Im Landtag NRW diskutierten heute 99 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Gartenstraße über eine Stunde lang mit dem Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges.
Dort, wo sonst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit der SPD-Fraktion tagt, stellten sie ihre Fragen zu den Themen Verkehr, kommunale Finanzausstattung, Schulpolitik und direkte Bürgerbeteiligung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist mir immer eine große Freude, wenn ich junge und politisch interessierte Menschen im Landtag begrüßen darf. Solche anregenden und wachen Diskussionen wie heute sind auch für mich, als erfahrenen Abgeordneten, ein großer Gewinn.“
Autor: Harald Wendler
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Hans-Willi Körfges begrüßt Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Gartenstraße
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Rat verabschiedet Haushaltsplan 2014 – Haushaltsausgleich ab 2018 nach wie vor darstellbar
[pmg] Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschiedet.Die wichtigste Botschaft: Mit dem Zahlenwerk ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen.
Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. (mehr …)0 – 0 -
SPD zur CDU-Forderung nach Polizeiabbau:„CDU soll ihre sicherheitspolitische Irrfahrt beenden“
„Der CDU-Vorschlag, Polizeihilfskräfte in Nordrhein-Westfalen einzustellen, ist nur der Versuch, Stellen einzusparen“, kommentiert Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die heutige Anhörung im Innenausschuss.
„So hat die CDU heute verkündet, die Polizeibehörden könnten sich entscheiden, ob sie zwei Polizeihilfskräfte oder einen Polizeibeamten beschäftigen.Sowohl die Gewerkschaften als auch der Dortmunder Polizeipräsident Wesseler haben kritisiert, dass auf Kosten der Polizeibeamten eine neue dritte Berufsgruppe geschaffen werden soll. (mehr …)
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DSVP: eine weitere Partei in Mönchengladbach gegründet
[PM] Gewählter Parteivorstand kündigt Teilnahme an Kommunalwahl 2014 in Mönchengladbach an.www.deutsche-sozialkonservative-volkspartei.de.rs
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„Deutsche Bank und Allianz stützen sich auf wissenschaftlich nicht haltbare Argumente. Es ist dreist und perfide, das Festhalten an der Agrarspekulation damit zu begründen, dass ‚die‘ Wissenschaft angeblich Entwarnung gegeben habe“
Nahrungsmittelspekulation: Neue Meta-Studie hält schädliche Effekte für wahrscheinlich – Öffentliche Kampagne von Spekulations-Befürwortern nicht haltbar –
„Gefahr im Verzug“Einer neuen Meta-Studie zufolge ist ein Einfluss der Finanzspekulation auf Nahrungsmittelpreise aus wissenschaftlicher Sicht „wahrscheinlich“. Die Analyse entkräftet zentrale Argumente der Spekulationsbefürworter um Deutsche Bank, Allianz und den Wittenberger Ethikprofessor Ingo Pies, wonach die Unschädlichkeit der Agrarspekulation wissenschaftlich erwiesen sei. (mehr …)
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Hans-Willi Körfges: „Eine große Chance für die Demokratie“
Die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) des nordrhein-westfälischen Landtags hat ihre Arbeit aufgenommen.Für den SPD-Sprecher der Kommission, Hans-Willi Körfges bietet sie die Chance, die Verfassung behutsam zu reformieren: „Wir haben eine gute Verfassung, es bedarf keiner grundlegenden Änderung. Und doch sind punktuelle Änderungen erforderlich. Wir streben überparteiliche, einvernehmliche Lösungen an. In unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen haben wir für uns wichtige Punkte benannt: die Stärkung des Parlamentarismus, die Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen, die Stärkung der direkten Demokratie.“ (mehr …)
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Zwei Festnahmen nach Raub auf Kiosk – Zeugin verhielt sich vorbildlich
Eine Zeugin beobachtete gestern gegen 14:20 Uhr mehrere junge Männer, die sich verdächtig in Bereich eines Kiosk auf der Dohler Straße aufhielten und von denen sie vermutete, dass sie nichts Gutes im Schilde führen.
Sie informierte daraufhin telefonisch zunächst den Kioskbetreiber und anschließend die Polizei und teilte ihre Beobachtungen und Vermutungen mit.Während bereits Polizeikräfte auf dem Weg zu dem Kiosk waren, betraten tatsächlich drei mit Sturmhauben maskierte Täter den Verkaufsraum. Während einer von ihnen den Kioskbesitzer zu Boden stieß und ihn dort festhielt, durchsuchten die beiden Anderen den Kiosk nach Geld. Sie nahmen die Tageseinnahmen aus der Kasse, steckten das iPhone des Überfallenen ein und rafften dann noch einige Stangen Zigaretten zusammen. Anschließend flüchteten sie aus dem Kiosk.
Wahrscheinlich ist es auch der frühzeitigen Information durch die Zeugin zu verdanken, dass die Flucht zumindest zweier Räuber nicht lange andauerte. Sie konnten wenig später im Rahmen der Fahndung in einer nahen Kleingartenanlage festgenommen werden.
