Kategorie: Politik
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Anerkennung von Vordienstzeiten: Besser solidarische Rente für alle!
Am 11.12.2024 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nichtöffentlicher Sitzung über die Anerkennung von Vordienstzeiten der drei neueren Beigeordneten entscheiden. Dabei ist auch öffentlich bekannt, dass Wahlbeamt*innen (Dezernenten und Dezernentinnen) die Zeit der Ausbildung und von hauptberuflichen Tätigkeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, als ruhegehaltfähig anerkannt bekommen können (§ 81 Abs.…
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Aus der Hauptausschuss-Sizung: Keine Bereitschaft sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen
Im Hauptausschuss am 4.12.2024 wurde erstmals über den Antrag der Linksfraktion beraten, dass die Stadt die vom Land geplante Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für Geflüchtete nutzen. Also alle derzeitigen Planungen auf kommunaler Ebene einstellen soll. Alle anderen Parteien lehnten dies ab, da im Land noch keine endgültige Beschlussfassung getroffen wurde. Dem gegenüber steht jedoch, dass die…
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Grundsteuer Erhöhung im kommenden Jahr
Beschließt der Stadtrat nächste Woche die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 620 % auf 792 % ? Es sieht ganz danach aus, in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses war lediglich die Partei DIE LINKE gegen diese Erhöhung.Als hochverschuldete Kommune ist die Stadt auf diese Mehreinnahmen angewiesen. Dabei gibt es jedoch auch Ungerechtigkeien:…
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NRW-Schwarz-Grün: Rücknahme von Sozialkürzungen – Minus bleibt Minus
Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW haben heute angekündigt, bei der sozialen Infrastruktur weniger kürzen zu wollen. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Zunächst einmal sind wir froh, dass die Fraktionen von CDU und Grüne endlich auf unsere Kritik eingehen und sich ebenfalls gegen die unsozialen Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Hendrik…
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„Der Rotstift würde nur Schaden anrichten“
VertreterInnen der katholischen Region Mönchengladbach und des Arbeitslosenzentrums trafen sich erneut zum „Gedankenaustausch“ Arbeitslosenzentrum (ALZ) und Katholikenrat – das ist eine lange Verbindung. Und mittlerweile eine freundschaftlich geprägte. Nun traf man sich zum „Gedankenaustausch“ – wobei die Frage „Wie sieht die Zukunft des Zentrums aus?“ im Mittelpunkt stand. Die Antworten von ALZ-Leiter Karl Sasserath und…
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„Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden“
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen von IT.NRW erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen. Weil die schwarz-grüne Koalition ihr Versprechen gebrochen hat, eine Lösung für die sogenannten Altschulden zu liefern, müssen…
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Grundsteuer: Steigende Wohnkosten vermeiden
Am Donnerstag den 28.11.2024 legt die Verwaltung erstmalig ihren Vorschlag zur Grundsteuer vor, dabei rät sie einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beizubehalten. Die Linke wird diesen Vorschlag ablehnen, da in Anbetracht der massiv gestiegenen Mieten eine weitere Belastungen bei den Wohnnebenkostenkosten zu vermeiden ist. Die von der Verwaltung angeführte Rechtsunsicherheit ist nach Ansicht…
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Neue KiBiz-Personalverordnung: Katastrophe für frühkindliche Bildung
Im Vorfeld des digitalen Treffens zwischen Gewerkschaften und NRW-Familienministerium zur geplanten Personalverordnung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) warnt die komba gewerkschaft nrw vor drastischen Einschnitten bei Qualität, Qualifikation und Personaleinsatz. „Die neue Personalverordnung ist eine absolute Katastrophe für Fachkräfte und Kinder. Die Landesregierung nimmt damit massive Qualitätsverluste, drastische Verschärfungen des Fachkräftemangels und eine weitere Abwanderung der Erzieher*innen…
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Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Bürgermeisterin Yolanda Hoogtanders unterzeichnen 10-Punkte Plan für die weitere Zusammenarbeit
Am 26. November trafen sich der Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach und das College van Burgemeester en Wethouders aus Roermond zu einer gemeinsamen Sitzung. Das Treffen fand im historischen Rathaus-Abtei in Mönchengladbach statt. Anlass war die seit dem 13. Mai 1972 bestehende Freundschaft zwischen den beiden Städten und das gemeinsame Ziel, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Während…
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„Ford-Werke Köln: Wir brauchen schnell die E-Auto-Prämie“
Nachdem der Autobauer Ford aufgrund der geringen Nachfrage nach E-Autos seine Beschäftigten im Kölner Werk in Kurzarbeit geschickt hat, hat die Konzernspitze heute einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Von den dort derzeit rund 11.500 Stellen könnte jede vierte betroffen sein. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit…
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Nur Kritik üben reicht nicht !
