Kategorie: Politik
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Der Biber in der Bungt
Er ist wieder da. Oder war er nie weg? Er ist ein hartnäckiger Bursche. Der Biber, dessen Lebensraum mit brachialer Gewalt zerstört wurde, baut sich in der Bungt ein neues Zuhause. Zum Ärger der Anwohner hat er seinen Damm wieder aufgebaut. Das ging ganz einfach, ein Bagger schob sein Baumaterial beiseite. Er musste nicht einmal…
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SPD-NRW: „Zweifel an der Glaubwürdigkeit des CDU-Finanzministers“
Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des NRW-Haushalts- und Finanzausschusses zu den widersprüchlichen Aussagen von CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk zu den aktuellen Sparmaßnahmen und einer Wiederbesetzungssperre erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den ersten beiden Haushalten von CDU-Finanzmister Marcus Optendrenk mussten wir an seinen Fähigkeiten zweifeln. Nun kommen auch noch Zweifel…
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Rat beschließt Errichtung zweier Grundschulen
Zum Start des Schuljahrs 2025/2026 wird es in Mönchengladbach zwei neue Grundschulen geben. So wird der bisherige Teilstandort der Vitusschule „Am Ringerberg“ zu einer eigenständigen Grundschule. Außerdem wird an der Wilhelm-Strauß-Straße eine neue Grundschule entstehen. Die Beschreibung „neu“ trifft es bei beiden Grundschulen in unterschiedlichster Ausprägung nicht ganz. In beiden Fällen werden die Grundschulen in…
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Rücknahme der Qualitätsstandards für Offene Ganztagsschulen
FDP Mönchengladbach reagiert empört auf Entscheidung von NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Die überraschende Entscheidung , die bereits vorbereiteten verbindlichen Qualitätsstandards für Räume, Personal und Arbeitsweisen in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) wieder zurückzunehmen, sorgt nicht nur bei vielen Eltern für erhebliche Verärgerung. Auch Mönchengladbachs FDP-Kreisvorsitzender Peter König findet klare Worte. „Durch die Einführung von Qualitätsstandards sollte eine…
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Stadt unterstützt zukünftige Gedenkstätte für die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach-Viersen
Die Stadt Mönchengladbach wird zukünftig die Gedenkstätte für die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach-Viersen finanziell unterstützen. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung (3. Juli) einstimmig beschlossen, dass ein noch zu gründender Förderverein für die Finanzierung der Nebenkosten sowie des Instandhaltungsbedarfs des historisch bedeutsamen Gebäudes „Rektoratstraße“ jährlich 10.000 Euro erhalten wird. Das Gebäude mit der heutigen Anschrift…
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Stadtdirektorin und Dezernentin Dörte Schall verläßt Mönchengladbach in Richtung Mainz
Für viele Mitglieder des Stadtrates kam diese Meldung heute überraschend. Möglicherweise schon am 10. Juli 2024 oder wenige Tage später soll Dörte Schall die Nachfolge des Ministers für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, antreten. Dieser ist der Nachfolger der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und soll in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am…
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Geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Holt: Verwaltung zieht Ratsvorlage zurück
Um in Krisenzeiten zukünftig keine Turnhallen mehr für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen zu müssen, hatte die Verwaltung den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Personen auf einem städtischen Grundstück in Mönchengladbach-Holt vorgeschlagen. Über die Vorlage sollte im laufenden Ratszug beraten und diese Woche im Rat abschließend entschieden werden. Die intensiven Diskussionen in den Fachausschüssen blieben…
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Gülistan Yüksel lädt zur Telefonsprechstunde im Juli ein
Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 11.07.2024, zwischen 17:30 bis 18:30 Uhr, statt.Um die Telefonsprechstunde vorab zu organisieren, bittet Yüksel um eine telefonische Anmeldung bis zum 5. Juli 2023 unter der Rufnummer 02166/8559766. „Die Sommerpause ist eine wertvolle Zeit, in der ich mich intensiv mit den Anliegen und Bedürfnissen der Menschen aus meinem Wahlkreis…
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Graffiti-Schmierereien an Schule in Neuwerk
Unbekannte haben auf dem Gelände einer Schule in Neuwerk zwischen Donnerstag, 27. Juni, 16.30 Uhr, und Freitag, 28. Juni, 6.30 Uhr mit Graffiti eine Wand und den Boden besprüht. Bei den Graffitis handelt es sich um mehrere religiöse und politische Botschaften, die eine pro-palästinensische Haltung ausdrücken. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hat die Ermittlungen wegen…
