glaubt Koerfges. Künftig sollen bis zu 87 Beamte weniger in unserer Stadt für Sicherheit sorgen, rechnet er vor. In der Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ sei deutlich geworden, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen. Diejenigen, die künftig auf dem…
-
Mönchengladbach wünscht keine „Partnerschaft für Demokratie“?
Teil 2Wie am 10.2.2017 berichtet, hatte die Theo-Hespers-Stiftung die Stadtverwaltung zu einer Interessensbekundung im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Partnerschaft für Demokratie“ aufgefordert. In einem uns vorliegenden E-Mail-Schreiben vom 6.2.2017 an die Vorsitzenden der Parteifraktionen, an die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Dr. Günter Krings und an den Oberbürgermeister hatte die Theo Hespers Stiftung bereits mögliche Bedenken…
-
Gysi: „Habe die wichtigste Auszeichnung der BRD erhalten“ –
Ordensverleihung wider den tierischen ErnstWollte er tatsächlich nicht mit dem diesjährigen Ritter wider den tierischen Ernst in Aachen gemeinsam gesehen werden? Die Laudatio von Markus Söder Gemeint hatte Professor Dr. Gertrud Höhler, Publizistin und Beraterin für Topmanager aus Wirtschaft und Politik, ihren per Video zugeschalteten Vorredner Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in Bayern, von…
-
Diese Mönchengladbacher wählen den Bundespräsidenten
Am Sonntag wird der neue Bundespräsident gewählt. Auf Joachim Gauck soll der ehemalige Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier folgen. Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel zur Wahl Steinmeiers: „Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung ist Frank-Walter Steinmeier gerade in diesen Zeiten ein ausgezeichneter Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes! Er wird parteiübergreifend respektiert und ist ein würdiger Vertreter…
-
Mönchengladbach wünscht keine „Partnerschaft für Demokratie“?
Theo-Hespers-Stiftung hatte um Stellungnahme der Verwaltung gebetenIn einem Schreiben an die Parteifraktionen und an den Oberbürgermeister hatte die Theo-Hespers-Stiftung die Stadtverwaltung zu einer Interessensbekundung im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Partnerschaft für Demokratie“ aufgefordert. Einen beschlussreifen Antrag hatte die Stiftung ihrem Schreiben bereits beigefügt. Bei einer erfolgreichen Bewerbung könnte die Stadt in den nächsten drei Jahren Fördermittel in Höhe von ca. 300.000 Euro…
-
CDU: Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – zu Lasten der Städte
Im gerade stattfindenden NRW-Wahlkampf fordert die Landtagsfrakion der CDU in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag die stärkere personelle Berücksichtigung des ländlichen Raumes. Dies würde gleichzeitig eine Schwächung in den Städten bedeuten. Die CDU stellt fest: ( hier der kpl. Antrag als PDF ) 1. Kriminalität macht nicht an den Grenzen von Großstädten Halt. Gleichwohl…
