„Die Verwaltung hat nach der Gemeindeordnung eine gesetzliche Verpflichtung, Initiatoren eines Bürgerbegehrens zu beraten“, so Oberbürgermeister Norbert Bude zur Rolle der Verwaltung, nachdem die Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbibliothek“ am 15. März 2013 dem OB offiziell die Durchführung eines Bürgerbegehrens angezeigt hat. “ In der kommenden Woche werden wir mit den Vertretern der BI zusammenkommen, um eine erste Beratung durchzuführen. Dabei geht es zum Beispiel um die eigentliche Fragestellung oder die Form der Unterschriftlisten. Zudem wird die Verwaltung die konkrete Zahl der Wahlberechtigten für die Berechnung der Anzahl der zu erreichenden Unterschriften bekannt geben“, so der Oberbürgermeister weiter.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kostenschätzung für die Alternativlösungen Neubau Stadtbibliothek oder Sanierung Altstandort. (mehr …)
Schlagwort: Bürgerinitiative
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Stadtverwaltung stellt klar: Rechtliche Beratung bei einem Bürgerbegehren ist gesetzlicher Auftrag
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Bürgerinitiative “Rettet die Stadtbibliothek” erhält starken Zuspruch
Soviel Resonanz war nicht selbstverständlich, etwa 80 interessierte Bürger aus der ganzen Stadt waren ins TIG nach Eicken gekommen.
Sie sagten unisono ihre Unterstützung zu, sie alle waren sich einig: diesen Neubau einer Bibliothek kann sich Mönchengladbach solange nicht leisten, bis der Haushalt ausgeglichen ist.
Die beiden Sprecher der Initiative, Wilfried Schultz und Hans-Detlev Speckmann, informierten die Anwesenden über die Ziele und auch warum sie diese Ziele verfolgen. (mehr …)0 – 0 -
Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbibliothek“ – Treffen der Interessierten und Unterstützer
Dieses Treffen soll stattfinden:
heute, am 20.3.2013 um 19.00 Uhr im TIG Theater im Gründungshaus, Eickener Str. 88 (Aretzplätzchen)0 – 0 -
![Bürgerinitiative „für den Erhalt der Bibliothek – gegen den Neubau-Wahnsinn“ informierte [mit O-Ton]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2013/03/DSC0003-Kopie.jpg)
Bürgerinitiative „für den Erhalt der Bibliothek – gegen den Neubau-Wahnsinn“ informierte [mit O-Ton]
Bitter kalt waren die Temperaturen, vielleicht wirkten gerade deshalb die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbibliothek“ an ihrem Info-Stand auf der Hindenburgstraße so diskutierfreudig auf die Bürger.
Der Bedarf an Information scheint groß, das Thema packt viele Zuhörer an.
Viele werden wiederkommen sobald die offiziell zugelassenen Unterschriftenlisten vorliegen.
Dies wird in wenigen Tagen wohl so sein. Noch sind einige formale Dinge rechtlich korrekt zu klären, teilte mir Wilfried Schultz, einer der Sprecher der Initiative mit. Ein Statement gab er mir spontan am Infostand. (mehr …)0 – 0 -
Mönchengladbach steht auf und stellt sich quer! – „Aus der Geschichte lernen (1933 – 2013)“
Die Bürger/-innen Mönchengladbachs erteilen jeglicher Form von Extremismus, gleich ob politisch, religiös oder auf andere Weise motiviert, eine klare Absage!Aufruf zur Demonstration am 16.03.2013 Gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Pro NRW Bewegung
Wann: Am Samstag, dem 16. März 2013, zwischen 10:30 Uhr und 13:00 Uhr
Wo: Flüchtlingsunterkunft Luisental, Mönchengladbach-Geistenbeck0 – 0 -
Setzen unsere Spitzen-Partei-Politiker durch „Unwissen“ falsche Impulse für unsere Stadt?
Ampel-Politiker waren angeblich nicht informiert
Die Mitglieder einer Initiative die sich löblicherweise für die Belange der Zentralen Stadtbibliothek starkmacht, die alle Möglichkeiten der Information über das Objekt und seine Historie haben, sind ganz sicher bewandert in der Frage der Schenkung des Grundstückes der Familie Brandts an die Stadt Mönchengladbach.
