Kategorie: Politik
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Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Rad-/ Fußwegebrücke Bettrather Straße
Eine erfreuliche Nachricht kann Michael Hildemann aus dem Verkehrsausschuss des Regionalrates aus Düsseldorf mitbringen: „Die Rad- und Fußwegebrücke über die Bettrather Straße soll mit 1.978.000 Euro bezuschusst werden. Damit ist der Weg für den Ersatzneubau frei, sofern das Land die Mittel auch in den Haushalt einstellt!“ Das SPD-Mitglied im Regionalrat freut sich über die Zuwendung,…
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Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus
Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Parlament. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember verabschiedete das Parlament am Donnerstag eine Resolution, mit der es den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Es fordert die Kommission zudem auf, dafür zu…
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Zukunft des Lieferverkehrs: Mikro-Depots
Stadtlogistik im WandelDer Online-Handel und die damit verbundenen Lieferverkehre stellen auch die hiesigen Stadtplaner und Verkehrsexperten vor neue Herausforderungen. In der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses wurden die Erkenntnisse der IHK-Mobilitätsstudie zu der Entwicklung von Mikro-Depots vorgestellt. Der Verkehr durch Paketdienste in den Städten nimmt kontinuierlich zu. Das führt zu Problemen in der Verkehrsabwicklung und zu…
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Beitritt aller EU-Staaten zum Übereinkommen von Istanbul
Bei der Eröffnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 25.11. forderte Parlamentspräsident David Sassoli koordinierte Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und forderte alle EU-Länder auf, das Übereinkommen von Istanbul unverzüglich zu ratifizieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Opfern von Gewalt ihren Respekt erwiesen, indem sie im Plenarsaal eine Schweigeminute…
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Platz der Republik: Anziehungspunkt für Drogen-, Gewalt- und Straßenkriminalität
Wie in nahezu jeder Stadt gibt es auch in Mönchengladbach räumliche Brennpunkte, an denen ein erhöhtes Maß an Kriminalität und Verwahrlosung festgestellt wird. Nach der Mönchengladbacher Altstadt ist das Bahnhofsumfeld der mit Straftaten am stärksten belastete Ort in unserer Stadt. Der hinter dem Bahnhof liegende Platz der Republik hat sich erneut zum Anziehungspunkt für Drogen-,…
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Zukunft der Grundsteuer mit Ralf Witzel MdL
Auf Bundesebene wird derzeit die Grundsteuer reformiert. Die Änderungen im Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben dabei gravierende Konsequenzen auch für die Bürger vor Ort und die Stadt Mönchengladbach.Starke Kostensteigerungen, eine massive Zunahme von Bürokratie und damit verbundene Rechtsunsicherheiten sind aktuell zu befürchten. Über die Länderöffnungsklausel hat die FDP bessere Alternativen für die neue Grundsteuer…
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CDU-OB-Kandidat: Frank Boss aus MG-Giesenkirchen
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, die beiden CDU- Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters, das in 2020 zur Wahl steht, Petra Heinen-Dauber und Frank Boss, sie baten in ihren Reden um das Vertrauen von 389 anwesenden CDU-Mitgliedern.Der Saal im Stadttheater in Reydt war so voll, dass etliche Mitglieder auf die Empore ausweichen mußten. Frank Boss betonte…
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So könnte die Hindenburgstraße bald aussehen
Die Hindenburgstraße ist als Einkaufsstraße der zentrale Anlaufpunkt in der Stadt, weist aber nicht nur in puncto Aufenthaltsqualität erhebliche Defizite auf. Im Auftrag der Stadt haben die renommierten Planungsteams clubL94, Auböck + Kárász und Karres en Brands aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden ihre Konzeptstudien vorgestellt, wie die Hindenburgstraße wieder belebt und so Antworten auf…
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„Olympia 2032: Die Landesregierung NRW lehnt Machbarkeitsstudie ab
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel „Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion Rhein Ruhr City 2032“ beraten. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur heutigen Abstimmung des gemeinsamen Antrags im Plenum:…
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Ausbau der Korschenbroicher Straße setzt falsches Zeichen
