Kategorie: Politik
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Auch Hans-Willi Körfges wurde in der SPD-Landtagsfraktion bestätigt
Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben jetzt in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64-jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist. Er erhielt 58 von 64 gültigen Stimmen (90,62 Prozent), fünf Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und einer enthielt sich. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marc Herter. 0…
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Ampel-Politiker brüskieren Interessen-Gemeinschaft-Schürenweg
Niemand machte auch nur den Versuch einer Erklärung für dieses bürgerfeindliche Vorgehen „Wir beantragen, dass dieser Antrag in den nächsten Beschwerdeausschuss verwiesen wird “, so ähnlich erklärte Dr. Anno Jansen –Winkeln (FDP) für die Ampel, dass nicht über einen Beschwerde-Antrag der IG-Schürenweg in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses debattiert und beschlossen werden sollte. Die IG-Schürenweg…
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Menschen wählen Pflegeeinrichtung nach der Qualität des Personals und nicht nach den Kriterien des MDK
Ergebnisse einer Umfrage von Prof. Dr. Max Geraedts et al. für den „Gesundheitsmonitor 2011“ der Bertelsmann-Stiftung Bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung lassen sich die Menschen eher vom eigenen Eindruck vor Ort als von Transparenzberichten leiten; und auch die Fähigkeiten des Pflegepersonals sind ihnen wichtiger als die Qualitätsindikatoren, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) für…
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Hochwasserschutz für Geneicken – Lösung für den Bresgespark
Die SPD Rheydt begrüßt die Planungen des Niersverband zur Umsetzung des Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Geneicken. Uwe Bohlen, Ratsherr für Bonnenbroich-Geneicken: „Die Hochwasserproblematik im Oberlauf der Niers spiegelt sich alljährlich in Bereich Bonnenbroich-Geneicken durch immer wieder aufsteigendes Grundwasser wieder. Um zukünftig Hochwasserschäden für Geneicken auszuschließen wird der Niersverband mit Baubeginn Mitte 2012 ein Hochwasserrückhaltebecken bauen. 0…
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Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt
„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt. Das Prinzip ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ steht dabei im Mittelpunkt. Nun können die Kommunen verlässlich zum Schuljahr 2013/14 planen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Offenlage des HDZ-Bebauungsplans startet am Montag
Bis 20. Januar 2012 liegen Planentwürfe und Informationen zum Planvorhaben aus Mit breiter Mehrheit stimmte der Planungs- und Bauausschuss in seiner letzten Sitzung dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für das neue Handels- und Dienstleistungszentrum, das im nächsten Jahr auf dem Areal des ehemaligen Schauspielhauses sowie der benachbarten Theatergalerie einschließlich Lichthof auf die Baustelle…
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FDP Mönchengladbach zum Rücktritt von Christian Lindner
Die FDP in Mönchengladbach bedauert den Rücktritt ihres Generalsekretärs Christian Lindner. Kreisvorsitzender Andreas Terhaag: „Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Christian Lindner und danken ihm für seinen Einsatz und seine Arbeit für die liberale Sache. Wir bedauern seinen Rücktritt menschlich und politisch. Auch wir hier vor Ort konnten von seiner guten Arbeit als Wahlkämpfer und…
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Bisherige gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz ist vom Tisch
SPD: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtigkeitsprüfung Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen sie es sich mal…
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Hans Segschneider wird 90
Hans Segschneider, FDP-Politiker und ehemaliger Bürgermeister, vollendet am 14. Dezember 2011 sein 90. Lebensjahr. Segschneider blickt auf ein Leben voller Engagement und Lebensfreude zurück. Schon als Lehrer brachte er kurz nach dem Krieg frischen Schwung in die Schulklassen, um sich später für den Schwimmsport und für soziale Themen zu begeistern. Er hinterließ in seinen Funktionen…
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Ratsinformationssystem: Nicht weiter reden, handeln
