Kategorie: Politik
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Hakenkreuz-Schmierereien in Dülken – Polizei bittet um Hinweise
Unbekannte haben im Bereich der Dülkener Innenstadt mehrere Hauswände mit Sprühfarbe beschmiert und Hakenkreuze hinterlassen. Am Sonntag nahmen Streifenteams der Polizei Viersen mehrere Strafanzeigen auf, nachdem Anwohner im Innenstadtbereich von Dülken Schmierereien in Form von Hakenkreuzen an ihren Häusern bemerkt hatten. Auch an einer ehemaligen Gaststätte wurden zwei solcher Schmierereien festgestellt. Die bislang unbekannten Täter…
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„Junge Liberale stellen sich gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren“
Am Sonntag, den 13. Oktober, tagten die Jungen Liberalen Mönchengladbach zum 2. ordentlichen Kreiskongress des Jahres. Auf dem Kongress positionierte sich die liberale Jugendorganisation und sprach sich für die langfristige Beibehaltung der aktuellen Anwohnerparkgebühren in Höhe von 30 Euro pro Jahr sowie eines einheitlichen Tarifs für alle PKW in Mönchengladbach aus. Seit dem Beschluss von…
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Kuhhandel: Zukunft der politischen Ampel in Mönchengladbach gefährdet
Mit den Wahlen des neuen Sozialdezernenten Sebastian Dreyer (SPD) und des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters, Kämmerer Michael Heck, haben die Mönchengladbacher Sozialdemokraten die politische Ampel in eine Krise geführt. Das stellten jetzt die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP einmütig fest. Im Vorfeld der Wahl des neuen Sozialdezernenten hatten die Ampelpartner sich auf Vorschlag…
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Werner-Lüderitz-Weg in Wickrathberg wird zu „Am Finkenberg“
Der Werner-Lüderitz-Weg in Mönchengladbach Wickrathberg wird in Zukunft „Am Finkenberg“ heißen. Das hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Der Rat der Stadt hat sich einstimmig für die Umbenennung des Werner-Lüderitz-Wegs in „Am Finkenberg“ ausgesprochen. Der Wunsch für die Umbenennung kam dabei auch aus der direkten Anwohnerschaft. Der bisherige Namensgeber Pfarrer Werner Lüderitz war Mitglied…
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Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums besuchten die SchulBrücke in Lübeck
Wie wollen wir in Zukunft Europa gestalten und leben? Was bedeutet der Begriff Nationalität für den Einzelnen? Was verbindet die Menschen unseres Kontinents – und was trennt sie? Gemeinsam mit Jugendlichen aus Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und der Slowakei widmeten sich sechs engagierte Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums mit ihrem Lehrer Reinhard Bitter diesen Fragen vor den…
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Rat spricht sich für 7. Gesamtschule am Standort Breite Straße aus
Die Stadt Mönchengladbach treibt die Planung einer 7. Gesamtschule aktiv voran, um dem steigenden Bedarf an Schulplätzen gerecht zu werden. Der Rat der Stadt ist mit seinem Beschluss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Empfehlungen der Verwaltung gefolgt. Dem entsprechend plant die Stadt nun in mehreren Bauabschnitten die Errichtung der 7. Gesamtschule an der Breite…
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Stadt stellt Quartiersmanagement Rheydt auf neue Beine
Die Verwaltung will die Stadtteilarbeit in Rheydt und weiteren Quartieren stärken und verstetigen. Das Quartiersmanagement Rheydt, das bislang extern vergeben ist, wird ab 2025 von der Verwaltung selbst betrieben. In der Stabsstelle Stadtteilkoordination sind für diese Aufgabe im Stellenplan 2025 zwei zusätzliche Stellen vorgesehen. Die Pläne zur Kommunalisierung des bisherigen Quartiersmanagements Rheydt hat der Rat…
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Stadt ehrt Andenken an Holocaust-Überlebende mit einer Straßenumbenennung
Der Abschnitt der Blücherstraße zwischen der Kaiserstraße und Regenstraße mit dem Standort der Zentralbibliothek erhält einen neuen Namen: Die Mehrheit im Rat der Stadt hat sich für die Umbenennung in Hilde-Sherman-Zander- Straße entschieden. Im weiteren Verlauf bleibt der Name Blücherstraße erhalten. Auch die Hausnummern bleiben bestehen. Den Vorschlag der Verwaltung zur Umbenennung dieses Teilstücks hatte…
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Sebastian Dreyer wurde zum neuen Beigeordneten für Soziales, Jugend und Gesundheit gewählt
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 10.10.2024 Sebastian Dreyer mit großer Mehrheit zum Beigeordneten für Soziales, Jugend und Gesundheit gewählt. Der 44-jährige Jurist übernimmt den Geschäftsbereich von Dörte Schall, die im Juli zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz ernannt wurde. Oberbürgermeister Felix Heinrichs, der Verwaltungsvorstand und die Fraktionen des…