Fakt oder Fake? Die Verbindungsstraße zwischen Mönchengladbach und Korschenbroich soll ab der Kreuzung Volksbadstraße bis nach Korschenbroich mit Landesmitteln vierspurig ausgebaut werden. Diesen Ausbau, der von der CDU und ihrem Landtagsabgeordneten Frank Boss freudig verkündet und als ein Erfolg gefeiert wird, sehen Mönchengladbachs Bündnisgrüne allerdings sehr kritisch. „Die Christdemokraten reden zwar immer wieder viel über…
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Geburtstagsfeier für die Familienkarte im Haus Erholung
Viele der 156 Partner-Unternehmen der Familienkarte folgten jetzt der Einladung von Oberbürgermeisters Hans-Wilhelm Reiners ins Haus Erholung. Anlass war der erste „Geburtstag“ der Familienkarte. Die Karte bietet Familien spürbare finanzielle Vorteile und Vergünstigungen beim Einkauf und bei der Freizeitgestaltung. So schafft sie Anreize, in Mönchengladbach mehr gemeinsam zu unternehmen. Möglich wird dies durch lokale Betriebe,…
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Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen
Die Koalition hat eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten verabredet. „Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentner werden deutlich entlastet“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Aktuell zahlen Betriebsrentner ab einer Freigrenze von 155 Euro den vollen Krankenkassenbeitrag, d.h. den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. „Das sorgt zu…
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Initiative gegen Fluglärm sucht Sponsoren für Web-Auftritt
Um noch besser für die Öffentlichkeit sichtbar und erreichbar zu sein, planen die Mitglieder der Initiative, eine eigene Homepage ins Internet zu stellen.Die Kosten hierfür sollen durch Spenden gedeckt werden. Deshalb hier der Spendenaufruf: Wer möchte darf sich gerne an den Kosten durch eine Spende auf das Konto: DE22 3106 0181 5081 3734 28 –…
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Auf dem Weg zum OB-Kandidaten: Frank Boss, CDU
Was treibt ihn an, warum will er sein funktionierendes Amt als Landtagsabgeordneter verlassen, welche Ziele hat er? Wir haben uns in seinem Bürgerbüro in Rheydt getroffen. Ein zentralgelegenes Ladenlokal in der Fußgängerzone als Anlaufstelle für die Bürger. Ich will mir Klarheit verschaffen über die Beweggründe, die zu dieser Kandidatur führten. Frank Boss ist bereit, mir…
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Ausstellung der Siegerentwürfe zum Rathaus der Zukunft
Vom 7. November 2019 bis 20. Januar 2020 werden in einer Ausstellung in der Filiale der Stadtsparkasse Marktstraße, Marktstraße 30, die Siegerentwürfe des Planungswettbewerbs für das Rathaus der Zukunft mg+ präsentiert. Neben den Siegerentwürfen sind alle 16 in der ersten Phase des Wettbewerbs abgegebenen Entwürfe zu sehen. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners eröffnete gestern gemeinsam mit…
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Beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue.
Persönliche Geschichten aus Ost und West.Während Berlin „Dreißig Jahre Mauerfall“ feiert, lud der Bundespräsident in der Reihe „Geteilte Geschichte(n)“ zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue ein. „Von Erfolgsrezepten in Ost und West“ lautete die Thematik. Die im Fernsehen bekannt gewordenen Köche und Restaurantinhaber Maria Groß und Ali Güngörmüş erzählten ihre Herkunfts- und Erfolgsgeschichten, moderiert vom Radio- und Fernsehmoderator Jörg Thadeusz.…
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Grüne setzen auf Dr. Boris Wolkowski bei der OB-Wahl
Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen haben sich auf einen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters verständigt: Wie die beiden KV-Sprecher Anita Parker und Thomas Diehl sowie Grünen-Wahlkampfleiter Gerd Schaeben mitteilten, will der Vorstand des Kreisverbandes der Mitgliederversammlung am Samstag, 30. November eine klare Wahlempfehlung für Dr. Boris Wolkowski geben. In einem Pressegespräch äußerte sich der designierte Kandidat…
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Beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue
Über Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wusste ich etwas aus Berichten über ihn, Reden von ihm, Interviews mit ihm. Politisch-gesellschaftliche Fakten in der Regel: „Der Herr Bundespräsident wünscht.“ „Der Herr Bundespräsident hat angeordnet.“ Gelegentlich drangen auch solche Informationen an mein Ohr: – Der Bundespräsident zieht sich für einige Wochen aus der Politik zurück, um seiner Frau…
