Kategorie: Politik
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Transparenz statt verschlossener Aktenschränke – Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW
Bei entsprechender Beharrlichkeit funktioniert es sogar in Mönchengladbach Als einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen und modernen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht“, hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf das Informationsfreiheitsgesetz NRW bezeichnet. Vor zehn Jahren wurde das Gesetz vom Landtag verabschiedet. Einen Praxistest habe ich vor wenigen Tagen erfolgreich…
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Baumfällungen an der Breitenbachstraße: Drei Linden und acht Kastanien weichen Hotelneubau
[pmg] Im Zusammenhang mit der Bebauung eines Teilbereichs der „City Ost“ müssen in der kommenden Woche einige Bäume entlang der Breitenbachstraße gegenüber einem Elektronik-Fachmarkt gefällt werden. Dabei handelt es sich um drei bis zu acht Meter hohe Linden und um acht Kastanien. Das teilt die Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst jetzt mit, die entsprechende Baumfällungen…
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Renaturierung Bungtbach: zweiter Bauabschnitt startet im Februar
Im Rahmen einer Anhörung informiert die Verwaltung die Bezirksvertretung Ost über den Planungsstand zum zweiten Bauabschnitt in der Renaturierung des Bungtbaches. Die öffentliche Sitzung findet am Dienstag, 10. Januar, um 17 Uhr im Haus des Handwerks, Pescher Straße 115, 5. Etage, statt. Der zweite Bauabschnitt, mit dem im Februar begonnen werden soll, befindet sich im…
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Wegen Bebauungplänen: Bürgerversammlung am 9. Januar
Stadtverwaltung informiert ab 18 Uhr im Ratsaal des Rathauses Rheydt Die Stadt Mönchengladbach beabsichtigt, für zwei Gebiete Bauleitpläne aufzustellen: Im ersten Fall (Bebauungsplan Nr. 741/N), dem Gebiet zwischen Eickener Straße, Badenstraße und der Straße „Alte Weberei“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes für die Grundversorgung sowie die Sicherung einer bestehenden Misch-/ Wohnbebauung…
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Bürgerfragestunde in der Bezirksvertretung Ost
Am 2. Februar sind Einwohner des Stadtbezirkes frageberechtigt Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Ost hat beschlossen, in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 2. Februar 2012, eine Fragestunde abzuhalten. Frageberechtigt sind die Einwohner des Stadtbezirkes. Sie können eine Frage und bis zu zwei Zusatzfragen stellen, die bis 22. Januar dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Ost, Liebfrauenstrasse 52,…
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![Schöne Bescherung in Giesenkirchen:Straßenreinigung von „Straßen.NRW“ wünscht uns wohl einen „guten Rutsch“ [Bildergalerie]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2011/12/DSC0186-e1726672794592.jpg)
Schöne Bescherung in Giesenkirchen:Straßenreinigung von „Straßen.NRW“ wünscht uns wohl einen „guten Rutsch“ [Bildergalerie]
Weihnachtsbesuch hatte sich in Mönchengladbach angesagt und sorgte gleich für eine faustdicke, wie peinliche Überraschung: „ Sagt mal, wer ist bei Euch für die Straßenreinigung zuständig?“ Gemeint war die durchaus als Gesundheits gefährdent anzusehende Verschmutzung der Zoppenbroicher Straße in Giesenkirchen. Rechts und links in den Nebenstraßen ist alles weihnachtlich gereinigt, die Gullideckel erfüllen ihren Zweck,…
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![Tolle Aussichten: Pahlkebad-Eintritts-Preise steigen, sie sollen sich im Vitusbad „bewährt“ haben [Bildergalerie]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2011/12/DSC0165.jpg)
Tolle Aussichten: Pahlkebad-Eintritts-Preise steigen, sie sollen sich im Vitusbad „bewährt“ haben [Bildergalerie]
Am 10. Februar 2012 soll Eröffnung gefeiert werden, mit der Verdopplung von einigen Eintrittspreisen Bewährung bedeutet mancherlei, auch, sich als gut und besser zu erweisen. So wird es wohl unser CDU-Sportdezernent Dr. Gert Fischer gemeint haben, als er im Sportausschuss für die Erhöhung der Preise auf Vitusbad-Niveau plädierte. Die Zustimmung blieb ihm gottlob versagt. Unmäßig…
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Verwaltung plant Quartierskonzept in Rheindahlen nach Wickrather Vorbild
„Im Quartier bleiben – Nachbarschaft leben“ – dieser Slogan, den das Land NRW für ein Modellprojekt unter anderem in Wickrath seit 2008 gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt in Wickrath, der GWSG und in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Altenhilfe entwickelt hat, könnte schon bald auch in Rheindahlen umgesetzt werden. 0 – 0 Thank You For Your…
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Stadt plant für 2012 Investitionen in Höhe von 72 Millionen Euro
Ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 72 Millionen Euro für insgesamt 155 Maßnahmen hat die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf 2012 veranschlagt. Dafür sollen Kredite in Höhe von 17 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Dickster Brocken in dem Investitionspaket ist ein Eigenanteil für das Innenstadtkonzept Rheydt von 9,2 Millionen € (Nettoanteil in 2012: 1,3 Mio. €).…
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Antrag gegen Castor-Transporte von (fast) allen Parteien abgelehnt
Bündnis 90/Grüne sind angeblich ebenfalls gegen die Transporte – stimmen aber nicht dagegen Transparenz geht anders. Die Mehrheit der Fraktionen im Rat schloss sich Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt an und plädierte statt dessen für eine Überweisung in den Hauptausschuss, wo der Oberbürgermeister einen „Bericht über die Kenntnislage der Verwaltung…
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Weniger Rabatte von ausländischen Internetapotheken geplant
FDP-geführtes Gesundheitsministerium plant Gesetzesnovelle – zu Ungunsten der Deutschen Kunden – in einem europäischen Markt Ausländische Internetapotheken wie die niederländische Kette Doc Morris sollen deutschen Kunden künftig keine Rabatte für rezeptpflichtige Medikamente mehr einräumen können. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr bestätigte einen Bericht der „Berliner Zeitung“, demzufolge das Ministerium an einer Klarstellung der Arzneimittelpreis-Verordnung arbeitet.…
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Brauchen wir einen Zusatz-Namen wirklich?
Verwaltung plant nun einen Workshop mit den „Kreativen“ der Stadt Soll sich Mönchengladbach einen Beinamen geben oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Rat in seiner heutigen Sitzung. Seit kurzem hat die Landesregierung den Weg für Kommunen frei gegeben, sich so genannte Zusatznamen auf die Ortsschilder zu setzen. Einem Aufruf der Verwaltung sind zahlreiche…
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Paritätischer Wohlfahrtsverband legte heute den Armutsbericht vor
Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden „Die Ergebnisse des Armuts-Berichts sind erschreckend: Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé. In einigen Ländern Ostdeutschlands hat die Armut abgenommen, vor allem Nordrhein-Westfalen verzeichnet dagegen eine…
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Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW möglich
Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: „Ich freue mich über die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative. Die SPD hat zusammen mit der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erreicht, dass nun ein Religionsunterricht angeboten werden kann, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler…
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SPD Rheydt-Mitte: Verkehrsentwicklungsplan (VEP) verlangt nach breiter Mehrheit
Die falschen Entscheidungen der Vergangenheit, ohne breite Beteiligung, sind Ursachen für die heutigen Verkehrsprobleme Die vielschichtigen Probleme in der Struktur der Rheydter Verkehrsführung und die dadurch resultierenden Lösungen müssen auf eine breite politische Basis gestellt werden. „Die frühere Mehrheit unter Führung der CDU hat gerade in der Verkehrspolitik einen solchen konsensualen Prozess verhindert. Die falschen…
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Preise für umweltgerechtes Bauen – Stadtrat zeichnet erstmalig nachhaltige und umweltverträgliche Bauprojekte aus
Erstmalig zeichnet der Rat der Stadt Mönchengladbach, in enger Kooperation mit der Stadtsparkasse Mönchengladbach und der NV AG Bauprojekte aus, die in ihrer Konzeption und Ausführung nachhaltig und umweltverträglich sind, im Jahr 2010 abgeschlossen sein mussten und im Stadtgebiet liegen müssen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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SPD Giesenkirchen: Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften
Hubert Körfges für 50 Jahre und Peter Pitzer für 25 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erhielt jetzt der ehemalige Bürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Hubert Körfges, aus der Hand des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und Präsidiumsmitglieds der nordrhein-westfälischen SPD, Hans-Willi Körfges, und des Vorsitzenden der SPD Giesenkirchen, Oliver Büschgens, die goldene…
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Öffentliche Ratssitzung am Mittwoch, 21. Dezember, ab 14 Uhr im Ratssaal in Rheydt
Kämmerer Bernd Kuckels bringt Haushaltsplanentwurf ein Insgesamt 36 Tagesordnungspunkte stehen auf der öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch, 21. Dezember, ab 14 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet. Dabei wird Stadtkämmerer Bernd Kuckels (links) den Haushaltsplanentwurf 2012 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes einbringen. Außerdem steht das Thema „Zusatzname für Mönchengladbach“ und die weitere Vorgehensweise auf der…
