Wahlgeschenk à la FDP oder: Geben wir in Mönchengladbach unser Geld sinnvoll aus?

Ist doppelter Finanz-Einsatz von Steuergeld für das gleiche Ziel gerechtfertigt?

14-05-21-rat-verabschiedungen-0009Auf Antrag der FDP hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Stadtverwaltung aufgefordert, „unverzüglich ein Gutachten mit dem Ziel einzuholen, den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen flüssiger, effektiver und damit umweltverträglicher zu gestalten. Dieses Gutachten soll die Grundsätze der Steuerung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überprüfen und hierzu Optimierungen vorschlagen.“
Dieses Gutachten soll zeitnah erstellt werden, obwohl allen Politikern im Rat klar ist, dass seit geraumer Zeit genau diese geforderten Verbesserungen im Auftrag der Verwaltung von externen Unternehmen durchgeführt werden.
In den vorgeschalteten Ausschüssen war der FDP-Antrag genau deshalb gescheitert.
Was hat nun die CDU zum Umdenken bewegt?
Möglicherweise glauben sie an eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition nach der Kommunalwahl?
Dr. Anno Jansen-Winkeln, scheidender Fraktionsvorsitzender der Liberalen gibt sich selbstbewusst: „Wenn jetzt bei dem Thema endlich etwas in Bewegung kommt, war dies ein guter Tag für Mönchengladbach!“

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