Kategorie: Politik
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Wahl-O-Mat online ab 7. Mai 2024 (mittags)
Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.Link: https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/ 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer…
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Carl-Diem-Straße
Trotz widriger Umstände waren viele Bürger einer Einladung zur Informationsveranstaltung bezüglich der Umgestaltung der Carl-Diem-Straße gefolgt. Der Teamleiter der städtischen Verkehrsplanung, Herr Scotti, stellte einen Entwurf mit möglichen Lösungen für eine Verkehrsberuhigung vor. Hierzu soll der Bereich hinter der Skater Anlage für den motorisierten Verkehr, mit Ausnahme des ÖPNV gesperrt werden. Die dort fahrenden Busse…
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Tag der Arbeit – Maikundgebung auf dem Rheydter Marktplatz
Gewerkschaften, ihre Mitglieder und Anhänger, aber auch Parteien, ihre Anhänger und ebenso Gegner, versammelten sich bei strahlendem Sonnenschein vor dem Rathaus Rheydt. Wie selbstverständlich richtete Oberbürgermeister Felix Heinrich ein etwas längeres Grußwort an die große Zuhörerzahl. Auf die Frage angesprochen, ob denn alle bei der Stadt Beschäftigten mittlerweile nach Tarif bezahlt werden, mußte er wie…
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Polizei Mönchengladbach: Verdacht auf versuchte schwere Brandstiftung – Staatsschutz ermittelt
Mit Statement von Gülistan Yüksel, SPD-MdB. Am Montag, 29. April, meldete sich gegen 7.45 Uhr eine Zeugin bei der Polizei, um den Fund von vermutlich mit brennbarer Flüssigkeit getränktem Zeitungspapier, auf welchem sich ein angezündetes und bereits wieder erloschenes Streichholz befand, unmittelbar vor der Hauseingangstür des SPD-Parteibüros an der Brucknerallee zu melden. Nach einer ersten…
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Verkehrssituation rund um die Carl-Diem-Straße
Einladung zur Infoveranstaltung an alle Bürgerinnen und Bürger! Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ost hat der Verwaltung einen Prüfauftrag zur Verkehrssituation rund um die Carl-Diem-Straße erteilt. Ziel des Antrags war es einerseits, einen verbesserten Schutz für Fußgänger*innen zu erreichen und die Verkehrssicherheit beim Begegnungsverkehr zu gewährleisten. Zum anderen sollte bei größeren Veranstaltungen an der dort befindlichen…
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Der Mönchengladbacher FDP-Vorsitzende Peter König sieht seine Partei nach dem Bundesparteitag auf dem richtigen Weg.
Geht es nach der Bundes-FDP, braucht es nur 12 Punkte, und der flügellahm gewordenen Bundesadler wird wieder flugtauglich. „Wir benötigen schnell eine boomende Wirtschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, bringt höhere Steuereinnahmen, das kommt auch unserer Stadt zugute, legt Peter König dar. Nicht nur die Unternehmen, auch die arbeitende Bevölkerung müsse entlastet werden. Die Einkommensteuertarife bedürfen einer…
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Dr. Krings (CDU): „Das neue Wahlrecht hat mit Demokratie und fairem Wettbewerb nicht mehr viel zu tun“.
Die Verkleinerung des Bundestages ist beschlossene Sache. Diese Entscheidung wurde demokratisch herbeigeführt. Trotzdem hat Dr. Krings Sorge, er könne möglicherweise keinen Sitz im Parlament bekommen. Auch dann nicht, wenn er den Wahlbezirk gewinnt. Dieses Schicksal kann jeden treffen, der sich zur Wahl stellt. Was soll daran unfair sein?Krings schreibt auch: „Das zentrale Ziel der Wahlrechtsreform…
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VHS: Zeitenwende im Indopazifik: Der Kollisionskurs zwischen China und den USA
Während die Welt gebannt auf die Ukraine schaut, formiert sich viele tausend Kilometer entfernt ein noch viel größerer Konflikt – China und die USA sind im Indopazifik auf Kollisionskurs. Im neuen Epizentrum der globalisierten Weltwirtschaft entscheidet sich, wer im 21. Jahrhundert tonangebend sein wird, der kapitalistisch-demokratische Westen oder das staatskapitalistisch-autokratische Regime Chinas. Die Insel Taiwan,…
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Mehr Wasser, Grün und Radverkehr für die Lüpertzender Straße – aus dem Bau- und Planungsausschuss
Für den Abschnitt zwischen Berliner Platz und Geropark plant die Stadt eine Fahrradstraße, ein grünes Band und einen oberirdischen Lauf für den Gladbach. Die Lüpertzender Straße soll im Abschnitt zwischen Berliner Platz und Geropark grundlegend umgestaltet werden. Mehr Grün, mehr Wasser, und mehr Verkehrssicherheit sind wesentliche Elemente der Planung. Außerdem soll in dem Straßenabschnitt eine…
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Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt
Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in die Lage versetzt, verdächtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen. Wenn sich herausstellt, dass ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit…
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„Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Feuerwehr wird in Bausch und Bogen abgelehnt“
Bislang gehen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Anhebung dieser Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst – je nach Laufbahngruppe auf 61 bzw. 62 Jahre. Zu dem entsprechenden Gesetzentwurf fand heute die Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Landtags statt. Im Anschluss erklärte Christina Kampmann,…
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„CANNABIS KOMMT FÜR UNS NICHT IN DIE TÜTE“ sagt die CDU – Lachgas dagegen schon ?
