Schlagwort: Ampel

  • Neubau Zentralbibliothek: wieviel Schwindelei lassen sich Mönchengladbachs Bürger bieten?

    Neubau Zentralbibliothek: wieviel Schwindelei lassen sich Mönchengladbachs Bürger bieten?

    Ampelmehrheit boxte ihren Antrag im Kulturausschuss gestern durch
    Ampel-Partner Bündnis 90/Grüne über Grundstücksschenkung seit langem informiert

    BibliothekVor fast einem Jahr, am 21. März 2012, beauftragte der Stadtrat als höchstes Beschlussgremium die Verwaltung mit der Prüfung und Beantwortung folgender Fragen zu einem gewünschten, evtl. möglichen Neubau einer Zentralbibliothek:

    • Welche Bedürfnisse müssen in einer „kommunalen Bibliothek der Zukunft“ abgedeckt werden?
    • Sind diese Bedürfnisse zukunftssicher eher in einem Sonderbau oder in einem Multifunktionsgebäude zu realisieren? (mehr …)
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  • Neubau einer Zentralbibliothek – der „Schwindel“ geht weiter – Stadtrat hat den Standort Alter Markt schon favorisiert?

    Wann wurde der Standort Alter Markt/ Hindenburgstraße im Rat besprochen?

    Ampel-KooperationDie Mönchengladbacher Bürger haben im Januar aus den Medien erfahren, dass die Ampel-Spitze sich auf einen Wunsch-Standort für einen möglichen Neubau einer Zentralbibliothek verständigt haben sollen.
    Das ist durchaus möglich.

    Als Schwindelei bezeichnen kann man hingegen den Teil eines Fraktionsantrages der Ampelkoalition, in dem bewußt oder auch unbewußt dokumentiert wird: (mehr …)

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  • Welcher „Deal“ war den Grünen die Aufgabe des VEP wert?

    Ampel-Partner-03.12.2012Eines der priorisierten Ziele der Mönchengladbacher Ampel zu Beginn ihrer Zusammenarbeit war die Verabschiedung des gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP).
    Damals schrieben sie für die Koalition nachfolgendes in ihre Koalitionsvereinbarung:

    „Die Gestaltungsmehrheit ist sich einig, den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit hoher Priorität zu beraten und im ersten Halbjahr 2010 zu verabschieden. Dabei orientiert sich die Gestaltungsmehrheit am Zielkonzept des VEP.“ (mehr …)

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  • Bezirksvertretung Ost lehnt Änderung der Nachtexpress-Linie NE 3 ab

    Bezirksvertretung Ost lehnt Änderung der Nachtexpress-Linie NE 3 ab

    Logo-OstDie Absicht der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH, den Fahrweg des „Nachtexpress NE 3“ ab dem nächsten Fahrplanwechsel im Juni 2013 eigenmächtig ändern zu wollen, ist erst einmal vom Tisch.
    Geplant war eine Verkürzung der Fahrstrecke im Bereich Schelsen um einige Haltepunkte mit dem Ziel, insgesamt eine stabilere Fahrtzeit und damit bessere Anschlüsse zu gewährleisten.
    Dagegen gab es erwartungsgemäß großen Widerstand aus der Schelsener Bevölkerung. (mehr …)

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  • CDU: Bibliotheksdiskussion nimmt immer skurrilere Züge an

    „Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“

    Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderZur Diskussion über den von Rot-Gelb-Grün geplanten Neubau einer Zentralbücherei nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch Stellung: „Mit auch nur halbwegs seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun“, kommentiert er die jüngsten Erklärungen des Dreierbündnisses, dass man sich auf einen Standort an der oberen Hindenburgstraße und Baukosten von maximal 11,75 Millionen Euro geeinigt habe. „Dieser faule Kompromiss stinkt zum Himmel.“ (mehr …)

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  • Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath und seine kurzfristigen Wünsche – bekommt Mönchengladbach eine „Karl- Sasserath-Mediathek“ als Denkmal?

    Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath und seine kurzfristigen Wünsche – bekommt Mönchengladbach eine „Karl- Sasserath-Mediathek“ als Denkmal?

    Die Masterplaner finden die Idee einer neuen Mediathek im Sinne der Initiative „Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach“ so spannend, dass sie diese in der von ihnen erstellten Prioritäten-Liste an vorderster Stelle positioniert haben.