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„Staatsbürgerschaftsreform – Ein Meilenstein in der Integrationspolitik“
Mit dem heutigen Tag tritt die Novellierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Ob die Mehrheit der Deutschen mit diesem neuen Recht einverstanden ist, ist nicht bekannt. U.a. können nun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bereits nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Arbeitstätigkeit, Sprachkenntnisse und…
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Versprechen der NRW-Regierung löst sich in Luft auf
Gesunde Ernährung und „faires Essen“ für Kinder in Mönchengladbach. „Landesvater“ Wüst bricht Koalitionszusage. Mittags was Ordentliches auf dem Teller – zum Nulltarif: In den Kitas und Schulen in Mönchengladbach soll es ein kostenloses Mittagessen geben. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Eine warme Mahlzeit, die Eltern nicht aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen, ist der…
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„Projekt-Re-Start zahlt sich aus“
Eine Machbarkeitsstudie zeigt, was im Karstadtgebäude möglich sein könnte. Die Stadt ist auf dem Weg zu einem neuen Verwaltungsgebäude in Rheydt zwei wesentliche Schritte weiter. Mit Abschluss der sogenannten Leistungsphase II wurde die Vorplanung für das Bauteil A (Altes Rathaus) bis Ende Mai abgeschlossen. Dabei wurde der bisher abgesteckte Kostenrahmen zur Kostenschätzung ausgearbeitet – und…
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Monika Bartsch ist Ehrenoberbürgermeisterin der Stadt
Oberbürgermeister Felix Heinrichs verlieh ihr den besonderen Titel in einem Festakt im Rathaus Abtei: „Sie prägte die Kultur unseres Zusammenlebens.“ Die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Mönchengladbach wurde am vergangenen Sonntag (23.06.2024) nach einem zurückliegenden Ratsbeschluss in einem Festakt im Rathaus Abtei die Würde der Ehrenoberbürgermeisterin verliehen. Zuletzt trug Heinz Feldhege von 1997 bis zu seinem…
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Stadt informiert zur kommunalen Wärmeplanung
Infoveranstaltung am 4. Juli im Wandelsaal der Zentralbibliothek | Anmeldung erforderlich. Seit Januar gilt das Bundesgesetz, das die Kommunen zur Aufstellung eines Wärmeplans für ihr Stadtgebiet verpflichtet – eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Mönchengladbach. Inzwischen hat die Stadt den Entwurf der kommunalen Wärmeplanung vorgelegt und unter https://stadt.mg/waerme veröffentlicht. Noch bis…
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Entwicklung des ehemaligen Polizeipräsidiums schreitet voran
Vier Jahre sind seit dem ersten vom Verein Wissencampus e.V. initiierten Gutachten für das ehemalige Polizeipräsidium vergangen. In dieser Zeit sind nicht zuletzt dank ehrenamtlicher Arbeit wesentliche Meilensteine erreicht worden, um das zentral gelegene Grundstück mit seiner denkmalgeschützten Bausubstanz als Wissens- und Innovationscampus neu zu entwickeln. 2022 konnte das Gelände an der Theodor-Heuss-Straße durch die…
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Stadt Mönchengladbach plant neue Flüchtlingsunterkunft
So sollen wegfallende Kapazitäten, die nicht fortgeführt werden können, vorausschauend kompensiert werden. Ebenfalls soll dadurch vermieden werden, dass Schulkinder und Vereine Turnhallen nicht nutzen können. Auch für die Geflüchteten selbst ist eine Unterbringung außerhalb von Turnhallen wichtig. Das Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten begrüßt den vorausschauenden Ansatz der Verwaltung. „Die Errichtung…
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Helfer wollen nicht hilflos werden
Wie geht es mit der Beratungsstelle Arbeit weiter? Treffen im Arbeitslosenzentrum mit grünem Landespolitiker. Er hörte aufmerksam zu, stellte die ein oder andere Frage – und zum Schluss wirkte der Landtagsabgeordnete beeindruckt. Benjamin Rauer, bündnis-grüner Landespolitiker, besuchte jetzt das Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ). Rauer, gelernter Industriekaufmann und Sozialarbeiter, ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. Sie ist…
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Der VdK Kreisverband Mönchengladbach protestiert gegen Schließungen
Gegen die temporären Schließungen einiger Bezirksverwaltungsstellen in den Außenbezirken der Stadt Mönchengladbach protestiert der VdK Kreisverband. Für Menschen mit Behinderung und auch andere Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bedeutet dies, dass das Erreichen einer Meldestelle nun mit erhöhtem, wenn nicht gar unzumutbaren Aufwand verbunden ist. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es…
