Die bereits gestern mögliche Entscheidung über einen dauerhaften Standort soll nun frühestens im Novenber getroffen werden.
Das bedeutet: ein ganzes Jahr wird nichts wirklich geschehen.
In der gestrigen Sondersitzung hat der Schul- und Bildungsausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP, und FWG mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung über eine dauerhafte Unterbringung der Gesamtschule Stadtmitte erst mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 2015 zu treffen. (mehr …)
„Man könnte auch über eine Pendelbahn, Elektrofahrzeuge oder Transportbänder nachdenken.“
Reiners hält eine busfreie Hindenburgstraße für denkbar.
Nimmt die Verwaltung Beschlüsse der Politik nicht ernst? Diese Frage stellt sich CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Reiners mit Blick auf die Planungen für den neuen Platz zwischen der im Bau befindlichen Einkaufsgalerie an der Hindenburgstraße und dem Hans-Jonas-Park. In diesem Zusammenhang war jetzt mehrfach zu hören, dass die Verwaltung offenbar nach wie vor eine Bustrasse in der Fußgängerzone für „gesetzt“ hält. (mehr …)
Der Wiederaufbau des früheren Stadtkasse-Portals bleibt für die CDU-Fraktion ein wichtiges Thema. „Wir werden da nicht locker lassen“, sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners. Deshalb setzt sich die CDU mit zwei Anträgen erneut für den Wiederaufbau des Portals ein.
Für Reiners scheint sich derzeit zu bewahrheiten, was er bereits im September 2012 kurz vor dem Abbruch des Portals gesagt hat: „Wir befürchten, dass jetzt der Versuch gestartet wird, auf Zeit zu spielen. In Kürze wird dann das Portal abgerissen, und im Zweifelsfall mit Hinweis auf nicht zu finanzierende Kosten ein Grund gefunden, es nie wieder aufzubauen.“ (mehr …)
Thema: Busse auf der Hindenburgstraße
Die nicht neue Frage: „Wie viel Busverkehr verträgt die Hindenburgstraße?“ sollte durch eine rechtzeitige Fahrgastbefragung und ein Gutachten in Verknüpfung mit dem Nahverkehrsplan beantwortet werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine:
„Am 23.09.2013 hat es auf Initiative der SPD-Fraktion ein gemeinsames Gespräch der Spitzen von CDU und SPD-Fraktion mit Verwaltung und NEW wegen der anstehenden Vergabe der Fahrgastbefragung gegeben.
Im Mittelpunkt standen dabei die erheblich erhöhten Kosten. Die SPD-Fraktion hat viel Überzeugungsarbeit bei der CDU leisten müssen, damit die dringend notwendige Vergabe der Fahrgastbefragung für einen neuen Nahverkehrsplan frühzeitig beginnen kann. Die NEW wollte die Befragung nicht durchführen, und am besagten Gespräch herrschte bis zur Fraktionssitzung der CDU Einigkeit, die Vergabe zu beschließen. Nur hatten die Gesprächspartner der CDU offensichtlich keine Prokura. Eine Erfahrung, die uns noch an anderer Stelle öfters ereilte.“ (mehr …)
Der 35-jährige Windberger Ehrnecker wird in seiner Vorstandsarbeit künftig von einem breit aufgestellten Vorstand unterstützt.
Neuer Stellvertreter ist Daniel Delißen, bestätigt als Stellvertreter wurde der Obermeister der Konditoren-Innung Manfred Groth.
Komplettiert wird das Vorstandsteam mit Schriftführer Burkhard Hansen und den Beisitzern Helga Gauls, Ragane Ehrnecker, Gudrun Grimpe-Christen, Maike Dörrenberg, Ralph Baus, Jörg Buer, Bernd Lamers, Michael Christen, Marcel Beeck, Andreas
Terhaag und Wolfgang Vollmann. (mehr …)
Seine Vorstellungsrede am Samstag auf der Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in der Aula der Gesamtschule Espenstraße war aufschlussreich, wer den Politiker Karl Sasserath bislang nicht kannte, erfuhr eine Menge seines Werdeganges.
