Kategorie: Politik
-
„Neue Wege für unsere Stadt“ – SPD steigt in Diskussion um VEP ein
Auf ihrem Parteitag 2007 hat die SPD Ziele für eine moderne Verkehrsentwicklungsplanung in Mönchengladbach formuliert. Der Antrag, der unter dem Titel „Neue Wege für unsere Stadt“ stand, wurde von einer Projektgruppe aus Kommunalpolitikern und Parteimitgliedern erarbeitet. „Nun wollen wir den zweiten Aufschlag machen und den Dialog über das Zielkonzept des VEP beginnen.“ Mit diesen Worten…
-
Patientenrechtegesetz – Entwurf ist ungenügend
Der heute vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bis auf einige kleinere Neuerungen beschränkt sich der Text auf die Wiedergabe der bereits – zum Teil seit Jahrzehnten – gefestigten Rechtsprechung zum Thema. Weitergehende Regelungen, die aber aus der Sicht der Patienten bzw. der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen wichtig erscheinen, bleiben…
-
SPD Nord in neuem Design
Neue Internet-Adresse: www.spdnord.de Der Internetauftritt der SPD Mönchengladbach Nord erscheint ab sofort in neuem Design. Die Homepage des Ortsvereins ist unter der Adresse www.spdnord.de zu finden. „In der heutigen, am Internet orientierten Zeit muss man auch als politische Organisation immer wieder am eigenen Auftritt im Netz arbeiten. Mit der neuen Homepage kommen wir diesem Anspruch…
-
BI-Mühlenstraße: Demo gegen die Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt
Politik suchte man vergebens – auch die umliegenden Anwohner schalten sich ein Die Bürgerinitiative Mühlenstraße hat sich laut Auskunft ihrer Sprecherin Monika Reh bereits vor dreieinhalb Jahren gegründet. Anlass sei die fehlende Bürgerbeteiligung gewesen. Die Mitglieder empfinden, dass die Planungen der letzten Jahre in Rheydt ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt worden seien. So zum Beispiel die Erneuerung…
-
FDP Mönchengladbach gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Mit Kopfschütteln haben die Mönchengladbacher Liberalen die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion im Landtag NRW zu Kenntnis genommen, die es zukünftig Kommunen erlauben soll, den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen zu untersagen. Auch in Mönchengladbach sind die Problematik des gemeinschaftlichen Alkoholgenusses an spezifischen Plätzen und die Folgeprobleme bekannt. Seit längerem mühen sich Polizei, Ordnungsbehörden und Politik beispielsweise um…
-
Sitzungsmarathon zum baurechtlichen Verfahren des geplanten Handels- und Dienstleistungszentrums
Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans geplant Mit Hochdruck arbeitet derzeit die Verwaltung an der Schaffung des Planrechts für das Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) am Standort des ehemaligen Schauspielhauses an der Hindenburgstraße. Wichtige Voraussetzung zur Realisierung der „Mönchengladbach Arcaden“ ist der Satzungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), der am Mittwoch, 15. Februar, in einer Sondersitzung…
-
Staat schnüffelt wieder mal verfassungwidrig in Privatkonten – meint die Linke
Die Zahl der Anfragen für Zugriffe auf private Konten ist seit dem Einführungsjahr 2005 um 700 Prozent gestiegen, allein im Jahr 2011 gab es 63.000 solcher Anfragen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2007 entschieden hat, nur in absoluten Ausnahmefällen den Zugriff zu gestatten, um den schon damaligen Missbrauch dieser Staatsschnüffelei einzudämmen, ist aus der Ausnahme die Regel…
-
Grüne fordern Aufklärung über die Auswirkungen des Braunkohletagebaues Garzweiler II auf Mönchengladbach
Ein berechtigtes Anliegen – warum sind die 47 Fragen nicht veröffentlicht? Die Auswirkungen des Braunkohletagebaues auf die Mönchengladbacher Infrastruktur, Gebäude, Kulturgüter und die Natur sind unverkennbar. Dies nehmen die Mönchengladbacher Bündnisgrünen zum Anlass, in einem mehrseitigen Schreiben an den Umweltdezernenten Bernd Kuckels (FDP) 47 dezidierte Fragen zu stellen. Das Fragenspektrum reicht von den Einflüssen des…
-
SPD Nord startet ins Jahr 2012
Am 08. Januar 2012 luden die Sozialdemokraten aus dem Gladbacher Norden die Mitgliedschaft und die Vereine aus dem Stadtbezirk zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang ein. Über hundert Engagierte kamen im Wasserwerk Helenabrunn zusammen, um einen Ausblick auf das Neue Jahr zu wagen. Im Mittelpunkt des Empfangs standen die Ehrungen langjähriger Mitglieder. Für zehn Jahre treuer Mitgliedschaft…
