Kategorie: Politik
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2. Aktualisierung mit aktuellem Antwortschreiben der mags –
Offener Brief an die verantwortliche Politik, die mags und den OB:
meine Restmülltonne vor der Abholung 23.05.2018Mit Datum vom 17.07.2018 erhielt heute Familie Müller das Antwortschreiben der mags, unterschrieben von Herrn Schnaß und Frau Teufel. Sie teilen darin mit, dass sich an ihrer Entscheidung nichts ändert, da es keine neuen Erkenntnisse gibt. Sie bestätigen Familie Müller die Antragstellung auf eine 35 Liter Restmülltonne. Man habe sich mit den Bürgeranträgen und der…
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Sonder-Sitzung des Rates und des Hauptausschusses am 29.08.2018
Thema: neues Modell der künftigen Abfallgebühren Heute erhielten die Mitglieder des Stadtrates und des Hauptausschusses eine Einladung des Oberbürgermeisters zu einer Sondersitzung dieser beiden Gremien. Nachdem der mags-Verwaltungsrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag Entscheidungen zum Modell der künftigen Abfallgebühren beschlossen hatte, muß sich gemäß der Satzung nun der Hauptausschuss und der Rat mit dem…
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Yüksel: „Seehofers menschenverachtender Zynismus ist zum Fremdschämen“
Angesichts der aktuellen Entgleisungen des Bundesinnenministers und einer Diskursverschiebung nach rechts, nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel wie folgt Stellung: „Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist, mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen“, mit diesen klaren Worten adressierte die ehemalige Familienministerin und Bundestagsvizepräsidentin…
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Sommerloch-Aktion der Politik: Ist „Deutschlands schönstes Schlagloch“ zu retten?
Ein kleiner Goldfisch schwimmt in einem blau-grün schillernden Mini-Teich umgeben von Steinen, Muscheln und Pflanzen – Eine Künstlerin hat unter dem Hashtag „Projekt-Sommerloch“ ein Schlagloch in einer Parkbucht an der Sittardstraße in Mönchengladbach umgestaltet. Das in vielen Medien als „Deutschlands schönstes Schlagloch“ bezeichnete Kunstwerk könnte erhalten bleiben. Hierzu versucht mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe…
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Vom Kosovo nach Mönchengladbach – Eine wundersame Familiengeschichte
Manchmal esse ich im Balkan-Restaurant. Beim „Jugoslawen“ sagt man in MG-Hardt. Der Wirt machte mich mit Balkan-Spezialitäten vertraut. Ražnjići, Ćevapčići, Rakija, Šljivovica lernte ich schätzen. Von „Gastarbeitern“ sprach man damals, nicht von der West-Balkan-Route. Es gab ein Anwerbe-Abkommen mit Jugoslawien. Hunderttausende kamen, um hier zu arbeiten und anschließend nach Hause zu gehen. Viele blieben in…
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Ministerin Scharrenbach bleibt Antworten bei den LEG Wohnungen in Mönchengladbach schuldig.
Nach Presseberichten über die LEG Wohnungen in Mönchengladbach im April und Mai hat der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese Anfrage bezog sich auf drei Punkte: Sind die Wohnungen noch heute im Besitz des damaligen Käufers Goldman Sachs und wenn nein, wie oft fand ein Eigentümerwechselder Wohnungen in Mönchengladbach statt?…
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Durch Beschlusschaos der GroKo – Finger: NEW-Kunden stehen weiter im Regen
An vielen Stellen in der Stadt sieht man, dass sich zum Fahrplanwechsel am 15. Juli einiges ändert. Nicht so im Bereich Hindenburgstraße/Steinmetzstraße. Durch die Hängepartie der GroKo zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße werden die NEW-Kunden hier weiter im Regen stehen gelassen. Beginnend mit der Bezirksvertretungssitzung am 21. Februar wollten Verwaltung und GroKo ihre Pläne auf…
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Gülistan Yüksel stellt Seehofer als Innenmnister in Frage – ohne klare Antwort
„Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Diesen Satz von Horst Seehofer muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Nicht Seehofer hat Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gemacht, sondern der Souverän in diesem Land: die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Stimmabgabe über das Kräfteverhältnis im Parlament entscheiden.…
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Guter Rat muss nicht teuer sein
Mit der Frage wie in NRW flächendeckend eine kompetente und kostengünstige Beratung für rechtssuchende Menschen sichergestellt werden kann, beschäftigt sich seit einiger Zeit der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion NRW. Bei einem Expertengespräch im Haus Zoar diskutierten die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Rechtsanwältin Lisa Kapteinat MdL, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Folke große Deters, Sebastian…