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Stadtkämmerer Michael Heck zum neuen Stadtdirektor gewählt
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat heute (10.10.2024) Michael Heck zum Stadtdirektor und allgemeinen Vertreter von Oberbürgermeister Felix Heinrichs bestellt. Als Stadtdirektor tritt Heck, der seit 2018 Kämmerer der Stadt Mönchengladbach ist, die Nachfolge von Dörte Schall an, die im Juli als Ministerin ins Landeskabinett von Rheinland-Pfalz gewechselt ist. Michael Heck kennt die Stadtverwaltung Mönchengladbach…
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Rheydter Bürger bitten Mönchengladbacher Politik um Hilfe
Rheydter Bürger (Antragsteller) beantragen die sofortige Entfernung des sogenannten „Seecontainers“ an der Wickrather Straße Ecke Tipweg. Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – 02.10.2024 war der Seecontainer zum wiederholten Male Diskussionsgegenstand zwischen allen Parteien. Die Situation ist nach wie vor sehr unbefriedigend, hat sich doch herausgestellt, dass die ursprünglich gut gemeinte Problemlösung nicht wirklich etwas…
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CDU-Fraktion lehnt Förderung der Rollbrett Union ab
In der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses (4.10.24) wurde die finanzielle Ausstattung der Rollbrettunion diskutiert. Konkret ist über den Zuschuss für den Betrieb in Rheydt sowie am Platz der Republik beraten worden. Der Verein soll jährlich rund 87.000€ erhalten, um das Angebot für Kinder und Jugendliche bis 2026 zu sichern. Dabei stößt die mangelnde Bereitschaft der…
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Altschulden: „Bund lässt Kommunen in ihrer Not allein.“
Kämmerer Michael Heck macht gemeinsam mit dem „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ Vorschläge zur Lösung der kommunalen Finanzkrise Lange haben finanzschwache Kommunen, zu denen auch Mönchengladbach gehört, auf ein Signal zur Altschuldenregelung gewartet. Leider ohne Erfolg. Denn nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gibt es im Bundestag und Bundesrat keine grundgesetzändernde Mehrheit für eine Altschuldenregelung des…
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„Schwarz-grüne Klimaanpassungspläne sind eine 110 Punke lange Mogelpackung“
René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt: „Die Liste der heute vorgelegten Maßnahmen entpuppt sich als ziemlich ambitionslose Nummer. Aus der Lose-Zettel-Sammlung der schwarz-grünen Landesregierung hat Minister Krischer eine Liste voller Buzzwords gemacht. Das liest sich gut, ist aber durch keinen konkreten Plan für die Umsetzung hinterlegt. Finanziell wird in der Liste…
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NRW wappnet sich mit neuer Strategie gegen Folgen des Klimawandels
Umweltminister Oliver Krischer: Extremwetter werden in Zukunft häufiger auftreten – Strategie umfasst 110 Maßnahmen.Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr teilt mit: Um das Land zukunftssicher für die Folgen der Klimakrise aufzustellen, hat die Landesregierung eine umfassende Klimaanpassungsstrategie beschlossen. Sie erfüllt die Vorgaben des Bundesgesetzes zur Klimaan-passung und des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen und unterstützt Kommunen, Unternehmen…
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Die Helfer und Helferinnen brauchen Hilfe
Arbeitslosenzentrum: Die Zahl der Ratsuchenden und Bedürftigen steigt. Da ist Gladbachs Arbeitslosenzentrum (ALZ) keine Ausnahme: Arbeit und Aufgaben gibt es zur Genüge, aber die Zahl derer, die sie erledigen, schrumpft. Konkret: In der jüngsten Mitgliederversammlung wurde deutlich, dass ehrenamtliche HelferInnen fehlen, insbesondere jüngere Menschen, die sich engagieren könnten. Damit keine Irrtümer entstehen: Das ALZ steht…
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Gülistan Yüksel meint: „Bürokratieabbau ist gut für unsere Wirtschaft“
„Bürokratie – zu viel, zu kompliziert und auch noch praxisfern. Das höre ich immer wieder, wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern in meinem Wahlkreis rede. Daher begrüße ich es sehr, dass wir im Bundestag diese Woche das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet haben“, berichtet die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Das Gesetz beinhaltet etwa den Abbau…
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Transparenz? Die Berliner Ampel enttäuscht!
Das Transparenzgesetz steht scheinbar nicht mehr auf der Vorhabenliste der Bundesregierung. Das glauben viele politische Akteure, darunter Marie Jünemann | Mehr Demokratie e.V.. Sie schreibt: „Wir wissen es nicht. Klar ist: Die Zeit läuft ab. Und das, obwohl sich Deutschland international selbstverpflichtet hat, dass der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres steht! Das Bündnis für das…