    Logischerweise greift dies Sasserath auf und wertet gleichzeitig den Masterplan auf in eine (noch) nicht legitimierte Liga, da ein städtebaulicher Masterplan als solcher keine bindende Wirkung für die Stadtentwicklung hat. (mehr …)

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  • Bezirksvorsteher Sasserath und seine Grünen entscheiden gegen die Bürger – CDU: ‚Ampel‘-Meinung ins Gegenteil verkehrt

    Als Entscheidung gegen eine kundenfreundliche Rheydter Innenstadt und den dort ansässigen Einzelhandel wertet die CDU die mit rot-gelb-grüner Mehrheit getroffene Entscheidung der Bezirksvertretung Süd, keine Korrektur an der Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt vorzunehmen und es auf der Marktstraße zwischen dem Parkhaus der Galerie am Marienplatz und der Stadtsparkasse bei der Einbahnstraßenregelung in Richtung Harmoniestraße zu belassen. Die Entscheidung verwundert umso mehr, als das für Straßenverkehrsangelegenheiten zuständige Ordnungsamt die Korrektur ausdrücklich befürwortete.   (mehr …)

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  • Verkehrsführung in Rheydt wird nicht geändert – Klarheit schaffte die Ampel nicht

    Wie zu erwarten, konnten sich die Vertreter von CDU und FWG in der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd nicht gegen den beschlossenen Widerstand der Ampelfraktionen durchsetzen.
    Argumente wurde zwar vorgebracht, auch Polizei und Ordnungsamt kamen zu Wort, es half alles nichts, eine bessere Lösung als die aktuelle, schlechte, wurde nicht im Ansatz gefunden.
    Die Regelung an der Marktstraße in Rheydt bleibt wie sie ist. Vorerst, bisher haben alle Beschlüsse dieser Art nur Gültigkeit für wenige Monate. (mehr …)

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  • Tiefgarage Rheydt: Brauchen Verwaltung und Politik eine eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ?

    Diese Frage beantwortet die CDU mit einem klaren: Ja.
    Sie zweifelt nach den Erlebnissen im Planungs- und Bauausschuss am Dienstag am Willen der Ampel zu konstruktiver Politik, da diese auch ein Betreiberkonzept ablehnte.
    Nach Ansicht der Christdemokraten macht sich die Ampel keine Gedanken darüber, ob und wie die Millionen der Sanierungskosten erwirtschaftet werden können. (mehr …)

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  • Grünes Licht für neuen ZOB an der Hilderather Straße in Rheindahlen

    Der Verkehrsknotenpunkt soll zukünftig für die Fahrgäste komfortabler, sicherer, barrierefrei und wettergeschützt gestaltet werden. Die Pläne stellte die Verwaltung gestern in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vor.
    Der Umbau, der rund 916.000 Euro kosten soll und Zuweisungen des Fördergebers VRR in Höhe von 704.500 Euro vorsieht, umfasst unter anderem einen mittig gelegenen Kreisverkehr als Wendeanlage für alle an- und abfahrenden Busse, barrierefreie Haltestellen mit Kapbordsteinen sowie 20 Fahrradabstellplätze. (mehr …)

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  • Abfall: Verbrennungsverträge werden gekündigt. Erster Schritt zur Gebührensenkung?

    Abfall: Verbrennungsverträge werden gekündigt. Erster Schritt zur Gebührensenkung?

    Die Müllgebühren sind in MG durch den GEM – Vertrag und die Verbrennungspreise zu hoch.
    SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Jetzt endlich können durch Kündigung der beiden Verträge und neue Rahmenbedingungen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Müllgebühren künftig sinken können. Der Entsorgungsvertrag läuft zum 31.12.2014 aus, wenn er bis Ende dieses Jahres gekündigt wird. Genau das haben wir in der Ampel vereinbart. Wir werden die Verbrennung ab 2015 ausschreiben. Das Verfahren ist sehr schwierig. Deswegen werden wir bereits im Frühjahr  2013 mit dem Verfahren beginnen und uns extern rechtlich beraten lassen.“ (mehr …)

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  • Politiker in den Bezirken geben Gestaltungsmöglichkeit und Verantwortung ohne Erklärung für den Bürger ab

    Der Haushalt 2013 stand in den politischen Gremien wie Bezirksvertretungen und Fach-Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung an.