Es handelt sich um zwei 17jährige Jugendliche aus Rheydt, bei denen noch ein Teil der Beute aufgefunden und sichergestellt wurde.
In ihren Vernehmungen räumen die Beiden die Tat weitestgehend ein.
Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden die 17-Jährigen im Anschluss entlassen und an die Erziehungsberechtigten übergeben.Die Ermittlungen, auch wegen des noch flüchtigen dritten Räubers, dauern an. Ein entsprechendes Strafverfahren ist eingeleitet worden.
Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei unter Telefon 02161-290.0 – 0 -
Integrationspreis: Bewerbungen bis Ende November möglich
Die Stadt Mönchengladbach verleiht in diesem Jahr erstmals einen Integrationspreis.
„In unserer Stadt leben viele engagierte Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Beitrag zur Integration leisten. Dieser Einsatz soll mit dem jährlich vergebenen Preis anerkannt werden“, sagt Marion Blinten, Integrationsbeauftragte der Stadt.Teilnehmen können alle Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich in Mönchengladbach engagieren.
Der Preis kann an Einzelpersonen, Migrantenselbstorganisationen, Religionsvereine, Bürgerinitiativen und Kulturvereine, vergeben werden.
Gruppen, Vereine und Initiativen müssen einen mindestes 50-prozentigen Anteil an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nachweisen.
Bewerbungen und Vorschläge nimmt die Integrationsplanung der Stadt Mönchengladbach, Fliethstraße 86 – 88, 41061 Mönchengladbach,
E-Mail: integrationsplanung@moenchengladbach.de bis zum 29. November 2013 entgegen.
Danach entscheidet eine achtköpfige Jury, wer den mit 750 Euro dotierten Integrationspreis erhält.
Weitere Infos zur Bewerbung gibt es unter der angegebenen E-Mailadresse oder telefonisch bei Marion Blinten, Tel. (02161) 25-3273.0 – 0 -
Grüne im Bezirk Nord für bessere und sicherere Radwegeführung an der Kreuzung Winkelner Straße/Hardter Landstraße
Laut Straßenverkehrsordnung sind Radfahrer im Falle von beidseitigen Radwegen – wie es sie etwa auf der Winkelner Straße gibt -, verpflichtet, den Radweg in Fahrtrichtung zu nutzen. Wollen nun aber Radler, die von der Winkelner Straße kommen, die Hardter Landstraße (L39) überqueren, ist dies indes kaum möglich, ohne gegen die Vorschriften zu verstoßen und sich und andere in Gefahr zu bringen.
„Die unübersichtliche Radwegeführung ist bei vielen Hardter Bürgerinnen und Bürgern schon seit längerer Zeit Gesprächsthema“, hat Gaby Brenner, Mitglied der Bezirksvertretung Nord für Bündnis 90/Die Grünen, festgestellt. (mehr …)0 – 0 -
SPD: „FLÄCHEN.POOL NRW kann ab 2014 neue Perspektiven aufzeigen“
Freiflächenverbrauch soll stark zurückgefahren werden – in Mönchengladbach eher nicht?
Der „Flächen.Pool NRW“ soll im kommenden Jahr generell für die Aktivierung von Brachflächen genutzt werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag während der Haushaltsberatungen verständigt.
Dafür sollen im 2014 erstmalig 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Zurzeit läuft der Flächenpool bereits in der Pilotphase.
Reiner Breuer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich der Stadtentwicklung, begrüßt, dass nun das neue Instrument der nachhaltigen Flächenentwicklung in die breite Anwendung geht
„Die erfolgreiche Pilotphase hat erwiesen, dass auch brachliegende oder untergenutzte
Flächen mit anderen, komplexen Eigentümer-konstellationen aktiviert werden können.“ (mehr …)0 – 0 -
CDU: Stapper Weg soll Tempo 30 Zone werden
Sicherheit unserer Kinder muss Vorrang haben – jedoch nicht nur auf dem Stapper Weg
Gefahren aufgrund zu schnell fahrender Autos für die Kinder, die eine der Kindertagesstätten am Stapper Weg und die Grundschule Steinsstraße besuchen, sieht die CDU-Bezirksfraktion Süd.
Sie hat deshalb für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Stapper Weg zwischen den Kindertagesstätten und der Grundschule möglich ist. (mehr …)0 – 0 -

Weihnachtsmärkte: Neues Konzept – alle vier Weihnachtsmärkte bilden eine Einheit
Die Weihnachtsmärkte und der Christkindelmarkt sollen noch attraktiver werden
Die vier Weihnachtsmärkte in Mönchengladbach werden sich in diesem Jahr als kompakte Einheit im stimmungsvollen Glanz präsentieren, um nicht nur die Mönchengladbacher, sondern auch das weite Umland anzulocken.
