Die zu große Nähe der Politik zur Wirtschaft auf Berliner Ebene ist in aller Munde. Stichwort: Dieselskandal. Vorteilsnehmer: die Automobilindustrie. Benachteiligte: die Bürger/ die Kunden. Auf der Ebene Mönchengladbachs gibt es seit 2002 vergleichbares. Da erhält ein Wirtschaftsunternehmen „Borussia Mönchengladbach“ Kredite zum Erwerb von Grundstücken und damit Geld zum Bau eines Fußballstadions im Nordpark, einem…

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Wahlkampf als Wunschkonzert? Nein. Gehören Wünsche zum Wahlkampf? Ja. Die gesamten Spektren von Forderungen, Wünschen, Vorhaltungen des Versagens oder auch Leistungsdarstellungen, alles gehört wohl dazu. Es geht um das Organisieren von Mehrheiten, das betonen sie alle, unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aller Parteien. Trotzdem glauben etliche von ihnen, dem jeweiligen Konkurenten vorschreiben zu dürfen was genehm…

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Ein Musterbeispiel an intransparenter städtischer Politik läuft gerade bei der Stadttochter EWMG ab. Nein, nicht der dringend benötigte Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten wird vorangetrieben. Es werden fertige Pläne für ein Hockey-Leistungszentrum neben dem Sparkassenpark aus der Schublade gezogen. Ein weiteres Millionengrab neben der Event- Arena „Sparkassenpark“? Seit Jahren ist dieser Hockeytempel zweckentfremdet da überflüssig. Sport…

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Deutlicher kann einer Menschengruppe nicht gezeigt werden dass  man sie ablehnt. In diesem speziellen Fall lehnt die Mönchengladbacher CDU die Schwulen und Lesben dieser Stadt ab. Sie dokumentiert dies durch Abwesenheit beim 3. Christopher Street Day. Schlimmer noch, die Würde, die jedem Menschen mitgegeben ist, die durch unser Grundgesetz geschützt sein soll, sie wird missachtet.…

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Aktuell ist es wieder heiß, die Temperaturen steigen über 30°C an und wir Menschen suchen Schatten, suchen Abkühlung, kleiden uns wetterangepasst. Genau dies wird den Busfahrern der NEW Mobil in Mönchengladbach/Viersen verwehrt. Kaum wurden die ersten Busfahrer in kurzen Hosen gesichtet, schon entbrannte eine hitzige Diskussion über eine Unmöglichkeit von kurzen Hosen an Männerbeinen. Kurzerhand…

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Die Zeit war reif für den nächsten Schritt nach jahrelangem hinausschieben einer Diskussion mit anschließender Entscheidung. Die Gesellschaft ist reif genug zu erkennen, die bisherigen Regelungen für Partnerschaften sind alles andere als akzeptabel im Sinne von Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und Kindeswohl. Nein, nicht akzeptabel ist das Gezeter derjenigen, die nun die Koalitionsräson ins Gespräch bringen. Das…

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„Es ist der 2. Juli, die Radler der „Tour“ kurven durch ein hermetisch abgeriegeltes Mönchengladbach. Menschenmassen spazieren mit ihren Taschen die Hindenburgstraße hinauf und herunter, wollen an diesem verkaufsoffenen Sonntag einkaufen.“ Soweit die Planung unserer Politiker, beschlossen mit der Ratsmehrheit von CDU/SPD. Gegen den erklärten Willen etlicher Einzelhändler, gegen die Erklärungen und Forderungen des Citymanagements,…

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„Veröffentlichungen, auch auszugsweise, sind nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet.“ Diesen Rechtsgrundsatz sollten sich unsere Politiker aller Parteien  merken, sobald sie über den Rahmenplan Abteiberg sprechen, aus ihm berichten oder in eigenen Publikationen daraus zitieren möchten. Sie, die Politiker haben diesen Rahmenplan zwar per Ratsbeschluss in 2014 bei der Verwaltung beauftragt, der Oberbürgermeister, Dezernat Planen,…

