Autor: Harald Wendler

Es gibt Neues in Mönchengladbach. Ein Beispiel:
Eine Partei beantragt die Wiederherstellung der Sichtachse eines historischen Gebäudes, die Verwaltung erarbeitet daraufhin eigenständig einen weitgehenden Vorschlag und stellt diesen im zuständigen Ausschuss der Politik vor.
Dieser Planungs-und Bauausschuss beschließt, der Vorsitzende stellte dazu abschließend fest: „wenn keiner sagt ich stimme nicht mit oder sich der Stimme enthält dann ist das so. Die Verwaltung erhält den Auftrag, dass so umzusetzen…“.

Auch der Oberbürgermeister läßt offiziell (Pressestelle) erklären, es gäbe einen Beschluss.
Es gibt keinen Beschluss zur Fällung, teilt er einer Bürgerin auf Anfrage mit.

Nicht so der Planungsdezernent. In der aktuellen Sitzung seines Ausschusses unter dem Tagesordnungspunkt: Bericht über die Durchführung von Beschlüssen, meint er: … „ wir haben eindeutig gemeinsam der Tonalität entsprochen“. Das ist richtig. Alle waren sich im Herbst 2016 einig.
Er meint weiter: „ …wir haben nicht über die Situation der Baumkulisse gesprochen“. Das ist falsch.
Er meint außerdem: „…wir haben es nicht empfunden, einen politischen Beschluss von ihnen zu brauchen“.
Das ist neu. Es erinnert an Präsidialsysteme.
Die Verwaltung hatte einen Auftrag, siehe oben. Den hat sie geändert umgesetzt.
Wortgewandt versuchte sie nun, das Ganze anders darzustellen.
Nach den Worten des Dezernenten würde sie es immer wieder so machen.
Auch möchte Dr. Bonin nun noch eine Illumination installieren lassen, auch nachts soll die KFH weithin erstrahlen, mit einfachen Mitteln, also nicht hochwertig?
Diesen Ehrgeiz zur schnellen Umsetzung von Wünschen würde mancher Bürger sich an anderer Stelle ebenfalls wünschen.

Da bleiben Fragen unbeantwortet. Z.B.:
– Wieviel Glaubwürdigkeit in Aussagen der Verwaltung bleibt?
– Warum werden keine ordentlichen Wortprotokolle geführt?
– Sind die Befugnisse eines Dezernenten richtig dosiert?
– Bleibt die politische Kontrolle auf der Strecke?

Es war an Peinlichkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten was sich gestern im Untersuchungsausschuss der Stadt Mönchengladbach abspielte.
Gestandene Politiker und Politikerinnen waren nicht in der Lage zu klären, ob ein Baum vor der Kaiser-Friedrich-Halle mit oder ohne politischen Auftrag gefällt wurde.

Die Grünen vertraten die Ansicht, in der maßgebenden Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 15. November des vergangenen Jahres im Casino der GEM habe es explizit kein Votum zu einer Baumfällung gegeben.

Dem widersprachen CDU-Politiker vehement. Ihrer Meinung nach sei allen Beteiligten klar gewesen, der Nußbaum vor der KFH sollte gefällt werden, damit das Ziel des FDP-Antrages auf Wiederherstellung der Sichtachse erreicht werden könnte.
Leider gibt es bis dato das schriftliche Protokoll diese Sitzung nicht, warum auch immer.
Wird es bewußt zurückgehalten über derart lange Wochen und Monate? Warum?
Darin hätte jeder nachlesen können, dass der vortragende Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Planung, Jürgen Beckmann bei seiner Vorstellung der geplanten Vorgehensweise der Verwaltung von: „die Bäume die da sind, fachgerecht zu beschneiden, um einen weiteren positiven Effekt zur Inszenierung diesen wunderbaren Bauwerks zu leisten“ gesprochen hatte. Das Wort Baumfällung oder Fällung fiel in keinem Wortbeitrag, auch nicht annähernd sinngemäß.

Selbst die teilnehmende CDU-Fachfrau Bonin konnte sich dessen jedoch nicht erinnern, sie sprach lieber von Wahlkampfmanieren der Grünen. Sie verteidigte die Fällung und versuchte mit Unterstützung ihres Parteikollegen, Ratsherr Markus Heynckes, die beiden Grünen Politiker in Mißkredit zu bringen.

Bleibt die Hoffnung auf ordentlicher Klärung des Sachverhaltes in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am kommenden Dienstag.

NACHTRAG!
Kaum veröffentlicht, schon liefert mir die Öffentlichkeit dankenswerter Weise entscheidende Details:
Die oben genannte Vorstellung von Fachbereichsleiter Jürgen Beckmann kann nun untermauert werden mit den von ihm gezeigten Visualisierungen. Damit kann der werte Leser sich ein noch wesentlich genaueres Bild machen.
Es zeigt die Situation vor und nach dem Beschnitt.

Auch das Protokoll ist nun online erreichbar. Die Textungenauigkeiten wirken allerdings gravierend verfälschend.