Detail-Kenntnisse darüber, wie mit der Schenkung verfahren werden soll, darf man voraussetzen.
Umso mehr, da das Grünen-Mitglied (auch Mitglied der Initiative) Anja Schurtzmann an der Führung eines Grünen-Arbeitskreises in der Bibliothek im Januar 2012 teilgenommen hat und dort diese Informationen vom Leiter der Bibliothek erhalten hat. (mehr …)0 – 0 -
Grüne rufen zur Unterstützung der Aktion „Stoppen Sie Biosprit“ auf
Die Europäische Union (EU) setzt derzeit vehement auf Bio-Sprit als vermeintlichen Klima-Retter.
Am Freitag, 22. Februar beraten die EU-Energieminister und am 21. März die EU-Umweltminister über mögliche Änderungen beim Agrosprit. Bisher werden dem Benzin und Diesel im Bereich der EU jährlich 14 Millionen Tonnen Biosprit beigemischt.
„Bis 2020 soll die Beimischung auf 30 Millionen Tonnen erhöht werden und dies, obwohl die von der EU in Auftrag gegebenen Studien eine deutliche Sprache dagegen sprechen“, sagt Gaby Brenner, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen. (mehr …)0 – 0 -
Gesellig in den Wandel – Transition Treff am 13. Februar
Auch wenn es Aschermittwoch ist und manche noch am Post-Fastnachts-Syndrom leiden werden:
Am Mittwoch, 13. Februar, findet der nächste „Transition Treff“ der Transition Town Initiative Mönchengladbach statt.
„Global denken, lokal handeln“ heißt die Devise der Gruppe. Das offene Treffen der Initiative hat das Ziel, nach neuen Wegen zu einer Energie- und Kultur-wende in unserer Stadt zu suchen. (mehr …)0 – 0 -
Gewerbekreis Odenkirchen e.V. übergibt Unterschriften-Listen der protestierenden Bürger
Auch der Außenbezirk Odenkirchen wehrt sich gegen Parkgebührenpläne
Der Bürgerprotest gegen die geplanten Parkgebühren in den Außenbezirken von Mönchengladbach nimmt weiter zu.
Annette Zimmermann, Vorsitzende des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. überreichte gestern vor Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Süd im Rheydter Rathaus ein Paket mit 780 Protest-Unterschriften an Bezirksvorsteher Karl Sasserath. (mehr …)0 – 0 -
Protest gegen Parkgebührenpläne wächst – Bezirk West: Bürger übergeben Unterschriften-Listen an den Bezirksvorsteher
Sie wollen die geplantenParkgebühren in ihren Stadtbezirken nicht akzeptieren und haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen.
Federführend sind wohl die Mitglieder des Gewerbekreises Wickrath, sie haben bis heute bereits 2.579 + 1 Unterschriften in Wickrath gesammelt. Zu diesen kommen noch einmal 1.843 Unterschriften hinzu, die in Rheindahlen und Umgebung gesammelt wurden.
Eine Abordnung aus Wickrath und Rheindahlen waren gestern Abend in die Verwaltungsstelle Rheindahlen gekommen und übergaben sichtlich enttäuscht die insgesamt 4.423 Unterschriften an Arno Oellers, CDU, Bezirksvorsteher West. (mehr …)0 – 0 -
Überarbeiteter Bebauungsplan „Bunter Garten“ wurde erneut den Bürgern vorgestellt
Wer erwartet hatte, die Anwohner des Schürenweg in Mönchengladbach könnten etwas positives an den von den Architekten veränderten Plänen erkennen, wurde von der Heftigkeit des Auftretens von einigen Vertretern der IG-Schürenweg überrascht.
Bei der Vorstellung der Pläne gestern im Rathaus Abtei, es war eine weitere freiwillige Bürgerinformationsveranstaltung der Verwaltung, ging es im Wesentlichen darum, darzustellen, was aus den aus der Bürgerschaft eingereichten Änderungswünschen geworden ist. (mehr …)0 – 0 -
Grüne in Mönchengladbach finden Ablehnung der Biogasanlage in Gripekoven richtig und gut – Planungen der Investoren gehen dennoch weiter
Die Pläne, in Gripekoven die größte Biogasanlage Nordrhein-Westfalens zu errichten, wurden von den Bündnisgrünen schon frühzeitig abgelehnt.