Der 60-jährige Bezirksvorsteher plauderte gelöst über seine vielen Ämter, nennt sich selbst „ein Kind der ökologisch-sozialen Bewegung“.
Seine politischen Erfolge sieht er als „Ergebnis des Vertrauens der Partei-Mitglieder in meine Kompetenz, meine Verlässlichkeit und meine politische Arbeit“. (mehr …)
In ihrer Vorstellungsrede zur Wahl als FDP-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres wetterte Nicole Finger gegen die Person Norbert Bude und sein Vorgehen bei der Problemlösung für den Haushalt 2014.
Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch verständigten sich alle (100%) Mitglieder darauf, dass die gesamte Politik inklusive Verwaltung nach neuen Möglichkeiten der Einigung über den Haushalt suchen, beraten und beschließen muss.
Das Zeitfenster wurde von allen angenommen, am Mittwoch dieser Woche solle die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt werden. Dort sollen dann die neuen Lösungen, die unter der Woche interfraktionell verabredet werden, vorgestellt und möglichst dem Rat zur Annahme empfohlen werden.
Dieser Vorgehensweise stimmte die FDP-Führung zu, auch Frau Finger. (mehr …)
Aktuell streiten die Politiker aller Parteien um das beste Konzept für den Städtischen Haushalt 2014.
Jeder hat für sich ganz eigene Prioritäten und auch vermeintlich gute Argumente sie voranzustellen. Bei knapper Haushaltskasse ist auch jedem Politiker klar, dass nicht alles umgesetzt werden kann was sinnvoll und wünschenswert ist.
So wünscht Karl Sasserath, Bezirksvorsteher Süd, nach eigenem Bekunden für seine Anhänger im örtlichen Sport in Rheydt einen Kunstrasen und deshalb die volle Sportpauschale für Investitionen in diesem Bereich. (mehr …)
Ein wichtiges Anliegen vieler Giesenkirchener und Schelsener Bürgerinnen und Bürger, für das sich neben den anderen Parteien auch der CDU-Ortsverband Giesenkirchen-Schelsen-Meerkamp, schon seit vielen Jahren einsetzt, wird endlich umgesetzt: Die Ampelanlage an der Kreuzung von Mülforter Straße und Schloss-Dyck-Straße kommt.
„Wir sind froh, dass jetzt die Bezirksvertretung Ost und der Planungs- und Bauausschuss endlich die erforderlichen Beschlüsse fassen können“, sagt Ortsverbandsvorsitzender Frank Boss im Vorfeld der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 5. September. (mehr …)
Im Bundestagswahlkampf erlebt die SPD Kandidatin Gülistan Yüksel nicht nur viel Zuspruch in Mönchengladbach sondern auch außerhalb der Stadt. Prominente Unterstützung bekommt sie jetzt durch den Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel.
Am 24. August findet um 10:30 Uhr auf dem Alten Markt in Mönchengladbach ein Bürgerfrühstück mit Sigmar Gabriel statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Für Hans Joachim Stockschläger, FDP-Bundestagskandidat, ist die Sache klar:
500 m Abstand zur Wohnbebauung beim Bau von Windkraftanlagen reichen nicht aus.
„Sicher will ich die Energiewende unterstützen, aber nicht zu Lasten der Gesundheit von Anwohnern“, sagt Stockschläger.
Er zitiert einen Kommentar der rot-grünen Landesregierung zum Windkrafterlass, in dem es heißt, die gesellschaftliche Akzeptanz sei nötig. Stockschläger: „Ich sehe in unserer Stadt keine Akzeptanz für den geplanten geringen Abstand und halte auch generell einen Mindestabstand von 1500 m für notwendig. Diese Entfernung stand auch mal in einem Gesetzesentwurf, wurde dann von Rot-Grün wieder gestrichen.“ (mehr …)
Der Oldtimer-Doppeldecker-Bus der Piratenpartei macht am 18. August Station in Mönchengladbach und lädt zu einem Infostand der besonderen Art ein.
In der Zeit von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr steht der Piratenbus auf dem Alter Markt in Mönchengladbach.