Kurskorrektur gefordert: Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen im Sozialbereich des NRW-Haushaltsentwurfs 2025 Pressemeldung der Grünen Mönchengladbach: Mit großer Besorgnis und Enttäuschung verfolgen wir die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich und appellieren an die NRW- Landesregierung, die Sparpolitik umgehend zu überdenken und eine Kurskorrektur vorzunehmen. Die Grünen in Mönchengladbach kritisieren insbesondere die Zerschlagung…
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EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr Zeit für Umsetzung bekommen
Das EU-Abholzungsgesetz sollte ein Jahr später angewendet werden, fordert das Europäische Parlament in Brüssel. So sollen Unternehmen besser sicherstellen können, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen stammen. Als Reaktion auf Bedenken hat das Europäische Parlament in Brüssel dafür gestimmt, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr auf Ende 2025 zu verschieben. EU-Mitgliedstaaten,…
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Olympia-Bewerbung: Ja – Soziale Einrichtungen: Nein
VdK warnt vor dramatischen Folgen der Haushaltskürzungen. Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen schlägt angesichts der geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt Alarm. Die von der schwarz-grünen Landesregierung anvisierten Einsparungen in Höhe mehr als 80 Millionen Euro werden dramatische Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur des Landes haben. „In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut brauchen wir mehr und…
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Bezirksvertretung Ost tagt am 12. November
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost treffen sich am 12.11.2024 um 17:00 Uhr, im Ratssaal Rheydt, Rathaus Rheydt, 41236 Mönchengladbach zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung. Nach dem Fiasko in der Ampel wird man sehen, wie weit eine Zusammenarbeit noch möglich sein könnte. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf des Haushalts für 2025/2026. Außerdem beschäftigt sich die…
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Vision für das Quartier am Cityhaus wird konkreter
Stadt legt Bebauungsplan-Vorentwurf für das Areal vor. Durch die im Sommer durchgeführten Maßnahmen rund um den sogenannten Tellmannplatz hat dieser wieder Aufenthaltsqualität, ist ruhig und sauber. Das meint die Stadt.Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was da noch kommt, könnte man sagen. Denn das gesamte Areal rund um den Platz, das Cityhaus und das ehemalige Lankes-Gelände…
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Nach Ampel-Aus: Rot-Grün will auch auch künftig weiter zusammenarbeiten
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen ihre Zusammenarbeit im Rat der Stadt Mönchengladbach vor den anstehenden Haushaltsberatungen. Hintergrund ist die aktuelle Entscheidung der FDP, das Mehrheitsbündnis nach vier Jahren erfolgreichen Wirkens zu verlassen. „Wir wollen auf der Basis der bislang effektiven Arbeit auch den Rest der Wahlperiode gemeinsame gute Projekte verwirklichen“, erklärt…
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FDP-Fraktion erklärt die Ampel-Koalition in Mönchengladbach für beendet
Konsequenz aus dem Deal von SPD und CDU bei der Wahl des Stadtdirektors Nach intensiver Diskussion hat die FDP-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung (Montag, 4. November) beschlossen, die Ampel-Koalition im Mönchengladbacher Stadtrat nicht fortzusetzen. Die Freien Demokraten ziehen damit die Konsequenz aus dem Verhalten der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Wahl des Sozialdezernenten und der…
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Digitalpaten für Mönchengladbachs Senioren
Acht Digitalpatinnen und -paten werden in Kürze ältere Menschen im Umgang mit digitalen Endgeräten beraten und bei der Umsetzung behilflich sein. Das ist aber erst der Anfang. Der Arbeitskreis „Digitale Welt“ des Seniorenrats Mönchengladbach bildet derzeit in Kooperation mit der Zentralbibliothek weitere ehrenamtlich Interessierte zu Digitalpaten aus. Smartphone, PC, Tablet sind für viele Senioren böhmische…
