Mit Blick auf eine für Mittwoch von Oberbürgermeister Norbert Bude eingeladene Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich die FDP-Ratsfraktion zu zwei Projekten deutlich positioniert.
So fordern die Liberalen eine schnelle Definition der Entwicklungsziele für die Nutzung des Zentralbadgeländes zwischen Lüpertzender Straße und Hittastraße durch die Politik und danach die Ausschreibung des Projektes durch die
Entwicklungsgesellschaft (EWMG). (mehr …)
In der gestrigen Sitzung ging es um den Hbf Rheydt, die Deutsche Bahn AG will bekanntermaßen das Terrain verkaufen und die Stadtverwaltung möchte vorsorglich einen neuen Bebauungsplan aufstellen und eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschließen.
Dies soll im heute stattfindenden Planungs- und Bauausschuss geschehen. (mehr …)
„Große Teile des Wohnungsbestandes der Kreisbau AG liegen in Giesenkirchen, und deshalb sieht es die CDU hier vor Ort als ihre Pflicht an, vor den möglichen Folgen eines geschäftlichen Engagements der Kreisbau AG beim Rheydter Hauptbahnhof zu warnen“, sagt Frank Boss. Er glaubt, das Engagement sei nur dann zu stemmen, wenn gleichzeitig höhere Einnahmen erwirtschaftet würden.
(mehr …)
Es wurde mittlerweile aufgrund der Umbauarbeiten abgebaut, das vielbeachtete Toilettenhäuschen auf dem Rheydter Marktplatz. Niemand will die Anlage wieder haben.
Seitens der Verwaltung gibt es seit ein paar Jahren für öffentliche Veranstaltungen nur noch eine Genehmigung, wenn für Behinderte und Nichtbehinderte ausreichende mobile Toiletten zur Verfügung stehen. (mehr …)
Während des Oktober-Termins der Initiative „Eine Lobby für Utopia”, die sich seit einem Jahr für den Neubau einer Zentralbibliothek in Mönchengladbach stark macht, diskutierten die Grünen des Kreisverbandes zwei Stunden lang mit den Lobbyisten die Chancen und Perspektiven einer neuen Bibliothek in zentraler Lage, die für das 21. Jahrhundert gewappnet ist. (mehr …)
Man hatte sich nach Angabe des Bezirksvorstehers bereits „interfraktionell“ auf die Variante 1a des Beschlussentwurfes verständigt. Trotzdem waren nach Vortrag der Verwaltung bei einigen Politikern Fragen offen und sie wünschten sie stellen zu können.
Das passte jedoch ganz offensichtlich nicht in die Taktik des Grünen Karl Sasserath. (mehr …)
Zwischen 70.000 und 90.000 Euro kostet der fachgerechte Abbau des historischen Stadtportals vor dem Technischen Rathaus am Marktplatz Rheydt und dessen Wiederaufbau an anderer Stelle.
Das teilte der für den derzeitigen Umbau des Marktplatzes zuständige Projektleiter Carsten Henkel jetzt der Bezirksvertretung Süd mit. Eine endgültige Entscheidung über den zukünftigen Standort ist noch nicht gefallen. Fraktionsübergreifend wurde die Verwaltung in der vorletzten Sitzung damit beauftragt, Alternativstandorte aufzuzeigen.
Die CDU-Fraktion und andere fühlen sich seitens der Verwaltung schlecht informiert. (mehr …)
Der Rat hat heute im Rathaus Rheydt den Haushaltssanierungsplan (HSP) verabschiedet.