Ein entsprechend ansprechendes Advents- und Weihnachtspaket haben die Marketing Gesellschaft der Stadt (MGMG) zusammen mit den Akteuren gemeinsam geschnürt. „Mit der Neukonzeption werden die Weihnachtsmärkte und der Christkindelmarkt noch attraktiver und vielfältiger. Die Marketing Gesellschaft ist an attraktiven Weihnachtsmärkten, der möglichst viele Menschen auch über die Stadtgrenzen hinaus anspricht, sehr interessiert“, betont Peter Schlippköter, Geschäftsführer der MGMG bei der Vorstellung des neuen Konzeptes. (mehr …)0 – 0 -
Konzert „Auf dem Weg zum Studium“ fällt aus
Das im Veranstaltungsprogramm der Musikschule angekündigte Konzert „Auf dem Weg zum Studium“ mit Schülerinnen und Schülern der „Studienvorbereitenden Ausbildung“, das am Freitag, 22. November um 19.30 Uhr im Carl-Orff-Saal stattfinden sollte, muss wegen Erkrankung mehrerer Musiker leider ausfallen.
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Nikolaus- und Weihnachtsevents in den Mönchengladbacher Bädern
In den Bädern Mönchengladbachsweden in diesem Jahr zwei Nikolaus-Events für Kinder und Jugendliche sowie eine weihnachtliche Veranstaltung an Heiligabend angeboten.
„Der Nikolaus kommt“ heißt es am Freitag, dem 06. Dezember 2013, im Schlossbad Niederrhein.
Alle kleinen Badegäste können am Nikolaustag in der Zeit von 14:00 bis 16:30 Uhr ihre Schuhe im Eingangsbereich abgeben.
Nach dem Schwimmbadbesuch erhalten sie diese dann mit Süßigkeiten gefüllt zurück. (mehr …)0 – 0 -
Mehr Reformeifer in der Pflegepolitik gefordert – Pflegereform darf nicht auf der Strecke bleiben
Es ist höchste Zeit, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD nun Fahrt aufnehmen und die zentralen Baustellen der Politik ins Auge fassen.
„Bislang fehle es an der Bereitschaft, Instrumente zur Gestaltung des demografischen Wandels zu diskutieren, die Antworten auf den wachsenden Pflegebedarf finden“
Die Vorsitzende des Sozialverbandes BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Schlagkraft in der Pflegepolitik: (mehr …)0 – 0 -
Hauptausschuss (Sondersitzung) tagt im Rathaus Rheydt
Öffentliche Sitzung am Mittwoch, 20. November, 17 Uhr, im Rathaus Rheydt
Zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses kommt es am kommenden Mittwoch, 20. November. Die öffentliche Sitzung findet ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt statt. Die Sitzung beginnt mit den Haushaltsberatungen und setzt die reguläre Tagesordnung fort. Beraten werden unter anderem Themen wie die Sanierung der Stadtbibliothek, das Handlungskonzept Wohnen, die Geschäftsordnung zum Masterplan-Beirat sowie das Thema Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden. (pmg)0 – 0 -
Handyraub auf der Viersener Straße
Handyraub auf der Viersener Straße
Eine 23jährige Mönchengladbacherin wurde am Sonntag kurz nach 03:00 Uhr auf der Viersener Straße in Höhe der Steinmetzstraße Opfer eines Räubers.
Nach dem Besuch der Altstadt befand sich die junge Frau auf dem Heimweg, als sie plötzlich von hinten geschlagen und geschubst wurde, zu Boden fiel und ihr dort liegend gegen den Körper getreten wurde.
Von einem unbekannten Mann wurde sie aufgefordert, ihm ihr Handy zu übergeben, welches der Räuber ihr, als es ihm nicht schnell genug ging, aus der Hand riss. Anschließend flüchtete der Mann mit seiner Beute in unbekannte Richtung.
Die Überfallene kann nur eine vage Beschreibung abgeben. Demnach war der Mann dunkel gekleidet, trug unter Anderem eine dunkle Mütze und eine Jacke mit Fellbesatz, sprach gebrochenes Deutsch und ist vermutlich Südländer.
Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei unter Telefon 02161-290.0 – 0 -
Das Demokratieverständnis der FDP-Kandidatin – Kommunal-Wahlkampf für das Klientel
In ihrer Vorstellungsrede zur Wahl als FDP-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres wetterte Nicole Finger gegen die Person Norbert Bude und sein Vorgehen bei der Problemlösung für den Haushalt 2014.Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch verständigten sich alle (100%) Mitglieder darauf, dass die gesamte Politik inklusive Verwaltung nach neuen Möglichkeiten der Einigung über den Haushalt suchen, beraten und beschließen muss.
Das Zeitfenster wurde von allen angenommen, am Mittwoch dieser Woche solle die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt werden. Dort sollen dann die neuen Lösungen, die unter der Woche interfraktionell verabredet werden, vorgestellt und möglichst dem Rat zur Annahme empfohlen werden.
Dieser Vorgehensweise stimmte die FDP-Führung zu, auch Frau Finger. (mehr …)0 – 0