DIE LINKE wird in die morgige Hauptausschusssitzung zum CDU Antrag einen Alternativantrag einbringen [PM] Die CDU geht mit einem ausführlichen Antrag zum Ratsinformationssystem (RIS) in die nächste Hauptausschuss Sitzung am 14.12.2011. Dabei kann sich DIE LINKE dem Fazit der Antragsbegründung anschließen, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach dringend auf den Prüfstand zu stellen ist. Doch…
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Mönchengladbach erhält weitere 3,8 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen
Insgesamt stellt das Land 9,2 Millionen Euro zur Wohnraumförderung zur Verfügung [pmg] Eine gute Nachricht erreichte jetzt Sozialdezernent Dr. Michael Schmitz. Das Land bewilligt der Stadt über die im Frühjahr bereits zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen nun weitere 3,8 Millionen Euro. Damit stehen der Stadt für die Errichtung von Mietwohnungen insgesamt…
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Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach lehnen die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ab
Uli Laubach, Vorstandssprecher des Kreisverbandes dazu: „Wir sind der Auffassung, dass Atomtransporte vermieden werden müssen, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Das Zwischenlager in Jülich muss darum ertüchtigt werden, damit es weiter betrieben werden kann. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus hingegen würde massive Polizeieinsätze erfordern und hohe Kosten für…
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Spielen unsere Landes-Politiker der CDU mit der Zukunfts-Angst der Bürger?
Bemerkenswert: die Bundesregierung duckt sich weg. Wohin man auch hört, mit überzeugendem Tonfall wird z.B. erklärt: „Wir haben keine andere Wahl, als unsere Teilnahme am Stärkungspakt zu beantragen“, sagt SPD-OB Norbert Bude. Oder auch: „Stärkungspaktgesetz“ schwächt die Kommunen. „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk, sagen Die Linken. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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![Industrie-Denkmal wird abgerissen – Platz für einen guten Neuanfang [mit Video]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2011/12/DSC0011.jpg)
Industrie-Denkmal wird abgerissen – Platz für einen guten Neuanfang [mit Video]
Schon am 10. Dezember haben die ersten Arbeiter begonnen, mit einem Bagger und schwerem Werkzeug den maroden Bau abzureißen. Es besteht sicher akuter Handlungsbedarf, zu gefährlich wurde ein weiteres Hinauszögern des Abrisses. Zu oft waren in der Vergangenheit Brände gelegt worden, immer wieder mußten Polizei und Feuerwehr eingreifen. 0 – 0 Thank You For Your…
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„Das Soziale steht im Mittelpunkt“ – SPD verleiht Bürgerpreis
„ Jeder Bewerber hätte den Preis verdient gehabt.“ Im Sommer 2010 beschlossen die Mönchengladbacher Sozialdemokraten, die Tradition des Bürgerpreises wieder aufzunehmen. Am Freitag, dem 09. Dezember konnten die Preisträger geehrt werden. „Für uns ist es wichtig, auf die vielen kleinen und großen Projekte und Initiativen hinzuweisen, die sich tagtäglich mit großem Engagement für unsere Gesellschaft…
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Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung…
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Landtag beschließt Stärkung der Bürgerbeteiligung
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Damit ist der Weg für eine verbesserte Bürgerbeteiligung in den Kommunen frei. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: „Wir begrüßen die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages und setzen darauf, dass sich immer…
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![Rathaus Rheydt nun barrierefrei zugänglich – feierliche Übergabe am 8.12.2011 [mit Video]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2011/12/DSC0042.jpg)
Rathaus Rheydt nun barrierefrei zugänglich – feierliche Übergabe am 8.12.2011 [mit Video]
Projekt „Null Barrieren“ und die Verwaltung haben tollen Erfolg erreicht „Um etwas zu erreichen, muss man oftmals sehr dicke Bretterbohren“ begann Bezirksvorsteher Karl Sasserath seine Rede zur offiziellen Übergabe des barrierefreien Zugangs zum Rathaus in Rheydt. Er sprach damit die Wartezeit an, in der die Behinderten selber und auch ihre Interessenverbände immer wieder auf die…