-
Endlich: Verwaltung plant Durchfahrtssperre in der Stresemannstraße
Verkehrssituation in der Rheydter Innenstadt soll weiter optimiert werden Die Verkehrssituation in der Stresemannstraße soll nach einer ersten Erprobungsphase von vier Monaten weiter verbessert werden. Zwar hat sich der Durchgangsverkehr in der ersten Phase nach Einführung des neuen Konzeptes Mitte September vergangenen Jahres von früher 4.000 auf heute 2.500 Fahrzeuge nahezu halbiert, aber dennoch prägt…
-
Dr. Günter Krings: „Ampel“ beschäftigt sich vor allem mit sich selbst
Ein breites Themenspektrum wurde kürzlich in einem Zeitungs-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) angesprochen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach äußerte sich unter anderem zur Staatsschuldenkrise. Krings: „Unterm Strich hat die christlich-liberale Koalition unser Land stabil durch die bisherige Staatsschuldenkrise gebracht.“ 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
-
Einladung zum Arbeitskreis Kultur – Thema: Stadtbibliothek
Der Arbeitskreis Kultur lädt herzlich zur 21. Sitzung des Arbeitskreises Kultur von Bündnis 90/Die Grünen für Mittwoch, den 11.1.2012 um 19.30 Uhr ins Grüne Büro, Brandenberger Str. 36 ein. Vorläufige Tagesordnung: 1. Protokoll / Termine 2. Stadtbibliothek 3. Kultur – Haushalt 2012 Interessierte sind herzlich eingeladen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
-
Bibliotheksneubau: Ziehen nun alle Parteien mit?
Wollen alle Parteien das gleiche oder scheitert es an Details? Die von der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach geforderte Unterstützung für eine neue Bibliothek scheint nun auch die „Ampel“ in Mönchengladbach zu erreichen. Erfreut über die Signale der hiesigen FDP, einen Neubau ebenfalls realisieren zu wollen, hoffen die kulturpolitischen Vertreter der LINKEn, Ulla Heinrich und Mario…
-
Chance oder Sackgasse? – SPD Mönchengladbach diskutiert theoriegeminderte Ausbildung
Ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten hat 2010 den Ausschlag gegeben, über das Mittel der so genannten „theoriegeminderten Ausbildung“ zu diskutieren. Die Mönchengladbacher Genossen wollen der Frage nachgehen, inwieweit dieses Mittel geeignet dazu ist, Jugendlichen den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern. Als Experten sind die Jugendsekretärin von ver.di, Katja Erzkamp sowie Herr Dr. Frank…
-
Zentralbibliothek Mönchengladbach im Städtischen Haushalt 2012: Sanierungsfall – oder Bibliothek für das 21. Jahrhundert?
Initiative „Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach“ – Eine Lobby für Utopia Als meistgenutzte Kultureinrichtung Mönchengladbachs leistet die Stadtbibliothek beispielhafte Arbeit, die vielfach ausgezeichnet wurde und bundesweit Anerkennung findet, in der Zentralbibliothek Blücherstraße – in erheblich sanierungsbedürftigen, beengten Räumlichkeiten. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
-
FDP will den Neubau der Stadtbibliothek
[PM FDP] Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten. Oberbürgermeister Bude und alle Dezernenten waren eingeladen und nutzten die Möglichkeit, auf besondere Schwerpunkte aus ihren Fachbereichen hinzuweisen und dafür zu werben. Die zentrale Botschaft aus der Beratung, die wie in den letzten Jahren…
-
Bildungsberatung an der VHS – Weiterbildungskosten werden teilweise durch Förderprogramme übernommen
Die VHS bietet am 17. und 19. Januar jeweils von 16 bis 19 Uhr in der Volkshochschule, Lüpertzender Straße 85, eine umfassende Beratung zur Auswahl der geeigneten Sprach- und EDV-Kurse an. Außerdem berät die VHS über Möglichkeiten der Inanspruchnahme öffentlicher Förderprogramme. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die Hälfte der Weiterbildungskosten (bis maximal 500 Euro) über…
-
„Ein gutes Jahr liegt hinter uns“ – sagt die Agentur für Arbeit Mönchengladbach
Nachhaltig gute Entwicklung hält an; Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken; Bedarf an Fachkräften nimmt weiterhin zu. [PM] Der Blick zurück fiel positiv aus. „Ein gutes Jahr liegt hinter uns“, sagte Johannes-Wilhelm Schmitz, Leiter der Agentur für Arbeit Mönchengladbach, während der Pressekonferenz, bei der er die neuesten Arbeitsmarktzahlen vorstellte. „Wir hatten 2011…