Uli Laubach,Sprecher der Grünen und engagierter Protagonist im Kampf gegen Biogasanlagen, hatte sich sofort nach Bekanntgabe der Pläne im November dieses Jahres vor Ort ein Bild gemacht. „Die geplante Anlage sollte noch größer werden als die, die für Wanlo vorgesehen war, und sie sollte mitten im Wasserschutzgebiet, direkt am Naturschutzgebiet Mühlenbachtal, gebaut werden. Das war für uns Grüne nicht hinnehmbar“. (mehr …)0 – 0 -
Einseitige Info-Veranstaltung zur Biogasanlage Gripekoven
Sie möchten den Eindruck erwecken, eine Informations-Veranstaltung habe stattgefunden, so wie sie üblich ist. Information sollte alle Meinungen abbilden, ansonsten ist der Versuch objektiv wertlos.
Die BI aus Gripekoven hat jedoch genau so gehandelt.Kein einziger Wortbeitrag der Befürworter einer Anlage wurde zugelassen. (mehr …)
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Schillerplatz aus einem Guss – Bürgerversammlung am 13. Dezember
Wie geht es mit der Umgestaltung des Schillerplatzes weiter? Diese Frage soll in einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 13. Dezember, im „Ladenlokal“ an der Eickener Straße 14 ab 19 Uhr geklärt werden. Dazu lädt die Initiative Gründerzeitviertel, die vor Monaten den Prozess der Umgestaltung eingeleitet hat, ein. In Workshops brachten zahlreiche Anwohner ihre Ideen ein. Jürgen Beckmann, Leiter des städtischen Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung stellt an diesem Abend noch einmal den Planungsstand und die weitere Vorgehensweise vor. (mehr …)0 – 0 -
Die Linke Mönchengladbach positioniert sich gegen Biogas-Anlage in Wegberg
In Wegberg-Gripekoven ist der Bau einer Anlage geplant, die das Ausmaß der vor Jahren in Wanlo geplanten bei weitem übertrifft. Nach Ansicht der Partei Die Linke werden Märchen von überschaubarem An- und Ablieferverkehr und kaum zu spürender Belastung für die anliegende Bevölkerung verbreitet, sowie auch anderes hier längst bekanntes, als würde man einen alten Film zurückspulen und erneut laufen lassen. (mehr …)0 – 0 -
Giesenkirchener Bürgerinitiative übergibt fast 3.000 Unterschriften an OB Norbert Bude
Sie hatten sich zusammengeschlossen um möglichst die Schließungen der Stadtteil-Bücherei und des Hallenbades zu vermeiden. Bürger, Schulpflegschaften und Schwimmvereine aus Giesenkirchen hatten eine BI gegründet.
Die geplanten Schließungen waren im Entwurf der Verwaltung zum Haushalts-Sicherungs-Konzept enthalten und hätten nicht nur nach Ansicht der BI-Mitglieder bei Umsetzung eine Struktur-Zerschlagung im Stadtteil Giesenkirchen bedeutet. (mehr …)0 – 0 -
Bürger protestieren gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek Rheindahlen
Eine Liste mit rund 2.000 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger aus Rheindahlen wurde jetzt Oberbürgermeister Norbert Bude überreicht. In einem Anschreiben wenden sie sich gegen die von der Verwaltung im Haushaltssanierungsplan vorgeschlagene Schließung der Stadtteilbücherei Rheindahlen sowie die Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen von derzeit vier auf zwei. (mehr …)0 – 0 -
Hajo Siemes froh über Erhalt von Bibliothek und Hallenbad in Giesenkirchen
„Es ist ein positives Zeichen für die Politik dieser Stadt, dass die Ampel-Fraktionen die Schließungen der Stadtteilbibliothek und des Hallenbades in Giesenkirchen verhindern konnten“, so Hajo Siemes, Fraktionssprecher der Grünen in der BV- Ost.
Auch die Bezirksverwaltungsstellen bleiben in allen vier Bezirken im Bestand erhalten und garantieren daher noch einen ortsnahen Bürgerservice. (mehr …)0 – 0