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Der Stadtdirektor und die Betroffenheitslyriken
Kolumne Allmählich stelle ich mir ernsthaft die Frage: ist unser Planungsdezernent möglicherweise überfordert ob all seiner Verantwortlichkeiten? Neben seinen umfassenden Aufgaben als oberster Stadtplaner und Umweltdezernent vertritt er schließlich die Stadt in weiteren Verwaltungs-/Aufsichtsräten und Vereinigungen. Da erscheint es fast zwangsläufig, dass Dr. Bonin keine große Bereitschaft zeigt, Themen wie die Blumenkübel vor dem Ratskeller…
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Change: das Polizeipräsidium zieht um
Etwas verspätet, aber immerhin. Die Polizei Mönchengladbach hat ab sofort ein neues Präsidium an der Krefelder Straße. Mit einem Festakt wurde die 78 Millionen Euro teure Immobilie etwa zwei Jahre später als geplant an den Polizeipräsidenten übergeben. Geplant waren etwa sechs Millionen Euro weniger. Doch das stört aktuell wohl niemanden. Die Freude über die neue…
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Ein aktueller Blick nach Berlin – Dr. Günter Krings bleibt optimistisch
In der Union kriselt es, der Bundes-Innenminister und die Kanzlerin streiten. Es herrscht Uneinigkeit über die Vorgehensweise Deutschlands in der aktuellen Flüchtlingsfrage. Der Zwist eskalierte in den letzten Tagen, Bayern stellte wieder einmal die Gemeinschaft aus CDU/CSU in Frage. Frau Merkel drohte gar mit dem Rechtsgebrauch ihrer Richtungskompetenz. Seehofers Entlassung drohte. Unser Mönchengladbacher MdB Dr.…
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Pflegebeitrag wird wegen Ausgabenexplosion massiv erhöht … und die Pflegemisere bleibt gleichwohl unverändert bestehen!
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 13.06.2018 angekündigt, dass der Pflegebeitrag ab 2019 um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird. Mit der geplanten Anhebung könne, so der Minister weiter, der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben. Dazu gibt es von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk die folgende erste Einschätzung: Veranlassung für diese drastische Beitragsanhebung ist offensichtlich der enorme Finanzbedarf, den…
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FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen
Obwohl jedem Kommunal-Politiker die defizitäre Situation des Flughafens bekannt war, niemand hat diesen „Deal“ abgelehnt, sind der Millionen-Euro-Verführung aus Düsseldorf erlegen. Nun fließen allerorts die Krokodilstränen. Neben der SPD fordert nun auch die FDP schnelle Alternativen. Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG…
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Angstraum Martin-Luther-Platz? –
mit „Video-Beweis“Kolumne von H. Wendler Seit Monaten unternimmt die Verwaltung (Dezernat für Plnung und Bauen) den untauglichen Versuch, mit einer für sie nachvollziehbaren Argumentation darzustellen, warum und dass die Bäume vor der Kirche auf dem Martin-Luther-Platz verschwinden müssen. Vor wenigen Wochen war MG-heute in Odenkirchen unterwegs und hat sich die Situation vor Ort angesehen. Die Verwaltung…
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Stadt informiert morgen über Bebauungsplan zur Seestadt mg
Informationsveranstaltung für Bürger am Dienstag, 26. Juni, 18 Uhr, im Rathaus Abtei. Morgen (Dienstag, 26. Juni) findet um 18 Uhr im Rathaus Abtei, Ratssaal, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Bürgerveranstaltung statt, in der die Stadt die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für das neue Stadtquartier Seestadt mg+ (Bebauungsplan Nr. 793/O…
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SPD-NRW blickt nach vorne: Dörte Schall und Felix Heinrichs in den Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag am 23. Juni 2018 in Bochum setzte die NRWSPD personell und thematisch den Startschuss für eine Parteierneuerung in NRW. Dörte Schall aus Bonn, die Mönchengladbacher Sozialdezernentin, erhielt 89,7% der Stimmen und ist somit eine der fünf Stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRWSPD. Felix Heinrichs wurde Beisitzer im Landesvorstand. Hans-Willi Körfges, MdL, stellte sich nicht…
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Mönchengladbacher Politik will Steuern für alle Familien erhöhen –
mögliches Defizit des Flughafens soll ausgeglichen werden könnenDie Politik in Mönchengladbach hat in der Ratssitzung am 16. Mai mehrheitlich entschieden, die Düsseldorfer Anteile an der Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH größtenteils zu übernehmen. Lediglich 20 % der Anteile verbleiben in Düsseldorf. Dadurch behalten die Düsseldorfer auch in Zukunft ihre Einflußmöglichkeiten auf die Arbeitsweise in Mönchengladbach und die Nutzung des Luftraumes. Ab 2021 wird, wie…