Damit sind in einem ersten Schritt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes eingehalten und die Voraussetzungen getroffen, die Mittel des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erhalten. (mehr …)
Wie bereits im Finanzausschuss, so gab es auch im Hauptausschuss ein Hin und Her bei der Diskussion zum neuen Vertrag über die Modalitäten der Darlehens-Tilgung seitens des Fussball-Vereins Borussia an die Stadt, sowie der bis dahin aufgelaufenen Zins-Millionen, die eindeutig eine Subvention des Vereins Borussia bedeuten und nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zurückgezahlt werden müssen. (mehr …)
„Für die Wohlfahrtsverbände in Mönchengladbach ist es erfreulich, dass die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP etliche von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparungsmaßnahmen in sozialen Aufgabenfeldern nicht zulassen will.
Gerade deshalb ist es umso erstaunlicher, dass eine vorgeschlagene Kürzung der Sockelfinanzierung für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege gleichwohl durchgesetzt werden soll. (mehr …)
Pünktlich zur Sitzung des Hauptausschusses am heutigen Donnerstag ist das Werk vollendet.
Es wird allseits erwartet, das nun die eigentliche Diskussion beginnen wird.
Bisher waren sie unterdrückt worden durch die Stimmenmehrheiten in fast allen Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen. (mehr …)
Der außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag grünes Licht für die Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben.
Dies bedeutet auch die Zustimmung zu einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer durch die Liberalen. Die übergroße Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmte einem entsprechenden Antrag der
Vorsitzenden von Ratsfraktion und Kreispartei zu. (mehr …)
Was haben sie den Bürgern vor der Kommunalwahl nicht alles versprochen. Und nun?
Nicht zum ersten Mal blockt Politik in unserer Stadt Transparenz in Sachen Borussia Mönchengladbach und die städtischen Millionenkredite an den Fußball Verein ab. (mehr …)
Als zumindest sehr Merkwürdig zu bezeichnen sind die Vorgänge, die um den Erhalt des Portals von statten gehen.
So wurde im Planungs- und Bauausschuss mit Ampel-Stimmen-Mehrheit der Verwaltung der Auftrag erteilt, zu prüfen, ob das Portal zu erhalten sei.
Bisher waren dazu ganz andere Töne zu hören.
Noch in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 29. August hatte sich Planungsdezernent Andreas Wurff folgendermaßen ausgesprochen: (mehr …)
Sichtlich zufrieden hat die SPD Giesenkirchen die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommen.
„Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen der drei Fraktionen intensiv den Verwaltungsvorschlag zum Haushaltssanierungsplan beraten haben und notwendige Korrekturen vorgenommen haben, die insbesondere in Giesenkirchen bewährte und von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Strukturen erhalten“, erklärten der Gieesenkirchener Ratsherr Oliver Büschgens, und Volker Küppers, zugleich auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost. (mehr …)
Die Mönchengladbacher Grünen werden den 
Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 im Rahmen einer Mitgliederversammlung diskutieren. „Wir haben im Verlauf dieser Woche die sehr intensiven HSP-Verhandlungen mit den Ampelpartnern zu einem erfolgreichen Ende geführt“, sagt Ulla Brombeis, Geschäftsführerin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach. (mehr …)
CDU kündigte „weitere“ Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt
Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse und den Rat.
Die aktuelle Meinungsfindung innerhalb der Koalition ist noch längst nicht abgeschlossen, ergo möchte man nicht in einer Diskussion Fakten setzen müssen.
Zu aller Überraschung wurde der Antrag jedoch mit Stimmen der Opposition abgelehnt. Zünglein an der Waage war wieder einmal die Partei die Linke.
(mehr …)
Hier stehen die Daten zur Verfügung: http://www.moenchengladbach.de/HSP
Nun sind die Informationen also doch eher in die RP-Presse geraten als von den offiziellen Stellen beabsichtigt, welch blamables Possenspiel. Diejenigen, die darüber zu beraten und auch abzustimmen haben, die Mitglieder des Stadtrates, Ihnen wurden die Unterlagen erst am heutigen Samstag zugestellt.
Aus diesen grausamen Spar-Informationen erkennt jeder sofort, keiner wird wirklich ausgelassen. Ist das so? Mitnichten.
(mehr …)