    In den Beratungsvorlagen sieht das nachfolgend aus:
    „Die Bezirksvertretungen Süd / West / Nord / Ost stimmen der „Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben“ zum Entwurf des Haushaltes 2013 des jeweiligen Bezirks einschließlich der unter „vorab nicht aufteilbar“ aufgeführten Ansätze für die mit Entscheidungsrecht gekennzeichneten Positionen für den konsumtiven und investiven Teil zu.“

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  • CDU: Ampel blockiert Müll-Verhandlungen

    „Wir haben mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister und die vermeintlichen Gestalter offensichtlich noch weit von einer Lösung entfernt sind, die Entsorgungssicherheit und Gebührenstabilität für die Bürger sicherstellt“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch die jüngsten Informationen zu den Gesprächen, in denen es nicht nur um die grundsätzliche Frage geht, wie zukünftig die Abfallentsorgung in Mönchengladbach organisiert sein soll, sondern auch um die Zukunft des Unternehmens GEM, das derzeit mit dieser Aufgabe beauftragt ist. (mehr …)

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  • CDU: wollen Steuern wieder senken – keine Bettensteuer – keine Zweitwohnungssteuer

    Bibliothek-Neubau nicht finanzierbar – Grundsteuer B und Gewerbesteuern zu hoch

    Die beschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2013 soll nach CDU-Meinung rückgängig gemacht werden.
    „Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass dieser Beschluss der Wettbewerbsfähigkeit Mönchengladbachs erheblich schadet und sowohl alle Bürger als auch die hier ansässigen Unternehmen über Gebühr belastet. Deshalb fordern wir, diese Belastung so weit wie irgend möglich zurückzunehmen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. (mehr …)

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  • Politik stellt Weichen für Masterplan in der City Ost – Vorauseilender Gehorsam?

    Das von den Masterplanern erwünschte Verhalten wurde bedient zum Preis eigener Glaubwürdigkeit

    In einer gemeinsamen Sondersitzung haben die Bezirksvertretung Ost und der Planungs- und Bauausschuss gestern die Weichen für die weitere Entwicklung der City Ost gestellt.
    In der mehrheitlich von der Politik auf Vorlage der Verwaltung beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Breitenbachstraße und der Kranzstraße wurde die Zielrichtung auf Ansiedlung hochwertiger privater und öffentlicher Dienstleistungen mit überörtlicher Bedeutung sowie einer Grün- und Wegeverbindung zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße vorgegeben.
    Damit wird gleichzeitig dem Masterplan, der derzeit von einem privaten Planungsteam um den Londoner Star-Architekten Sir Nicholas Grimshaw mit zahlreichen lokalen Akteuren erarbeitet und Ende nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden soll, entsprochen. (mehr …)

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  • Entwicklung City-Ost – auch eine Frage glaubwürdiger Politik – Ampel uneins

    Entwicklung City-Ost – auch eine Frage glaubwürdiger Politik – Ampel uneins

    Noch scheint eine gemeinsame Haltung möglich – Wo steht die CDU?

    Nicht nur die Ampel steht auf dem Prüfstand am 6. November in der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretung Ost und des Planungs- und Bauausschusses um 16:00 Uhr im Rathaus Rheydt.
    Auch die gesamte Opposition aus CDU und FWG und die Linke werden an ihrem Abstimmungsverhalten gemessen werden.
    Einziger Tagesordnungspunkt ist ein möglicher neuer Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, südlich der Bahngleise.
    Es geht um unterschiedliche Ziele: einerseits gibt es für die SPD einen seit 2003 existierenden, gültigen Bebauungsplan. (mehr …)

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  • CDU: Kritik an Tiefgaragen-Sanierungsplänen

    „Koste es, was es wolle“ heißt nach Auffassung der CDU-Fraktion der Leitsatz der rot-gelb-grünen Mehrheit im Mönchengladbacher Rat bei der Sanierung der stadteigenen Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz.
    Im Planungs- und Bauausschuss liefert nach CDU-Ansicht die so genannte „Ampel“ jetzt erneut einen Beweis dafür, dass verantwortlicher Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört. (mehr …)

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  • Wird sich die kernsanierte Tiefgarage in Rheydt wirtschaftlich rechnen – haben wir ausreichenden Parkraum?

    Zwei Fragen mit einer Antwort.
    Die CDU-Fraktion beantwortete die Fragen im gestrigen Planungs- und Bauausschuss mit einem deutlichen „Nein“.
    Ihre Begründung war denkbar simpel.
    Einerseits wird das Gesamtprojekt möglicherweise um ca. 800.000 Euro teurer als geplant.
    Das beeinflusst natürlich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung besonders stark, negativ. (mehr …)

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