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„Zuerst hatte ich mich über diesen Antrag von SPD und Grünen geärgert, habe dann aber erkannt, dass es ein Grund ist dankbar zu sein“. Mit diesen Worten läutete Dieter Breymann, höchster Kultur-Hüter der hiesigen CDU, Wahlkampfmanager für angehende Landtagskandidaten der CDU und gleichzeitiger “Badboy“ seiner Partei, die möglicherweise anstehende Trennung der Großkoalitionäre CDU/SPD ein. Er…

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Wahlergebnisse haben so manche Facette, als Wähler drückte man seinen Willen aus. Hoffte, mit seiner Wahl Bewegung in die politische Landschaft zu bringen oder altes zu bewahren. NRW hat den Wechsel gewählt. Das CDU-Programm mit seinen angekündigten Wohltaten war wohl ausschlaggebend dafür. Eine veränderte Zusammensetzung auf der Regierungsbank ist erwünscht. Wollte der Wähler eine große…

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Schon beim Betreten des Ratssaals am Sonntagabend war die Aufgeregtheit der anwesenden Partei-Mitglieder spürbar. Etliche hatten bereits Hochrechnungen im Radio gehört und schauten betroffen. „Ein Erdrutsch“, meinte ein SPD-Wahlkämpfer noch vor 18 Uhr, er konnte auch nicht aufgebaut werden mit der Antwort: „Die Wahllokale sind doch noch geöffnet“. Auch mir ist das Endergebnis nicht logisch,…

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Mit dieser Überraschung habe ich nicht gerechnet. Frank Boss hat mir geschrieben. Vielen anderen Bürgern wohl auch. Schriftlich bittet er mich heute um Unterstützung, um meine Stimme bei der Wahl am Sonntag. Er möchte als Abgeordneter in den Landtag einziehen. Das ist völlig in Ordnung, andere wollen das auch. Sie werben ebenfalls um Wählerstimmen. Frank…

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Hilferuf der Verwaltung zur Mönchengladbacher Betreuungssituation in den Kita´s – abgewiesene Eltern drohen mit berechtigter Klage. Alle Versuche des Schönredens seitens der politischen Elite in Mönchengladbach, insbesondere der GroKo-Führerschaft, wie gut wir doch aufgestellt sind bei der Kita-Betreuung, nutzen nun nichts mehr. In den Sitzungen der vier Bezirksvertretungen der Stadt legte der Abteilungsleiter `Fachbereich Kinder,…

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So oder so ähnlich mag mancher Politiker denken und auch handeln sobald er sich als Kandidat für die Landtagswahl 2017 aufstellen läßt. Nehmen wir unseren Giesenkirchener CDU-Ratsherrn Frank Boss als ein Musterbeispiel aus Mönchengladbach. Seinen interessanten Redebeitrag in der Ratssitzung vom 6. April zum Tagesordnungspunkt 10: Tour de France, Durchfahrt am 2.Juli 2017; überplanmäßige Mittelbereitstellung,…

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Tatort Bauausschuss 2016. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadt stellt einen guten Vorschlag der Verwaltung vor. Er folgt damit einem politischen Antrag. Er spricht von gestrigen Zuständen und von Vorstellungen für die Zukunft. Es geht um die Sichtachse zur Kaiser Friedrich Halle in Mönchengladbach. Als einen der möglichen Schritte nennt er die Bäume fachgerecht zu beschneiden,…

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Es gibt Neues in Mönchengladbach. Ein Beispiel: Eine Partei beantragt die Wiederherstellung der Sichtachse eines historischen Gebäudes, die Verwaltung erarbeitet daraufhin eigenständig einen weitgehenden Vorschlag und stellt diesen im zuständigen Ausschuss der Politik vor. Dieser Planungs-und Bauausschuss beschließt, der Vorsitzende stellte dazu abschließend fest: „wenn keiner sagt ich stimme nicht mit oder sich der Stimme…

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Es war an Peinlichkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten was sich gestern im Untersuchungsausschuss der Stadt Mönchengladbach abspielte. Gestandene Politiker und Politikerinnen waren nicht in der Lage zu klären, ob ein Baum vor der Kaiser-Friedrich-Halle mit oder ohne politischen Auftrag gefällt wurde. Die Grünen vertraten die Ansicht, in der maßgebenden Sitzung des Planungs- und Bauausschusses…

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