Dort bietet sich die Gelegenheit zu kritischen Gesprächen mit unseren Landtagsabgeordneten Daniel Düngel und Michele Marsching und natürlich den Piraten aus Mönchengladbach. (mehr …)
Ernstzunehmende Konkurrenz zu etablierten Parteien?
Die Alternative für Deutschland gewinnt in online-Umfragen. So fragt RTL online, ob die Alternative für Deutschland eine ernsthafte Alternative zu den etablierten Parteien sei. Bei der Aufforderung abzustimmen sagen 88,6 %, sie können sich vorstellen, der Alternative für Deutschland ihre Stimme bei der bevorstehenden Bundestagswahl zu geben. Nur 11,4 % verneinen dies.
Ähnlich positiv fällt das online-Voting bei „Das Erste“ aus: Auf die Frage „Welcher Partei würdet ihr am ehesten vertrauen?“ haben bisher 1232 Personen geantwortet. Die AfD liegt mit 86 % oder 1059 Stimmen vorn. Danach rangieren die Piraten mit 6 %, die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke mit jeweil 2 %. Schlusslicht FDP bringt es auf 1 %. (mehr …)
Die Diskussion um die Einführung eines Renteneintrittsalters von 70 Jahren ist nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation Ausdruck des Scheiterns von Wirtschaft und Politik, die sich mit halbherzigen Zuwanderungskonzepten, einer unehrlichen Familienpolitik und schrittweisen Rentenkürzungen der Demografie geschlagen gegeben haben:
„Die Forderung des Handwerkspräsidenten Otto Kenztler nach einer Einführung der Rente mit 70 ist verantwortungslos und kurzsichtig. Arbeiten bis zum Umfallen ist keine Lösung, sondern das Diktat derer, die sich der Nöte der älteren Generation und der Altersarmut nicht bewusst sind. (mehr …)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen, um 125.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen. „Wir brauchen mehr Pflegepersonal, weil die Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung brauchen“, sagte er der Koblenzer „Rhein-Zeitung“.
Es solle sich um zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen handeln, die in den kommenden vier Jahren geschaffen werden. (mehr …)
Die Jusos zeigen sich enttäuscht von Günter Krings‘ Vorstoß die Kameraüberwachung in Mönchengladbach auszudehnen.
„Es ist wirklich schade, dass Günter Krings sich nicht um die Bürgerrechte der Mönchengladbacher Bürger kümmert“ kritisiert Juso-Vorsitzender Johannes Jungilligens, „Kameras haben noch nie eine Straftat verhindert.“
Die stellvertretende Vorsitzende Josephine Gauselmann verweist auf die jüngste Kriminalstatiktik „Mönchengladbach gehört zu den sichersten Großstädten Deutschlands, die Forderung nach weiterer Überwachung ist unbegründet und populistisch.“ (mehr …)
Nach dem großen Zulauf in den vergangenen Wochen auf Bundes- und Landesebene versucht die „Alternative für Deutschland“ nun auch in Mönchengladbach Fuß zu fassen.
Am 12. Juni wollen Mitglieder auf einem öffentlichen Parteitag in Wickrath einen Stadtverband Mönchengladbach gründen.
Tagungsort:
Hotel Frambach, Beckrather Str. 24
41189 Mönchengladbach / Wickrath; am 12.06.2013; 17:30 Uhr.
Sie wird am 23. Mai ab 14 Uhr im EDEKA Endt Markt an der Mittelstraße 5 in Mönchengladbach-Rheydt sein.
Dort haben interessierte Besucher und Kunden des Marktes die Gelegenheit, mit der Ministerin und Dr. Günter Krings ins persönliche Gespräch zu kommen.
Zum Schwerpunkt „Ernährung“ wird es außerdem eine öffentliche Diskussion mit der Ministerin und Experten geben.
Dazu haben Vertreter der Kreisbauernschaft, des Einzelhandelsverbandes, der Verbraucherzentrale, der Gastronomie, der Hochschule Niederrhein und Lieferanten von EDEKA Endt zugesagt.