Kategorie: Politik
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Abriss der ersten 600 Gebäude im JHQ im Spätsommer geplant
Bei der Nachnutzung des 470 Hektar großen Areals steht die Renaturierung im Vordergrund. Mit rund 2.000 Gebäuden, darunter 1.400 Wohnungen, einem Wasserwerk, mit Einkaufszentrum, zahlreichen Sporteinrichtungen, Schulen, Kindergärten und Werkstätten, einem Wasserwerk und Heizkraftwerk war das ehemalige JHQ im Stadtteil Rheindahlen, das Ende 2013 von den Britischen Streitkräften an den Bund zurückgegeben wurde, eine komplette…
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30 Prozent mehr Fälle und viele Millionen Euro erstritten –
VdK NRW setzt Ansprüche auf soziale Leistungen durchMit rund 6.400 Fällen hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen 2017 knapp 30 Prozent mehr Klageverfahren für seine Mitglieder geführt als noch im Jahr zuvor. „Menschen, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, laufen in unserem Bundesland offenbar häufig gegen Mauern, die sich nur mit juristischem Beistand überwinden lassen“, zog der Vorsitzende Horst Vöge…
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Jetzt Fördermittel beantragen: Deutsches Kinderhilfswerk fördert in 2018 frühkindliche Demokratiebildung
Mikroförderungen von bis zu 1.000 Euro für die frühkindliche Demokratiebildung – das bietet der neue Mikroförderfonds des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Anträge können ab sofort von Kindertageseinrichtungen, frühkindliche Kindertagespflegeeinrichtungen und sonstigen Einrichtungen des frühkindlichen Bildungsbereichs gestellt werden“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Mit dem Förderfond unterstützt das Deutsche Kinderhilfswerk die Beschaffung von Praxismaterialien sowie die Inanspruchnahme von…
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Verbandsvorsitzende Ilse Müller: Monetäre Anreize genügen nicht
„Die unübersehbaren Probleme in der Pflege haben sich offenbar im politischen Berlin herumgesprochen. Die zusätzlichen 8.000 Stellen für neue Pflegekräfte sind vor dem Hintergrund des immensen Personalmangels allerdings auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem bleibt nach wie vor unklar, woher die Mitarbeiter angesichts der Arbeitsmarktlage kommen sollen. Die Beschäftigten der Pflegebranche fahren…
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Holding-Geschäftsführer Wallrafen: der Prämienwahnsinn des neuen Pflegebeauftragten
Nachdem es schon der neue Bundesgesundheitsminister in seinen ersten einhundert Tagen geschafft hat der Altenpflegeszene klar zu machen, dass er zwar viel sagt, aber wenig inhaltliches zu erwarten ist, zieht nun der ausgewiesene Pflegepädagoge und neue Bundespflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus nach. Dem -unbestrittenen- Pflegeexperten fällt nichts besseres zu Beginn seiner Tätigkeit ein, als auf ein Prämiensystem…
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Gülistan Yüksel zum Bundeshaushalt 2018: „Solide und sozial gerecht“
„Unsere Haushaltspolitik ist geleitet von drei Prinzipien: Sie ist solide, sie ist sozial gerecht und sie ist zukunftsorientiert.“ Mit diesen Worten kommentierte Finanzminister Olaf Scholz den eingebrachten Bundeshaushalt. Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel sieht in dem ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 zwar einen Unterschied zu den letzten 9 Jahren, wünscht sich aber eine konsequentere Umverteilung…
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Müllgebühren: mags-Vorstand erhielt weiteren Auftrag der Politik
In der heutigen Sondersitzung des Verwaltungsrates der mags setzten die Koalitionäre der CDU/SPD-Mehrheit ihren Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit durch und beauftragten den mags-Vorstand, frühestmöglich verschiedene Varianten für die Kalkulation der Müllgebühren des kommenden Jahres den politischen Beratungen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls bitten CDU und SPD den Vorstand, rechtssichere Lösungsansätze zu erarbeiten, mit denen eine…
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Flughafen Mönchengladbach soll gestärkt werden – Stadt wird Mehrheitseigner
Der Flughafen an der Niersbrücke soll als wichtiger Wirtschaftsstandort durch ein tragfähiges Konzept, das die Ansiedlung weiterer Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen vorsieht, gestärkt werden. Möglich macht dies eine Entscheidung des Rates, der gestern (16. Mai) dem Kauf weiterer Anteile an der Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH durch die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) zum Kaufpreis von 1 Euro zugestimmt…
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Läßt Landesregierung Lehrerinnen und Lehrer bewußt gegen Datenschutzgesetze verststoßen?
„Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung, sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft, zwingt sie Lehrerinnen und Lehrer zur Unterzeichnung eines Genehmigungsvordrucks, falls sie Schülerdaten an ihren Privatrechnern verarbeiten, und damit zur Übernahme etwaiger Haftungsansprüche.…
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Erstes Feilen an der „Seestadt mg“
Das Rad wird wohl zum x-ten Mal neu erfunden werden? Investor Catella startet Kreativwerkstatt mit Architekten und Politik. Welche Anforderungen muss die Immobilie der Zukunft erfüllen, um den Herausforderungen zukünftiger Entwicklung der Stadt und des Marktes gewachsen zu sein? Unter diesem Motto trafen sich Vertreter von 21 renommierten Architekturbüros gestern (14. Mai) auf dem zukünftigen…
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„Wahlen in der Türkei – Genug der Willkür!“
Die nahenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei beschäftigen auch die in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die in Deutschland lebenden und in der Türkei wahlberechtigten Türken haben bei der Wahl am 24. Juni die Chance, über den Zustand der Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit in…
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Landesregierung läßt Verbraucher im Regen stehen –
Verjährungsfrist im VW-Dieselskandal endet im DezemberIn der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen…
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Europapolitik ganz nah: Erlebnisbericht von Katja Vollbach und Markus Köhn des FMG in Giesenkirchen
Einer Europawoche kommt an einer Europaschule eine besondere Bedeutung zu. So freute sich das Franz-Meyers-Gymnasium außerordentlich, mehrere gerade für Mönchengladbach bedeutende Politikerinnen und Politiker an der Schule begrüßen zu dürfen. Die Jahrgangsstufen 7, 9 und Q1 bereiteten hierzu mit ihren Lehrerinnen und Lehrern Fragestunden, Projekte und Diskussionen vor. Den Anfang machten am Freitag (04.05.2018) Gülistan…
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CDU in NRW steigert den Ärztemangel weiter
Zu dem durch den Marburger Bund NRW benannten Abbau von Medizinstudienplätzen in Nordrhein-Westfalen erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da verkündet Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann, die Landesregierung gehe engagiert gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum von NRW vor. Zeitgleich baut seine Kabinettskollegin Isabel Pfeiffer-Poensgen…
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Diskussion in Giesenkirchen: „Ich wünsche mir einen Aufbruch zu einem solidarischen Europa“
Einen neuen Aufbruch für Europa haben SPD und Union vor kurzem in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Und nach einem solchen Aufbruch scheinen sich auch viele Schülerinnen und Schüler des Franz-Meyers-Gymnasiums zu sehnen. Diesen Eindruck konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel gewinnen, als sie zum bundesweiten EU-Projekttag am 4. Mai über die Chancen und Herausforderungen der EU diskutierte.…
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Den Haushalt auf Kurs gebracht: Bernd Kuckels
Nach 16-jähriger Tätigkeit als Stadtkämmerer ist der Jurist Bernd Kuckels heute im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus Abtei durch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners aus dem Dienst bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach verabschiedet worden. Bernd Kuckels, dessen Dienstzeit am 31. März endete, war seit April 2002 Stadtkämmerer der Stadt Mönchengladbach. Seit April 2006 war er darüber hinaus…
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So nicht! Barrierefreiheit darf nicht zur leeren Worthülse verkommen
Die Sozialverbände VdK NRW, SoVD NRW und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben NRW e. V. griffen heute mit deutlichen Worten die mangelhaften Pläne der Landesregierung zur Barrierefreiheit in Wohngebäuden und öffentlich zugänglichen Gebäuden an. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen ist nicht zuletzt angesichts der demografischen Entwicklung hoch und wächst zunehmend. Vor diesem Hintergrund kritisieren die Vorsitzenden…
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Skandalöse Panne: erst im Mai soll das NRW-Parlament informiert werden
Auf Initiative des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und ordentlichem Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags NRW, Hans-Willi Körfges, hat die SPD-Fraktion in der gestrigen Ausschusssitzung eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorfällen rund um das Sexualdelikt im Sonderzug von München nach Mönchengladbach gefordert. „Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort…
