![SPD-Parteitag-Fortsetzung: „Änderungsantrag Nr. 7 Neu“ lässt vieles weiter zu [mit Video]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2012/07/Lothar-Beine.jpg)
Natürlich waren die Mitglieder zufrieden, alle konnten ihre Vorstellungen im verabschiedeten Positionspapier wiederfinden.
So wurde es nach ausgesprochen kurzer Beratung, es gab nur 7 Redebeiträge zum Antrag selbst, einstimmig von den anwesenden, stimmberechtigten Parteimitgliedern angenommen.
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OB Bude erklärte zum wiederholten Male, dass die Verwaltung, beauftragt durch die Politik, Vorschläge zu den möglichen Weihnachtsmärkten in den beiden Zentren Rheydt und Mönchengladbach für die Übergangszeit der nächsten 1-3 Jahren ausgearbeitet hat. Es ist wegen der Umbauarbeiten in beiden Zentren notwendig. Die Marketinggesellschaft MGMG, vertreten durch Geschäftsführer Peter Schlipkötter, stellte, wie von der Politik gefordert, ein erstes mögliches Konzept vor.
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Stadtkämmerer Bernd Kuckels erläuterte für alle verständlich den Haushaltsentwurf 2012 und doch hatte die Opposition nur Kritik übrig.
Fred Hendricks (CDU): „ Die Ampel verschiebt die Haushalts-Verbesserungen in die Zukunft auf 2016, es gibt Verschlechterungen von 5,5 Millionen Euro.“
Das konterte Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) natürlich sofort mit: „ In 2012 gibt es keine Mehrausgaben, alles ist gegenfinanziert, der Haushalt ist seriös.“
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Da gab es ein druck-frisches Antragsbuch der Ampel, der Kämmerer erläuterte in Rheydt und in Giesenkirchen den vorgelegten Haushalt und gab den Bezirksvertretern einiges an Informationen darüber, wie es in nächster Zukunft finanziell in Mönchengladbach weitergehen kann.
Er sprach auch über die Risiken des Haushaltes und die zu erwartenden Sparzwänge.
Der interessierte Bürger wurde bei der anschließenden sogenannten Beratung des Haushaltes insgesamt enttäuscht, eine wirkliche Beratung fand zu keiner Zeit der Sitzung statt.
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Die FDP-Ratsfraktion hat am Montag Abend die gemeinsamen Änderungslisten der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten und einstimmig beschlossen.
„Wir sind sehr zufrieden“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Die Ampel hat sich durch gelegentliches Störfeuer nicht aus der Ruhe bringen lassen und in diesem Ratszug wichtige Entscheidungen getroffen sowie Schwerpunkte gesetzt.“
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ie Fraktionen haben den Verhandlungsergebnissen ohne Einschränkungen zugestimmt, so dass die Haushaltsberatungen beginnend mit den Bezirksvertretungen bis zum Rat erfolgen können.
Auch für diese Beratungen wird ein Antragsbuch vorgelegt und veröffentlicht.
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Wolfgang Werkes (FDP) als Sprecher und mit ihm alle Mitglieder der Ampel in der Bezirksvertretung Ost schauten doch ziemlich konsterniert in die Runde.
Sie hatten gerade eine empfindliche Schlappe einstecken müssen.
Mit 9:8 hatten die Oppositionsparteien CDU, FWG und Linke mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag auf Vertagung der Haushaltsberatung abgelehnt.
Hintergrund dieses Vertagungsantrages ist die sprichwörtliche Uneinigkeit innerhalb der Gestaltungsmehrheit, welche Projekte finanziert werden sollen und können.
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Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.
„Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht.
Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der Ortsverbandsvorsitzende Oliver Faller.
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