Ampelmehrheit boxte ihren Antrag im Kulturausschuss gestern durch Ampel-Partner Bündnis 90/Grüne über Grundstücksschenkung seit langem informiert Vor fast einem Jahr, am 21. März 2012, beauftragte der Stadtrat als höchstes Beschlussgremium die Verwaltung mit der Prüfung…
Wann wurde der Standort Alter Markt/ Hindenburgstraße im Rat besprochen? Die Mönchengladbacher Bürger haben im Januar aus den Medien erfahren, dass die Ampel-Spitze sich auf einen Wunsch-Standort für einen möglichen Neubau einer Zentralbibliothek verständigt haben…
Eines der priorisierten Ziele der Mönchengladbacher Ampel zu Beginn ihrer Zusammenarbeit war die Verabschiedung des gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Damals schrieben sie für die Koalition nachfolgendes in ihre Koalitionsvereinbarung: „Die Gestaltungsmehrheit ist sich einig, den…
Die Absicht der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH, den Fahrweg des „Nachtexpress NE 3“ ab dem nächsten Fahrplanwechsel im Juni 2013 eigenmächtig ändern zu wollen, ist erst einmal vom Tisch. Geplant war eine Verkürzung…
„Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“ Zur Diskussion über den von Rot-Gelb-Grün geplanten Neubau einer Zentralbücherei nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch Stellung: „Mit auch nur halbwegs seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun“, kommentiert…
Die Masterplaner finden die Idee einer neuen Mediathek im Sinne der Initiative „Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach“ so spannend, dass sie diese in der von ihnen erstellten Prioritäten-Liste an vorderster Stelle positioniert haben. Logischerweise greift dies Sasserath…
Als Entscheidung gegen eine kundenfreundliche Rheydter Innenstadt und den dort ansässigen Einzelhandel wertet die CDU die mit rot-gelb-grüner Mehrheit getroffene Entscheidung der Bezirksvertretung Süd, keine Korrektur an der Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt vorzunehmen und…
Wie zu erwarten, konnten sich die Vertreter von CDU und FWG in der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd nicht gegen den beschlossenen Widerstand der Ampelfraktionen durchsetzen. Argumente wurde zwar vorgebracht, auch Polizei und Ordnungsamt…
Diese Frage beantwortet die CDU mit einem klaren: Ja. Sie zweifelt nach den Erlebnissen im Planungs- und Bauausschuss am Dienstag am Willen der Ampel zu konstruktiver Politik, da diese auch ein Betreiberkonzept ablehnte. Nach Ansicht…
Der Verkehrsknotenpunkt soll zukünftig für die Fahrgäste komfortabler, sicherer, barrierefrei und wettergeschützt gestaltet werden. Die Pläne stellte die Verwaltung gestern in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vor. Der Umbau, der rund 916.000 Euro kosten…
Die Müllgebühren sind in MG durch den GEM – Vertrag und die Verbrennungspreise zu hoch. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Jetzt endlich können durch Kündigung der beiden Verträge und neue Rahmenbedingungen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die…
Der Haushalt 2013 stand in den politischen Gremien wie Bezirksvertretungen und Fach-Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung an. In den Beratungsvorlagen sieht das nachfolgend aus: „Die Bezirksvertretungen Süd / West / Nord / Ost stimmen der…
„Wir haben mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister und die vermeintlichen Gestalter offensichtlich noch weit von einer Lösung entfernt sind, die Entsorgungssicherheit und Gebührenstabilität für die Bürger sicherstellt“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter…
Bibliothek-Neubau nicht finanzierbar – Grundsteuer B und Gewerbesteuern zu hoch Die beschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2013 soll nach CDU-Meinung rückgängig gemacht werden. „Wir vertreten nach wie vor…
Das von den Masterplanern erwünschte Verhalten wurde bedient zum Preis eigener Glaubwürdigkeit In einer gemeinsamen Sondersitzung haben die Bezirksvertretung Ost und der Planungs- und Bauausschuss gestern die Weichen für die weitere Entwicklung der City Ost…
Noch scheint eine gemeinsame Haltung möglich – Wo steht die CDU? Nicht nur die Ampel steht auf dem Prüfstand am 6. November in der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretung Ost und des Planungs- und Bauausschusses um…
„Koste es, was es wolle“ heißt nach Auffassung der CDU-Fraktion der Leitsatz der rot-gelb-grünen Mehrheit im Mönchengladbacher Rat bei der Sanierung der stadteigenen Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz. Im Planungs- und Bauausschuss liefert nach CDU-Ansicht…
Zwei Fragen mit einer Antwort. Die CDU-Fraktion beantwortete die Fragen im gestrigen Planungs- und Bauausschuss mit einem deutlichen „Nein“. Ihre Begründung war denkbar simpel. Einerseits wird das Gesamtprojekt möglicherweise um ca. 800.000 Euro teurer als…