Der Europawahlkampf ist gerade eröffnet, auch in Mönchengladbach. Dr. Stefan Berger MdEP tritt für Mönchengladbach an, er wurde in Mönchengladbach geboren, das betont er gerne, genau im Bethesda-Krankenhaus. Er lebt in Schwalmtal.Den CDU-Wahlkämpfern stellte ich gestern auf dem Rheydter Marktplatz eine simple Frage:„Wann wird der freie Verkauf von Lachgas verboten, nachdem am 1. April 2024…
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Gülistan Yüksel einstimmig als Kandidatin für Bundestagswahl 2025 gewählt
Der Vorstand der Mönchengladbacher SPD hat Gülistan Yüksel einstimmig als Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 nominiert. „Ich bin dankbar für das Vertrauen in mich und meine Arbeit und freue mich darauf, weiterhin Mönchengladbachs Stimme in Berlin zu sein“, sagt Yüksel. „Es bestärkt mich sehr, Menschen zu helfen und meine Heimatstadt Mönchenglabdach mitzugestalten. Ich konnte u.a.…
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Der 62-jährige Jörg Buer aus dem Mönchengladbacher FDP-Ortsverband Nord wurde erneut zum Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.
Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist seit längerem ein Anliegen des Mediziners, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte. Vor über 400 Mitgliedern begrüßte Jörg Buer den Vorschlag der Partei, eine Enquetekommission einzurichten, die sich mit den Maßnahmen während der Coronazeit befasst. „Dies wäre da die ideale Form der Aufarbeitung.“ Als Gast im Landesfachausschuss Gesundheit könne er…
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Gülistan Yüksel lädt zur offenen Bürgersprechstunde in Rheydt
Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrer offenen Sprechstunde in der Rheydter Fußgängerzone ein. Im Rahmen der Themenwoche der SPD-Bundestagsfraktion, die bundesweit unter dem Motto „DasLeben leichter machen“ stattfindet, möchte die Mönchengladbacher Politikerin mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und von ihnen erfahren, wodurch ihr Leben vereinfacht werden könnte.Die…
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Verfassungsgericht: Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) muß Akten zur Verfügung stellen
Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe (PUA II) verkündet. Demnach muss die Ministerin dem Parlament in deutlich größerem Umfang Akten zur Verfügung stellen. Bislang hatte ihr Haus nur zehn Seiten für einen Zeitraum von zwei Tagen herausgegeben, während…
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Chancen und Gefahren: Perspektiven der multipolaren Welt
Viele der derzeitigen militärischen Konflikte haben ihren Hintergrund vor der Auseinandersetzung zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Weltordnung. Bedeutet der Wechsel von unserer derzeitig durch die USA beherrschten unipolaren Weltordnung in eine multipolare Zukunft den Abbau von Hierarchien und Abhängigkeiten, kann es der Weg sein in eine friedlichere Welt – eine, in der das Völkerrecht…
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Vorgarten gestalten: pflegeleicht & insektenfreundlich
Wenn man durch die Stadt in die Siedlungen der Einfamilienhäuser geht, ist das Bild geprägt von vermeintlich pflegeleichten Gärten. Gebietsfremde Pflanzen wie Palmen, Kirschlorbeer oder Thuja sollen ein Bild der Kiesel- oder Schiefersteine auflockern. Die geraden Linien nach alter preußischer Art vermitteln Ordnung und Sauberkeit. Meist mit Sperrfolie gegen Unkräuter versehene Flächen sind modern und…
